Waldbrände in Nordmazedonien und Bulgarien: EU hilft (16/07/2024)
Europa steht an der Seite Nordmazedoniens und Bulgariens bei der Bekämpfung schwerer Waldbrände. Als Reaktion auf dringende Hilfeersuchen aus beiden Ländern wurde das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert. Nordmazedonien wird mit einem Hubschrauber aus Serbien, zwei Hubschraubern aus Slowenien, zwei Flugzeugen und einem Hubschrauber aus der Türkei sowie einem Flugzeug aus der rescEU-Löschflotte aus Kroatien unterstützt. Bulgarien erhält außerdem Hilfe durch zwei Hubschrauber aus Tschechien, einer davon stammt aus der rescEU-Löschflugzeugflotte.
EU-Erklärung zum zehnten Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 (16/07/2024)
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat im Namen der EU der Opfer gedacht, die vor zehn Jahren beim Abschuss des Flugs MH17 ihr Leben verloren haben. Borrell sprach am Vortag des Jahrestages den Familien und Freunden der Opfer das tiefste Mitgefühl aus.
Am 17. Juli 2014 war das Flugzeug der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord über ukrainischem Territorium abgeschossen worden. Borrell sagte, der zehnte Jahrestag bringe sehr schmerzhafte Erinnerungen mit sich. „Die Europäische Union fordert die Russische Föderation erneut auf, ihrer Verantwortung in dieser Tragödie nachzukommen und im Dienste der Justiz uneingeschränkt zusammenzuarbeiten.“ Die Europäische Union unterstütze alle Bemühungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht im Einklang mit der Resolution 2166 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Weitere Nachrichten des Tages (06/08/2018)
Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.
Kommissionsmitglieder Vălean und Sinkevičius nehmen EP-Mandat wahr (15/07/2024)
Zwei Mitglieder der Europäischen Kommission haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darüber informiert, dass sie ihre Ämter niederlegen und als gewählte Abgeordnete ihre Mandate im Europäischen Parlament wahrnehmen werden: es handelt sich um AdinaVălean (Verkehr) und VirginijusSinkevičius (Umwelt, Meere und Fischerei). Sie sind mit Wirkung zum 15. bzw. 16. Juli von ihren Ämtern zurückgetreten.
Zweiter EU-weiter Gedenktag für die Opfer der globalen Klimakrise (15/07/2024)
Im Rahmen einer Zeremonie in Brüssel, an der auch Kommissar Janez Lenarčič und Vertreter der belgischen Regierung teilnehmen, gedenkt die EU der Opfer der globalen Klimakrise. Der zum zweiten Mal begangene EU-weite Gedenktag ruft zum Nachdenken auf: darüber, wie wir den Klimawandel eindämmen, Katastrophen verhindern oder abmildern können.
Sonntag, 14. Juli, und Montag, 15. Juli (12/04/2022)
Verstoß gegen Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission übermittelt X vorläufige Feststellungen (12/07/2024)
Die Europäische Kommission hat X von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass die Plattform aufgrund der Verwendung von Dark Patterns, bei Transparenz der Werbung und Datenzugang für Forschende gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ sagte: „Heute veröffentlichen wir zum ersten Mal vorläufige Feststellungen unter dem Gesetz über digitale Dienste. Wir sind der Ansicht, dass X das Gesetz über digitale Dienste in Schlüsselbereichen der Transparenz nicht einhält, indem es Dark Patterns verwendet und somit Nutzerinnen und Nutzer irreführt, kein angemessenes Werbearchiv zur Verfügung stellt und den Zugang zu Daten für Forschende blockiert. Transparenz ist das Kernstück des Gesetzes über digitale Dienste und wir sind entschlossen, sicherzustellen, dass alle Plattformen, einschließlich X, die EU-Rechtsvorschriften einhalten.“
Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission bestätigen, würde die Kommission einen Beschluss über die Nichteinhaltung erlassen, in dem sie feststellt, dass X gegen die Artikel 25, 39 und 40 Absatz 12 des Gesetzes über digitale Dienste verstößt. Eine solche Entscheidung könnte zu Geldbußen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Anbieters führen und den Anbieter auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß zu beheben.
Ukraine-Compact: 24 Länder und die EU bekräftigen ihr Engagement für die Ukraine beim NATO-Gipfel in Washington (12/07/2024)
Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michael und die Staats- und Regierungschefs aus 24 Ländern, darunter Deutschland, haben gestern beim NATO-Gipfel in Washington den „Ukraine-Compact“ in einer Gemeinsamen Erklärung angekündigt.
Dieser Sicherheitsrahmen soll dazu dienen, die „kollektiven Bemühungen um die Erfüllung der umfassenden Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine zu koordinieren und zu beschleunigen.“
Schutz und Wiederherstellung unserer Meere und Gewässer: EU-Kommission investiert knapp 130 Millionen Euro in 26 neue Projekte (12/07/2024)
Die EU-Kommission investiert 126,9 Millionen Euro in 26 neue Projekte, die zur EU-Mission „Wiederherstellung unserer Ozeane und Gewässer“ beitragen. An den Projekten nehmen 346 Begünstigte aus 35 Ländern (26 Mitgliedstaaten und neun assoziierte Länder) teil, darunter kleine und mittlere Unternehmen, Forschungseinrichtungen, lokale Behörden sowie Hochschulen und weiterführende Bildungseinrichtungen. Die Maßnahmen erstrecken sich von der Ost- und Nordsee über die Donau und das Schwarze Meer bis hin zum Mittelmeer und zum Atlantik.
EU-Terminvorschau vom 14. Juli bis 30. August (10/11/2023)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Kartellrecht: EU-Kommission akzeptiert Verpflichtungszusagen von Apple zur Öffnung der „tap and go“-Funktion auf iPhones für andere Anbieter (11/07/2024)
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Apple nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Mit den Verpflichtungszusagen werden die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich der Weigerung von Apple ausgeräumt, Wettbewerbern Zugang zu einer Standardtechnologie (Nahfeldkommunication („NFC“) bzw. „tap and go“) für kontaktlose Zahlungen mittels iPhones in Geschäften zu gewähren.
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: "Mit dem Handy bezahlen ist bequem und sicher. Appel hat sich verpflichtet, seinen Rivalen Zugang zur „tap and go“-Technologie seiner iPhones zu gewähren. Mit dem heutigen Beschluss werden die Verpflichtungszusagen für Apple für bindend erklärt. Das sorgt für Wettbewerb in diesem wichtigen Wirtschaftszweig. Apple kann jetzt nicht länger andere Anbieter elektronischer Geldbörsen von seinem iPhone-Ökosystem fernhalten. Ab jetzt können andere Anbieter wirksam mit Apple Pay bei kontaktlosen Zahlungen per iPhone im Einzelhandel konkurrieren. Die Verbraucher werden somit über eine breitere Auswahl an sicheren und innovativen mobilen Geldbörsen verfügen."
Umfrage: Jüdische Menschen in Europa mit wachsendem Antisemitismus konfrontiert (11/07/2024)
Antisemitismus ist in der EU weiterhin ein Problem – das bekommen Jüdinnen und Juden im Internet wie im wahren Leben zu spüren. Das geht aus der neusten Erhebung der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hervor. Demnach sind 80 Prozent der Befragten der Auffassung, dass der Antisemitismus in ihrem Land in den fünf Jahren vor der Erhebung gestiegen ist, in Deutschland sind es 86 Prozent. Rund ein Drittel der Befragten (37 Prozent) gaben an, im Jahr vor der Erhebung aufgrund ihrer jüdischen Identität belästigt worden zu sein. Auch hier lag Deutschland mit 43 Prozent über dem Durchschnitt.
Die Erhebung wurde vor den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 und der militärischen Reaktion Israels in Gaza durchgeführt. Der Bericht enthält jedoch Informationen zu Antisemitismus, die in jüngerer Zeit von 12 Organisationen der jüdischen Gemeinschaft erhoben wurden. Jüdische Menschen haben seit Oktober 2023 mehr antisemitische Vorfälle erleben müssen. Manche Organisationen melden einen Anstieg von über 400 Prozent.
Heilbronn unter den Finalisten als Grüne Hauptstadt Europas 2026 (11/07/2024)
Heilbronn geht gemeinsam mit Guimarães in Portugal und Klagenfurt am Wörthersee in Österreich ins Rennen um den Titel als Grüne Hauptstadt Europas 2026. Die Kommission würdigt damit insbesondere das umfassende Lärmüberwachungssystem der Stadt, dessen Integration in den Landschaftsplan 2030 und das Mobilitätskonzept sowie die umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Zur Bekanntgabe der Finalisten erklärte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius: „Es ist ermutigend, Städte zu sehen, die den ökologischen Wandel mit Ehrgeiz und Entschlossenheit vorantreiben. Damit handeln sie zum Wohle ihrer Bürger und deren Gesundheit und Lebensqualität, aber auch zum Wohle von Unternehmen und unserer Ökosystemen.“
Es gibt zwei Auszeichnungen der Europäischen Kommission für Städte mit besonderem ökologischen Engagement: Die Europäische Grüne Hauptstadt (auch Umwelthauptstadt) für Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern und das Europäische Grüne Blatt für kleinere Städte ab 20.000 Einwohnern. Um das Grüne Blatt 2026 konkurrieren Sant Boi de Llobregat (Spanien), Vaasa (Finnland), Saint-Quentin (Frankreich) und Agueda (Portugal).
Von der Pionierforschung zur Marktreife: Europäischer Forschungsrat unterstützt 10 weitere Projekte in Deutschland (11/07/2024)
Der Europäische Forschungsrat (ERC) vergibt 100 neue Proof of Concept Grants in der ersten Runde des Wettbewerbs 2024, darunter zehn aus Deutschland. Zur aktuellen Auswahlrunde gehört auch das 2000ste Proof of Concept-Projekt seit der Einführung des Programms im Jahr 2011. Der Astrophysiker Nanda Rea, der am Consejo Superior de Investigaciones Científicas (CSIC) in Spanien arbeitet, wird das Meilenstein-Projekt DeepSpacePULSE zur Erforschung des Weltraums leiten.
Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, wies darauf hin, dass die ERC-Geförderten seit 2011 über 300 Millionen Euro an Proof-of-Concept-Finanzhilfen erhalten haben. „Dank der Finanzierung durch Horizont Europa konnten sie auf dem Weg von der bahnbrechenden Forschung zur Innovation vorankommen. Diese Forscher sind ein großartiges Beispiel dafür, wie die von der EU geförderten Forschungsergebnisse umgesetzt und vermarktet werden können.“
„Roaming“ für die Ukraine: Abkommen über erschwingliche Anrufe wird um ein weiteres Jahr verlängert (10/07/2024)
Flüchtlinge aus der Ukraine können auch weiterhin über Grenzen hinweg vernetzt bleiben: Die Kommission begrüßt die fünfte Verlängerung der freiwilligen Vereinbarung zwischen 22 europäischen und sieben ukrainischen Telekommunikationsbetreibern um weitere zwölf Monate. Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt sagte: „Wir setzen uns kontinuierlich dafür ein, dass Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, erschwingliche Mobilfunkverbindungen erleichtern und andere Telekommunikationsbetreiber zum Beitritt ermutigen. Diese fünfte Verlängerung des Abkommens, die von der Kommission unterstützt wird, ist ein weiteres Beispiel für europäische Solidarität und eine rasche und effiziente Zusammenarbeit in Zeiten äußerster Notwendigkeit. Wir freuen uns darauf, die Ukraine zu gegebener Zeit im EU-Roamingraum begrüßen zu können.“
Medikamenten-Engpässe: HERA legt Bericht mit Empfehlungen vor (10/07/2024)
Um die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln in der EU zu sichern, braucht es diversifizierte Versorgungsquellen, mehr Produktionskapazitäten und einen soliden Rahmen für das Risikomanagement. Das zeigt ein Bericht der EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA). Sie hat ihn der Allianz für kritische Arzneimittel vorgelegt als Grundlage für weitere Maßnahmen mit Blick auf eine erste Gruppe von elf kritischen Medikamenten.
Gesetz über digitale Dienste: Kommission benennt Plattform für erwachsene Inhalte Xnxx als sehr große Online-Plattform (10/07/2024)
Die Kommission hat Xnxx gemäß dem Gesetz über digitale Dienste offiziell alssehr große Online-Plattform (VLOP) benannt. Xnxx ist eine Plattform für erwachsene Inhalte mit durchschnittlich mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der Europäischen Union. Diese Nutzernummer, die Xnxx der Kommission mitgeteilt hat, liegt über dem Schwellenwert des Gesetzes über digitale Dienste für die Benennung als VLOP.
Defizitverfahren gegen sieben EU-Staaten – nächste Schritte (09/07/2024)
Wie im Frühjahrspaket im Rahmen des Europäischen Semesters angekündigt, hat die Europäische Kommission dem Rat der EU-Staaten vorgeschlagen, für sieben EU-Staaten das Bestehen eines übermäßigen Defizits festzustellen: Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei.
In ihrem Bericht hatte die Kommission im Juni 2024 festgestellt, dass die Einleitung eines Defizitverfahrens für sieben ausgewählte Mitgliedstaaten gerechtfertigt ist. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hatte darauffolgend eine Stellungnahme abgegeben.
Innovationsanzeiger: Europas Innovationsleistung verbessert sich, Deutschland im Mittelfeld der starken Innovatoren (09/07/2024)
Die aktuelle Ausgabe des Europäischen Innovationsanzeigers (EIS) 2024 zeigt, dass sich die Innovationsleistung der Europäischen Union stetig verbessert und seit 2017 einen Anstieg um 10 Prozent erreicht hat. Zwischen 2023 und 2024 hat sich die nationale Innovationsleistung in 15 Mitgliedstaaten erhöht, in einer anderen Gruppe von elf Mitgliedstaaten ist sie zurückgegangen.
Deutschland ist ein starker Innovator mit einer Leistung bei 111,6 Prozent des EU-Durchschnitts im Jahr 2024. Die Leistung liegt über dem Durchschnitt der starken Innovatoren (111,3 Prozent), steigt aber weniger an als in der EU (+10 Prozent). Die größten Rückgänge seit 2017 verzeichneten Applikationsdesign, die Anzahl neuer Promovierter und KMU, die Produktinnovationen einführen. Einen Anstieg gab es unter anderem bei der Breitbandverbreitung und bei Ausgaben für Risikokapital.
Lufthansa-Beihilfe: EU-Kommission leitet eingehende Prüfung ein (08/07/2024)
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Staatshilfe in Höhe von 6 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG („Lufthansa“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme wurde ursprünglich am 25. Juni 2020 von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie genehmigt, anschließend aber am 10. Mai 2023 vom Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt. Ein von Lufthansa eingelegtes Rechtsmittel ist noch anhängig.
Legale Migration: EU-Kommission baut Zusammenarbeit mit Bangladesch aus (08/07/2024)
Die EU-Kommission hat ein neues Programm zur Unterstützung einer Fachkräftepartnerschaft mit Bangladesch gestartet. Ziel ist es die Mobilität von Arbeitskräften zu fördern und die Zusammenarbeit im Bereich Migration zu intensivieren. In dieser Partnerschaft im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ ermitteln Bangladesch, interessierte Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam Bedürfnisse und Maßnahmen, mit denen sich die Fachkräftemobilität zu aller Vorteil steuern lässt. Durch diese strategische und nachhaltige Zusammenarbeit können die EU, ihre Mitgliedstaaten und Bangladesch ein kohärentes Maßnahmenpaket zur Arbeitskräftemobilität und zur Kompetenzentwicklung entwerfen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Besuch von Premierminister Orbán in Moskau: Appeasement wird Putin nicht aufhalten (05/07/2024)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben anlässlich des Besuchs desungarischen Premierministers Viktor Orbán in Moskau die Position der EU zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bekräftigt. Die Kommissionspräsidentin betonte auf der Online-Plattform X: „Appeasement wird Putin nicht aufhalten. Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen.“
Josep Borrell verwies in seiner Erklärung darauf, dass der Besuch Orbáns ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland stattfindet. „Ungarn ist der EU-Mitgliedstaat, der bis zum 31. Dezember 2024 die rotierende Ratspräsidentschaft innehat. Dies bringt keine Vertretung der Union nach außen mit sich, für die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der Präsident des Europäischen Rates und auf der Ebene der Minister der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist.“
Transparenzverpflichtung und Risikobewertung: EU-Kommission fordert mehr Informationen von Amazon zur Einhaltung des DSA (05/07/2024)
Die EU-Kommission hat heute ein Auskunftsersuchen an Amazon im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) gerichtet. Darin fordert sie Amazon auf, mehr Informationen über die Maßnahmen zu liefern, die die Plattform ergriffen hat, um die DSA-Verpflichtungen in Bezug auf die Transparenz von Empfehlungssystemen und deren Parametern zu erfüllen. Außerdem soll das Unternehmen darlegen, wie es die Vorgaben des DSA zum Anzeigenregister und zum Risikobewertungsbericht einhält. Amazon muss die geforderten Informationen bis zum 26. Juli 2024 vorlegen.
Borrell und Lenarčič zutiefst besorgt über die Evakuierung von Zivilisten aus Khan Younis im Gazastreifen (05/07/2024)
Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission Josep Borell und der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič haben sich besorgt über die von der israelischen Armee angeordnete Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet von Khan Younis geäußert: „Rund 250 000 Menschen sind von den Evakuierungsbefehlen betroffen. Diese Anordnungen bedrohen auch die Patienten des Europäischen Krankenhauses, eines der wenigen noch teilweise funktionierenden Krankenhäuser im südlichen Gazastreifen.“
Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr: Neue Vorschriften für neue Kraftfahrzeuge ab 7. Juli (05/07/2024)
Mehr Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der EU: Ab dem 7. Juli 2024 gelten für alle neuen Kraftfahrzeuge, die in der EU verkauft werden, die neuen EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit. Dazu zählen auch Technologien, die mögliche tote Winkel besser erkennen. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, bis 2038 mehr als 25.000 Leben zu retten und mindestens 140.000 schwere Verletzungen zu vermeiden.
EU-Terminvorschau vom 8. bis 21. Juli (22/03/2024)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
EU-Kommission führt vorläufige Ausgleichszölle auf batteriebetriebene Elektrofahrzeugen aus China ein (04/07/2024)
Die Europäische Kommission hat vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge (Battery Electric Vehicles, BEV) aus China eingeführt. Auf Grundlage ihrer Untersuchung kam die Kommission zu dem Schluss, dass entlang der Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge in China unfaire Subventionierung vorliegt und der Autoindustrie in der EU dadurch wirtschaftlicher Schaden droht. Im Rahmen der Untersuchung wurden auch die wahrscheinlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Importeure und Nutzerinnen und Nutzer von Elektroautos in der EU sowie auf Verbraucherinnen und Verbraucher bewertet.
Halbleiterinnovationen: EU startet Projektaufruf in Höhe von 325 Millionen Euro (04/07/2024)
Ab heute können Projektvorschläge zu Forschung und Innovation in der Halbleitertechnik in den Bereichen Photonik, Kompetenzzentren und einer Cloud-basierten Plattform für Halbleiterdesign eingereicht werden. Für diese Aufforderungen stehen EU-Mittel in Höhe von insgesamt 325 Millionen Euro zur Verfügung, die durch zusätzliche Mittel der Teilnehmerstaaten des Gemeinsamen Unternehmens für Chips aufgestockt werden sollen.
Neue Pilotlinie für photonische integrierte Schaltungen
Das Gemeinsame Unternehmen für Chips (Chips JU) soll die Entwicklung und Anwendung modernster nanoelektronischer Chiptechnologien und -systeme made in Europe fördern. Mit der neuen Aufforderungsrunde wird die europäische Halbleiterindustrie weiter unterstützt, indem eine Pilotlinie für photonische integrierte Schaltungen (PICs) eingerichtet wird. Diese Halbleiter nutzen Licht, um Informationen mit höherer Geschwindigkeit zu verarbeiten und zu übertragen und dabei weniger Energie zu verbrauchen. Dies wird für die nächste Generation von Hochleistungscomputern, Hochgeschwindigkeitskommunikation und Datenzentren besonders wichtig sein.
210 Millionen Euro für Cybersicherheit und digitale Fähigkeiten: EU-Kommission veröffentlicht Ausschreibungen (04/07/2024)
Die EU-Kommission will die Cybersicherheit und die digitalen Fähigkeiten in der gesamten EU stärken. Dazu hat sie im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von über 210 Millionen Euro veröffentlicht. Die Frist für Anträge zur Cybersicherheit ist der 21. Januar 2025 und für die digitalen Kompetenzen der 21. November 2024.
Fusionskontrolle: Grünes Licht für Übernahme von ITA durch Lufthansa unter Auflagen (03/07/2024)
Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways („ITA“) durch die Deutsche Lufthansa AG („Lufthansa“) und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium („MEF“) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage gebunden, dass Lufthansa und das MEF die von ihnen angebotenen Abhilfemaßnahmen vollständig umsetzen.
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: In Zeiten, in denen von Verbraucherinnen und Verbraucher immer höhere Flugpreise verlangt werden, ist es umso wichtiger, den Wettbewerb in diesem Sektor aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund haben wir sehr sorgfältig geprüft, ob der Erwerb einer Kontrollbeteiligung an der neuen nationalen Fluggesellschaft Italiens ITA durch den größten europäischen Netzwerk-Carrier Lufthansa wettbewerbsrechtlich bedenklich wäre. Es ging darum zu verhindern, dass den Fluggästen auf bestimmten Strecken von und nach Italien letztlich teurere, schlechtere oder weniger Flugverbindungen zur Verfügung stehen. Das von Lufthansa und dem MEF vorgeschlagene Paket von Abhilfemaßnahmen, die dieses grenzüberschreitende Geschäft flankieren werden, räumt unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken in vollem Umfang aus und wird für ausreichenden Wettbewerb auf allen betroffenen Strecken sorgen.
Investitionspaket für westliche Balkanstaaten: EU fördert mit 1,2 Milliarden Euro Infrastruktur und innovative Unternehmen (03/07/2024)
Die Europäische Kommission hat das sechste Investitionspaket im Rahmen der EU-Wirtschafts- und Investitionsoffensive für den westlichen Balkan angekündigt, mit dem 1,2 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Unsere Partner im Westbalkan bauen ihre europäische Zukunft auf. Zusammen mit den notwendigen Reformen und dem Zugang zu unserem Binnenmarkt bereiten diese Investitionen die Volkswirtschaften unserer Partner auf den Beitritt zur Union vor.“