Erklärung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič zur Einigung des Rates über die Europäische Bürgerintiative
Die heutige Einigung des Rates über die Europäische Bürgerinitiative ist höchst zufriedenstellend. Sie wird es uns ermöglichen, in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über dieses wichtige neue Instrument für partizipative Demokratie rasch voranzukommen. Ich danke dem spanischen Vorsitz für seine unermüdlichen Bemühungen um einen Kompromiss und den Mitgliedstaaten für ihre konstruktive Verhandlungsbereitschaft. Für die Kommission war es sehr wichtig, den ursprünglichen Ansatz zur Prüfung der Zulässigkeit von Initiativen beizubehalten.
Es freut mich, dass sich der Rat damit einverstanden erklärt hat, dass 100 000 Unterschriften gesammelt werden müssen, bevor die Kommission eine Entscheidung darüber fällt, ob eine Initiative in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Auf diese Weise verhindern wir, dass eine gesamteuropäische Debatte über Themen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind, an der Entscheidung über die Zulässigkeit scheitert. Gleichzeitig vermeiden wir dadurch eine Überlastung des Systems mit Initiativen, die in der Öffentlichkeit im Grunde genommen keinen ausreichenden Rückhalt haben.
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