Schlagzeilen September 2012

Vice-President Maroš Šefčovič
Eine stärkere Union durch größtmögliche Nutzung der Möglichkeiten der Verträge

25/09/2012

Europa wird die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die wirtschaftspolitische Steuerung zu stärken und erneut Wachstum herbeizuführen, sagte der Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič am Dienstag

„Welche sind die nächsten Schritte in Richtung eines stärkeren Europa, und wie weit können wir gehen? Meine Erfahrungen in den letzten zwei Jahren haben gezeigt, dass uns praktisch keine Grenzen gesetzt sind“. Dies war die Botschaft, die der Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič am Dienstag anlässlich der vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ausgerichteten Konferenz Step up for Europe an die Delegierten richtete.  

„Wir müssen jetzt handeln, um die Eurozone zu stabilisieren, einen Ausweg aus der Krise zu finden, die wirtschaftspolitische Steuerung zu vertiefen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Diesen Aufgaben wird die Kommission während ihrer noch verbleibenden Amtszeit oberste Priorität einräumen. Eine stärkere Union bei größtmöglicher Nutzung der Möglichkeiten der Verträge:  Dies wird das wirkliche Vermächtnis dieser Kommission sein“, erklärte Šefčovič. 

Er warnte davor, mit zwischenstaatlichen Lösungen zu liebäugeln. Der Ansatz der EU, also ein EU-weites, von der Kommission koordiniertes und von allen Mitgliedstaaten unterstütztes Vorgehen sei der einzige Weg, um diese Ziele zu erreichen.  

Mehr

IT soll das Leben erleichtern – e-Kommission 2012¬–2015

19/09/2012

Die Digitale Agenda für Europa der Kommission ist ein ehrgeiziges Programm, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger besser in die Lage versetzen soll, von den zahlreichen Vorteilen der modernen Technologie – vom Online-Zugang zu Inhalten über die elektronische Abwicklung von Bankgeschäften bis hin zum elektronischen Geschäftsverkehr – zu profitieren. Als Beitrag zur Digitalen Agenda hat die Kommission ihre eigene neue IT-Strategie „e-Kommission 2012-2015“ ins Leben gerufen.

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission mit Zuständigkeit für IT-Dienste, begrüßte die neue, im Sommer eingeleitete Strategie. „Wie die übrigen Elemente der Digitalen Agenda soll die Strategie e-Kommission dazu beitragen, den Nutzern das Leben zu erleichtern, Ressourcen wirksam und effizient einzusetzen, den Schutz der Sicherheit und Privatsphäre für Bürger und Unternehmen zu gewährleisten und den Grundsatz der Offenheit und Wiederverwendbarkeit zu wahren“, so Šefčovič.

Die Strategie ziele darauf ab, die Entwicklung digitaler Dienste und Lösungen in einer Reihe von Bereichen im breiteren Rahmen der europäischen öffentlichen Verwaltung voranzubringen. Dabei gehe es unter anderem darum, die Barrieren zwischen den verschiedenen nationalen öffentlichen Verwaltungen durch den Einsatz von IT abzubauen, die Transparenz und Zugänglichkeit von Informationen zu verbessern und die Verwaltungslasten der Bürger und Unternehmen zu verringern. Ferner werde die Strategie dazu beitragen, die IT-Sicherheit in der Kommission selbst zu erhöhen und die Konvergenz von IT-Systemen durch den Einsatz innovativer Technologien zu verbessern.

Diese neue Strategie soll bewirken, dass die Kommission künftig eine führende Rolle bei der Bereitstellung benutzerorientierter digitaler Dienste und IT-Lösungen zur Unterstützung der EU-Politik spielt.

Mehr

Eine neue Rolle für politische Parteien – für Europawahlen mit wirklich europäischem Gesicht

12/09/2012

Knapp zwei Jahre vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einer wirklich europaweiten Debatte über länderübergreifende Fragen aufgerufen – zu einer Debatte, die der Kommissionsvorschlag für einen Rechtsstatus für europäische politische Parteien voranbringen wird.

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation vor dem Europäischen Parlament in Straßburg erklärte Barroso: „Allzu oft hat man den Eindruck, die politischen Diskussionen würden nur zwischen den nationalen Parteien geführt. Sogar bei den Europawahlen findet man nicht den Namen der europäischen Parteien auf dem Wahlzettel, wir haben es mit nationalen Debatten zwischen nationalen Parteien zu tun. Wir brauchen daher ein solideres europäisches Parteienstatut.“

Barroso fügte hinzu: „Die europaweite politische Debatte könnte entscheidend vorangebracht werden, wenn die europäischen Parteien bei den Europawahlen 2014 ihren eigenen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren würden.  […] Dies wäre ein entscheidender Schritt, um die europäische Dimension, die diesen Wahlen innewohnt, noch stärker zu unterstreichen. Ich bitte die politischen Parteien um Unterstützung bei diesem Vorhaben, die Europawahlen stärker europäisch auszurichten.“

Der Vorschlag zu den europäischen politischen Parteien wird nicht nur ihre Sichtbarkeit, sondern auch ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht verstärken.

Mehr

Letzte Aktualisierung: 22/10/2014 |  Seitenanfang