Wenn EU-Bürger in ein anderes EU-Land umziehen, benötigen sie eigentlich keine Aufenthaltserlaubnis mehr. Das ist normalerweise eine schöne Sache. Doch was passiert, wenn sie eine Zahlung tätigen wollen oder von der Polizei angehalten werden und ihre Adresse schwarz auf weiß belegen müssen? Mit diesem Problem sahen sich einige in Frankreich lebende Portugiesen konfrontiert. Auch Frau de Freitas, einer in Frankreich lebenden Portugiesin, erging es so. Zusammen mit SOLVIT setzte sie sich bei den französischen Behörden dafür ein, dass in Frankreich lebenden Portugiesen auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wird. Als Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz für die Rechte ihrer portugiesischen Mitbürger erhielt Frau de Freitas 2009 den Binnenmarkt-Preis.

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Einem schwedischen Hersteller von mobilen Reinigungspumpen für öffentliche Schwimmbäder wurde die Einfuhr in den französischen Markt untersagt.Seine Geräte entsprachen zwar einer europäischen Norm, nach der die Spannung höchstens 12 Volt Gleichstrom betragen darf, wenn sich Schwimmer im Becken befinden. Nachden französischen Vorschriften gilt diese Höchstspannung immer –unabhängig davon, ob sich Schwimmer im Becken befinden oder nicht.

Die Ermittlungen von SOLVIT ergaben, dass die französischen Vorschriften nur für ortsfeste Produkte gelten.Da die Geräte des schwedischen Unternehmens mobil und nicht zur Verwendung bestimmt sind, wenn sich Schwimmer im Becken aufhalten, erhielt der Hersteller grünes Licht für den Verkauf in Frankreich.

Lösung des Problems innerhalb von 15 Wochen

Ein in Zypern ansässiges britisches Ehepaar beantragte die Genehmigung für einen ständigen Aufenthalt.Erst ein knappes Jahr später teilten die Behörden dem Ehepaar mit, dass es zunächst um eine Genehmigung für einen dreimonatigen Aufenthalt ansuchen und somit einen ununterbrochenen Aufenthalt nachweisen müsse.

SOLVIT teilte den Behörden mit, dass dies nach EU-Recht unzulässig ist und dass das Ehepaar ein Recht auf ständigen Aufenthalt hat, da es bereits über fünf Jahre lang in Zypern rechtmäßig ansässig gewesen war.Die Genehmigung wurde erteilt.

Lösung des Problems innerhalb von zehn Wochen

Einem norwegischen Schiff, das Düngemittel von Norwegen nach Nordirland transportierte, wurden höhere Gebühren als Schiffen aus EU-Häfen auferlegt.

Da Norwegen Mitglied des EWR ist, müssen norwegische Schiffe genauso behandelt werden wie Schiffe aus EU-Ländern.SOLVIT brachte dies den Hafenbehörden zur Kenntnis, und die Gebühren wurden entsprechend geändert.

Lösung des Problems innerhalb von 14 Wochen