EU-AKTUELL

In einer heute (Freitag) veröffentlichten Erklärung hat die EU bösartige Cyberaktivitäten verurteilt, die mit dem russischen Staat in Verbindung gebracht werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben Cyberangriffe beobachtet, die unter dem Begriff „Ghostwriter“ bekannt sind. „Solche Aktivitäten sind inakzeptabel, da sie darauf abzielen, unsere Integrität und Sicherheit, demokratischen Werte und Grundsätze sowie das grundlegende Funktionieren unserer Demokratien zu bedrohen“, so der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, in der gemeinsamen Erklärung. „Die Angriffe zielen auf zahlreiche Mitglieder von Parlamenten, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und Zivilgesellschaft in der EU ab, indem sie auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.“ Die Aktivitäten stünden im Widerspruch zu den von allen UN-Mitgliedstaaten gebilligten Normen verantwortlichen staatlichen Verhaltens im Cyberspace und versuchten, demokratische Institutionen und Prozesse zu untergraben, unter anderem durch die Ermöglichung von Desinformation und Informationsmanipulation, heißt es in der Erklärung weiter.

Eine mobile EU-App zur Krebsvorsorge, eine neue EU-Datenbank für Lebensmittelzutaten, gesunde und nachhaltige Ernährung in Schulen: die EU-Kommission will Gesundheit und Wohlbefinden für alle Generationen und soziale Gruppen verbessern. Dazu hat sie gestern (Donnerstag) die Kampagne HealthyLifestyle4All gestartet. Diese läuft über zwei Jahre und soll mit politischen Maßnahmen unter anderem im Bereich Gesundheit und Ernährung Nichtregierungsorganisationen, nationale, lokale und regionale Behörden sowie internationale Gremien bei der Vermittlung aktiver Lebensweisen unterstützen.

Island und Norwegen sind offiziell mit dem Forschungsprogramm Horizont Europa assoziiert. Damit können Einrichtungen aus diesen beiden Ländern unter den gleichen Bedingungen wie Einrichtungen aus den EU-Mitgliedstaaten an dem mit 95,5 Mrd. Euro ausgestatteten europäischen Forschungs- und Innovationsprogramm teilnehmen. Der Gemeinsame Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums, der sich aus Vertretern Islands, Liechtensteins, Norwegens und der EU zusammensetzt, hat heute (Freitag) den entsprechenden Beschluss für Island und Norwegen angenommen, die damit als erste Länder mit Horizont Europa assoziiert werden.

Anlässlich des Europäischen Tags der Sprachen am Sonntag, den 26. September, wird die Europäische Kommission mit Mitteln aus dem Erasmus+ Programm mehr als 70 lokale und nationale Veranstaltungen in ganz Europa veranstalten. Dazu gehören mehrsprachige Online-Quiz, Radiowettbewerbe, Übersetzungsworkshops sowie Sprachmessen und Wanderbuchausstellungen. Am Montag, dem 27. September, wird Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, die Konferenz „Language competences in the European Education Area“ („Sprachen im europäischen Bildungsraum“) eröffnen. In Deutschland können sich Interessierte z. B. am 27. September in der Europa-Galerie Saarbrücken zu Beschäftigungsmöglichkeiten bei der EU und der Generaldirektion Übersetzung informieren und am 28. September eine Diskussion „Die Linguistische Zukunft Europas – wie wird die mehrsprachige Zukunft Europas aussehen?“ im Polnischen Institut Berlin per Livestream verfolgen.

Samstag, 25. September

Paris/Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei „Global Citizen“ Live Event
Im vergangenen Jahr haben sich die Europäische Kommission und Global Citizen im Kampf gegen das Coronavirus zusammengetan. Beim diesjährigen 24-stündigen Event von Global Citizen Live in Paris nimmt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Weltstars und Aktivistinnen und Aktivisten setzen sich für die Kampagne ein, die die Beendigung von COVID-19 für alle, die Beendigung der Hungerkrise, die Wiederaufnahme des Lernens überall, den Schutz des Planeten sowie der Förderung von Gerechtigkeit zum Ziel hat. Bei einem Konzert werden Künstlerinnen und Künstler unter dem Eiffelturm in Paris und im Central Park in New York City auftreten. Zudem wird es Liveübertragungen aus London und Los Angeles sowie Auftritte und Beiträge aus Lagos, Rio de Janeiro, Seoul und Sydney geben. Weitere Informationen hier.

Sonntag, 26. September

München: Erster Halt des EU-Sonderzugs „Connecting Europe Express“ in Deutschland am Münchner Hauptbahnhof (bis 27. September)
Seit dem 2. September ist der europäische Sonderzug Connecting Europe Express – eine Initiative zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 – auf Reise quer durch Europa. Bis zum 7. Oktober wird er in über einhundert europäischen Städten halten, darunter auch in elf deutschen Städten: München, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle, Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. Am 26. September wird der Zug um 16:40 Uhr am Münchner Hauptbahnhof ankommen. Am 27. September um 8 Uhr werden die bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bauen und Verkehr, Kerstin Schreyer, die zweite Bürgermeisterin Münchens, Katrin Habenschaden, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Bayern, Klaus-Dieter Josel, sowie Vertreter der EU-Kommission an der Flaggenübergabe teilnehmen und über die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Bahnverkehr sprechen. Anschließend wird der Zug nach Ulm weiterfahren. Kontakt für interessierte Pressevertreter: renke.deckarm@ec.europa.eu M: +49 (0)1520 919 28 20. Für Drehgenehmigungen bitten wir Medienvertreterinnen und Medienvertreter presse@deutschebahn.com zu kontaktieren. Es sind auf allen Strecken Plätze für Medienvertreterinnen und Medienvertreter reserviert. Bitte geben Sie uns bis spätestens 72 Stunden vorher Bescheid, ob und wo sie mitreisen möchten. Die Kosten für die Rückreise können wir leider nicht übernehmen. Alle Informationen, Stationen, einen Reiseblog und Details zu Veranstaltungen finden Sie hier.

Montag, 27. September

Ulm: EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ macht Halt in Ulm
Seit dem 2. September ist der europäische Sonderzug Connecting Europe Express – eine Initiative zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 – auf Reise quer durch Europa. Bis zum 7. Oktober wird er in über einhundert europäischen Städten halten, darunter auch in elf deutschen Städten: München, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle, Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. In Ulm wird der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch um 10:10 Uhr die Flagge der Stadt übergeben und die EU-Flagge wird von Herald Ruijters, Direktor Generaldirektion MOVE, Investment, Innovative Sustainable Transport überreicht. Thorsten Krenz, DB-Konzernbevollmächtigter für das Land Baden-Württemberg, wird an der Übergabe teilnehmen. Um 10:25 Uhr fährt der Zug weiter nach Stuttgart. Kontakt für interessierte Pressevertreter: renke.deckarm@ec.europa.eu M: +49 (0)1520 919 28 20. Für Drehgenehmigungen bitten wir Medienvertreterinnen und Medienvertreter presse@deutschebahn.com zu kontaktieren. Es sind auf allen Strecken Plätze für Medienvertreterinnen und Medienvertreter reserviert. Bitte geben Sie uns bis spätestens 72 Stunden vorher Bescheid, ob und wo sie mitreisen möchten. Die Kosten für die Rückreise können wir leider nicht übernehmen. Mehr Informationen hier.

Stuttgart: EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ macht Halt in Stuttgart
Seit dem 2. September ist der europäische Sonderzug Connecting Europe Express – eine Initiative zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 – auf Reise quer durch Europa. Bis zum 7. Oktober wird er in über einhundert europäischen Städten halten, darunter auch in elf deutschen Städten: München, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle, Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. In Stuttgart wird der Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper um 11: 48 Uhr die Flagge der Stadt übergeben und die EU-Flagge wird von Herald Ruijters, Direktor Generaldirektion MOVE, Investment, Innovative Sustainable Transport überreicht. Thorsten Krenz, DB-Konzernbevollmächtigter für das Land Baden-Württemberg, wird an der Übergabe teilnehmen. Um 12:03 Uhr fährt der Zug weiter nach Karlsruhe. Kontakt für interessierte Pressevertreter: renke.deckarm@ec.europa.eu M: +49 (0)1520 919 28 20. Für Drehgenehmigungen bitten wir Medienvertreterinnen und Medienvertreter presse@deutschebahn.com zu kontaktieren. Es sind auf allen Strecken Plätze für Medienvertreterinnen und Medienvertreter reserviert. Bitte geben Sie uns bis spätestens 72 Stunden vorher Bescheid, ob und wo sie mitreisen möchten. Die Kosten für die Rückreise können wir leider nicht übernehmen. Mehr Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Google-Android beim EuGH (bis 1. Oktober)
Mit Beschluss vom 18. Juli 2018 („Google Android“) verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der eigenen Suchmaschine. Google und Alphabet haben beim Gericht der EU-Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses erhoben. Heute sowie an den weiteren Tagen dieser Woche findet die mündliche Verhandlung über diese Klage statt. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.