EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute die Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) vorgelegt, dem Herzstück des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU (NGEU). Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir haben den mit 800 Milliarden Euro ausgestatteten Aufbauplan NextGenerationEU aufgelegt, um wirksam auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie reagieren zu können. Auch drei Jahre nach seiner Einführung unterstützt NextGenerationEU weiterhin unsere wirtschaftliche Erholung und führt zu positiven Veränderungen in der gesamten EU.“

Die in Umfang und Ambition beispiellose ARF wurde im Februar 2021 eingerichtet und verfolgt das zweifache Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen sowie ihre Resilienz zu stärken und unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften umweltfreundlicher, digitaler und wettbewerbsfähiger zu machen - kurz gesagt: zukunftsfähig. Ebenfalls von entscheidender Bedeutung ist die ARF bei der Bewältigung dringender Herausforderungen, etwa bei der Bewältigung der Folgewirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.  

Telemedizin, automatisiertes Fahren oder Präzisionslandwirtschaft: Der Einsatz von Technologien braucht eine schnelle, sichere und flächendeckende Konnektivität. Vor welchen Herausforderungen Europa beim Aufbau der Konnektivitätsnetze steht und wie mehr Investitionen mobilisiert, Innovationen gefördert, die Sicherheit erhöht und ein echter digitaler Binnenmarkt geschaffen werden kann, hat sie in einem Weißbuch vorgestellt. Beiträge dazu können bis zum 30. Juni 2024 eingereicht werden.

„In Europa gibt es immer noch 27 nationale Telekommunikationsmärkte mit unterschiedlichen Netzstrukturen, unterschiedlichen Niveaus der Netzabdeckung, unterschiedlicher nationaler Frequenzverwaltung und unterschiedlichen Vorschriften. Diese Fragmentierung ist eine verpasste wirtschaftliche Chance“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Mit dem Weißbuch haben wir verschiedene politische Lösungen aufgezeigt, um die Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsunternehmen zu unterstützen. Das wird helfen, denn wir brauchen eine digitale Infrastruktur, die sichere, schnelle und zuverlässige Verbindungen bietet - für jeden und überall in Europa.“

Neue Grenzwerte für Feinstaub und Co.: Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten auf neue Luftqualitätsnormen. Sie werden enger an die globalen Luftqualitätsleitlinien der WHO angeglichen, für Feinstaub wird der Jahresgrenzwert um mehr als die Hälfte gesenkt. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Dies wird insbesondere schutzbedürftigen Gruppen wie Kindern und älteren Menschen zugutekommen und uns unserem Ziel näherbringen: ein Europa, in dem die Umweltverschmutzung ein Thema der Vergangenheit ist und saubere Luft die Realität.“

Die nationalen und lokalen Behörden entscheiden selbst über die Maßnahmen, die sie ergreifen wollen, um die Luftqualitätsstandards zu erfüllen. Gleichzeitig werden bestehende und neue EU-Politiken in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und Innovation sowie in anderen Bereichen einen wesentlichen Beitrag leisten.

Mittwoch, 21. Februar

Berlin: EU-Innenkommissarin Johansson besucht gemeinsam mit Bundesinnenministerin Faeser den EU-Ausschuss des Bundestages und das Ukraine Ankunftszentrum in Tegel
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson reist nach Berlin und trifft zu einem bilateralen Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen. Im Anschluss besuchen beide das Ankunftszentrum in Berlin-Tegel, um sich zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs über die Situation von ukrainischen Geflüchteten zu informieren. Vor Ort gibt es um ca. 14:20 Uhr kurze Pressestatements. Anschließend nehmen Kommissarin Johansson und Ministerin Faeser an der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages teil. Vorab sind um ca. 15:40 Uhr ebenfalls kurze Pressestatements vorgesehen. EbS überträgt live. Weitere Informationen und Akkreditierungshinweise auf den Seiten des Bundesinnenministeriums. 

Berlin: Veranstaltung „Das EU-Klimaziel für 2024: Kommentare, Fragen und Antworten“
Am 6. Februar hat die EU Kommission ihre Mitteilung zum Europäischen Klimaziel für 2040 veröffentlicht. Darin empfiehlt die Kommission ein Emissionsreduktionsziel für 2040 von minus 90 Prozent im Vergleich zu 1990. In der Mitteilung skizziert die Kommission, wie dieses Ziels umgesetzt werden kann und welche Auswirkungen es auf die unterschiedlichen Sektoren haben könnte. Das EU-Klimagesetz verpflichtet die EU, ein Klimaziel für das Jahr 2040 anzunehmen. Dieses Ziel ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität im Jahr 2050. Die Verhandlungen des 2040 Ziels werden ein zentrales Themenfeld europäischer Politik in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sein. Zu Beginn der Veranstaltung stellt die Kommission ihre Mitteilung vor. Es folgen Kommentare aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie die Diskussion mit dem Publikum. Die Veranstaltung wird von Robert Gampfer, politischer Referent der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, moderiert. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Köln: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland auf der Didacta (bis 24. Februar)
Auf der Didacta in Köln ist die Europäische Kommission vor Ort in Halle 7.1 am Stand E039. Die Europäische Kommission bietet eine Vielzahl von Ressourcen an, damit junge Menschen die Europäische Union kennenlernen können. Die Regionalvertretung Bonn stellt deutschlandweit kostenlose Lernmaterialien wie Broschüren, Poster, Europakarten zur EU, gerne in Klassensätzen für den Schulunterricht, zur Verfügung. Eine Auswahl können Sie kostenlos am Stand mitnehmen und später beim Europapunkt der Regionalvertretung Bonn online oder telefonisch unter 0228 / 5300957 nachbestellen. Am Stand informieren Mitarbeitende des Pädagogischen Austauschdienstes über die Fördermöglichkeiten aus dem Erasmus+ Programm für Kitas und Schulen. Mehr Informationen zu allen Angeboten für Schulen hier, Bestellformular für Unterrichtsmaterialien hier, Ort: Messeplatz 1, 50679 Köln. Weitere Informationen zur Didacta hier.

Donnerstag, 22. Februar

Gent: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 24. Februar)
Die Ministerinnen und Minister diskutieren über aktuelle Fragen aus ihren Politikbereichen. EbS+ überträgt die Pressekonferenz am 23. Februar um 17.30 Uhr live. Am 24. Februar findet eine weitere Pressekonferenz um 11.45 Uhr statt, EbS+ überträgt ebenfalls live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: Urteil des EuGH zur Berücksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Kindererziehungszeiten
Eine Deutsche, die lange Zeit in den Niederlanden nahe der deutschen Grenze wohnte und dort ihre Kinder großgezogen hat, beanstandet, dass bei der Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung, die sie in Deutschland erhält, die in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten weitgehend unberücksichtigt blieben. Sowohl vor als auch nach der Erziehung ihrer Kinder in den Niederlanden hat sie Zeiten zurückgelegt, die in Deutschland Versicherungszeiten gleichgestellt sind. Sie hat jedoch erst mehrere Jahre, nachdem sie aufgehört hatte, sich der Erziehung ihrer Kinder zu widmen, begonnen, Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht in einem solchen Fall verlangt, dass die im Ausland zurückgelegten Erziehungszeiten angerechnet werden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Urteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative zur Förderung regionaler Kulturen
Mit Beschluss vom 30. April 2019 registrierte die EU-Kommission die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“. Diese Bürgerinitiative möchte erreichen, dass die Kohäsionspolitik der EU Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten besondere Aufmerksamkeit widmet. U.a. sollen diese Regionen auf verschiedene EU-Fonds zugreifen können. Rumänien hat den Registrierungsbeschluss der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten, ohne Erfolg: Mit Urteil vom 10. November 2021 wies das Gericht die Klage ab. Es stellte in seinem Urteil jedoch klar, dass ein solcher Registrierungsbeschluss grundsätzlich gerichtlich anfechtbar sei. Rumänien verfolgt sein Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof, der heute sein Urteil verkündet. Generalanwalt Emiliou hat in seinen Schlussanträgen vom 5. Oktober 2023 auf Wunsch des Gerichtshofs nur einen Teil des Rechtsmittels geprüft und dem Gerichtshof vorgeschlagen, diesen Teil als unbegründet zurückzuweisen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.