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SOLVIT-Datenschutzerklärung

Über SOLVIT

Das erklärte Ziel von SOLVIT ist es, rasche, wirksame und informelle Lösungen für Probleme zu finden, mit denen Einzelpersonen und Unternehmen konfrontiert sind, wenn öffentliche Behörden ihnen ihre Rechte als EU-Bürger im Binnenmarkt verweigern.

SOLVIT ist ein Netzwerk nationaler Zentren. SOLVIT-Stellen gibt es in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen.

Jeder Fall wird von zwei SOLVIT-Stellen bearbeitet:

  • Heimatstelle – die Stelle in dem Land mit den engsten Beziehungen zum Antragssteller (beispielsweise auf Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Niederlassungsorts) und
  • federführende Stelle – die Stelle in dem Land, in dem das Problem aufgetreten ist.
     

Welche Rechtsvorschriften gelten für den SOLVIT-Datenschutz?

  • Die IMI-Verordnung (SOLVIT arbeitet mit dem IMI-System)
  • Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch nationale SOLVIT-Stellen unterliegt der EU-Richtlinie 95/46/EC (und den einschlägigen Durchführungsrechtsakten jedes Landes)
  • Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Kommission unterliegt der Verordnung 45/2001pdf.

Siehe hierzu auch den rechtlichen Hinweis auf den Internetseiten der Kommission.

Welche Daten bearbeiten wir, wenn Sie ein Problem an SOLVIT übermitteln?

Ihren vollständigen Namen, Ihre vollständige Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Staatsangehörigkeit und andere personenbezogene Daten in Ihrer Anfrage.

Sofern weitere ergänzende Unterlagen zu dem betreffenden Fall vorliegen, können diese ebenfalls Ihrem Dossier in der SOLVIT-Datenbank beigefügt werden.

Wer kann auf Ihre Daten zugreifen und zu welchem Zweck?

  1. Die 2 SOLVIT-Stellen, die an Ihrem Fall beteiligt sind – aber nur auf das Nötige, um Ihren Antrag zu bearbeiten und eine Lösung für Sie zu finden.
  2. das Personal der Europäischen Kommission, um
    • zu vermeiden, dass ein- und dasselbe Problem parallel behandelt wird, das bereits über ein anderes Verfahren an die Europäische Kommission übermittelt wurde;
    • auf Anfrage einer der betroffenen SOLVIT-Stellen informelle Rechtsberatung anzubieten;
    • eine Entscheidung über mögliche Folgemaßnahmen nach Einstellung des Verfahrens zu treffen;
    • technische Probleme der SOLVIT-Datenbank zu lösen
    • Ihren Fall weiter zu prüfen, wenn SOLVIT keine Lösung anbieten kann (nur, wenn Sie zustimmen).
  3. Andere EU-Beratungsstellen – wenn SOLVIT Ihren Fall (nur mit Ihrer Einwilligung) und Ihre Daten einer anderen, geeigneteren Beratungsstelle zuweist (Ihr Europa – Beratung oder Europe-Direct-Kontaktzentrum).

Können Sie den Zugang zu Ihren Daten verweigern?

Um Ihren Antrag bearbeiten zu können, benötigt SOLVIT meist die Einzelheiten Ihres Falls, zu denen auch personenbezogene Daten wie Kontaktdaten gehören.

Sie können verlangen, dass die Heimatstelle, der Ihr Fall zugewiesen wird, Ihre Daten nicht an die für die Lösungsfindung zuständige federführende Stelle weitergibt, auch nicht an die zuständige(n) Behörde(n). Aber in vielen Fällen wird dadurch die Untersuchung der federführenden Stelle behindert und es kann sein, dass die Stelle den Fall zurückweist. In diesem Fall wird die Heimatstelle Sie benachrichtigen.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

  • Ihre Daten werden 18 Monate nach Abschluss des Falls in der SOLVIT-Datenbank ersichtlich sein. Sie unterliegen jedoch der Zugangsbeschränkungen, die unter „Wer kann auf Ihre Daten zugreifen und zu welchem Zweck?“ und „Können Sie den Zugang zu Ihren Daten verweigern?“ erläutert sind.
  • 18 Monate danach werden Ihre Daten gesperrt (unzugänglich) sein. Ihre Daten sind nur dann zugänglich, wenn ein begründeter Antrag für bestimmte Zwecke vorliegt (z. B. bei Nachweis eines Informationsaustausches).
  • 3 Jahre nach Abschluss Ihres Falls werden Ihre personenbezogenen Daten automatisch gelöscht.

Sicherheitsmaßnahmen, um unbefugten Zugang zu verhindern

Es gibt unterschiedliche Zugangsarten zu SOLVIT. Sie alle sind geschützt durch eine Nutzerkennung, ein Passwort und einen zusätzlichen digitalen Code, wie er beim Online-Banking verwendet wird.

Die externe Kommunikation mit der Datenbank ist außerdem durch https geschützt, ein spezielles und sicheres Internet-Protokoll.

Es haben nur Personen Zugang zu personenbezogenen Daten, die unter „Wer kann auf Ihre Daten zugreifen und zu welchem Zweck?“ aufgeführt sind.

Zugang zu Ihren Daten

Sie haben keinen direkten Zugriff auf Ihre Daten in der SOLVIT-Datenbank. Wenn Sie wissen möchten, welche Ihrer Daten verarbeitet werden oder wurden oder Sie diese Daten ändern oder löschen möchten, wenden Sie sich bitte an uns.

Sie können auch die zuständige Heimatstelle kontaktieren, um Ihren vollständigen Datenbestand einzusehen und fehlerhafte Daten korrigieren oder löschen zu lassen. Ihre Anfrage wird so bald wie möglich und spätestens 30 Tage nach Eingang ihres Antrags bearbeitet.

SOLVIT-Mailbox

Bei Fragen über SOLVIT können Sie uns jederzeit kontaktieren. Die für SOLVIT zuständige Dienststelle der Kommission verarbeitet Ihre Daten nur in dem Umfang, wie es für die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich ist.

Möglicherweise ist es erforderlich, Ihre Anfrage an eine andere Kommissionsdienststelle weiterzuleiten. In diesem Fall werden Sie per E-Mail benachrichtigt.

Ihre Anfrage wird keinesfalls an Stellen außerhalb der Kommission weitergeleitet. Sollte Ihr Problem jedoch am besten unter Hinzuziehung einer dritten Partei gelöst werden können, werden wir Ihnen raten, diese Stelle direkt zu kontaktieren.

Wir speichern Ihre Anfrage und damit verbundene Daten nur so lange wie notwendig, um Ihre Anfrage zu bearbeiten und (möglicherweise) Folgemaßnahmen nach der ursprünglichen Antwort zu ergreifen.

Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen

SOLVIT-Teamleiter
Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen
Referat B.1
Europäische Kommission
B — 1049 Bruxelles/Brussel
(Belgien)

E-Mail : solvit@ec.europa.eu

Bitte verwenden Sie nicht diese E-Mail-Adresse, um Anfragen an SOLVIT zu richten, sondern benutzen Sie hierzu das Online-Beschwerdeformular.