"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Europäische Solidarität für entlassene Stahlarbeiter in NRW (29/02/2024)

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, 835 entlassene Arbeitnehmer in der deutschen Stahlindustrie mit 3 Millionen Euro zu unterstützen, und zwar aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF). Hintergrund ist die Entscheidung des Stahlrohrhersteller Vallourec (ehemals Mannesmann), seine Röhrenwerke zu schließen und die Produktion nach Brasilien auszulagern.

Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, erklärte, die EU zeige sich solidarisch mit den Betroffenen in Deutschland: „Die EU-Unterstützung wird ihnen helfen, umzuschulen und einen neuen Arbeitsplatz zu finden oder ein eigenes Unternehmen zu gründen. Davon profitieren nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst, sondern auch Unternehmen, die auf der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften sind.“

Nach polnischen Reformen zu Rechtsstaat/Justiz: Zugang zu 137 Mrd. Euro an EU-Mitteln (29/02/2024)

Die Europäische Kommission ebnet den Weg zur Freigabe von bis zu 137 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Polen. Zwei heute angenommene Rechtsakte beziehen sich auf die von Polen verabschiedeten Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie auf die jüngsten Schritte, die das Land unternommen hat, um die vereinbarten Meilensteine zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz zu erreichen. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, erklärte: „Heute ist ein bedeutender Tag für Polen. Dank seiner Bemühungen um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit können wir nun den Zugang zu NextGenerationEU und zu den Kohäsionsfonds freigeben. Wir sind der Ansicht, dass Polen seine ersten 38 Meilensteine und Ziele erreicht hat, indem es wichtige Reformen auf den Weg gebracht hat.“

Eine Kernmaßnahme im nationalen polnischen Plans im Rahmen des EU-Wiederaufbauprogramms NextGeneration EU seien Investitionen in den Agrarsektor, um Landwirten und Fischern zu helfen, ihre Produktion zu modernisieren und neue Märkte zu erschließen, erklärte Dombrovskis. „Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Verbesserung der Kinderbetreuung und der Luftqualität sowie die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Wirtschaft. Nach der Genehmigung durch die Mitgliedstaaten wird Polen 6,3 Milliarden Euro erhalten. Wichtig ist, dass Polen dann auch Erstattungen für Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik beantragen kann.“

Strom, Wasserstoff, Ammoniak und Methanol: Milliarden-Förderung der EU für Infrastruktur (29/02/2024)

Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht: Mit einer Milliarde Euro soll der Ausbau der Infrastruktur für die Versorgung mit alternativen Kraftstoffen entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) gefördert werden. „Dies kann eine wichtige Lücke bei den massiven Investitionen schließen, die für den Aufbau einer nachhaltigen und zugänglichen Infrastruktur für Elektrofahrzeuge erforderlich sind“, sagte Verkehrskommissarin Adina Vălean, und forderte alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese Möglichkeit zu nutzen.

Die Aufforderung wurde im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) für das Verkehrsprogramm - Infrastrukturfazilität für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuels Infrastructure Facility - AFIF) veröffentlicht. Vorschläge können bis zu einer von drei Fristen eingereicht werden: 24. September 2024, 11. Juni 2025 und 17. Dezember 2025.

Freitag, 1. März (28/02/2019)

Stärkung der europäischen Verteidigung in einem instabilen geopolitischen Umfeld (28/02/2024)

In einer Grundsatzrede im Europaparlament hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betont, dass sich Europa sicherheitspolitisch noch stärker aufstellen muss. Von der Leyen verwies auf die vielfältigen Bedrohungen für Sicherheit, Wohlstand und Lebensweise in der EU. Es gehe darum, dass die EU ihre Werte und Interessen verteidigt sowie Abhängigkeiten in den Bereichen Energie, Schlüsseltechnologien und Verteidigung verringert, also Risikominderung betreibt. „Wir müssen anfangen, an der Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur zu arbeiten. In all ihren Dimensionen und mit der nötigen Geschwindigkeit und dem erforderlichen politischen Willen.“ 

Von der Leyen sprach über den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der inzwischen ins dritte Jahr geht. „In den vergangenen Jahren sind viele europäische Illusionen zerstört worden. Die Illusion, dass Frieden von Dauer ist. Die Illusion, dass der wirtschaftliche Wohlstand für Putin wichtiger sein könnte als die Zerstörung einer freien und demokratischen Ukraine. Die Illusion, dass Europa allein genug für die Sicherheit tut – sei es wirtschaftlich oder militärisch, auf konventionelle Art oder im Cyberspace. Wenn wir uns umschauen, ist klar, dass es keinen Raum mehr für Illusionen gibt. Putin nutzte die Friedensdividende, um seinen Krieg vorzubereiten. Infolgedessen ist die Welt so gefährlich wie seit Generationen nicht mehr.“

Donnerstag, 29. Februar (28/08/2019)

Mittwoch, 28. Februar (27/02/2018)

Für stabile Energie: EU-Kommission empfiehlt weiter sparsamen Umgang mit Gas (27/02/2024)

Zwischen August 2022 und Dezember 2023 haben die EU-Staaten ihren Bedarf an Gas um 18 Prozent gesenkt und damit rund 101 Milliarden Kubikmeter Gas eingespart. Damit haben sie das gemeinsame Ziel von 15 Prozent Einsparung übertroffen, ein wichtiger Faktor für die Aufrechterhaltung einer stabilen Energieversorgung nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und als Zeichen der Solidarität mit dem Land. Die im Sommer 2022 verabschiedete Verordnung zur Senkung der Gasnachfrage läuft zum 31. März aus; die Kommission schlägt deshalb eine neue Ratsempfehlung vor, um weiter Gas zu sparen.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte: „Die gemeinsame Senkung des Gasverbrauchs war ein Erfolg. Die Art und Weise, wie die EU-Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zu diesen Bemühungen beigetragen haben, ist bemerkenswert. Heute befindet sich die EU eindeutig in einer besseren Position als vor zwei Jahren. Dennoch bestehen nach wie vor Unsicherheiten, und wir müssen mehr tun, um unsere Gaseinfuhren aus Russland vollständig einzustellen. Daher ermuntere ich die europäischen Haushalte und Unternehmen, weiterhin Gas einzusparen, wann immer dies möglich ist. Dies wird uns dabei helfen, unsere Energierechnungen erschwinglich zu halten und die Wirtschaft zu stärken, während Putin seine brutale Aggression fortsetzt.“

Kommission-Strategie für industrielle Führungsrolle der EU bei „fortgeschrittenen Werkstoffen“ (27/02/2024)

Graphen ist das dünnste und stärkste Material aller Zeiten, das Kupfer als Wärmeleiter übertrifft. Es wird in Fernsehbildschirmen, Computern und Smartphones verwendet und zählt zu den so genannten „fortgeschrittenen Werkstoffen“. Die Nachfrage nach diesen Werkstoffen wird rapide zunehmen, beispielsweise für die Erzeugung von erneuerbaren Energien, für die Produktion von Batterien, von Halbleitern, Arzneimitteln und medizinischen Geräten, Satelliten, Trägerraketen, Flugzeugen oder die Verteidigungsausrüstung. Wie die EU im Bereich der fortgeschrittenen Werkstoffe die industrielle Führungsrolle übernehmen kann, dazu hat die EU-Kommission eine umfassende Strategie vorgelegt. In fünf Hauptpfeilern schlägt sie konkrete Schritte vor, mit denen die Forschungs- und Innovationsprioritäten und die Investitionen in der EU aufeinander abgestimmt werden können.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager sagte: „Die Wettbewerbsfähigkeit der EU hängt von unserem technologischen Vorsprung und der stetigen Versorgung mit fortgeschrittenen Werkstoffen für unseren grünen und digitalen Wandel ab. Wir müssen sowohl die Entwicklung dieser Werkstoffe fördern als auch sie effizient und nachhaltig einsetzen. Nachdem wir die Interessenvertreter der Industrie und die nationalen Behörden angehört haben, schlagen wir einen Weg vor, der unserer langfristigen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit zugutekommt."

Konsultation zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (27/02/2024)

Welche Erfahrungen haben Bäuerinnen und Bauern sowie kleinere Lieferanten in der EU mit unlauteren Handelspraktiken und fühlen sie sich durch die geltenden Rechtsvorschriften ausreichend geschützt? Die Europäische Kommission fordert Landwirte und Akteure in der Lebensmittelversorgungskette auf, ihre Erfahrungen zu teilen. Die Erhebung richtet sich speziell an Landwirtinnen und Landwirte sowie Kleinlieferanten in der EU, die in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette in verschiedenen Produktions- und Vertriebsstufen tätig sind.

Die Befragung läuft bis zum 15. März, sie ist online in allen EU-Sprachen verfügbar. Link zum Fragebogen hier, das Ausfüllen dauert etwa 15 Minuten. Sobald die Umfrage abgeschlossen ist, werden die anonymisierten Ergebnisse unter der folgenden URL veröffentlicht: 
Unfair Trade Practices (europa.eu)

Kommissionsbesuch in Kyjiw: Unerschütterliche EU-Solidarität (26/02/2024)

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die unerschütterliche Solidarität der EU bekräftigt – heute, morgen und in Zukunft. Von der Leyen sagte am Wochenende in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw: „Die Ukraine ist zu einem weltweiten Symbol des Widerstands in diesem ehrenhaften Kampf um Freiheit geworden.“

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte von der Leyen den Heldenmut der Menschen in der Ukraine. Das Land kämpfe für die Sicherheit des europäischen Kontinents, und deshalb stehe auch die gesamte EU hinter der Ukraine.

Dekarbonisierung der Stahlproduktion von Arcelor Mittal: Kommission genehmigt Beihilfemaßnahme (26/02/2024)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 1,3 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Maßnahme genehmigt, die teilweise über die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bereitgestellt wird. Mit der Beihilfe sollen ArcelorMittal Bremen und ArcelorMittal Eisenhüttenstadt („ArcelorMittal“) dabei unterstützt werden, einen Teil ihrer Stahlproduktion zu dekarbonisieren. An den beiden Standorten betreibt das Unternehmen derzeit drei Kohlehochöfen und vier Sauerstoffaufblaskonverter zur Erzeugung von Rohstahl.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager sagte: „Die Dekarbonisierung der Schwerindustrie ist für den ökologischen Wandel von entscheidender Bedeutung. Diese 1,3 Milliarden Euro schwere deutsche Maßnahme ermöglicht es ArcelorMittal, seine Stahlproduktionsstandorte Bremen und Eisenhüttenstadt durch den Einsatz von Wasserstoff zu dekarbonisieren. Durch eine grünere Stahlerzeugung trägt sie dazu bei, das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Gleichzeitig wird durch die Maßnahme sichergestellt, dass mögliche Wettbewerbsverzerrungen begrenzt bleiben.“

Dienstag, 27. Februar (26/02/2018)

„Es herrscht Krieg - in Europa“- Schülerzeitungspreis Europa geht nach Bayern (23/02/2024)

Die Vertretung der Europäischen Kommission hat den Gewinner ihres diesjährigen Schülerzeitungspreises „Europa“ bekanntgegeben. Der Preis geht an die Schülerzeitung „Konturen“ des Rhön-Gymnasium in Bad Neustadt an der Saale in Bayern. Sie werden für ihr Interview mit zwei ukrainischen Mitschülerinnen ausgezeichnet, die vor dem russischen Angriffskrieg in ihrer Heimat geflohen sind.

Patrick Lobis, kommissarischer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, würdigte die Preisträger: „Mit ihrem Interview gibt die Schülerzeitung „Konturen“ ihren jungen Leserinnen und Lesern die Möglichkeit, aus erster Hand zu erfahren, welche Folgen der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine für das Leben ihrer ukrainischen Mitschülerinnen hatte und hat. Sie erfahren, was die Flucht für die beiden Mädchen bedeutet, vor welchen Herausforderungen sie standen und stehen und was sie sich für ihre Zukunft wünschen.“

Neue EU-Behörde in Deutschland: Anti-Geldwäsche-Agentur kommt nach Frankfurt (23/02/2024)

Die neue Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt haben. Das haben das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, gestern (Donnerstag) beschlossen. Frankfurt hatte sich gegen andere mögliche Standorte in acht Mitgliedsstaaten durchgesetzt.

Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, begrüßte die Entscheidung: „Mit der heutigen politischen Einigung über den Standort der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) werden die Verhandlungen über das von der Kommission im Juli 2021 vorgeschlagene ehrgeizige Legislativpaket zur Bekämpfung der Geldwäsche abgeschlossen. Zum ersten Mal werden alle Mitgliedstaaten an dieselben Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche gebunden sein, und die AMLA wird eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Vorschriften spielen.“

Europäische Kommission begrüßt 13. EU-Sanktionspaket gegen Russland (23/02/2024)

Die EU hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es beinhaltet weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologie, z. B. zu Drohnen. Außerdem wurden weitere Unternehmen und Personen, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen, auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen. Damit umfasst die Liste nun mehr als 2.000 Unternehmen und Personen, was ein enormer Schlag für das Militär und die Verteidigung in Russland ist.

Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung. Sie wird die Mitgliedstaaten weiterhin unterstützen, um eine wirksame Durchsetzung der Maßnahmen sicherzustellen. Dabei wird die Kommission ihre enge Zusammenarbeit mit Drittländern fortsetzen, um möglichen Versuchen, die Sanktionen zu umgehen, entgegenzuwirken.

Entlastung für Bauern: EU-Kommission macht Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands (23/02/2024)

Die EU-Kommission hat gestern eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vorgeschlagen, um den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern. Über das Dokument sollen die Agrarministerinnen und -minister bei ihrer Tagung am 26. Februar beraten. Zudem plant die Kommission im März eine Online-Umfrage, die sich direkt an die Landwirtinnen und Landwirte richtet. Damit soll ein klareres Bild der wichtigsten administrativen Hindernisse gewonnen werden, mit denen die Landwirtinnen und Landwirte aus eigener Sicht konfrontiert sind.

EU-Kommmissionspräsidentin Ursula von der Leyen‚ erklärte: „Die Kommission setzt sich unermüdlich dafür ein, den Druck zu verringern, dem unsere hart arbeitenden Landwirtinnen und Landwirte derzeit ausgesetzt sind. Wir reduzieren den Verwaltungsaufwand für landwirtschaftliche Betriebe, damit sie die Ernährungssicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können. Die Vereinfachung unserer Agrarpolitik ist eine konstante Priorität sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Mit dieser Reihe von Maßnahmen kommen wir der Zusage für ein rasches Handeln nach, die wir unseren Landwirtinnen und Landwirten gegeben haben. Ich freue mich auf den Austausch mit den Mitgliedstaaten.“

Journalismus-Partnerschaften: Kommission unterstützt 8 Projekte mit 12 Millionen Euro (23/02/2024)

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse ihrer jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bekannt gegeben, um Partnerschaften zwischen europäischen Medien zu unterstützen. Ziel ist, die Widerstandsfähigkeit des Nachrichtenmediensektors und den Medienpluralismus zu stärken. Acht Konsortien von Medienorganisationen, die aus 74 Vorschlägen ausgewählt wurden, erhalten insgesamt fast 12 Millionen Euro. Sie werden ihre Aktivitäten in den nächsten zwei Jahren umsetzen. Die Preisträger kommen aus 17 EU-Ländern und drei weiteren Ländern (Albanien, Bosnien und Herzegowina und Ukraine). Aus Deutschland ist die Thomson Foundation sowie das Europäische Zentrum für Presse- Und Medienfreiheit SCE Mbh beteiligt.

Mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollen zwei Arten von Projekten unterstützt werden: Kooperationen zwischen Medien, um innovativere Geschäfts- und Verlagsmodelle zu entwickeln, und Projekte, die Stipendien und Unterstützung für Medien anbieten, die für die Demokratie besonders wichtig sind.

Sonntag, 25. Februar und Montag, 26. Februar (23/02/2018)

Donnerstag, 22. Februar und Freitag, 23. Februar (16/11/2018)

Nachhaltigkeitssymbole: Zalando verpflichtet sich zu klaren Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher (22/02/2024)

Nach einem Dialog mit EU-Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden hat sich Zalando verpflichtet, irreführende Nachhaltigkeitskennzeichen und -symbole zu entfernen, die neben den auf seiner Plattform angebotenen Produkten angezeigt werden. Solche Angaben können die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Umwelteigenschaften der Produkte irreführen. Ab dem 15. April 2024 werden die Symbole nicht mehr erscheinen. Stattdessen wird Zalando klare Informationen über die Umweltvorteile von Produkten, etwa über den Prozentsatz der verwendeten recycelten Materialien, bereitstellen.

Halbzeitbilanz des Corona-Wiederaufbaufonds: Stärkung für die europäische Wirtschaft (21/02/2024)

Die Europäische Kommission hat heute die Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) vorgelegt, dem Herzstück des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU (NGEU). Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir haben den mit 800 Milliarden Euro ausgestatteten Aufbauplan NextGenerationEU aufgelegt, um wirksam auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie reagieren zu können. Auch drei Jahre nach seiner Einführung unterstützt NextGenerationEU weiterhin unsere wirtschaftliche Erholung und führt zu positiven Veränderungen in der gesamten EU.“

Die in Umfang und Ambition beispiellose ARF wurde im Februar 2021 eingerichtet und verfolgt das zweifache Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen sowie ihre Resilienz zu stärken und unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften umweltfreundlicher, digitaler und wettbewerbsfähiger zu machen - kurz gesagt: zukunftsfähig. Ebenfalls von entscheidender Bedeutung ist die ARF bei der Bewältigung dringender Herausforderungen, etwa bei der Bewältigung der Folgewirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.  

Aufbau von Europas zukünftigen digitalen Infrastrukturen: EU-Kommission startet Konsultation (21/02/2024)

Telemedizin, automatisiertes Fahren oder Präzisionslandwirtschaft: Der Einsatz von Technologien braucht eine schnelle, sichere und flächendeckende Konnektivität. Vor welchen Herausforderungen Europa beim Aufbau der Konnektivitätsnetze steht und wie mehr Investitionen mobilisiert, Innovationen gefördert, die Sicherheit erhöht und ein echter digitaler Binnenmarkt geschaffen werden kann, hat sie in einem Weißbuch vorgestellt. Beiträge dazu können bis zum 30. Juni 2024 eingereicht werden.

„In Europa gibt es immer noch 27 nationale Telekommunikationsmärkte mit unterschiedlichen Netzstrukturen, unterschiedlichen Niveaus der Netzabdeckung, unterschiedlicher nationaler Frequenzverwaltung und unterschiedlichen Vorschriften. Diese Fragmentierung ist eine verpasste wirtschaftliche Chance“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Mit dem Weißbuch haben wir verschiedene politische Lösungen aufgezeigt, um die Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsunternehmen zu unterstützen. Das wird helfen, denn wir brauchen eine digitale Infrastruktur, die sichere, schnelle und zuverlässige Verbindungen bietet - für jeden und überall in Europa.“

Parlament und Rat einig über neue Regeln zur Luftqualität (21/02/2024)

Neue Grenzwerte für Feinstaub und Co.: Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten auf neue Luftqualitätsnormen. Sie werden enger an die globalen Luftqualitätsleitlinien der WHO angeglichen, für Feinstaub wird der Jahresgrenzwert um mehr als die Hälfte gesenkt. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Dies wird insbesondere schutzbedürftigen Gruppen wie Kindern und älteren Menschen zugutekommen und uns unserem Ziel näherbringen: ein Europa, in dem die Umweltverschmutzung ein Thema der Vergangenheit ist und saubere Luft die Realität.“

Die nationalen und lokalen Behörden entscheiden selbst über die Maßnahmen, die sie ergreifen wollen, um die Luftqualitätsstandards zu erfüllen. Gleichzeitig werden bestehende und neue EU-Politiken in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und Innovation sowie in anderen Bereichen einen wesentlichen Beitrag leisten.

EU-Erklärung zum Tod Alexej Nawalnys: Russische Führung zur Rechenschaft ziehen (20/02/2024)

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Josep Borrell, hat den Tod Alexej Nawalnys nach dem gestrigen Treffen der für Außenpolitik zuständigen EU-Ministerinnen und Minister in einer Erklärung im Namen der EU verurteilt. Die Witwe des russischen Oppositionellen, Julia Nawalnaja, war zu dem Treffen nach Brüssel gereist. „Die Europäische Union ist empört über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden Verantwortung tragen. Heute haben wir Alexej Nawalnys Frau Julia Nawalnaja, ihren gemeinsamen Kindern, der Familie und Freunden sowie allen, die mit ihm für das Wohl ihres Landes gearbeitet haben, unser tiefstes Mitgefühl ausgesprochen“, heißt es in der Erklärung.

„Russland muss eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände des plötzlichen Todes Alexej Nawalnys ermöglichen. Die EU wird keine Mühen scheuen, gemeinsam mit unseren Partnern die politische Führung Russlands und die russischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Wir werden den Preis, den sie für ihre Handlungen zu zahlen haben, weiter erhöhen, auch durch Sanktionen.

Zertifizierung der CO2-Entnahme: EU-Kommission begrüßt Einigung zwischen EU-Staaten und Parlament (20/02/2024)

Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten über den ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen für die Zertifizierung hochwertiger CO2-Entnahmen begrüßt. Dieser Zertifizierungsrahmen wird innovative CO2-Entnahmetechnologien und eine klimaeffiziente Landwirtschaft fördern, die zu den Klima-, Umwelt- und Null-Schadstoff-Zielen der EU beitragen. Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Unsere Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen werden in Zukunft zunehmend von Technologie und Innovation sowie von der optimalen Nutzung natürlicher Kohlenstoffsenken abhängen. Die Entwicklung einer angemessenen Zertifizierung für CO2-Entnahmetechnologien und klimaeffiziente Landwirtschaft ist von entscheidender Bedeutung, um Anreize für neue Verfahren zu schaffen und diese zu belohnen. Die heutige Einigung bringt uns auf den Weg zu hochwertigen CO2-Entnahmetätigkeiten in ganz Europa.“

Dieser neue Rahmen wird der EU dabei helfen, Klimaneutralität zu erreichen, indem der CO2-Abbau und die klimaeffiziente Landwirtschaft zertifiziert werden, damit sie transparent und vertrauenswürdig sind, Grünfärberei verhindert und neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen werden.

EU stellt 83 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Ukraine und Moldau bereit (20/02/2024)

Die EU-Kommission hat für das Jahr 2024 weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 83 Millionen Euro angekündigt, um die vom Krieg Russlands gegen die Ukraine betroffenen Menschen zu unterstützen. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte dazu: „Seit zwei Jahren führt Russland einen ungerechten, durch nichts zu rechtfertigenden Krieg gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung. Ich bin zwar von der Widerstandsfähigkeit und dem eisernen Willen des ukrainischen Volkes beeindruckt, aber genauso offensichtlich ist die Tatsache, dass fast 40 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer aufgrund des Krieges auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Um die schutzbedürftigsten von diesem Krieg betroffenen Menschen auch im Jahr 2024 zu unterstützen, wird die EU zunächst 75 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Ukraine und 8 Millionen Euro für Moldau bereitstellen. Und wir werden den sich wandelnden Bedarf vor Ort weiterhin genau beobachten, um auf die dringendsten humanitären Herausforderungen reagieren zu können. Das Engagement der EU für das ukrainische Volk war nie stärker.“

Von der Leyen und Borrell zum Tod von Alexej Nawalny (19/02/2024)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben ihre tiefe Betroffenheit über den Tod Alexej Nawalnys zum Ausdruck gebracht und den Mut und die Entschlossenheit des russischen Oppositionellen gewürdigt. Sie erklärten am vergangenen Freitag: „Wir sind schockiert und zutiefst betroffen über die heutigen Berichte über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Julia Nawalnaja, seiner Familie und all jenen in Russland und darüber hinaus, die an eine demokratische und friedliche Zukunft Russlands glauben. Wir werden sein Andenken als Freiheitskämpfer würdigen.“ Julia Nawalnaja nimmt heute auf Einladung Borrells am Treffen der Außenministerinnen und –minister in Brüssel teil.

Von der Leyen und Borrell erklärten weiter: „Alexej Nawalny bewies sein gesamtes Leben lang unglaublichen Mut und Entschlossenheit. Nach einem abscheulichen Mordversuch kehrte er mutig nach Russland zurück. Er gab den Demokraten und der Zivilgesellschaft Russlands Hoffnung, weshalb sich so viele Menschen aus dem ganzen Land an seinen Aktionen beteiligten und seinen Botschaften zuhörten.

EU-Forschungskommissarin an TU Berlin: Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Qualität der Bildung sind grundlegend (19/02/2024)

Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend hat in Berlin mit Studierenden und Mitarbeitern der Technischen Universität Berlin, der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Hertie School darüber diskutiert, wie die Hochschulen Europa gestärkt werden können. In ihrer Rede an der TU Berlin unterstrich die Kommissarin die Bedeutung der Forschung und Innovation für die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen Europa steht, vom Kampf gegen Desinformation, Russlands Krieg gegen die Ukraine über den Klimawandel und Pandemien bis zur Wettbewerbsfähigkeit. „Unsere Gesellschaften stehen vor vielen Herausforderungen, die wir nur mit Hilfe unserer Hochschulen und der Forschungsgemeinschaft bewältigen können“, so Ivanova.

„Forschung und Innovation werden bei der Bewältigung dieser Herausforderungen eine Schlüsselrolle spielen, indem sie konkrete Lösungen bieten, wie z. B. den COVID-Impfstoff, der dank der langjährigen europäischen Unterstützung der Forschung im Bereich der MRNA-Technologie so schnell hergestellt werden konnte.“

DSA: EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok ein (19/02/2024)

Ob TikTok möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat, überprüft die Europäische Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet. Insbesondere geht es um Jugendschutz, Transparenz bei Werbung, Datenzugang für Forscher sowie Risikomanagement in Bezug auf süchtig machendes Design und schädliche Inhalte.

„Die Sicherheit und das Wohlergehen der Online-Nutzer in Europa sind entscheidend“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „TikTok muss die von ihm angebotenen Dienste genau unter die Lupe nehmen und die Risiken, die sie für seine Nutzer - ob jung oder alt - darstellen, sorgfältig prüfen. Die Kommission wird nun eine eingehende Untersuchung durchführen, ohne dem Ergebnis vorzugreifen.“

Gesetz über Digitale Dienste gilt ab morgen in der ganzen EU (16/02/2024)

Am Samstag ist es so weit: Das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) gilt ab dem 17. Februar in der ganzen EU. Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, beispielsweise Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen, illegale Inhalte aufdecken, kennzeichnen und entfernen. Wichtig: das Gesetz legt nicht fest, welche Inhalte illegal sind. Das Gesetz trat im November 2022 in Kraft und galt bisher für nur für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs und VLOSEs).

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Ab morgen gelten die Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste für alle Online-Plattformen, auf die die Nutzerinnen und Nutzer in der EU zugreifen. Nutzer, Mitgliedstaaten und Plattformen können nun die Instrumente des DSA nutzen, um eine sicherere und transparentere Online-Welt zu gestalten. Dies ist ein großer Meilenstein, der unsere grundlegenden Werte und Prinzipien der EU widerspiegelt.“

Freitag, 16. Februar, Samstag, 17. Februar und Sonntag, 18. Februar (13/12/2023)

Meeresverschmutzung durch Schiffe: Kommission begrüßt vorläufige Einigung auf neue Vorschriften (16/02/2024)

Europäisches Parlament und Rat haben sich auf überarbeitete Regeln zum Kampf gegen die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verschmutzungsdelikte geeinigt. Die EU-Kommission begrüßte die politische Einigung der beiden gesetzgebenden Organe. Adina Vălean, Kommissarin für Verkehr, erklärte dazu: „Wir können die europäischen Meere nur schützen und illegale Einleitungen durch Schiffe verhindern, indem wir zusammenarbeiten. Die überarbeiteten Vorschriften für die Meeresverschmutzung durch Schiffe erleichtern die Verhängung wirksamer Sanktionen, die die Verschmutzung in Zukunft verhindern.“

Europäisches Parlament und Rat kamen überein, die Richtlinie 2005/35/EG an das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol-Übereinkommen) anzugleichen und den Anwendungsbereich der Richtlinie auf weitere Arten von Schadstoffen, die ins Meer eingeleitet werden, wie Abwasser und Müll, auszuweiten.

Dekarbonisierung von Produktionsprozessen in der Industrie: Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung in Höhe von 4 Milliarden Euro (16/02/2024)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 4 Milliarden Euro genehmigt. Sie soll Unternehmen, die dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) unterliegen, bei der Dekarbonisierung ihrer industriellen Produktionsprozesse unterstützen und wird zum Teil aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Mit dieser 4-Milliarden-Euro-Beihilferegelung werden ehrgeizige Projekte unterstützt, die die Treibhausgasemissionen industrieller Produktionsprozesse in Deutschland erheblich verringern werden. Sie wird zur Erreichung des EU-Ziels der Klimaneutralität beitragen und gleichzeitig sicherstellen, dass mögliche Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden.“