Schlagzeilen April 2012
Politische Parteien, Beziehungen zu nationalen Parlamenten und Zeitplan für ECI und AFCO
25/04/2012
Vizepräsident Maroš Šefčovič nahm am Mittwoch an der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsfragen des Europäischen Parlaments teil. Es ging um einen so genannten „strukturierten Dialog“ mit den Abgeordneten über europäische politische Parteien, Beziehungen zu nationalen Parlamenten und die Europäische Bürgerinitiative.
Zur Einleitung wies Šefčovič darauf hin, dass zwar zurzeit eine Diskussion über die europäischen politischen Parteien stattfinde, die Kommission jedoch sehr wahrscheinlich Ende des Jahres einen neuen Rechtsstatus mit klaren Regeln für die Parteienfinanzierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht formulieren werde.
Kommission verteidigt Vorschläge für Agrar- und Kohäsionshaushalt beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten“
24/04/2012
Die beiden wichtigsten aus den EU-Haushalt finanzierten Politikbereiche – Landwirtschaft und Regionalpolitik – sind die Hauptthemen bei der am Dienstag stattfindenden Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič reiste nach Luxemburg, um gemeinsam mit seinen Kollegen Janusz Lewandowski und Johannes Hahn die zentralen Vorschläge mit den zuständigen Ministern der EU-Länder zu erörtern.
Die Diskussionen über die Finanzmittel für die Agrarpolitik und die Kohäsions- oder Regionalpolitik sind Teil der aktuellen Debatte zwischen den Regierungen der EU-Länder und der Kommission über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), das Fünfjahresprogramm zur Finanzierung der EU-Politik ab 2014.
Interinstitutionelle Diskussionen bei der EP-Plenartagung in Straßburg im April
18/04/2012
Die April-Plenartagung des Europäischen Parlaments findet in Straßburg statt, und Vizepräsident Maroš Šefčovič war am Mittwoch anwesend, um eine Reihe wichtiger interinstitutioneller Fragen mit den Abgeordneten zu erörtern.
Vizepräsident Šefčovič begann den Arbeitstag mit einem seiner regelmäßigen Treffen mit dem dänischen Europaminister und Vertreter des derzeitigen EU-Vorsitzes Nicolai Wammen, bei dem allgemeine Fragen, insbesondere zur Reform der EU-Agenturen, diskutiert wurden.
Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative
01/04/2012
Seit dem 1. April werden Anmeldungen für Europäische Bürgerinitiativen entgegengenommen. Damit bricht eine neue Ära der partizipativen Demokratie in der EU an, in der die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitspracherecht erhalten.
Die Initiative wurde bereits ungeduldig erwartet – EU-Kommissar und Vizepräsident Maroš Šefčovič, in dessen Zuständigkeitsbereich sie fällt, rechnete bereits in den ersten Tagen nach dem offiziellen Startschuss mit den ersten Anmeldungen.
„Schon vor dem offiziellen Termin erhielt ich zahlreiche informelle Anfragen – die Bürgerinnen und Bürger haben sich offensichtlich vorbereitet, um am oder kurz nach dem 1. April startbereit zu sein“, erklärte er.
Die Bürgerinitiative gibt Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU die Möglichkeit, eine Angelegenheit auf die Tagesordnung der EU zu bringen – vorausgesetzt, sie findet in der EU genügend Rückhalt.
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