"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU verurteilt bösartige Cyberangriffe aus Russland (24/09/2021)

In einer heute (Freitag) veröffentlichten Erklärung hat die EU bösartige Cyberaktivitäten verurteilt, die mit dem russischen Staat in Verbindung gebracht werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben Cyberangriffe beobachtet, die unter dem Begriff „Ghostwriter“ bekannt sind. „Solche Aktivitäten sind inakzeptabel, da sie darauf abzielen, unsere Integrität und Sicherheit, demokratischen Werte und Grundsätze sowie das grundlegende Funktionieren unserer Demokratien zu bedrohen“, so der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, in der gemeinsamen Erklärung. „Die Angriffe zielen auf zahlreiche Mitglieder von Parlamenten, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und Zivilgesellschaft in der EU ab, indem sie auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.“ Die Aktivitäten stünden im Widerspruch zu den von allen UN-Mitgliedstaaten gebilligten Normen verantwortlichen staatlichen Verhaltens im Cyberspace und versuchten, demokratische Institutionen und Prozesse zu untergraben, unter anderem durch die Ermöglichung von Desinformation und Informationsmanipulation, heißt es in der Erklärung weiter.

App zur Krebsvorsorge und eine Datenbank für Lebensmittelzutaten: EU-Kommission startet Kampagne zu Gesundheit und Ernährung (24/09/2021)

Eine mobile EU-App zur Krebsvorsorge, eine neue EU-Datenbank für Lebensmittelzutaten, gesunde und nachhaltige Ernährung in Schulen: die EU-Kommission will Gesundheit und Wohlbefinden für alle Generationen und soziale Gruppen verbessern. Dazu hat sie gestern (Donnerstag) die Kampagne HealthyLifestyle4All gestartet. Diese läuft über zwei Jahre und soll mit politischen Maßnahmen unter anderem im Bereich Gesundheit und Ernährung Nichtregierungsorganisationen, nationale, lokale und regionale Behörden sowie internationale Gremien bei der Vermittlung aktiver Lebensweisen unterstützen.

Island und Norwegen sind assoziierte Partner beim EU-Forschungsprogramm Horizont Europa (24/09/2021)

Island und Norwegen sind offiziell mit dem Forschungsprogramm Horizont Europa assoziiert. Damit können Einrichtungen aus diesen beiden Ländern unter den gleichen Bedingungen wie Einrichtungen aus den EU-Mitgliedstaaten an dem mit 95,5 Mrd. Euro ausgestatteten europäischen Forschungs- und Innovationsprogramm teilnehmen. Der Gemeinsame Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums, der sich aus Vertretern Islands, Liechtensteins, Norwegens und der EU zusammensetzt, hat heute (Freitag) den entsprechenden Beschluss für Island und Norwegen angenommen, die damit als erste Länder mit Horizont Europa assoziiert werden.

Europäischer Tag der Sprachen am 26. September feiert die sprachliche und kulturelle Vielfalt unseres Kontinents (24/09/2021)

Anlässlich des Europäischen Tags der Sprachen am Sonntag, den 26. September, wird die Europäische Kommission mit Mitteln aus dem Erasmus+ Programm mehr als 70 lokale und nationale Veranstaltungen in ganz Europa veranstalten. Dazu gehören mehrsprachige Online-Quiz, Radiowettbewerbe, Übersetzungsworkshops sowie Sprachmessen und Wanderbuchausstellungen. Am Montag, dem 27. September, wird Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, die Konferenz „Language competences in the European Education Area“ („Sprachen im europäischen Bildungsraum“) eröffnen. In Deutschland können sich Interessierte z. B. am 27. September in der Europa-Galerie Saarbrücken zu Beschäftigungsmöglichkeiten bei der EU und der Generaldirektion Übersetzung informieren und am 28. September eine Diskussion „Die Linguistische Zukunft Europas – wie wird die mehrsprachige Zukunft Europas aussehen?“ im Polnischen Institut Berlin per Livestream verfolgen.

EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor (23/09/2021)

Weniger Elektromüll und zufriedenere Verbraucherinnen und Verbraucher: Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt. USB-C soll zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen werden. „Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich lange genug über inkompatible Ladegeräte, die sich in ihren Schubladen anhäufen, geärgert. Wir haben der Industrie sehr viel Zeit eingeräumt, um eigene Lösungen vorzuschlagen. Jetzt ist es an der Zeit, gesetzgeberische Maßnahmen für ein einheitliches Ladegerät zu ergreifen. Dieser wichtige Schritt bringt viel für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Umwelt und steht im Einklang mit unseren ökologischen und digitalen Ambitionen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Datum der Annahme bietet der Industrie ausreichend Zeit zur Anpassung.

Europäisches Jahr der Schiene: EU-Sonderzug kommt am 26.9. nach Deutschland – erster Halt ist München (23/09/2021)

Am kommenden Sonntag (26.9.) erreicht der EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ (CEE) am Münchner Hauptbahnhof seine erste Station in Deutschland. Der am 2. September in Lissabon gestartete Botschafter für das „Europäische Jahr der Schiene 2021“ wird bis zum 3. Oktober weitere zehn deutsche Städte ansteuern. Aus München rollt er nach Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle (Saale), Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. Auf seiner Tour über den Kontinent verbindet der CEE rund 100 Städte, ehe er am 7. Oktober in Paris ankommt.

Steigende Energiepreise: EU-Kommission will Mitgliedstaaten mit Leitlinien unterstützen (23/09/2021)

Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson gestern (Mittwoch) bei einem Treffen der EU-Energieminister eine neue Toolbox zur Unterstützung der Mitgliedstaaten angekündigt. „Wir werden diese Leitlinien in den kommenden Wochen vorlegen“, sagte Kommissarin Simson. Auf diese Weise könne die Kommission den Mitgliedstaaten helfen, die ihnen auf nationaler Ebene zur Verfügung stehenden Optionen zu nutzen, ohne den politischen Rahmen der EU zu verlassen und die gemeinsamen Klimaziele aus den Augen zu verlieren. „Die Strompreise sind in der gesamten EU gestiegen. Langfristig ist die Lösung klar: Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz“, so Simson.

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Entsorgung radioaktiver Abfälle, bei Aufenthaltstitel in Kartenform und beim Zugang zu Rechtsbeistand nachbessern (23/09/2021)

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat September hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle, beim Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie bei der Ausstellung von Aufenthaltstiteln in Kartenform nachzukommen. Dazu hat sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gestartet wegen der mangelnden Umsetzung bei der Einführung von Aufenthaltstiteln in Kartenform mit biometrischen Daten und dem Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie dem Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug. In einem laufenden Verfahren zum Programm für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle übersendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahmen an Deutschland, die zweite Stufe in Vertragsverletzungsverfahren. Es ist Aufgabe der Europäische Kommission, die korrekte Anwendung von EU-Recht durch die EU-Mitgliedstaaten zu überwachen.

EU und USA wollen bei der weltweiten Bekämpfung der COVID-19-Pandemie enger zusammenarbeiten (23/09/2021)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den USA angekündigt, um die weltweiten Impfungen gegen COVID-19 zu beschleunigen. Die transatlantische Partnerschaft hat das Ziel, in einem Jahr eine globale Impfquote von 70 Prozent zu erreichen. Eine koordinierte Führung durch die EU und die USA wird das Angebot von Impfstoffen erhöhen, die Lieferung koordinierter und effizienter gestalten und Engpässe in der Lieferkette besser bewältigen. Die Vereinigten Staaten stellen mehr als 1,1 Milliarden Dosen und die Europäische Union mehr als 500 Millionen Dosen an Impfstoff bereit – zusätzlich zu den Dosen, die über COVAX finanziert worden sind.
Die beiden Partner fordern auch die Länder, die ihre Bevölkerung selbst impfen können, dazu auf, ihre Zuweisung von Impfdosen zu verdoppeln oder bedeutende Beiträge für die Bereitstellung von Impfdosen zu leisten.

Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen und Sachsen-Anhalt erhalten zusätzlich rund 200 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie (23/09/2021)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) zusätzliche 196,4 Mio. Euro für operationelle Programme (OP) des Europäischen Sozialfonds in vier Bundesländern bewilligt, um sie im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen. REACT-EU ist Teil von NextGenerationEU, dem mit 750 Mrd. Euro ausgestatteten Aufbauinstrument, und stellt 50,6 Mrd. Euro zusätzliche Mittel (in laufenden Preisen) für kohäsionspolitische Programme in den Jahren 2021 und 2022 zur Verfügung.

Ihre Meinung ist gefragt: Kommission startet öffentliche Konsultation zu Regeln für saubere Luft (23/09/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zu den EU-Vorschriften für Luftqualität gestartet. Die Überarbeitung der geltenden Regeln ist eine wichtige Voraussetzung für den Europäischen Green Deal. Ziel ist es, die EU-Luftqualitätsnormen enger an die neuen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzugleichen. Zudem sollen die Bestimmungen für die Überwachung der Luftqualität, die Modellierung und die Pläne zur Unterstützung der lokalen Behörden bei der Luftreinhaltung gestärkt werden. Die Konsultation läuft bis zum 16. Dezember 2021.

Deutsche haben große Erwartungen an Forschung zu Solarenergie, Impfstoffen und künstlicher Intelligenz (23/09/2021)

Von einer Reihe von Technologien, die derzeit entwickelt werden, erwarten Deutsche und Europäerinnen und Europäer in den nächsten 20 Jahren eine positive Auswirkung auf ihre Lebensweise. Dabei handelt es sich insbesondere um Solarenergie (92 Prozent), Impfstoffe und Technologien zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten (86 Prozent) sowie künstliche Intelligenz (61 Prozent). Den generellen Einfluss von Wissenschaft und Technologie bewerten 9 von 10 EU-Bürgern (86 Prozent) positiv. Dies geht aus der heute (Donnerstag) veröffentlichten neuen Eurobarometer-Umfrage zur Einstellung der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Wissenschaft und Technologie hervor.

EU gibt Startschuss für den jährlichen EU-Bio-Tag am 23. September (23/09/2021)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben heute (Donnerstag) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie den 23. September zum „EU-Bio-Tag“ erklären. Dies knüpft an den Aktionsplan zur Förderung der ökologischen/biologischen Produktion an, in dem die Einführung eines solchen Tags zur Sensibilisierung für die ökologische/biologische Produktion angekündigt wurde.

Überarbeitete EU-Versicherungsvorschriften schaffen Anreize für Versicherer zu Investitionen in die Zukunft Europas (22/09/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften („Solvency-II“) vorgelegt. „Europa braucht eine starke und dynamische Versicherungsbranche, die in unsere Wirtschaft investiert und uns bei der Bewältigung der Risiken unterstützt, mit denen wir konfrontiert sind“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Die Versicherungsbranche kann dank ihrer Doppelrolle als Schutzinstanz und Investor zum Grünen Deal und zur Kapitalmarktunion beitragen. Die heutigen Vorschläge werden dafür sorgen, dass die Vorschriften dank einer angemesseneren Ausgestaltung weiterhin ihren Zweck erfüllen.“

Kommission will Handelsbeziehungen mit ärmeren Ländern stärker an soziale, Umwelt- und Klimakriterien knüpfen (22/09/2021)

Die EU-Kommission will die soziale, arbeitsrechtliche, ökologische und klimatische Dimension des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU stärken. Dazu hat sie heute (Mittwoch) einen entsprechenden Legislativvorschlag vorgelegt. Das Allgemeine Präferenzsystem ist ein unilaterales Handelsinstrument, mit dem Einfuhrzölle auf Erzeugnisse, die aus schutzbedürftigen Ländern mit niedrigem Einkommen in die EU eingeführt werden, beseitigt oder gesenkt werden. Dies soll helfen, Armut zu beseitigen und die nachhaltige Entwicklung der Länder und ihre Teilhabe an der Weltwirtschaft zu fördern. Durch den Vorschlag der Kommission wird das APS der EU stärker auf die Verringerung von Armut und die Steigerung der Exportchancen für Länder mit niedrigem Einkommen ausgerichtet. Es soll Anreize für nachhaltiges Wirtschaftswachstum in ärmeren Ländern schaffen und bietet neuen Spielraum für das Engagement in Fragen der Umwelt und der verantwortungsvollen Staatsführung.

Medikamente gegen COVID-19: Kommission unterzeichnet weiteren Vertrag zur Beschaffung von monoklonalen Antikörpern (22/09/2021)

Die EU-Kommission hat gestern (Dienstag) einen Rahmenvertrag mit dem Pharmaunternehmen Eli Lilly für die Beschaffung von monoklonalen Antikörpern für die Behandlung von Coronavirus-Patienten unterzeichnet. Das Produkt von Eli Lilly ist eine Kombination aus zwei monoklonalen Antikörpern (Bamlanivimab und Etesevimab) zur Behandlung von Coronavirus-Patienten, die keinen Sauerstoff benötigen, aber einem hohen Risiko schwerer COVID-19-Verläufe ausgesetzt sind. Das Arzneimittel wird von der Europäischen Arzneimittel-Agentur derzeit fortlaufend überprüft. 18 Mitgliedstaaten beteiligen sich an der gemeinsamen Beschaffung von bis zu 220.000 Behandlungen.

Bericht zeigt: Kurzarbeitsprogramm SURE hat sich bewährt (22/09/2021)

Ein heute (Mittwoch) von der Kommission vorgestellter Bericht bestätigt den Erfolg des SURE-Instruments beim Schutz von Arbeitsplätzen. Die durch das SURE unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das SURE-Instrument hat im Jahr 2020 rund 31 Millionen Menschen unterstützt, davon 22,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie 8,5 Millionen Selbstständige. Dies entspricht mehr als einem Viertel aller Beschäftigten in den 19 begünstigten Mitgliedstaaten. Zudem haben rund 2,5 Millionen Unternehmen, die von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, von den über das SURE-Instrument bereitgestellten Mitteln profitiert und konnten dadurch Beschäftigte halten. Dank der starken Kreditwürdigkeit der EU konnten die begünstigten Mitgliedstaaten Zinszahlungen von schätzungsweise 8,2 Mrd. Euro einsparen.

EU stellt 119 Millionen Euro an Hilfe für humanitäre Krise in Jemen bereit (22/09/2021)

Heute (Mittwoch) hat die Kommission angekündigt, weitere 119 Mio. Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe in Jemen bereitzustellen. Die Hilfe soll das Leid schutzbedürftiger Menschen nach mehr als 6 Jahren Konflikt lindern. Jemen ist das Land mit der weltweit größten humanitären Krise. Knapp 70 Prozent der Bevölkerung brauchen humanitäre Unterstützung. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, führte aus: „Die EU ist entschlossen, ihre Hilfe für Jemen fortzusetzen. Wir fordern die Konfliktparteien auf, humanitärer Hilfe Zugang ohne Einschränkungen zu gewähren und die Einfuhr von Versorgungsgütern wie Lebensmitteln und Treibstoff zuzulassen. Die EU unterstützt den politischen Prozess unter der Federführung der Vereinten Nationen. Nur Frieden kann dem Leid der jemenitischen Bevölkerung ein Ende setzen.“ Mit den heute am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Aussicht gestellten Mitteln beläuft sich die Unterstützung der EU für Jemen auf 209 Mio. Euro im Jahr 2021.

UN-Generalversammlung: EU fordert mehr internationales Engagement im Kampf gegen den Klimawandel (21/09/2021)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben gestern (Montag) bei der UN-Generalversammlung in New York zu mehr internationalem Engagement beim Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. „Die EU ist fest auf dem Weg, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Wenn unsere Partner unserem Beispiel folgen, wird die Welt in der Lage sein, die Erwärmung unter 1,5°C zu halten. Die COP 26 wird für uns alle ein Moment der Wahrheit sein“, so von der Leyen auf Twitter. Die Klimafinanzierung müsse um mindestens 100 Mrd. Dollar aufgestockt werden, um die am stärksten gefährdeten Länder bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen. „Das Team Europa leistet seinen Beitrag mit mehr als 25 Milliarden Dollar pro Jahr. Es wird noch mehr kommen. Alle großen Volkswirtschaften müssen jetzt ihren Beitrag aufstocken.“

Neue Erasmus+-App mit europäischem Studentenausweis macht Studierende mobiler (21/09/2021)

Die heute (Dienstag) gestartete Erasmus+-App mit integriertem europäischen Studierendenausweis wird den Zugang zu so unterschiedlichen Leistungen wie Bezahlen in der Mensa, Ausleihe an Hochschulbibliotheken oder den digitalen Transfer von Studienleistungen innerhalb Europas ermöglichen. Über die neue Erasmus+-App, die in allen EU-Sprachen verfügbar ist, erhalten Studierende den digitalen europäischen Studentenausweis, der in der gesamten Europäischen Union gültig ist. „Ich freue mich, dass die Schnittstelle unseres erfolgreichen und bekannten Programms für junge Menschen, Erasmus+, der Zielgruppe immer besser entspricht. Digitaler, mobiler und stärker gemeinschaftsorientiert. Die neue App und ihr integrierter Studierendenausweis veranschaulichen genau jenen europäischen Bildungsraum, für den wir stehen“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Deutsche Hochschulen schneiden gut ab im globalen Hochschulranking (21/09/2021)

Deutsche Universitäten und Hochschulen schneiden bei der internationalen Ausrichtung und Forschung stark ab. Das zeigt der heute (Dienstag) veröffentlichte Vergleich mit den globalen U-Multirank Daten. U-Multirank 2021 präsentiert Daten für 100 deutsche Hochschulen, darunter sowohl Universitäten als auch Fachhochschulen. Demnach erzielten 15 deutsche Universitäten und Hochschulen in mehr als zehn Indikatoren Werte in der Top-Gruppe (‘A’ scores), unter ihnen befinden sich zwei Universitäten der angewandten Wissenschaften.

COVID-19: EU-Kommission sichert Kauf von weiteren 100 Desinfektionsrobotern für Krankenhäuser in der EU (21/09/2021)

Heute (Dienstag) hat die EU-Kommission den 200. Desinfektionsroboter an das Krankenhaus Consorci Corporació Sanitària Parc Taulí in Barcelona geliefert. Zusätzlich zu diesen ersten 200 Geräten hat die EU-Kommission nun den Kauf von weiteren 100 Robotern gesichert. Die Roboter helfen, COVID-19-Patientenräume mit ultraviolettem Licht in nur 15 Minuten zu desinfizieren und tragen so dazu bei, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern und einzudämmen. Die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager, erklärte dazu: „Die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Herausforderungen der Pandemie ist nach wie vor eine wichtige Priorität, und diese Spenden – eine sehr konkrete Form der Unterstützung – sind ein hervorragendes Beispiel dafür, was erreicht werden kann.“

Deutscher Schüler gewinnt Hauptpreis bei EU-Wettbewerb für junge Forschende (20/09/2021)

Marik Müller vom Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium in Potsdam hat für seine Forschung zur Inaktivierung des Antibiotikums Florfenicol im 32. EU-Wettbewerb für junge Forscherinnen und Forscher einen der sechs Hauptpreise erhalten. Weitere Hauptpreise gingen an Projekte aus Bulgarien, Irland, Spanien, der Türkei und der Ukraine. Die Gewinner erhalten jeweils 7.000 Euro für ihre herausragenden Projekte in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik (MINT) sowie in den Sozialwissenschaften.

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut und Europäischer Investitionsfonds verbessern Zugang zu Finanzmitteln für innovative Unternehmen (20/09/2021)

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) wollen enger zusammenzuarbeiten, um die europäische Innovation bei der grünen und digitalen Transformation zu fördern. Eine heute (Montag) unterzeichnete Absichtserklärung stellt einen Meilenstein in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Instituten dar, die europäische Innovatoren, KMU und Unternehmer fördern.

EU kündigt rund 120 Mio. Euro Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte an (20/09/2021)

Nach der internationalen Demokratiewoche 2021 hat die Europäische Union heute (Montag) fünf Maßnahmen mit einem Budget von 119,5 Mio. Euro angekündigt, um Demokratie und Menschenrechte in der ganzen Welt zu unterstützen. „Nachhaltige Entwicklung und Chancengleichheit sind auf die Demokratie angewiesen: hierfür braucht es starke demokratische Institutionen, soziale Inklusion und partizipative Gesellschaften. Mit diesen 119,5 Mio. Euro erneuern wir unser Engagement für die weltweite Demokratie“, so Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften.

EU und USA wollen Methanemissionen reduzieren (20/09/2021)

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben am Samstag den „Global Methane Pledge“ angekündigt. Dabei handelt es sich um eine Initiative, um die weltweiten Methanemissionen zu verringern. Sie soll auf der COP 26 im November in Glasgow auf den Weg gebracht werden. US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierten an Länder, sich der Initiative anzuschließen, und hießen diejenigen willkommen, die ihre Unterstützung bereits signalisiert haben.

Konferenz zur Zukunft Europas: Erstes Bürgerforum tagt ab heute in Straßburg (17/09/2021)

Das erste von vier europäischen Bürgerforen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas tagt ab heute (Freitag) bis Sonntag in Straßburg. Die 200 Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichster Hintergründe aus allen Regionen der EU befassen sich mit den Themen stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Beschäftigung/Bildung, Jugend, Kultur und Sport/digitaler Wandel und berücksichtigen dabei die Beiträge, die bereits auf der Online-Plattform der Konferenz eingetragen worden sind. Die Teilnehmenden spiegeln die demografische und soziale Vielfalt der EU wider und geben konkrete Empfehlungen für die künftige Richtung, die sie für Europa wollen. Das Bürgerforum wird heute ab 14 Uhr und über das ganze Wochenende live via Ebs+ übertragen.

Kommission gibt Preisträger des Neuen Europäischen Bauhaus-Preises bekannt (17/09/2021)

Die Kommission hat gestern (Donnerstag) Abend die 20 Preisträger der „New European Bauhaus Awards“ und der „New European Bauhaus Rising Stars“ vorgestellt. Aus Deutschland wurden zwei Projekte ausgezeichnet: das RoSana Gästehaus im bayrischen Rosenheim für die parallele Entwicklung von baulicher Umwelt und Natur und #Klasse Klima, einer von Studierenden geleiteten Seminarreihe und einem Bildungskollektiv mit Sitz an der Universität der Künste in Berlin. Mit den Preisen werden bewährte Verfahren, Beispiele und Konzepte prämiert, die die Werte des neuen Europäischen Bauhauses – Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion – verkörpern.

Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte: 7 Milliarden Euro für fehlende Verbindungen und umweltfreundlichen Verkehr (17/09/2021)

Die EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) veröffentlicht. Es werden 7 Mrd. Euro für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte bereitgestellt, die das europäische Verkehrsnetzes nachhaltiger machen und dabei helfen sollen, die Verkehrsemissionen bis 2050 um 90 Prozent zu senken. „Wir stocken die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe massiv auf 1,5 Mrd. Euro auf. Zum ersten Mal unterstützen wir auch Projekte, die darauf abzielen, dass unsere transeuropäischen Verkehrsnetze für die zivile und militärische Doppelnutzung geeignet sind und die militärische Mobilität in der EU verbessern“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. Antragsteller müssen ihren Vorschlag bis zum 19. Januar 2022 einreichen.

Neue Gesundheitsbehörde HERA: EU-Kommission stärkt Vorsorge der EU auf künftige Gesundheitsnotlagen (16/09/2021)

Die Europäische Kommission verbessert als eine Lehre aus der Coronavirus-Pandemie die Vorbereitungen der EU auf künftige Notlagen im Gesundheitsbereich. Sie gibt heute (Donnerstag) den Startschuss für die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, kurz HERA. Diese wird zur Aufgabe haben, Gefahren und potenzielle Notlagen im Gesundheitsbereich in Zukunft besser zu antizipieren und im Notfall die Entwicklung, Herstellung und Verteilung beispielsweise von Arzneimitteln und Impfstoffen sicherzustellen. „Die HERA ist ein weiterer Baustein einer stärkeren Gesundheitsunion und ein zentrales Element unserer Krisenvorsorge. Mit der HERA werden wir sicherstellen, dass wir die medizinische Ausrüstung haben, die wir brauchen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor künftigen Gesundheitsgefahren zu schützen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU strebt verstärkte Partnerschaft mit indopazifischem Raum an (16/09/2021)

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, haben heute (Donnerstag) eine gemeinsame Mitteilung über die Strategie der EU für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum angenommen. Darin sind konkrete Maßnahmen zur Stärkung des strategischen Engagements der EU in der Region aufgeführt. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der indopazifische Raum gewinnt von der Ostküste Afrikas bis hin zu den pazifischen Inselstaaten in wirtschaftlicher, demografischer und politischer Hinsicht immer mehr an Bedeutung. Mit den heutigen Vorschlägen und geleitet von unseren Werten bieten wir eine verstärkte Partnerschaft an, um Handel, Investitionen und Konnektivität voranzubringen und gleichzeitig gemeinsame globale Herausforderungen anzugehen und die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken.“ Die EU ist bereits der größte Investor, der führende Geber im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und einer der wichtigsten Handelspartner der indopazifischen Region.

Lage der Union: Kommission ruft Mitgliedstaaten auf, die Sicherheit von Journalisten in der EU zu verbessern (16/09/2021)

Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Kommission heute (Donnerstag) erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten vorgelegt. Darin wird von den Mitgliedstaaten unter anderem die Einrichtung unabhängiger nationaler Unterstützungsdienste gefordert, darunter Notrufstellen, Rechtsberatung, psychologische Betreuung und Schutzunterkünfte für Medienschaffende, die Bedrohungen ausgesetzt sind. Ferner werden darin ein besserer Schutz von Journalisten bei Demonstrationen, mehr Online-Sicherheit und eine besondere Unterstützung für Journalistinnen verlangt. „Kein Journalist sollte wegen seiner Arbeit verletzt oder getötet werden. Wir müssen die Journalisten unterstützen und schützen; sie sind für die Demokratie unverzichtbar. Heute fordern wir die Mitgliedstaaten auf, entschlossen zu handeln, um die EU zu einem sichereren Ort für Journalisten zu machen“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Europäischer Preis für innovativen Unterricht an vier deutsche Preisträger verliehen (16/09/2021)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) 104 herausragende innovative Unterrichtsprojekte in Europa ausgezeichnet, darunter vier aus Deutschland: die Gutenberg-Schule im rheinlandpfälzischen Dierdorf, das Helmholtz-Gymnasium in Bonn, das Schreimotorik Institut in Heroldsberg, Bayern und die staatliche Wirtschaftsschule in Dinkelsbühl (Baden-Württemberg). Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, und Simona Kustec, slowenische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Sport, hatten den Europäischen Preis für innovatives Unterrichten ins Leben gerufen, um die Arbeit von Lehrern und Schulen in ganz Europa zu würdigen. Unterstützt durch das Programm Erasmus+, hebt der Preis innovative Praktiken und die europäische Zusammenarbeit im Bildungsbereich durch transnationale Aktivitäten hervor.

EU-Beitrittskandidaten: Parlament gibt grünes Licht für Heranführungshilfe von 14 Mrd. Euro (16/09/2021)

Die Europäische Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament gestern (Mittwoch) das neue Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) für den Zeitraum 2021-2027 angenommen hat. Somit kann die EU 14,2 Mrd. Euro für Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten zur Unterstützung wichtiger politischer, institutioneller, sozialer und wirtschaftlicher Reformen bereitstellen. Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung: „Damit haben wir gemeinsam ein Instrument mit großem Potenzial geschaffen und ein starkes Signal für die Entschlossenheit der Europäischen Union gesendet, die Erweiterungsregion zu unterstützen. IPA III ist definitiv eine Investition in die Zukunft.“

Weg in die digitale Dekade: EU-Kommission legt konkreten Plan zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030 vor (15/09/2021)

Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) einen konkreten Plan vorlegt, um die Digitalziele der EU für 2030 umzusetzen. „Unsere europäische Zielvorstellung ist, dass die Technik die Menschen in der digitalen Zukunft stärkt. Daher schlagen wir heute einen konkreten Plan zur Verwirklichung des digitalen Wandels vor“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission. „Es geht um eine Zukunft, in der Unternehmen und unsere Gesellschaften Innovationen für sich arbeiten lassen. Wir wollen einen Governance-Rahmen auf der Grundlage eines jährlichen Kooperationsmechanismus schaffen, um die Ziele in den Bereichen digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen sowie Digitalisierung der Unternehmen und öffentlichen Dienste zu verwirklichen.“

Neues Europäisches Bauhaus: Neue Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten verbinden Nachhaltigkeit mit Stil und Inklusion (15/09/2021)

Heute (Mittwoch) hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der sie das Konzept des Neuen Europäischen Bauhauses vorstellt. Dazu gehört eine Reihe politischer Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten. Das Projekt zielt darauf ab, den Wandel in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie dem Baugewerbe und der Textilindustrie zu beschleunigen, um allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu kreislauforientierten und weniger CO₂-intensiven Gütern zu ermöglichen. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Das Neue Europäische Bauhaus verbindet die große Vision des europäischen Grünen Deals mit konkreten Veränderungen vor Ort – Veränderungen, die unser tägliches Leben verbessern und die die Menschen konkret erfahren können – in Gebäuden, im öffentlichen Raum, aber auch in Form von Mode oder Möbeln. Mit dem Neuen Europäischen Bauhaus soll ein neuer Lebensstil geschaffen werden, der Nachhaltigkeit mit gutem Design in Einklang bringt, weniger Kohlenstoff benötigt und inklusiv und erschwinglich für alle ist.“

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Albanien, Andorra, die Färöer, Israel, Monaco, Marokko und Panama werden an EU-System angeschlossen (15/09/2021)

Albanien, Andorra, die Färöer, Israel, Monaco, Marokko und Panama nehmen ab heute (Mittwoch) am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil. Die EU-Kommission hat für die sieben Länder gestern entsprechende Äquivalenzentscheidungen beschlossen. Damit werden die dort ausgestellten COVID-Zertifikate in der EU zu den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU anerkannt. Gleichzeitig haben sich die sieben Länder bereit erklärt, das digitale COVID-Zertifikat der EU für Reisen aus der EU in ihre Länder zu akzeptieren.

Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Die Seele unserer Union stärken“ (15/09/2021)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) in ihrer Rede zur Lage der Union die Erfolge betont, die Europa während der Corona-Pandemie gemeinsam erreicht hat. „Wenn ich heute auf dieses vergangene Jahr zurückblicke, wenn ich die Lage der Union heute betrachte, dann finde ich in allem, was wir tun, eine Seele.“ So habe Europa gemeinsam dafür gesorgt, dass der lebensrettende Impfstoff in jeden Teil Europas gelangen konnte, in Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise wurde NextGenerationEU auf den Weg gebracht und zum Kampf gegen den Klimawandel der European Green Deal vereinbart. Mit Blick auf das kommende Jahr kündigte die Kommissionspräsidentin eine Reihe neuer Initiativen an, darunter ein europäisches Chips-Gesetz, ein Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit sowie eine neue Konnektivitätsstrategie namens Global Gateway. Um den Klimaschutz weiter voranzubringen, wird die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt verdoppeln. Zudem kündigte die Kommissionspräsidentin einen Gipfel zur Europäischen Verteidigung an, zu dem die Kommission gemeinsam mit dem französischen Präsident Macron einladen werde. In den nächsten Wochen soll außerdem ein neues Paket zur Unterstützung Afghanistans vorgelegt werden.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow und EU-Experten diskutieren bei Jahrestreffen der Europe Direct Informationszentren in Erfurt über aktuelle europapolitische Herausforderungen (14/09/2021)

Am 15. und 16. September kommen rund 100 Vertreterinnen und Vertreter der Europe Direct Informationszentren aus ganz Deutschland in Erfurt zusammen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten diskutieren sie über aktuelle europapolitische Themen wie die Klima- und Migrationspolitik, die Konferenz zur Zukunft Europas sowie die morgige Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union. Am zweiten Tag des Jahrestreffens wird der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow über die Rolle Thüringens in Europa und die Bedeutung der EU für die Region sprechen. Dabei wird er auch auf aktuelle Herausforderungen der EU eingehen. Die Rede von Ministerpräsident Ramelow und die anschließende Diskussionsrunde ist presseöffentlich.

EU schlägt gemeinsam mit anderen OECD-Ländern ein Verbot von Exportkrediten für Kohlekraftwerke zur Stromversorgung vor (14/09/2021)

Bei einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch und Donnerstag diskutieren die Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Verbot von Exportkrediten für Kohlekraftwerke zur Stromversorgung. Die Beratungen dazu stützen sich auf einen Vorschlag, den die EU gemeinsam mit Kanada, der Republik Korea, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten Anfang des Monats vorgelegt hat. Er ist ein wichtiger Schritt, um die Tätigkeiten der Exportkreditagenturen mit den Zielen des Übereinkommens von Paris in Einklang zu bringen.

EU und ASEAN bekräftigen enge wirtschaftliche Zusammenarbeit (14/09/2021)

Beim heutigen (Dienstag) virtuellen Treffen von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und den Wirtschaftsministern des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) haben beide Seiten die engen Handels- und Investitionsbeziehungen bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie ihr Engagement für ein offenes und regelbasiertes multilaterales Handelssystem. Ziel sei es zudem, weitere Fortschritte bei der Festlegung der Parameter für ein künftiges ASEAN-EU-Freihandelsabkommen zu erzielen.