Schlagzeilen Juli 2010
Vizepräsident Maroš Šefčovič fordert die nationalen Parlamente mit Nachdruck auf, sich im politischen Entscheidungsprozess uneingeschränkt zu engagieren
05/07/2010
Bei der Schaffung der neuen, mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Strukturen konnten beträchtliche Fortschritte erzielt werden, erklärte heute Kommissionsvizepräsident und Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung Maroš Šefčovič beim Treffen der Vorsitzenden der COSAC, der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (siehe Rede). Vizepräsident Šefčovič ging insbesondere auf den Entwurf eines revidierten Rahmenabkommens zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament ein, auf den man sich letzte Woche geeinigt hatte: „Die Überarbeitung des Rahmenabkommens sollte als eine Möglichkeit betrachtet werden, diese neuen Bestimmungen des Lissabon-Vertrags umzusetzen und gleichzeitig eine effiziente und produktive Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zu fördern.“ Ferner begrüßte der Vizepräsident, dass in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst eine politische Einigung erzielt werden konnte, was zur Folge hat, dass „wir bis Ende des Jahres über sämtliche für die EU-Außenpolitik erforderlichen Strukturen verfügen dürften.“
ON THE WEB