Verteidigungsausgaben: Deutschland und weitere 11 Mitgliedstaaten beantragen die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel (02/05/2025)
Deutschland und weitere elf Mitgliedstaaten haben bei der Kommission schriftlich beantragt, die nationale Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Teil des im März 2025 vorgelegten Pakets ReArm Europe Plan/Readiness 2030 zu aktivieren. Bei den weiteren Mitgliedstaaten handelt es sich um Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien.
Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität sowie für Umsetzung und Vereinfachung, sagte: „Bereits 12 Mitgliedstaaten haben die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel beantragt, die erheblichen zusätzlichen Haushaltsspielraum für Investitionen in ihre Verteidigungskapazitäten und ihre Industrie bieten wird. Die Kommission wird weiterhin dafür sorgen, dass diese Flexibilität koordiniert wird, und die EU-Länder dabei unterstützen, auf höhere Verteidigungshaushalte umzusteigen und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik zu wahren. Wir sind offen für weitere Anfragen“.
Weitere Nachrichten des Tages (06/08/2018)
Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.
EU-Terminvorschau vom 5. bis 17. Mai (29/11/2024)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Europa ist offen für die besten und klügsten Köpfe (30/04/2025)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern beim EVP-Kongress in Valencia dafür geworben, europäische Innovationskraft und Unternehmergeist wieder zu beleben. Dabei hob die Kommissionspräsidentin die Bedeutung von freier Forschung hervor: „Freiheit von Wissenschaft und Forschung sind für uns entscheidend. Nicht nur, weil das einer unserer wichtigsten Werte ist, sondern auch, weil dadurch Exzellenz und Innovation gedeihen. Deshalb ist Europa für die besten und klügsten Köpfe offen. Deshalb werden wir ihnen Angebote machen, damit sie sich für Europa entscheiden. Denn wir wollen, dass Wissenschaftlerinnen und Forscher aus der ganzen Welt in Europa eine Heimat finden – und Europa wieder zur Heimat der Innovationskraft machen.“
Mittwoch, 30. April (24/06/2020)
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Europäischer Verteidigungsfonds: EU-Kommission mobilisiert 910 Millionen Euro (30/04/2025)
Die EU-Kommission investiert 910 Millionen Euro im Rahmen der diesjährigen Runde des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF), um eine starke und innovative Verteidigungsindustrie in Europa zu schaffen. Diese Investitionen sollen helfen, wichtige Kapazitätslücken in der europäischen Wissenschaft und Industrie durch Innovation und Zusammenarbeit – wie z. B. Drohnenabwehr – zu schließen. Zum ersten Mal kann dieses Jahr außerdem die ukrainische Verteidigungsindustrie an EEF-Projekten beteiligt werden.
EU-Forschungsförderung zahlt sich aus: Jeder investierte Euro bringt der EU-Wirtschaft bis zu 11 Euro (30/04/2025)
Horizont Europa, das Flaggschiff-Forschungs- und Innovationsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2027, erweist sich als wichtiger Motor für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Für jeden investierten Euro wird das Programm bis 2045 voraussichtlich bis zu 6 Euro an gesellschaftlichen Vorteilen und bis zu 11 Euro an wirtschaftlichen Gewinnen generieren. Dies zeigt die von der Kommission durchgeführte Zwischenbewertung des Programms.
EU-Kommission fördert europaweite Berichterstattung mit 13,5 Millionen Euro (30/04/2025)
Die Europäische Kommission unterstützt unabhängige Berichterstattung über EU-Themen durch paneuropäische Medien mit 13,5 Millionen Euro. Dazu hat sie einen entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
Medienkompetenz und Kampf gegen Desinformation: EU stellt 5 Millionen Euro bereit (30/04/2025)
Die Europäische Kommission will die Resilienz gegen Desinformation und die Sichtbarkeit von faktengeprüften Inhalten in der EU stärken. Dazu hat sie zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit einem Gesamtbudget von fast 5 Millionen Euro veröffentlicht. Bis zum 16. Juni können sich unter anderem Akteure aus der Zivilgesellschaft, Hochschulen und Forschungszentren bewerben. Die Gewinner werden mit der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) zusammenarbeiten.
Neuer EU-Beschaffungsvertrag: Deutschland und 16 Länder erhalten Zugang zu über 27 Millionen Grippeimpfstoffdosen (29/04/2025)
Die Europäische Union verstärkt ihre Vorsorge für den Fall einer Grippepandemie. Die Europäische Kommission hat über die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) einen gemeinsamen Beschaffungsvertrag unterzeichnet. Er bietet 17 Ländern die Möglichkeit, bis zu 27.403.200 Grippeimpfstoffdosen zu erwerben.
Our Ocean Konferenz: EU unterstützt Meeres-Schutz mit 300 Millionen Euro (29/04/2025)
Die Europäische Union stellt über 300 Millionen Euro für den Schutz der Weltmeere und die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft, also den Wirtschaftszweigen im Zusammenhang mit Ozeanen, Meeren und Küsten, zur Verfügung. Das kündigte sie im Rahmen der diesjährigen „Our Ocean“-Konferenz im südkoreanischen Busan an.
Condor: Kommission genehmigt deutsche Umstrukturierungsbeihilfe von rund 321 Millionen Euro (28/04/2025)
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Millionen Euro genehmigt, die Deutschland der Charterfluggesellschaft Condor gewährt hatte. Diese Entscheidung trägt dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein Beschluss der Kommission vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde.
Condor erbringt von seinen Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienste für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere für Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, der Thomas Cook Group, Insolvenz anmelden.
Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Gespräch mit Keir Starmer (UK) (25/04/2025)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat ihr Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer als ausgezeichnete Vorbereitung für den geplanten EU-UK-Gipfel bezeichnet. Von der Leyen betonte: „Wir sind Freunde, wir sind Europäer, wir sind sehr gleichgesinnt. Wir teilen dieselben Interessen und Werte. Wir stehen vor denselben Herausforderungen, aber wir ergänzen uns auch bei der Verteidigung unserer Demokratien.“
DMA: Jahresbericht über das Gesetz über digitale Märkte veröffentlicht (25/04/2025)
Die EU-Kommission hat ihren zweiten Jahresbericht über das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) veröffentlicht. Der Bericht beschreibt die Maßnahmen, die von Januar bis Dezember 2024 ergriffen wurden, um den DMA wirksam durchzusetzen und um Fairness und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten.
Zu diesen Maßnahmen gehören Entscheidungen zur Benennung der Gatekeeper (Torwächter), Dialoge mit Gatekeepern und Dritten über bessere Lösungen zur Einhaltung der Vorschriften sowie die Einleitung von Spezifikationsverfahren und Untersuchungen wegen Nichteinhaltung gegen Gatekeeper, sofern dies erforderlich war.
In ihrem Bericht über die Wettbewerbspolitik hat die Europäische Kommission die wichtigsten Gesetzesinitiativen und politischen Entwicklungen im Jahr 2024 sowie eine Auswahl wichtiger Durchsetzungsmaßnahmen vorgestellt. Ein Beispiel aus Deutschland: im November 2024 bekam die deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Milliarden Euro zur Unterstützung von DB Cargo grünes Licht.
Der Bericht hebt die Rolle der Wettbewerbspolitik bei der Stärkung des Binnenmarktes hervor, in dem die Unternehmen die Größe Europas optimal nutzen können, um starke und wettbewerbsfähige Industrien zum Nutzen der europäischen Bürger zu entwickeln. Er zeigt auch, wie die Wettbewerbspolitik dazu beigetragen hat, industriepolitische Ziele im Einklang mit den politischen Prioritäten der Kommission zu unterstützen und gleichzeitig Verbraucherinnen und Verbrauchen zu schützen und zu stärken.
Zukunft der Forschungsinfrastruktur in Europa: Ihre Meinung ist gefragt (25/04/2025)
Mit einer neuen europäischen Strategie für Forschungs- und Technologieinfrastrukturen will die Kommission Forschenden, Innovatoren und der Industrie in Europa den Zugang zu Einrichtungen und Dienstleistungen auf dem neuesten Stand der Technik ermöglichen. Sie lädt alle interessierten Kreise ein, zur Entwicklung dieser künftigen Strategie beizutragen. Ekaterina Zaharieva, EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, sagte: „Europas Forschungs- und Technologieinfrastrukturen sind die Grundlage unseres Innovationsökosystems. Wir laden Forscher, Politiker, Unternehmer und alle interessierten Parteien ein, ihre Ideen zu teilen und die Zukunft dieser Infrastrukturen mitzugestalten, um den Wohlstand und die industrielle Führungsrolle der EU zu sichern.“
Mit der Bereitstellung der weltweit fortschrittlichsten Forschungsinfrastrukturen kann Europa auf ein diversifiziertes, gut entwickeltes und wachsendes Portfolio an Technologieinfrastrukturen verweisen. Diese Einrichtungen stellen wissenschaftliche und technologische Kapazitäten bereit, die für Forschende unerlässlich sind, um Spitzenleistungen in der Grundlagenwissenschaft zu ermöglichen oder um innovative Technologien zu testen und zu verbessern. Sie sind auch entscheidend, um weltweit wissenschaftliche Talente anzuziehen und zu halten. Gleichzeitig fördern sie lokale Innovationsökosysteme, in denen Forschungs- und Technologieorganisationen, junge, innovative Unternehmen, Großunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen gedeihen. Die Stärkung der Forschungs- und Technologieinfrastrukturen gehört zu den Prioritäten der Kommission, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten und zu fördern. Sie hat auch einen großen Stellenwert im
Aktualisierte Vorschriften für sicherere Straßen, weniger Luftverschmutzung und digitale Fahrzeugdokumente (24/04/2025)
Die Europäische Kommission schlägt eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor. Die neuen Vorschriften konzentrieren sich auf die Anpassung an neue Technologien und die steigende Zahl an Elektrofahrzeugen und setzen einen Schwerpunkt auf Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität.
EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sagte: „Die EU ist fest entschlossen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Die heutige Initiative ist ein wichtiger Schritt, um unsere Straßen sicherer und unsere Luft sauberer zu machen und das Leben der Bürger zu erleichtern. Durch die Modernisierung unserer Vorschriften für die technische Überwachung nutzen wir die neueste Technologie, stärken die Durchsetzung und stellen sicher, dass sie mit den sich wandelnden Realitäten der Mobilität Schritt halten.“
Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA): Millionen-Geldbußen für Apple und Meta (23/04/2025)
Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt. Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte: „Die heutigen Entscheidungen senden eine starke und klare Botschaft.Der Rechtsakt über digitale Märkte ist ein entscheidendes Instrument zur Erschließung von Potenzial, Auswahl und Wachstum, indem er sicherstellt, dass digitale Akteure auf wettbewerbsfähigen und fairen Märkten tätig sein können.Sie schützt die europäischen Verbraucher und sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen.Apple und Meta haben sich nicht an das Gesetz gehalten, indem sie Maßnahmen ergriffen haben, die die Abhängigkeit von Geschäftskunden und Verbrauchern von ihren Plattformen verstärken.Daher haben wir gegen beide Unternehmen entschlossene, aber ausgewogene Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen, die auf klaren und vorhersehbaren Regeln beruhen.Alle Unternehmen, die in der EU tätig sind, müssen unsere Gesetze befolgen und die europäischen Werte respektieren."
KI-Fabriken in Europa: EU-Kommissarin Henna Virkkunen besucht das Forschungszentrum Jülich (23/04/2025)
Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, hat das Forschungszentrum Jülich besucht. Im Mittelpunkt ihres Besuchs stand die neu gegründete JUPITER AI Factory, Teil des Netzwerkes von KI-Fabriken in der Europäischen Union.
„Ich gratuliere dem Jülich Supercomputing Centre. Hier entsteht eine KI-Fabrik, die von Europas erstem Exascale-Supercomputer angetrieben wird, einem der leistungsstärksten und energieeffizientesten Supercomputer der Welt“, erklärte Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Henna Virkkunen anlässlich ihres Besuchs in Jülich. „Diese hochmoderne Einrichtung, die in wenigen Monaten eingeweiht wird, ist mehr als nur ein Meilenstein. Zusammen mit anderen KI-Fabriken ist sie der Eckpfeiler unserer KI-Kontinentstrategie: wir fördern deutsche und europäische KI-Innovationen, wir machen einen großen Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Hier in Jülich beginne ich meine Tour zu den aufstrebenden KI-Fabriken Europas. Deren Kreativität und ihr transformatives Potenzial sind eine Inspiration. Die Zukunft Europas als KI-Kontinent wird genau hier und jetzt geschmiedet.“
Vierter Schengen-Bericht: tiefgreifende Vorteile seit 40 Jahren (23/04/2025)
Der Schengen-Raum mit mehr als einer halben Milliarde Besucher im vergangenen Jahr bleibt das am häufigsten besuchte Reiseziel der Welt. Das geht aus dem jüngsten Bericht der EU-Kommission hervor, ein Beitrag zu Tagung des Schengen-Rates im Juni zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens.
Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Der 40. Geburtstag von Schengen erinnert uns eindringlich daran, dass die wahre Stärke der EU in ihrer Fähigkeit liegt, zu kooperieren, zusammenzustehen und gemeinsam mehr zu erreichen als allein. Schengen ist einer der besten Beweise dafür, was die europäische Zusammenarbeit leisten kann - eine Errungenschaft, auf die viele in der Welt mit Bewunderung blicken. Die Zukunft Europas ist untrennbar mit unserer Fähigkeit verbunden, die Schengen-Zusammenarbeit zu maximieren, das Wirtschaftswachstum voranzutreiben, die Sicherheit zu gewährleisten und die gemeinsamen Freiheiten zu schützen, die unsere Union ausmachen.“
EU-Haushalt für verteidigungsbezogene Aufstockung im Rahmen einer neuen Verordnung festgelegt (22/04/2025)
Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie bestehende EU-Finanzierungsprogramme flexiblere, koordiniertere und schnellere Investitionen im Verteidigungsbereich unterstützen können. Der für Verteidigung und Raumfahrt zuständige EU-Kommissar Andrius Kubilius sagte: „Durch Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen und die Förderung von Innovationen in Verteidigungstechnologien stellen wir sicher, dass die europäische Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähig und agil bleibt und bereit ist, auf sich verändernde Sicherheitsherausforderungen zu reagieren.“
Ihre Meinung ist gefragt – zu Vorschriften für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (22/04/2025)
Die EU-Kommission möchte klare und zugängliche EU-Vorschriften über KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (General Purpose AI (GPAI)) entwickeln. Dafür bittet sie Interessenträger, ihre praktischen Erfahrungen bis zum 22. Mai 2025 in einer Konsultation zu teilen. Die Leitlinien sollen nicht verbindlich sein, sondern klarstellen, wie die Kommission, die für die Überwachung und Durchsetzung der GPAI-Vorschriften zuständig ist, diese im Rahmen des KI-Gesetzes auslegen und anwenden wird. Sowohl die Leitlinien als auch der endgültige Verhaltenskodex werden voraussichtlich vor August 2025 veröffentlicht.
Safety Gate 2024: Liste gefährlicher Produkte ebnet Weg für mehr Verbraucherschutz (16/04/2025)
Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über das europäische Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte, Safety Gate, vorgestellt. Der Bericht enthält einen Überblick über gefährliche Produkte, die 2024 im Safety Gate gemeldet wurden. Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, sagte: „Jahr für Jahr hat die Kommission ihre Instrumente verstärkt und modernisiert, damit die Produkte, die in unsere Haushalte gelangen, sicher sind. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht das Schnellwarnsystem Safety Gate, das es uns ermöglicht, rasch auf die von gefährlichen Produkten ausgehenden Risiken in der gesamten EU zu reagieren. Die Ergebnisse sprechen für sich, und ich freue mich darauf, diese Arbeit fortzusetzen, um sicherzustellen, dass wir keine blinden Flecken in unserer Aufsicht hinterlassen."
Migrations- und Asylpaket: EU-Kommission will Umsetzung beschleunigen und schlägt EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer vor (16/04/2025)
Das im vergangenen Jahr verabschiedete Migrations- und Asylpaket tritt im Juni 2026 in Kraft. Die EU-Kommission hat nun vorgeschlagen, die Umsetzung von zwei Schlüsselelementen der Asylverfahrensverordnung vorzuziehen, um Asylanträge mit wenig Aussicht auf Erfolg schneller bearbeiten zu können. Unterstützend hat die Kommission eine erste EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgeschlagen. Dazu zählen der Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien. Die Anträge dieser Staatsangehörige könnten in einem beschleunigten Verfahren oder Grenzverfahren bearbeitet werden.
EU-Entwaldungsverordnung: Kommission erleichtert die Umsetzung (16/04/2025)
Die Kommission erleichtert die Umsetzung der EU-Entwaldungsrichtlinie (EUDR). Die Richtline wird weiter vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert. Die Verordnung tritt Ende dieses Jahres für Mitgliedstaaten, Marktteilnehmer und Händler in Kraft. In diesem Zusammenhang hat die Kommission neue Leitfäden veröffentlicht. Mit diesen Klarstellungen und Vereinfachungen reagiert sie auch auf Rückmeldungen ihrer internationalen Partner.
Ausfuhrkontrolle: Kommission legt Empfehlung für bessere Koordinierung vor (16/04/2025)
Die Europäische Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit dem Rat eine Empfehlung ausgearbeitet, wie sich die nationalen Kontrolllisten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck besser kontrollieren lassen. Sie wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre nationalen Kontrolllisten sowohl an EU- als auch an multilaterale Standards anzugleichen. Diese Empfehlung war einer der wichtigsten Vorschläge des Weißbuchs der Kommission vom Januar 2024 zu Ausfuhrkontrollen.
Erstes Alzheimer-Medikament in der EU zugelassen (16/04/2025)
Die EU-Kommission hat das Arzneimittel Leqembi zur Behandlung leichter kognitiver Beeinträchtigungen im Frühstadium der Alzheimer-Krankheit unter strengen Auflagen zugelassen. Die Eisai GmbH aus Frankfurt am Main hatte den Antrag gestellt. Es ist das erste Arzneimittel dieser Art, das in der EU zugelassen wurde.
US-Zölle: Aussetzung der EU-Gegenmaßnahmen tritt in Kraft (15/04/2025)
Die Europäische Union hat ihre Gegenmaßnahmen gegen ungerechtfertigte US-Handelszölle auf Eis gelegt, um Zeit und Raum für Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu schaffen. Die Entscheidung - mit der die geplanten Gegenmaßnahmen der EU gegen die US-Zölle auf EU-Stahl- und Aluminiumimporte für bis zu 90 Tage ausgesetzt werden - wurde als Reaktion darauf getroffen, dass die USA ihre so genannten reziproken Zölle um 90 Tage aufgeschoben haben. Die Aussetzung wurde in der vergangenen Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt und ist heute in Kraft getreten.
EU-Klimabericht: 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen (15/04/2025)
Europa war 2024 der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmte. 2024 war auch das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, mit mindestens 335 Todesopfern und schätzungsweise 413.000 betroffenen Menschen. Das geht aus dem jährlichen Bericht über den Zustand des europäischen Klimas 2024 hervor, den der Copernicus-Klimadienst der EU gemeinsam mit der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Vereinten Nationen veröffentlicht hat. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten und Analysen bestätigt der Bericht den anhaltenden Trend zu steigenden Temperaturen und zum Klimawandel in ganz Europa.
Humanitäre Krise im Sudan: gut eine halbe Milliarde Euro von EU und Mitgliedstaaten (15/04/2025)
EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten haben auf der Hochrangigen Konferenz für den Sudan 522 Millionen Euro für 2025 zugesagt, um zur Bewältigung der schwierigen humanitären Lage im Sudan beizutragen. Die EU-Kommission hat die Konferenz gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland und der Afrikanischen Union in London veranstaltet, nach zwei Jahren bewaffneter Konflikte in der Region.
Ihre Meinung ist gefragt – zur neuen EU-Strategie gegen Rassismus (15/04/2025)
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur neuen EU-Strategie gegen Rassismus eingeleitet, um Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von verschiedenen Organisationen einzuholen. Die Konsultation läuft bis zum 8. Juli 2025.
Kommission unternimmt Schritte, um die Integration der EU-Kapitalmärkte zu erleichtern (15/04/2025)
Die Europäische Kommission erbittet Rückmeldungen zu Hindernissen für die Integration der Kapitalmärkte in der EU. Die Konsultation, die bis zum 10. Juni 2025 läuft, ist ein wesentlicher Bestandteil bei der Umsetzung der im März angenommenen Strategie für die Spar- und Investitionsunion (SIU).
