Vizepräsident Maroš Šefčovič fordert die nationalen Parlamente mit Nachdruck auf, sich im politischen Entscheidungsprozess uneingeschränkt zu engagieren

Mr Maroš ŠEFČOVIČ participates and delivers a speech at the COSAC Chairpersons Meeting (Conférence des Organes spécialisés dans les Affaires européennes) in Brussels.

Bei der Schaffung der neuen, mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Strukturen konnten beträchtliche Fortschritte erzielt werden, erklärte heute Kommissionsvizepräsident und Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung Maroš Šefčovič beim Treffen der Vorsitzenden der COSAC, der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (siehe Rede). Vizepräsident Šefčovič ging insbesondere auf den Entwurf eines revidierten Rahmenabkommens zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament ein, auf den man sich letzte Woche geeinigt hatte: „Die Überarbeitung des Rahmenabkommens sollte als eine Möglichkeit betrachtet werden, diese neuen Bestimmungen des Lissabon-Vertrags umzusetzen und gleichzeitig eine effiziente und produktive Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zu fördern.“ Ferner begrüßte der Vizepräsident, dass in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst eine politische Einigung erzielt werden konnte, was zur Folge hat, dass „wir bis Ende des Jahres über sämtliche für die EU-Außenpolitik erforderlichen Strukturen verfügen dürften.“

Vizepräsident Šefčovič äußerte sich auch zuversichtlich, dass das Europäische Parlament bei der „europäischen Bürgerinitiative“ ebenfalls rasche Fortschritte erzielen wird. Er wies darauf hin, dass vor kurzem der Jahresbericht über die Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten angenommen wurde, und forderte die COSAC-Mitglieder mit Nachdruck auf, sich stärker in die Angelegenheiten der EU einzubringen. Der Vertrag von Lissabon stärkt durch den Subsidiaritätskontrollmechanismus die Rolle der nationalen Parlamente im Entscheidungsfindungsprozess der EU. Seit Februar sind bei der Kommission im Rahmen dieses Mechanismus 41 Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen eingegangen. Abschließend erklärte Vizepräsident Šefčovič, dass er sich auf eine noch intensivere Zusammenarbeit freue.

Weitere Auskünfte erteilt: Michael Mann 02.299.9780

Letzte Aktualisierung: 22/10/2014 |  Seitenanfang