Schlagzeilen Mai 2012

Maroš Šefčovič
Vizepräsident Šefčovič fordert im Vorfeld des Juni-Gipfels Fortschritte beim mehrjährigen Finanzrahmen

29/05/2012

Vizepräsident Maroš Šefčovič hat im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates die Mitgliedstaaten zu zügigen Fortschritten in Schlüsselbereichen des von der Kommission vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) gedrängt.

Beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am Dienstag in Brüssel erklärte Šefčovič den Ministern der 27 EU-Länder, dass die Kommission bis Ende des Jahres eine Entscheidung zum MFR (dem nächsten langfristigen Haushalt der EU) erwarte, damit dieser rechtzeitig Anfang 2014 in Kraft treten könne.

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VP Šefčovič
Europa braucht gerade in Krisenzeiten eine starke öffentliche Verwaltung

22/05/2012

Mehr als je zuvor braucht die EU jetzt eine engagierte, effiziente und effektive öffentliche Verwaltung, um Lösungen für Probleme zu finden und ihre Umsetzung zu überwachen. So lautete die Botschaft von Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, bei seinem Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg am Dienstag. Šefčovič nahm dort an einer Konferenz zur öffentlichen Verwaltung teil, die von der französischen Ecole Nationale d'Administration (ENA) organisiert wurde. An der ENA hat ein Großteil der politischen Führungskräfte Frankreichs studiert.

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V-P Šefčovič
Erste Bürgerinitiativen registriert – jetzt beginnt die Sammlung von Unterschriften

16/05/2012

Nur sechs Wochen nach dem Start der Europäischen Bürgerinitiative hat die Europäische Kommission die ersten Initiativen offiziell registriert. Damit können die Initiatoren mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen beginnen.

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V-P Šefčovič
Ein öffentlicher Dienst der EU für das 21. Jahrhundert

10/05/2012

Vizepräsident Maroš Šefčovič hielt am Donnerstag eine Rede über den europäischen öffentlichen Dienst, in der er die Arbeit der Bediensteten der EU lobte und seine Vorschläge für die Straffung des Beamtenapparates verteidigte.  

Auf diesem vom European Policy Centre veranstalteten Informationsfrühstück versuchte Šefčovič, einige der Vorurteile über die Beamtinnen und Beamten der EU abzubauen.  So ist zum Beispiel nur Wenigen klar, dass die EU lediglich über 56000 Beamtenstellen verfügt, von denen 30 000 zur Kommission gehören: Die EU-Beamtenschaft ist kleiner als diejenige mancher Ministerien in den einzelnen Mitgliedstaaten! 

Vizepräsident Šefčovič wies außerdem darauf hin, dass der öffentliche Dienst der EU gar nicht so teuer ist: Der gesamte EU-Haushalt kostet den einzelnen Bürger knapp 70 Eurocent pro Tag, und davon entfallen auf den öffentlichen Dienst weniger als 6 %. Der Löwenanteil der EU-Mittel geht nicht in die Institutionen, er wird in Menschen, in Projekte, in Landwirtschaft und Industrie aller europäischen Länder investiert.  

Als EU-Kommissar für Verwaltung führt Vizepräsident Šefčovič regelmäßig Verhandlungen mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften über die Reform des öffentlichen Dienstes der EU, der ähnlich anderen Verwaltungsapparaten in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Krise gekürzt werden mus.   Unter anderem schlug er vor, die Anzahl der Beschäftigten um 5 % zu senken und sowohl die wöchentliche Arbeitszeit als auch das Ruhestandsalter zu erhöhen, was insgesamt eine Milliarde Euro einsparen soll.  Er warnte jedoch davor, dass weitere Kürzungen die Leistungsfähigkeit der EU-Beamtenschaft stark beeinträchtigen würden:  „Die von mir vorgeschlagenen Kürzungen von 5 % des Personalbestands würden zu Einsparungen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro führen:  Man muss kein Mathematikgenie sein, um zu berechnen, wie viele Mitarbeiter wir verlieren müssten, um gerade einmal fünf Milliarden einzusparen – rechnen Sie selbst!“

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Vice-President Maroš Šefčovič
Europäische Bürgerinitiative und Petitionen – Bürgern eine Stimme geben

08/05/2012

Vizepräsident Maroš Šefčovič nahm am Dienstag an einer Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments über die neue Europäische Bürgerinitiative teil, um zu erörtern, wie diese Petitionen ergänzen könnte, um den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen.  Die erste Bürgerinitiative (zum Thema Mobilität von Studierenden) soll am Mittwoch registriert werden. Vizepräsident Šefčovič diskutierte gemeinsam mit den Abgeordneten die Vorteile derartiger, vom Bürger ausgehenden Initiativen und sprach sich für die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit dem Parlament in diesem Bereich aus.

Speech: ECI and petitions – giving citizens a voice

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VP Šefčovič und Mercedes Bresso
Zusammen Wachstum schaffen: Vizepräsident Šefčovič ruft die Regionen auf, ihren Teil zu leisten

02/05/2012

Europa hat einen langfristigen Plan, das Wachstum anzuregen und Jobs zu schaffen: die Strategie Europa 2020. Doch Vizepräsident Maroš Šefčovič erklärte den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen am Mittwoch, dass die besten Absichten nichts nützen, wenn sich nicht alle Ebenen der Regierungsführung an der Vorbereitung und Durchführung nationaler Strategien beteiligen.

In seiner Rede auf der Sitzung des AdR-Präsidiums, das sich aus führenden Persönlichkeiten der lokalen und regionalen Behörden der EU zusammensetzt, begrüßte VP Šefčovič den Einsatz der nachgeordneten Verwaltungsebenen, Europa durch intensivere Vorbereitung der Strategie Europa 2020 wieder zu mehr Wachstum zu verhelfen.

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Letzte Aktualisierung: 23/01/2013 |  Seitenanfang