Die Europäische Kommission ist die Exekutive der Europäischen Union und fördert deren allgemeine Interessen.

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Rechtsstaatlichkeit in Polen und Haushaltslage in Spanien und Portugal im BrennpunktWöchentliche Sitzung27/07/2016

Rechtsstaatlichkeit in Polen und Haushaltslage in Spanien und Portugal im Brennpunkt

Kommission richtet Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit an Polen, schlägt neue haushaltspolitische Anpassungspfade für Spanien und Portugal vor und empfiehlt Streichung der Geldbuße von 0,2 % des BIP wegen mangelnder Defizitkorrektur.

Kommission fasst monatliche Beschlüsse zu VertragsverletzungsverfahrenPressemitteilung22/07/2016

Kommission fasst monatliche Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt im Interesse von Bürgern und Unternehmen die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts sicher. In diesem Monat werden acht Fälle vor den Gerichtshof gebracht, 20 mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben und 86 Verfahren eingestellt.

Weichenstellung für den Übergang Europas zu einer CO2-armen WirtschaftWöchentliche Sitzung20/07/2016

Weichenstellung für den Übergang Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft

Heute hat die Kommission verbindliche Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021–2030 vorgeschlagen. Außerdem hat sie eine Orientierungsdebatte über China geführt und beschlossen, ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern beizubehalten.

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