Beschäftigung, Soziales und Integration

Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte

Parlament, Rat und Kommission proklamierten auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg (Schweden) am 17. November 2017 die europäische Säule sozialer Rechte. Sie soll einen Beitrag zu fairen und gut funktionierenden Arbeitsmärkten leisten und stützt sich dazu auf 20 Grundsätze und Rechte, die in drei Kapitel gegliedert sind:

Seit der Charta der Grundrechte im Jahr 2000 hatten die EU-Institutionen soziale Rechte nicht mehr in dieser Form zusammengefasst und proklamiert. Zur Umsetzung der 20 Rechte und Grundsätze hat die Kommission auf EU-Ebene konkrete Initiativen eingeleitet.

Die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg im Juli 2019 und in ihren politischen Leitlinien Bezug auf die Säule sozialer Rechte genommen und für die Amtszeit der nächsten Europäischen Kommission weitere Maßnahmen zu deren Umsetzung in Aussicht gestellt.

Viele dazu notwendige Instrumente sind zwar in den Händen der Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft – die EU-Institutionen und insbesondere die Europäische Kommission können jedoch einen Rahmen vorgeben und die Ausrichtung bestimmen.

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