„Bürokratieabbau kommt gut voran, aber wir können noch mehr tun“

Durch die von der Europäischen Kommission im Laufe der letzen Jahre unternommenen Anstrengungen zum Bürokratieabbau hat die EU bereits über 30 Milliarden Euro eingespart. Es könne aber noch mehr getan werden, um den europäischen Unternehmen das Leben zu erleichtern, erklärte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am 19. Juni vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

In seiner Rede auf der Sitzung des EP-Rechtsausschusses sprach der Vizepräsident eine ganze Reihe von Themen an, ging aber insbesondere auf die intensiven Bemühungen um eine Verringerung des Verwaltungsaufwands ein.

Er berichtete den Abgeordneten, dass die Kommission seit Dezember letzten Jahres als eine Art Fitnesstest für das EU-Recht das regulatorische Eignungs- und Leistungsprogramm („REFIT“) durchführe, das eine Bestandsaufnahme sämtlicher EU-Rechtsvorschriften umfasst.

„Wenn wir dabei unverhältnismäßige Verwaltungslasten, Lücken und Effizienzmängel feststellen, gehen wir den Ursachen auf den Grund und ermitteln die besten Gegenmaßnahmen“, erklärte Šefčovič. Die Ergebnisse des Programms würden im Oktober zusammen mit Lösungsvorschlägen der Kommission veröffentlicht.

Vizepräsident Šefčovič erläuterte die Arbeit im Rahmen der sogenannten Top-Ten-Initiative, mit der die zehn EU-Rechtsakte ermittelt werden sollen, die den größten Verwaltungsaufwand verursachen. Die Ergebnisse der Konsultation wurden im März vorgelegt, und seither arbeitet die Kommission an einer Antwort auf die festgestellten Probleme.

„Wo es möglich war, hat die Kommission direkt eingegriffen. In anderen Bereichen, in denen legislative Änderungen erforderlich sind, hat sie dem Gesetzgeber Vorschläge unterbreitet“, so der Vizepräsident. „Mindestens sechs der zehn größten Probleme sind bereits Gegenstand von Vorschlägen der Kommission, die gegenwärtig den Legislativprozess durchlaufen. Jetzt ist es an Parlament und Rat, sich mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen, damit die administrative Entlastung auch bei den Unternehmen ankommt.“

Vizepräsident Šefčovič hob ferner die Anstrengungen der Kommission zur Verbesserung des nun im Vorfeld sämtlicher Rechtsetzungsvorschläge durchgeführten Folgenabschätzungsverfahrens und zur Organisation öffentlicher Konsultationen hervor.

Insbesondere betonte er, dass alle EU-Institutionen beim Bürokratieabbau zusammenarbeiten müssten. „Wenn die Kommission einen Vorschlag für eine ‚intelligente’ Rechtsvorschrift vorlegt, kann dieser im Mitentscheidungsverfahren oder bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten geändert werden“, erklärte er. Deshalb sollten die MdEP die Auswirkungen ihrer Abänderungen bedenken und die EU-Länder bei der Umsetzung in nationales Recht unnötige Überregulierung vermeiden.

Des Weiteren ging Vizepräsident Šefčovič auf die Frage ein, ob das EU-Recht seinen Zweck erfüllt und welche Rolle die nationalen Parlamente bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips spielen können, wonach die EU grundsätzlich nur tätig wird, wenn Maßnahmen auf EU-Ebene nötig sind.

Schließlich berichtete er den MdEP über den aktuellen Stand dreier wichtiger Dossiers: der nächste Siebenjahres-Finanzrahmen der Union, die Reform des EU-Beamtenstatuts und der Vorschlag zu den europäischen politischen Parteien. In allen drei Fällen dauerten die trilateralen Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament noch an. Die Gespräche seien zeitweise schwierig gewesen, der Vizepräsident zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass in jedem Fall bald eine Lösung gefunden werde.