Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative
Seit dem 1. April werden Anmeldungen für Europäische Bürgerinitiativen entgegengenommen. Damit bricht eine neue Ära der partizipativen Demokratie in der EU an, in der die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitspracherecht erhalten.
Die Initiative wurde bereits ungeduldig erwartet – EU-Kommissar und Vizepräsident Maroš Šefčovič, in dessen Zuständigkeitsbereich sie fällt, rechnete bereits in den ersten Tagen nach dem offiziellen Startschuss mit den ersten Anmeldungen.
„Schon vor dem offiziellen Termin erhielt ich zahlreiche informelle Anfragen – die Bürgerinnen und Bürger haben sich offensichtlich vorbereitet, um am oder kurz nach dem 1. April startbereit zu sein“, erklärte er.
Die Bürgerinitiative gibt Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU die Möglichkeit, eine Angelegenheit auf die Tagesordnung der EU zu bringen – vorausgesetzt, sie findet in der EU genügend Rückhalt.
Initiativen werden von einem Bürgerausschuss vorgeschlagen. Dessen Mitglieder müssen aus sieben verschiedenen EU-Ländern stammen. Ein Vorschlag muss sich auf einen Bereich beziehen, in dem die Europäische Kommission Handlungsbefugnisse besitzt. Erfüllt eine Initiative all diese Bedingungen, kann mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen begonnen werden. Mindestens eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger aus mindestens sieben EU-Ländern (bei einer Mindestquote pro Land) müssen die Initiative unterstützen.
Reicht die Anzahl an Unterschriften aus und werden diese von den betreffenden Mitgliedsländern bescheinigt, entscheidet die Kommission innerhalb von zwei Monaten, ob sie dem Vorschlag Folge leistet. Die Initiative wird außerdem bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament erörtert.
Auf dem offiziellen Internetportal der Kommission erfahren Sie alles, was Sie über die Europäische Bürgerinitiative wissen müssen. Anmeldungen laufen ausschließlich über dieses Portal. Sie erhalten dort wichtige Informationen über Anmeldungsmodalitäten, die in Frage kommenden Politikbereiche und darüber, wie Sie Unterstützung sammeln können.
IP/12/336 Kommission gibt Startschuss für Europäische Bürgerinitiativen
MEMO/12/235 European Citizens' Initiative (ECI)
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