Terminvorschau

Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Samstag, 27. April

Dreiländerpunkt bei Zittau: Grenzüberschreitendes Europafest zu 20 Jahre EU-Erweiterung
Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt die Vertretung der EU-Kommission am 27. April zu einem Europafest am Dreiländerpunkt bei Zittau in Sachsen ein. Anlass ist der EU-Beitritt von Tschechien und Polen sowie acht weiteren Staaten vor 20 Jahren am 1. Mai 2004. Das Fest beginnt um 11 Uhr. Der Eintritt ist frei. Um 12 Uhr eröffnen die drei Bürgermeister des Städteverbunds Zittau, Bogatynia und Hrádek nad Nisou das Fest offiziell. Hier finden Sie das Bühnenprogramm mit zahlreichen Künstlerinnen und Künstlern aus Deutschland, Polen und Tschechien und Informationen zu den Gesprächsangeboten mit Politikerinnen und Politikern. Highlights für Besucherinnen und Besucher sind ein politisches Picknick und eine Ballonfahrt am Kranseil mit einem 360°-Panoramablick auf die Landschaft am Dreiländerpunkt. Besucherinnen und Besucher können sich einen Platz an einem der Picknick-Tische hier reservieren. Für Kinder und Familien werden europäische Mitmachaktionen angeboten und regionale kulinarische Spezialitäten runden das Programm ab. Europa-Express-Bahnen sorgen für eine entspannte Anreise. Auch die traditionellen Dreiländerfeuer werden am Abend entzündet. Weitere Informationen und Ansprechpartner für Medienvertreterinnen und -vertreter hier.

Nürnberg: EUropatour Bayern mit Kommissionsvertreter Bücherl
Anlässlich der Europawahl am 9. Juni macht der EUropabus auf seiner „EUropaTour Bayern 2024“ der Bayerischen Staatskanzlei Halt auf dem Nürnberger Hauptmarkt. Der Vertreter der EU-Kommission in Bayern und Baden-Württemberg, Wolfgang Bücherl, wird über die Wahl informieren und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Außerdem gibt es attraktive Mitmach-Aktionen für Jung und Alt, wie zum Beispiel eine Fotobox, ein Musik-Quiz, eine Kinder- und Kreativstation sowie ein Gewinnspiel. Dabei sind u.a. das grüne Sofa von laut!, der Bayerische Jugendring, das Wahlamt der Stadt Nürnberg und das EUROPE DIRECT Nürnberg. Des Weiteren ist eine EU-Tour durch die Nürnberger Altstadt mit dem Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Marcus König, der Wirtschafts- und Wissenschaftsreferentin der Stadt Nürnberg, Dr. Andrea Heilmaier, und dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, geplant. Sie startet um 13 Uhr am Hauptmarkt und dauert 45 Minuten. Alle Informationen unter: EuropabusinNürnberg sowie unter EUropatour.

Montag, 29. April

Berlin: Feier „Better together“ – Berlin feiert 20 Jahre Erweiterung der Europäischen Union
Der 1. Mai 2004 markierte den Beginn eines neuen Kapitels für die Europäische Union. Der Beitritt von zehn Ländern zur Europäischen Union kennzeichnete eine entscheidende Wende und läutete eine neue Ära von Wachstum, Einheit und Zusammenarbeit in Europa ein. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Botschaften der beigetretenen Länder und weiterer EU-Staaten, die Europäische Akademie Berlin und die Europäische Bewegung Deutschland feiern dieses Jubiläum. Beginn des Programms ist um 14 Uhr mit einem Europäischen Markt im Casino des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin. Um 15 Uhr findet eine Paneldiskussion zum Thema „20 Jahre Erweiterung der Europäischen Union“ mit Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Berlin, statt. Anmeldung und weitere Informationen hier. Die Paneldiskussion wird am folgenden Wochenende bei rbb24 Inforadio ausgestrahlt.

Mainz: Kommissionsvertreter Lock bei der Preisverleihung des Europapreises 2024
Der diesjährige Europapreis, ausgelobt von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, steht unter dem Motto „In Europa zählst Du – Europawahl ab 16 Jahren“. Es wurde nach den besten Wahlaufrufen für soziale Medien in Form von kurzen Videobeiträgen oder Reels für die Europawahl 2024 gesucht. Anlässlich der Preisverleihung des Europapreises hält Stephan Lock, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, ein Grußwort. Die Verleihung findet in der Staatskanzlei Mainz statt. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Start der überparteilichen Wahlkampagne des Europäischen Parlaments
Zur Vorbereitung auf die Europawahl 2024 und zum Start des überparteilichen Wahlaufrufs lädt das Europäische Parlament von 10-11 Uhr zu einem Online-Pressebriefing in Brüssel ein. Im Fokus des Briefings steht die institutionelle Wahlkampagne zur Europawahl, Veranstaltungen im Vorfeld der Wahl und am Wahlabend sowie der Umgang mit Desinformation und ausländischer Einflussnahme. Liveübertragung via Ebs+. Die Videos der Wahlkampagne werden hier veröffentlicht. Weitere allgemeine Informationen zur Europawahl hier. Eine Pressemappe zur Europawahl, die unter anderem die wichtigsten Gesetze auflistet, die in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurden, ist hier abrufbar.

Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister besprechen die derzeitige Lage im Agrarsektor mit Fokus auf vorgeschlagene oder ergriffene Maßnahmen zur Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette. Ein Austausch über die jährlichen Leistungsberichte der Mitgliedstaaten für einen Überblick über die Umsetzung der GAP in ihren Ländern steht ebenfalls auf der Agenda. Bei einem Arbeitsmittagessen führen die Ministerinnen und Minister eine informelle Aussprache über den strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft. Um 18.50 Uhr findet eine abschließende Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Informelle Tagung des Rates für „Allgemeine Angelegenheiten“ (bis 30. April)
Die Tagung findet vor dem Hintergrund des 20. Jahrestags der Erweiterung von 2004 statt. Am Abend des 29. Aprils findet anlässlich dazu eine Feier im Bozar Centre for Fine Arts statt. Am nächsten Tag erörtern die Ministerinnen und Minister den Erweiterungsprozess von 2004 und besprechen die daraus gezogenen Schlüsse. Sie besprechen weiterhin die Rechtsstaatlichkeit im Rahmen des Erweiterungsprozesses sowie die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der künftigen Union. Außerdem diskutieren sie über Schritte und Reformen, die zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Union erforderlich sind. Es findet eine Pressekonferenz am 30. April um 15 Uhr statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 30. April

Nürnberg: Europa-Empfang mit Podiumsdiskussion zur Zukunft Europas
Anlässlich des Europatags am 9. Mai richtet der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg in Kooperation mit der Europa-Union Nürnberg e. V. einen Europa-Empfang aus. In diesem Rahmen findet eine Podiumsdiskussion zum Thema „Stimmen zur Zukunft Europas“ statt, die von Birgit Schmeitzner, Pressesprecherin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, moderiert wird. Teilnehmer der Diskussionsrunde sind Eric Beißwenger, MdL, Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Prof. Dr. Veronika Grimm, Leiterin des Energy Systems und Market Design Lab, Technische Universität Nürnberg, und Dr. Armin Zitzmann, Präsident der IHK Nürnberg für Mittelfranken. Uhrzeit: 18 – 20:30 Uhr. Ort: Altes Rathaus Nürnberg. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Urteil zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten in Strafverfahren am EuGH
Die Ermittlungsbehörden verschiedener EU-Mitgliedstaaten arbeiteten auf europäischer Ebene zusammen, um den als besonders abhörsicher geltenden Kommunikationsdienst EncroChat zu zerschlagen. Es bestand der Verdacht, dass er für die Begehung von Straftaten im Betäubungsmittelbereich genutzt wurde. Die von den Ermittlern durch den Einsatz einer Trojaner-Software erlangten Kommunikationsdaten wurden über einen Europol-Server unter anderem dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt. Gestützt auf diese Daten legt die Staatsanwaltschaft Berlin einem EncroChat-Nutzer unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln und unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln zur Last. Das, mit der Sache befasste, Landgericht Berlin möchte vom Gerichtshof wissen, ob die deutschen Ermittlungsbehörden bei der Erlangung der Daten gegen die EU-Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen verstoßen haben. Ferner möchte es wissen, ob etwaige Verstöße die Verwertung der Daten hindern – was einen Freispruch zur Folge haben könnte, oder sich anderweitig auf das Urteil auswirken müsste. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 1. Mai

Europaweit: 20 Jahre EU-Erweiterung
Heute vor 20 Jahren, am 1. Mai 2004, fand die bisher größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union statt: Mit dem Beitritt von Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei und Slowenien wuchs sie von 15 auf 25 Länder. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat bei einem Festakt des Europäischen Parlaments am 24. April aus Anlass zum 20-jährigen Jubiläums gesagt: „Das war nicht nur die Geburtsstunde einer größeren Union – es war der Beginn eines neuen Zeitalters! Es war eine Nacht der Versprechen, denn Europa ist selbst ein Versprechen: Das Versprechen, dass alle Europäerinnen und Europäer selbst über ihr Schicksal bestimmen.“ Vollständige Rede hier. Videomaterial zum 20-jährigen Jahrestag gibt es bei Europe by Satellite.

München und Umgebung: Münchner Europa-Mai (bis 2. Juni)
Der Münchner Europa-Mai steht ganz im Zeichen der Europawahl 2024: Vom ersten Highlight am 5. Mai mit dem Europa-Rad im Werksviertel-Mitte, eröffnet durch den Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München, Wolfgang Bücherl, sowie durch Münchens 2. Bürgermeister, Dominik Krause, bis zum bunten Abschluss „Zamanand in Europa“ auf dem Odeonsplatz am ersten Juni-Wochenende – die Veranstalter und zahlreiche proeuropäische Akteure laden wieder München zum Mitreden und Mitmachen ein. Den ganzen Mai über werden europäische Mitmachaktionen und Austauschmöglichkeiten geboten. Alle Informationen unter: Europa-Mai.

Freitag, 3. Mai

Luxemburg / Online: Kolloquium „20. Jahrestag des Beitritts von zehn Staaten zur Europäischen Union: Ein neuer konstitutioneller Moment für Europa“ am EuGH
Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei: die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien. Dabei handelte es sich um die größte Erweiterung, was die Zahl der Einwohner und Länder betrifft. Der gemeinsame Rechtsraum der Union nahm damit eine große Vielfalt an nationaler Geschichte, Rechtskulturen und Rechtstraditionen auf. Das Kolloquium zur Feier des 20. Jahrestags der Erweiterung von 2004 soll untersuchen, wie diese Erweiterung zum Fortschreiten des europäischen Einigungswerks beigetragen hat. Es umfasst mehrere Vorträge und Arbeitsgruppen zu den Themen „Die Geschichte der größten einzelnen Erweiterung der Europäischen Union“, „Zu den gemeinsamen europäischen Werten“, „Die Integration von 10 neuen Mitgliedstaaten in die Rechtsordnung der Europäischen Union: Ein Bericht aus erster Hand“ sowie „Wirtschaftliche Regulierung in der Europäischen Union“. Beginn ist um 9 Uhr, weitere Informationen zum Stream hier.

Samstag, 4. Mai

Augsburg: EUropatour Bayern mit Kommissionsvertreter Bücherl
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, und sein Stellvertreter Renke Deckarm nehmen an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Bayern und Baden-Württemberg teil. Hierbei unterstützen sie vor allem die Europawahlkampagnen der Bayerischen Staatsregierung, sowie Initiativen vor Ort. Rathausplatz, 11 bis 16 Uhr. Weitere Termine folgen. Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Mehr Informationen zur Kampagne der Bayerischen Staatsregierung hier. Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke [dot] deckarmec [dot] europa [dot] eu (renke[dot]deckarm[at]ec[dot]europa[dot]eu).

Essen: Europakonzert der Schlesischen Philharmonie auf Zeche Zollverein
Zum Auftakt der Sonderausstellung über die UNESCO-Welterbestätte Oberschlesiens im Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen gastiert die Schlesische Philharmonie auf Zollverein. Der Auftritt markiert zugleich den 20. Jahrestag des EU-Beitritts Polens. Das Konzert ist der musikalische Auftakt zur Sonderausstellung „Silberfieber. Der Tarnowitzer Bergbau – das UNESCO-Welterbe in Oberschlesien“, die am folgenden Tag im Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen eröffnet. Stefan Lock, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, nimmt an der Veranstaltung teil. Weitere Informationen hier.

Sonntag, 5. Mai

München: Fahrt im Europa-Rad im Vorfeld der Europawahl
Der Münchner Europa-Mai 2024 bietet am Sonntag vor dem offiziellen Europatag eine besondere Aktion für alle Bürger:innen, die zum Thema Europa gerne mitreden und mitmachen. Die Kooperationspartner des Europa-Mai laden ein zur freien Fahrt ins „Umadum – das Münchner Riesenrad“. Von 14 bis 18 Uhr wird das „Umadum“ zum „EuropaRad“. Im Vorfeld der Europawahl erwartet Sie ein vielfältiges Programm für und mit Europa, eröffnet u.a. durch den Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München., Wolfgang Bücherl. Alle Informationen unter: Europarad2024.

Montag, 6. Mai

Berlin: Global Solutions Summit mit Grundsatzrede von Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager (bis 7. Mai)
Der Global Solutions Summit ist eine internationale Konferenz, die sich mit den wichtigsten politischen Herausforderungen für die G20, die G7 und andere Global-Governance-Gremien befasst. In diesem Jahr konzentriert sich der Summit darauf, Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden, die wichtigsten Hürden ausfindig zu machen und Programme, Ideen und Initiativen ins Rampenlicht zu rücken, die einen Weg nach vorn bieten. Unter dem Motto „Moving Beyond the Crisis: Mobilisierung des Wandels für globalen Wohlstand“ erörtern die Teilnehmenden, was uns zurückhält und wie wir den Fortschritt vorantreiben können. Exekutiv-Vizepräsidentin und Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager spricht um 15.15 Uhr zum Thema „Ethische digitale Transformation: Gleichgewicht zwischen Innovation und gesellschaftlichem Wohlergehen“. Um 15.50 Uhr hält sie eine Grundsatzrede. Ort: Auditorium Maximum, Global Solutions Initiative Foundation, Alexanderstraße 1, 10178 Berlin. Programm hier, weitere Informationen hier.

Berlin: Kommissionvertreterin Gessler bei der Preisverleihung des Preises Frauen Europas 2024
Der diesjährige Preis Frauen Europas 2024 geht an Hanna Veiler. Die deutsche Aktivistin und Publizistin, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD) sowie Vizepräsidentin der European Jewish Students Union wird für ihr herausragendes gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet. Durch ihre publizistischen Tätigkeiten und ihren unermüdlichen Einsatz in Jugendorganisationen trägt Hanna Veiler zur Stärkung der europäischen Integration bei. Jüdisches Leben in Deutschland und die Forderungen junger Jüdinnen und Juden rückt sie mit ihrem Engagement in den öffentlichen Fokus. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Antisemitismus in Europa und Deutschland setzt sie ein wichtiges Zeichen gegen Extremismus und für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet den Abend. Die Laudatio für die facettenreiche Frau Europas 2024 Hanna Veiler hält Shahrzad Eden Osterer, Journalistin und Moderatorin. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Beginn ist um 17 Uhr. Anmeldung hier, weitere Informationen hier. 

Dreieich: Fachtag „Bedrohen Rechtsradikalismus und Rassismus unsere Demokratie?“
Rassismus und der Zuspruch für rechtsextreme und populistische Parteien nehmen in Europa besorgniserregend zu. Was können wir dagegen tun? Dieser Frage geht der Fachtag im Haus des lebenslangen Lernens nach. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schroeder referiert über die Gefahren des rechten Extremismus und Populismus für die Demokratie in Deutschland und Europa. Anschließend wird das Thema auf einem Podium mit weiteren Gästen diskutiert, darunter Sandra Fiene, Pressesprecherin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Beim „Markt der Möglichkeiten“ haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, sich mit zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Akteurinnen und Akteuren sowie Institutionen zu vernetzen und Handlungsoptionen zu diskutieren. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 7. Mai

Berlin: Pressekonferenz anlässlich des Starts des Wahl-O-Mat zur Wahl des Europäischen Parlaments 2024
Heute ab 11.15 Uhr startet der Wahl-O-Mat zur Europawahl. Anhand von 38 Thesen können Nutzerinnen und Nutzer die eigenen Antworten mit denen der zur Wahl stehenden Parteien abgleichen und so den Grad der persönlichen Übereinstimmung ermitteln. Die Redaktion des Wahl-O-Mat besteht aus Jungwählerinnen und Jungwählern, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Journalismus und Bildung sowie den Verantwortlichen der Bundeszentrale für politische Bildung. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, und Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, laden zum Start des Wahl-O-Mat zu einer Pressekonferenz ein. Während der PK werden auch die Mitglieder der Jugendredaktion und Fraktionsvertreter/-innen aller im aktuellen EU-Parlament vertretenen Parteien vor Ort sein. Anschließend wird der Wahl-O-Mat um 11:15 Uhr gemeinsam online geschaltet. Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen haben im Nachfolgenden vor Ort direkt die Möglichkeit, den Wahl-O-Mat zu testen. Zeit: 11 Uhr, Ort: Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung – nur für Medienvertreter/innen – unter pressebpb [dot] de (presse[at]bpb[dot]de).

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Bei der Kommissionssitzung besprechen die Kommissarinnen und Kommissare laut vorläufiger Agenda den aktuellen Stand zur Gesundheitsunion. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Laut der vorläufigen Agenda tauschen die Ministerinnen und Minister sich über die Ukraine und den Ukraine-Plan, Palästina und dem Engagement der EU in prekären Kontexten aus. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Tagung des Rates für Sozialpolitik
Laut der vorläufigen Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister zunächst Schlussfolgerungen zur wirtschaftlichen Ermächtigung und Unabhängigkeit von Frauen auf dem Weg zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Leben. Weiterhin besprechen sie vom Vorsitz organisierte Veranstaltungen, die ein informelles Treffen der Minister für Gleichstellung der Geschlechter im Februar 2024 sowie die LGBTIQ-Konferenz am 17. Mai 2024 umfassen. Auf der Agenda steht ebenfalls eine Information des Vorsitzes zur Änderung des Titels des Lehrgangs „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher“ des Rates sowie eine Information der Kommission über den aktuellen Stand der Erhebung über Gewalt gegen Frauen sowie zum Stand der Umsetzung des Beitritts der EU zum Übereinkommen von Istanbul. Die Kommission informiert die Ministerinnen und Minister über die Vorbereitung der Mitteilung über die Umsetzung der Strategie 2020-2025 zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen, über den Sachstand der Mitteilung über die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie des Aktionsplans gegen Rassismus sowie über den Kandidaten, der die EU bei den Wahlen zum Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vertritt. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 8. Mai

Traunstein: EUropatour Bayern mit Kommissionsvertreter Bücherl
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, und sein Stellvertreter Renke Deckarm nehmen an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Bayern und Baden-Württemberg teil. Hierbei unterstützen sie vor allem die Europawahlkampagnen der Bayerischen Staatsregierung, sowie Initiativen vor Ort. Stadtplatz, 8 bis 16 Uhr. Weitere Termine folgen. Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Mehr Informationen zur Kampagne der Bayerischen Staatsregierung hier. Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke [dot] deckarmec [dot] europa [dot] eu (renke[dot]deckarm[at]ec[dot]europa[dot]eu).

Luxemburg: Urteil des EuGHs zu staatlichen Beihilfen
Mit Beschluss vom 26. Juli 2021 billigte die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe Deutschlands in Höhe von 321,2 Millionen Euro zur Wiederherstellung der Rentabilität der Charterfluggesellschaft Condor. Ryanair hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 9. Mai

Europaweit: Europatag, Überblick über Aktivitäten und Veranstaltungen in Deutschland
Der 9. Mai würdigt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger in Frieden zusammenleben. Es ist der Tag der Schuman-Erklärung, in der der damalige französische Außenminister Schuman seine Vision der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte. Im Rahmen des Europatags veranstalten die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München, sowie die 50 EUROPE DIRECTS zahlreiche Veranstaltungen in ganz Deutschland. Einen umfangreichen Überblick über diese Veranstaltungen, geordnet nach Bundesländern, finden Sie auf der Website der Kommissionsvertretung hier.

Aachen: Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen
Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, und die jüdischen Gemeinschaften in Europa werden am 9. Mai 2024 mit dem Internationalen Karlspreis geehrt. Damit wird das herausragende Engagement für den Frieden und die europäischen Werte, für Toleranz, Pluralismus, Verständigung und für den interreligiösen Dialog gewürdigt. Zugleich setzt das Direktorium das Signal, dass jüdisches Leben selbstverständlich zu Europa gehört und in Europa kein Platz für Antisemitismus sein darf. Weitere Informationen hier.

Freitag, 10. Mai

Stuttgart: Europatag der Landesregierung mit Kommissionsvertreter Bücherl
Das Staatsministerium Baden-Württemberg veranstaltet gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in München und weiteren Partnern den Europaaktionstag in Stuttgart. Die Veranstaltung wird eröffnet durch den Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München, Wolfgang Bücherl, sowie durch Florian Hassler, Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa im Staatsministerium Baden-Württemberg. In mehreren Zelten können sich Besucherinnen und Besucher über Europa informieren. Zahlreiche Attraktionen wie Quizrad, Riesenpuzzle und Zelt-Rallye laden dazu ein, Europa aus unterschiedlichen Blickwinkeln kennenzulernen. SWR-Moderator Mathias Zurawski führt durch ein buntes Bühnenprogramm mit Interviews, Musik und vielem mehr. Auch für die jüngsten Besucherinnen und Besucher ist mit Kinderschminken, Glitzertattoos und Luftballons viel Spaß geboten. Eine Kaffee-Ape und ein Eiswagen sorgen für das leibliche Wohl. Die baden-württembergischen Europaakteure unterstützen als Kooperationspartner vor Ort und stehen für Ihre Fragen rund ums Thema Europa bereit. Alle Informationen unter: Europaaktionstag2024.

Sonntag, 12. Mai

Donauwörth: EUropatour Bayern mit Kommissionsvertreter Bücherl
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, und sein Stellvertreter Renke Deckarm nehmen an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Bayern und Baden-Württemberg teil. Hierbei unterstützen sie vor allem die Europawahlkampagnen der Bayerischen Staatsregierung, sowie Initiativen vor Ort. Maimarkt mit Europawochenende, 10 bis 18 Uhr. Weitere Termine folgen. Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Mehr Informationen zur Kampagne der Bayerischen Staatsregierung hier. Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke [dot] deckarmec [dot] europa [dot] eu (renke[dot]deckarm[at]ec[dot]europa[dot]eu).