Vertretung in Deutschland

Terminvorschau vom 14. bis 26. Oktober 2018

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

12/10/2018

Sonntag, 14. Oktober

EU-weit: Europäischer Kinotag

Unter dem Motto „Für Europa ins Kino“ präsentieren die Arthouse Kinos in Europa an diesem Tag die ganze Vielfalt europäischen Filmschaffens. In mehr als 600 Kinos wird ein Programm mit Vorschauen, Kinderfilmen und historischen Klassikern gezeigt. Kinogänger können mit ihrem Besuch ein Zeichen für kulturelle Vielfalt setzen. Eine Übersicht, welche Kinos in Deutschland teilnehmen, können Sie hier aufrufen. Weitere Informationen zum Europäischen Kinotag finden Sie hier

Montag, 15. Oktober

Berlin: Rede von Cecilia Malmström zur EU-Handelspolitik mit anschließender Pressebegegnung

Die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, spricht zum Thema „European Trade Policy in Turbulent Times“ um 13.00 Uhr im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin. Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht lädt gemeinsam mit der Europäischen Kommission im Rahmen der „Humboldt-Reden zu Europa“ zu der Veranstaltung ein. Einlass ist ab 12.30 Uhr. Es sind Plätze für Medienvertreter reserviert. Im Nachgang zu der Rede gibt es eine Pressebegegnung mit Kommissarin Malmström in der Humboldt-Universität von 14.30 bis 14.45 Uhr. Journalisten melden sich bitte an bei boris.nitzsche@uv.hu-berlin.de. Bitte halten Sie Ihren Presseausweis bereit. Außerdem trifft sich Cecilia Malmström mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu einem Meinungsaustausch.

Strausberg: Bürgerdialog zum Thema „Verbraucherschutz in Europa“

Mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren Bernhard Schnittger, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Anne Quart, Staatssekretärin im Ministerium für Justiz, Verbraucherschutz und Europa des Landes Brandenburg, sowie Katarzyna Trietz von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Ort: Stadtverwaltung Strausberg, Hegermühlenstraße 58, 15344 Strausberg, Beginn: 18 Uhr, Anmeldung unter katharina.kuss@deutsche-gesellschaft-ev.de. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Brüssel: EU-Kommissare bei Konferenz „Wahlstörungen im digitalen Zeitalter“

Wie zuversichtlich können wir in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit unserer Wahlprozesse und Demokratien sein? Passen sich politische Entscheidungsträger und Institutionen schnell genug an die sich ständig weiterentwickelnden Bedrohungen und Technologien an? Ziel der Konferenz ist es, Abwehrkräfte gegen Cyber-Bedrohungen aufzubauen. An der Konferenz nehmen die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Věra Jourová, Julian King und Mariya Gabriel teil. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung sowie auf der Website der Konferenz.

Brüssel: EU-Kommissar Christos Stylianides trifft deutsche Innenminister

Der für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides empfängt die deutschen Innenminister Boris Pistorius (Niedersachsen), Senator Andy Grote (Hamburg), Georg Maier (Thüringen) und Staatssekretär Torsten Akmann (Berlin).

Luxemburg: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“

Die Minister blicken auf die Ergebnisse der 73. UN-Vollversammlung zurück. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, stellt die neue EU-Strategie für Asien vor, die beim bevorstehenden Europäischen Rat und dem ASEM-Gipfel thematisiert werden wird. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wird ebenfalls teilnehmen. Beim Thema Migration werden die Minister die Diskussionen beim bevorstehenden Europäischen Rat vorbereiten. Auch die Lage in Libyen, der Zentralafrikanischen Republik und in Venezuela wird erörtert. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Rats. Eine Pressekonferenz ist für 14.30 Uhr geplant und wird auf Europe by Satellite übertragen.

Luxemburg: Außenministertreffen der „Östlichen Partnerschaft“

Bei dem Jahrestreffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten mit den Östlichen Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und der Ukraine werden der Umsetzungsstand der gemeinsam vereinbarten Verpflichtungen sowie die Planung der Veranstaltungen zum 10. Jahrestag der Gründung der Östlichen Partnerschaft im Jahr 2019 diskutiert. Die Tagung bietet die Chance, den politischen Dialog zwischen der EU und ihren östlichen Partnerländern wieder aufzunehmen. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wird ebenfalls teilnehmen. Mehr Informationen werden auf der Website des Europäischen Rats veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS) stellt Videomitschnitte vom Treffen zur Verfügung und überträgt ein Statement von Federica Mogherini live.

Luxemburg: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 16.10.)

Der Rat verabschiedet Rechtsvorschriften in mehreren Bereichen, die die Nahrungsmittelerzeugung, die ländliche Entwicklung und die Bewirtschaftung der Fischbestände betreffen. An dem Rat werden auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan und EU-Umweltkommissar Karmenu Vella teilnehmen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Rats. Europe by Satellite (EbS+) überträgt zwei Pressekonferenzen, eine um 16 Uhr sowie eine weitere nach Abschluss des Treffens.

Dienstag, 16. Oktober

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 werden am 17. Oktober im Europäischen Rat (Artikel 50) zusammenkommen, um den Brexit zu erörtern. Der Schwerpunkt der Tagung des Europäischen Rats am 18. Oktober wird auf den Themen Migration und innere Sicherheit liegen. Auf die Tagung folgt ein Euro-Gipfel im inklusiven Format. Medienvertreter sind eingeladen zu einem Vorbriefing (unter zwei) mit Richard Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Beginn: 10.30 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldungen (ausschließlich für Medienvertreter) bitte bis Montag, 15. Oktober, 14 Uhr unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu

Berlin: Auftaktveranstaltung zur deutschen „Kulturhauptstadt Europas“ 2025

Deutschland kann turnusgemäß im Jahr 2025 wieder eine „Kulturhauptstadt Europas“ benennen. Um diesen Titel bewerben sich in einem nationalen Auswahlverfahren die Städte Chemnitz, Dresden, Gera, Hannover, Hildesheim, Magdeburg, Nürnberg, Pforzheim und Zittau. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßt die Teilnehmenden einer Konferenz, die sich mit den Herausforderungen und Chancen für die Städte beschäftigt, die mit der Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ verbunden sind. Veranstalter ist die Kulturstiftung der Länder. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 9 bis 15.30 Uhr, Anmeldung für Medien bis zum 15. Oktober 2018 um 12 Uhr bei Johannes Fellmann, Leiter Kommunikation, Kulturstiftung der Länder, E-Mail jf@kulturstiftung.de. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Kulturstiftung.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel

Bei dem Treffen kommen Vertreter der europäischen Sozialpartner, der EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission zusammen. Die Kommission wird durch EU-Kommissionspräsident Jean Claude-Juncker, EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen vertreten. Im Mittelpunkt steht das Thema „Europas Zukunft gestalten: Widerstandsfähigkeit stärken und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für alle fördern“. Der Gipfel findet zweimal jährlich statt. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Europäischen Rats. Europe by Satellite (EbS) überträgt um 15.30 Uhr live die Pressekonferenz zum Gipfel.

Wien: EU-Justizkommissarin Jourová bei Tagung zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz (bis 17.10.)

Die Tagung bietet Gelegenheit, Bilanz zur bisherigen Arbeit der hochrangigen Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz zu ziehen und über die Fragen der praktischen Anwendung nationaler Rechtsvorschriften zu Hassverbrechen und -reden zu diskutieren. Dies steht im Zusammenhang mit den Leitlinien zum EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die gegenwärtig von der Kommission ausgearbeitet werden. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Gruppe.

Luxemburg: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“

Die Minister werden ab 9.30 Uhr die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 18. Oktober 2018 fortsetzen. Der Rat wird den aktuellen Stand der Dinge in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen erörtern. Der Vorsitz wird berichten, wie er die Beratungen des Rates im Anschluss an die Einleitung des Verfahrens des Artikels 7 Absatz 1 EUV in Bezug auf Ungarn gestalten möchte. Außerdem wird über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 gesprochen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Rats. Europe by Satellite (EbS+) wird die Pressekonferenz live übertragen.D

Luxemburg: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50)

Der Rat tritt um 16 Uhr im „EU 27“-Format zusammen. Michel Barnier, der Chefunterhändler der Kommission für den Brexit, unterrichtet über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, sowohl in Bezug auf das Austrittsabkommen als auch auf die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Der Rat wird auf dieser Grundlage die Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 17. Oktober 2018 vorbereiten. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Rats. Europe by Satellite (EbS+) wird die Pressekonferenz live übertragen.

Mittwoch, 17. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: Europäischer Rat (Artikel 50)
Während des Arbeitsessens des Europäischen Rats (Artikel 50) werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 mit dem Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich befassen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird ebenfalls an dem Essen teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Europäischen Rats. Europe by Satellite (EbS) stellt live-Videomaterial zur Verfügung.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Präzisierung von Kautabak

Nach der Tabakrichtlinie 2014/40 ist Tabak zum oralen Gebrauch grundsätzlich verboten, wobei Kautabak von diesem Verbot ausgenommen ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ersucht den EuGH um Präzisierung, wann es sich bei einem Produkt um erlaubten Kautabak und wann um verbotenen Tabak zum oralen Gebrauch handelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Rechtsstreit zwischen der Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG und der Stadt Kempten zu entscheiden. Letztere hatte dem Unternehmen untersagt, zwei seiner Produkte in Deutschland zu vermarkten. Weitere Informationen werden hier veröffentlicht.

Donnerstag, 18. Oktober

Schwedt/Oder: Bürgerdialog zum Thema Migration und Flucht

Wie soll die EU handeln? Was haben wir damit zu tun? Mit den Bürgern diskutieren Patrick Lobis von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Anne Quart, Staatssekretärin im Ministerium für Justiz, Verbraucherschutz und Europa des Landes Brandenburg sowie Doris Lämmermeier, die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg. Ort: MehrGenerationenHaus im Lindenquartier, Bahnhofstraße 11b, 16303 Schwedt/Oder, Beginn: 18 Uhr, Anmeldung bei katharina.kuss@deutsche-gesellschaft-ev.de, mehr Informationen finden Sie auf der Website der Stadt Schwedt/Oder.

Brüssel: Europäischer Rat

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, werden am Europäischen Rat teilnehmen. Der Schwerpunkt der Tagung des Europäischen Rats im Oktober wird auf den Themen Migration und innere Sicherheit liegen. Wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Juni vereinbart, soll über die Fortschritte im Bereich der Migration berichtet werden. Beim Thema innere Sicherheit werden die Staats- und Regierungschefs an die thematische Aussprache zur Agenda der EU-Führungsspitzen vom 20. September 2018 in Salzburg anknüpfen. Auf die Tagung folgt ein Euro-Gipfel im inklusiven Format mit 27 EU-Mitgliedstaaten. Je nach Entwicklung der Lage wird sich der Europäische Rat möglicherweise mit spezifischen außenpolitischen Fragen befassen. Gegen 15.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS übertragen wird. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Europäischen Rats. Europe by Satellite (EbS) stellt Live-Videomaterial zur Verfügung.

Brüssel: ASEM-Gipfel mit EU-Kommissionspräsident Juncker (bis 19.10.)

Das Asien-Europa-Treffen (ASEM) wurde 1996 als Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien eingerichtet. Ziel ist es, die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten zu stärken. An dem Treffen mit 51 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Asien nehmen auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen, EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und EU-Ratspräsident Donald Tusk teil. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Europäischen Rats sowie auf der Website der Konferenz. Für den 19. Oktober um 15.30 Uhr ist eine Abschlusspressekonferenz geplant. Europe by Satellite (EbS) stellt Live-Videomaterial zur Verfügung.

Ergänzend finden drei weitere Konferenzen statt: das ASEF-Gipfeltreffen junger Führungskräfte, das Wirtschaftsforum Asien-Europa und das ASEM Business Forum.

Brüssel: EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans trifft Winfried Kretschmann

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, empfängt den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu unerlaubtem File-Sharing

Das Landgericht München I hat über eine Schadensersatzklage des Verlages Bastei Lübbe gegen den Inhaber eines Internetanschlusses zu entscheiden. Der Verlag macht geltend, dass über den fraglichen Anschluss ein Hörbuch im Wege des Filesharing unberechtigt anderen Internetnutzern zum Herunterladen angeboten worden sei. Der Anschlussinhaber bestreitet, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Seine Eltern hätten ebenfalls Zugriff auf den Anschluss gehabt. Das Landgericht versteht ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofs dahin, dass bei dieser Sachlage eine Schadensersatzhaftung des Anschlussinhabers ausscheide, da auch Dritte als Täter in Betracht kämen. Das Landgericht möchte vom EuGH wissen, ob eine solche Handhabung des urheberrechtlichen Anspruchs auf Schadensersatz eine wirksame und abschreckende Sanktion bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing darstellt, wie sie das Unionsrecht von den Mitgliedstaaten fordere. Weitere Informationen werden hier und eine Pressemitteilung hier veröffentlicht.

Freitag, 19. Oktober

Berlin: Auftaktveranstaltung des Europäischen Solidaritätskorps

Durch einen Beschluss des Europäischen Rats vom 27. September wurde für das Europäische Solidaritätskorps ein Rechtsrahmen geschaffen, der jungen Menschen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps europaweit die Möglichkeit einer Freiwilligentätigkeit oder Mitarbeit in gemeinnützigen Projekten gibt. Die Verordnung trat am 5. Oktober in Kraft. „Jugend für Europa“ gestaltet die nationale Auftaktveranstaltung zusammen mit 300 Jugendlichen, die ihr freiwilliges Engagement in ganz Europa bereits unter Beweis gestellt haben. Auch Bundesjugendministerin Franziska Giffey und Petra Kammerevert (MdEP) werden an der Veranstaltung teilnehmen. Mehr Informationen auf der Website von „Jugend für Europa“.

Brüssel: Gipfeltreffen EU-Südkorea

Am Rand des ASEM-Gipfels wird ein Treffen von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem südkoreanischen Präsidenten Jae-in Moon stattfinden. Sie werden eine Bilanz der bilateralen Beziehungen einschließlich der Umsetzung des seit 2011 bestehenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea ziehen. Die Politiker werden sich zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel sowie anderen außen- und sicherheitspolitische Fragen austauschen. Auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und Südkorea im Bereich Klimawandel, Forschung und Entwicklung wird thematisiert. Die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, nimmt ebenfalls an dem Treffen teil. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website des Europäischen Rats.

Brüssel: Kommissionspräsident Juncker bei Unterzeichnung des Abkommens EU-Singapur

Präsident Jean-Claude Juncker nimmt zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem Ministerpräsidenten von Singapur, Lee Hsien Loong, an der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Singapur teil. Mehr Infos zum Freihandelsabkommen EU-Singapur finden Sie auf dieser Website.

Montag, 22. Oktober

Aalen: Bürgerdialog „Die Zukunft der EU-Finanzen: Was und wer finanziert die EU?"

Mit den Bürgern des Ostalbkreises diskutieren Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg, und Thomas Kaufmann, zuständig für Wirtschafts- und Finanzpolitik bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Ort: Landratsamt Ostalbkreis, Stuttgarter Straße 41, 73430 Aalen, Beginn: 19 Uhr. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Website des EUROPoints Ostalb.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 25.10.)

Heute werden Rat und Kommission Erklärungen zu den bevorstehenden COP24-Treffen zum Klimawandel in Kattowitz und COP14-Treffen in Sharm-el-Sheikh zur Biodiversität abgeben. Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales im Euro-Raum sind ebenso Thema im Parlament wie verschiedene Umweltfragen, etwa die Wasserqualität, die Reduzierung von Plastik in der Umwelt sowie energieeffiziente und saubere Transportfahrzeuge. Die vorläufige Tagesordnung finden Sie auf der Website des Europäischen Parlaments. Europe by Satellite überträgt die Sitzungswoche.

EU-weit: Schutz des Rieslings „Monzinger Niederberg“ tritt in Kraft

Der „Monzinger Niederberg“ ist ein Riesling-Weinbaugebiet an der Mittleren Nahe in der Nähe der Ortsgemeinde Monzingen. Heute läuft die zweimonatige Widerspruchsfrist gegen den Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission aus, den „Monzinger Niederberg“ als „g.U. - geschützte Ursprungsbezeichnung“ einzuordnen. Die Bezeichnung bedeutet, dass der Wein zu 100 Prozent aus der Region stammt und eine Qualitätsweinprüfung bestanden hat. Dies wird in einer Amtlichen Prüfnummer (AP-Nummer) auf jeder Flasche dokumentiert. Außerdem wird die Qualitätsstufe auf dem Etikett angegeben. In diesem PDF-Dokument finden Sie neben dem Beschluss auch Hintergrundinformationen zur Rebsorte.

Dienstag, 23. Oktober

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Straßburg: Mogherini bei Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 25.10.)

Die EU-Kommission wird eine Erklärung zur Datensicherheit bei Facebook im Missbrauchsfall durch die Firma Cambridge Analytica abgeben. Zu Gast im Parlament ist der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Er wird ab 10.30 Uhr mit den Parlamentariern über die Zukunft Europas diskutieren. Um 15 Uhr wird das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2019 vorgestellt. Danach spricht die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zur Situation auf der Krim. Die vorläufige Tagesordnung finden Sie auf der Website des Europäischen Parlaments. Europe by Satellite überträgt die Sitzungswoche.

Mittwoch, 24. Oktober

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 25.10.)

Am Vormittag ist eine Debatte zu den Ergebnissen des Europäischen Rats in der vergangenen Woche angesetzt. Mittags wird über den Entwurf des Haushalts der EU für 2019 abgestimmt. Nachmittags wird der Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) für das Jahr 2017 in Anwesenheit von dessen Präsidenten Klaus-Heiner Lehne vorgestellt. Die vorläufige Tagesordnung finden Sie auf der Website des Europäischen Parlaments. Europe by Satellite überträgt die Sitzungswoche.

Donnerstag, 25. Oktober

Jena: Bürgerdialog „Und jetzt, Europa? Wie müssen reden“

Bernhard Schnittger, der stellvertretende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wird eingangs zu aktuellen Europathemen im Gespräch Stellung nehmen. Anschließend wird in zwei Themenräumen über „Wirtschaft und Soziales“ beziehungsweise „Europas Rolle in der Welt“ diskutiert. Mit den Teilnehmenden sprechen unter anderem Milena Kleine, Referentin aus der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, sowie Babette Winter, Staatssekretärin für Kultur und Europa in der Thüringer Staatskanzlei. Ort: Historisches Rathaus Jena, Markt 1, 07743 Jena, Beginn 18 Uhr, mehr Informationen finden Sie auf der Website der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Anmeldungen sind über die Website der Europa-Union möglich.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Heute sind u.a. die Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln zur Anwendung an Menschen und Tieren Thema im Parlament. Die vorläufige Tagesordnung finden Sie auf der Website des Europäischen Parlaments. Europe by Satellite überträgt die Sitzungswoche.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank. Die abschließende Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi wird von Europe by Satellite live übertragen.

Luxemburg: Urteil des EuGH zur Frage „Darf Eierlikör Milch enthalten?“

Sowohl die Tänzer & Trasper GmbH als auch die Altenweddinger Geflügelhof Kommanditgesellschaft stellen Liköre her, die Eier enthalten. Erstere rügt vor dem Landgericht Hamburg, dass letztere Produkte unter der Bezeichnung Eierlikör verkaufe, obwohl darin Milch enthalten sei. Dies verstoße gegen die EU-Spirituosen-Verordnung 110/2008, in der Milch nicht als Bestandteil von Eierlikör genannt werde. Das Landgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof um Klärung, ob die in der Verordnung genannten Bestandteile lediglich Mindestbestandteile von Eierlikör sind oder ob die Verordnung die zulässigen Bestandteile abschließend aufzählt. Informationen zum Urteil werden hier hinterlegt.

Freitag, 26. Oktober

Essen: Diskussion zur deutsch-französischen Europapolitik

Werden Deutschland und Frankreich gemeinsam Europas Zukunft gestalten können? Welche Alternativen und Visionen kann Deutschland für ein starkes und solidarisches Europa einbringen? Welche Rolle sollen dabei die anderen EU-Mitgliedstaaten spielen? Diesen Fragen stellt sich neben anderen Jochen Pöttgen, der Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, bei einem Podiumsgespräch. Ort: Deutsch-französisches Kulturzentrum, Brigittastraße 34, 45130 Essen. Zeit: 18 bis 20 Uhr. Anmeldungen können über diesen Link erfolgen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Düsseldorf: Journalisten-Workshop des Europäischen Parlaments zur Europawahl

Unter dem Motto „Die Arbeit des Europäischen Parlaments und die Europawahl 2019 – Fakten, Hintergründe und Recherchetipps für Journalisten/innen aus Nordrhein-Westfalen“ beantworten die Abgeordneten Petra Kammerevert (SPD, S&D) und Dennis Radtke (CDU, EVP) Fragen zu ihrer Arbeit im Europäischen Parlament. Die stellvertretende Bundeswahlleiterin Sabine Bechthold informiert über die bevorstehenden Europawahlen. Ort: Landesanstalt für Medien NRW, Zollhof 2, 40221 Düsseldorf, Zeit: 9 bis 14 Uhr, Anmeldung bis zum 24. Oktober bei Judit Hercegfalvi, Tel.: 030 2280 1080, unter presse-berlin@ep.europa.eu, Stichwort „Medienworkshop Düsseldorf“, Das komplette Programm finden Sie auf der Website der LfM-Stiftung für Lokaljournalismus.