Vertretung in Deutschland

Terminvorschau vom 26. Juni bis 7. Juli 2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 26. Juni

Berlin: EU-Kommissar Stylianides spricht beim European Council on Foreign Relations (ECFR)
Das Berliner Büro des pan-europäischen Netzwerks European Council On Foreign Relations (ECFR), in dessen deutschem Rat zahlreiche prominente Köpfe aus Politik, Wirtschaft und Medien vertreten sind, veranstaltet sein 10. Europäische Jahrestreffen. Christos Stylianides, der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, gehört zu den Rednern dieser zweitägigen Veranstaltung und spricht zum Thema „Humanitäre Hilfe als Katalysator für Wiederaufbau“.

Berlin: 26. Europäischer Abend „Demokratie in Gefahr?“
Die Europa-Union Deutschland, der Deutsche Beamtenbund, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden zu einer Diskussion über die Zukunft Europas ein. Das Impulsreferat hält Jean-Claude Tribolet, der stv. französische Botschafter in Deutschland. Es diskutieren u.a. der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sowie die Bundestagsabgeordneten Kirsten Lehmann und Manuel Sarrazin. Ort: dbb forum, Friedrichstraße 169-170, 10117 Berlin, Eröffnung der Informationsbörse von Vereinen und Verbänden: 17.30 Uhr, Beginn der Veranstaltung: 18.30 Uhr. Weitere Informationen gibt es hier.

Brüssel: Siebtes Kohäsionsforum (bis 27.06.)
Bei dem Kohäsionsforum geht es diesmal um die Zukunft der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach 2020. Die Keynoterede hält EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Auch die EU-Kommissare Corina Crețu, Marianne Thyssen, Pierre Moscovici und Jyrki Katainen nehmen teil. Morgen sprechen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Antonio Tajani. Es bietet Entscheidungsträgern, Interessengruppen und Akteuren die Chance, eine kohäsionspolitische Antwort auf die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in der Europäischen Union zu formulieren und den Bürgern bessere Ergebnisse zu liefern. Eine Grundlage für die Diskussionen ist das Weißbuch zur Zukunft Europas. Mehr zu dem Treffen finden Sie in dieser Pressemitteilung. Europe by Satellite (EbS+) zeigt die wesentlichen Reden an beiden Tagen.

Brüssel: Tag der Zivilgesellschaft
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss organisiert diesen Tag unter dem Motto „Das Europa, das wir anstreben“. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website. Europe by Satellite (EbS+) überträgt die Keynoterede der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie die Diskussionen von Vertretern der Zivilgesellschaft mit Vertretern der EU-Institutionen. Adam Nyman von „Friends of Europe“ stellt eine Online-Debatte zum Thema Populismus vor.

Luxemburg: Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“
Der Rat wird die neue Verordnung über Energieeffizienzkennzeichnung verabschieden, die am 13. Juni das Europäische Parlament passiert hat. Damit wird das Kennzeichnungssystem für Haushaltsgeräte mit Energieverbrauch-Labeln an den technologischen Fortschritt angepasst: künftig gilt eine Bewertungsskala von A bis G, ohne zusätzliche Plus-Klassen wie A+/A++/A+++. Die Minister werden voraussichtlich auch ihre Position zur neuen Energieeffizienzrichtlinie und zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden festlegen. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU ihre Klimaziele erreicht. Informationen über das Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ finden Sie auf dieser Website des Europäischen Rats. Informationen zur Tagesordnung werden vorab hier veröffentlicht. Gegen 17 Uhr wird es eine Pressekonferenz geben, die Europe by Satellite (EbS) live überträgt.

EU-weit: Deadline zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie
Die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung muss bis heute in allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden sein. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Verschärfung des Kampfs gegen die Geldwäsche am 18. Mai angenommen. Damit verbunden ist die Einrichtung einer Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion.


Dienstag, 27. Juni

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger bei CDU-Wirtschaftsrat
Der Wirtschaftsrat der CDU lädt zu einer Tagung mit dem Thema „Welt im Wandel: Für Freiheit und Sicherheit“ ein. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gehört auch der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zu den Referenten in der Keynote-Session, die um 14 Uhr beginnt. Anschließend wird in vier kleineren Runden über offene Märkte, den demographischen Wandel, den Energiestandort Deutschland und das Thema „Mobilität 4.0“ diskutiert. Rednerin bei der Abendveranstaltung ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mehr Informationen und das vollständige Programm finden Sie auf der Website des Wirtschaftsrats.


Mittwoch, 28. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Aalen: Bürgerdialog mit Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland
Welche Rolle sollte die EU in einer globalisierten Welt spielen und trägt die Bedeutung der Grundwerte wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Solidarität weiter zum Zusammenhalt bei? Unter dem Motto „Quo vadis Europa: (Gem-)einsam stark?“ lädt der „EUROPoint Ostalb“ zu einer Diskussionsveranstaltung u.a. mit dem baden-württembergischen Justiz- und Europaminister Guido Wolf sowie Richard Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, ein. Ort: Landratsamt Ostalbkreis, Stuttgarter Str. 41, 73430 Aalen, Beginn: 19 Uhr. Anmeldungen per E-Mail bitte an eileen.heth@ostalbkreis.de.

Berlin: Workshop „Is European integration happening on the ground?“Das Dahrendorf-Forum und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden zu diesem Mittagsworkshop in englischer Sprache ein. Dr. Julie Anna Braun stellt dabei den European Governance Monitor vor. Es diskutieren u.a. die Bundestagsabgeordnete Franziska Branter und Dr. Krzysztof Nowaczek von der EU-Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 11.00 bis 12.45 Uhr (danach folgt ein Mittagsimbiss). Anmeldungen können per Mail bei Dr. Julie Anna Braun unter braun@hertie-school.org erfolgen.

Frankfurt/Oder: Aktionstag für Kommunen und Regionen zur Europäischen Investitionsinitiative
Wie lassen sich Investitionshemmnisse abbauen, Investitionsvorhaben in Kommunen und Unternehmen unterstützen sowie neue und bestehende Finanzierungsquellen besser nutzen? Diese und andere Fragen beantworten Fachleute der Europäischen Investitionsbank, der Investitionsbank des Landes Brandenburg, von „Partnerschaft Deutschland“, des Business and Innovation Centre Frankfurt (Oder) sowie des Deutsch-Polnischen Kooperationszentrums. Zur Veranstaltung laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Wirtschaftsförderung Frankfurt (Oder) und das Europe Direct Informationszentrum Frankfurt (Oder) ein. Ort: Rathaus, Marktplatz 1, 15230 Frankfurt (Oder), Zeit: 9.30 bis 14.30 Uhr. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur finanziellen Transparenz bei der Deutschen Bahn
Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen Nichttrennung von Finanzströmen zwischen Zug- und Schienennetzbetreibern vor dem Gerichtshof verklagt. Deutschland lasse es zu, dass der Deutsche Bahn Konzern Einnahmen der Eisenbahninfrastrukturbetreiber für andere Zwecke als den Betrieb der Infrastruktur verwenden könne. Der Generalanwalt hat im Mai vorgeschlagen, der Klage teilweise stattzugeben. Deutschland habe gegen seine Verpflichtungen verstoßen. Es habe nicht dafür gesorgt, dass die Einhaltung des Verbots, öffentliche Gelder für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur auf Verkehrsleistungen zu übertragen, durch die Art der Rechnungsführung kontrolliert werden kann. In allen anderen Punkten sei die Klage abzuweisen. Mehr Informationen zum Urteil werden hier bereitgestellt.


Donnerstag, 29. Juni

Berlin: EU-Kommissarin Bieńkowska bei Wirtschaftskonferenz (bis 30.06.)
Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, trifft heute Teilnehmer der Konferenz „The importance of cultural and creative industries for growth and health in Europe“ der Europäischen Kultur- und Kreativindustrieallianz ECCIA. Morgen nimmt Bieńkowska an der Konferenz „Friends of Industry“ im Bundeswirtschaftsministerium teil.

Berlin: EU-Kommissionsvertreter Richard Kühnel spricht zum Weißbuch zur Zukunft Europas 
Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hält im Rahmen der Jahresversammlung der Europa-Union Berlin einen Impulsvortrag zum Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas und diskutiert mit der Politologin Linn Selle. Ort: Europäische Akademie Berlin, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin, Beginn: 18 Uhr

Tallinn: EU-Kommission reist zu Beginn der Ratspräsidentschaft nach Estland (bis 30.06.)
Nachdem im ersten Halbjahr 2017 Malta den Ratsvorsitz innehatte, wechselt der Vorsitz zum 1. Juli nach Estland. Aus diesem Anlass reisen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und das gesamte Kommissarskollegium in die baltische Republik, um mit Estlands Präsidenten Jüri Ratas die feierliche Übernahme der Präsidentschaft zu begehen. Mehr dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung. Auf der Website der estnischen Ratspräsidentschaft werden in den kommenden sechs Monaten alle Aktivitäten und Termine dokumentiert. Europe by Satellite (EbS) wird morgen die gemeinsame Pressekonferenz von Kommissionspräsident Juncker und Estlands Präsidenten Ratas live übertragen.


Freitag, 30. Juni

Berlin: IEP-Mittagsgespräch mit EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger
Sabine Lautenschläger, Mitglied des Direktoriums und stv. Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus der Europäischen Zentralbank, referiert zum Thema „Stabilität und Wachstum im Euroraum – Wer spielt die Hauptrolle?“. Vorab wird Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, ein Grußwort sprechen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 12.30 bis 14.00 Uhr (ab 12.00 Uhr Imbiss). Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website.

Stuttgart: EU-Kommissarin Vestager erhält Reinhold-Maier-Medaille
Die Reinhold-Maier-Stiftung der FDP in Baden-Württemberg verleiht der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute die Reinhold-Maier-Medaille. Damit werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht haben.


Samstag, 1. Juli

Straßburg: Europäischer Trauerakt für Helmut Kohl
Ein europäischer Trauerakt zu Ehren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl findet ab 11 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg statt. Als Redner bei der Zeremonie werden der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Bill Clinton, erwartet. Der Erste Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sowie EU-Kommissar Valdis Dombrovskis werden auch an der Zeremonie teilnehmen. Der aufgebahrte Sarg mit dem verstorbenen Altbundeskanzler wird mit einer Europaflagge bedeckt sein. Nach dem europäischen Trauerakt, der etwa zwei Stunden dauern wird, erfolgt die Überführung des Sarges nach Deutschland. Nach einem Requiem im Dom von Speyer wird der ehemalige Bundeskanzler beigesetzt. Die Informationen zu dem Trauerakt in Straßburg werden auf dieser Website laufend aktualisiert. Europe by Satellite (EbS+) überträgt den Trauerakt aus Straßburg live. Journalisten müssen sich bis zum 29. Juni beim Europäischen Parlament akkreditieren. Weitere Hinweise für die Medien und Informationen über die Akkreditierungsformalitäten finden Sie hier.


Montag, 3. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 6.07.)
Auf der Agenda stehen heute u.a. die von der Kommission vorgeschlagene Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau sowie Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der EU. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier einsehen.


Dienstag, 4. Juli

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 6.07.)
Rat und Kommission werden heute im Parlament ein Fazit der maltesischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2017 ziehen. Die Bestätigung der neuen EU-Kommissarin aus Bulgarien, Marija Gabriel stehen ebenso auf der Tagesordnung wie Erklärungen der Kommission zu ihrem Arbeitsprogramm für 2018 und zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 sowie eine Debatte zu den Beziehungen der EU zu Kuba. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier einsehen.

Berlin: IEP-Mittagsgespräch mit EU-Sonderbotschafter Peter Burian
Der slowakische Diplomat Peter Burian ist EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien. Das Thema seines Vortrags (in englischer Sprache) lautet „Prospects of EU-Central Asia Relations“. Am 19. Juni hatte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ neue Schlussfolgerungen für eine Strategie der EU für Zentralasien angenommen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.30 bis 14.00 Uhr (ab 12.00 Uhr Imbiss). Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website.


Mittwoch, 5. Juli

Köln: Erster Kommissionsvizepräsident Timmermans spricht bei Gedenkveranstaltung für Guido Westerwelle
Die Westerwelle Foundation und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gedenken mit dieser Veranstaltung Guide Westerwelle. Der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprechen zu diesem Anlass zum Thema „Mit Leidenschaft für Freiheit und Verantwortung für Deutschland und Europa.“ Der Journalist Udo van Kampen moderiert das Gespräch. Anschließend stellt Michael Mronz die Arbeit der Westerwelle Foundation vor. Ort: Flora, Am Botanischen Garten 1a, 50735 Köln, Beginn: 19 Uhr. Weitere Informationen und Anmeldung hier.  

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 6.07.)
Vormittags stehen die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 22. und 23. Juni auf der Agenda. Außerdem werden die Aktivitäten der estnischen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2017 vorgestellt. Nachmittags geht es unter anderem um Aktionen der EU zur nachhaltigen Entwicklung. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier einsehen.

Frankfurt: Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, zu dem die Notenbankchefs der Länder der Eurogruppe gehören, kommt heute zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung unter der Leitung von EZB-Präsident Mario Draghi zusammen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der EZB.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Altersgrenze für Piloten im gewerblichen Luftverkehr
Inhaber von Pilotenlizenzen, die das Alter von 65 Jahren erreicht haben, dürfen in der EU nicht als Piloten von Luftfahrzeugen im gewerblichen Luftverkehr tätig sein, d.h. bei der entgeltlichen Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post. Das deutsche Bundesarbeitsgericht möchte wissen, ob diese Altersgrenze mit dem Verbot von Diskriminierung wegen des Alters und mit dem Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten Beruf auszuüben vereinbar ist, und ob unter den Begriff „gewerblicher Luftverkehr“ auch Flüge zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken sowie Leerflüge fallen. Das Bundesarbeitsgericht hat über den Fall von Herrn Fries zu entscheiden, der als Pilot bei der Lufthansa CityLine GmbH gearbeitet hat. Als er 65 Jahre alt wurde, weigerte sich die Fluggesellschaft, ihn weiter zu beschäftigen, obwohl sein Arbeitsvertrag nach dem einschlägigen Tarifvertrag noch zwei weitere Monate fortbestanden hätte. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Das Urteil wird auf dieser Website veröffentlicht.


Donnerstag, 6. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Das Parlament befasst sich mit der Ausbreitung von HIV, Tuberkulose und Hepatitis C in der Europäischen Union. Anschließend wird Mauricio Macri, der Präsident von Argentinien, eine Rede vor dem EU-Parlament halten. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier einsehen.

Tallinn: Informelle Tagung der Justiz- und Innenminister (bis 7.07.)
Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf der Website der Estnischen Ratspräsidentschaft zur Verfügung gestellt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Stornogebühren und Preistransparenz bei Air Berlin
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandet eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Air Berlin, wonach die Fluglinie eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro erhebt, wenn ein Passagier seinen Flug (Spartarif) storniert oder nicht antritt. Nach Ansicht des Bundesverbands ist diese Klausel missbräuchlich und daher unwirksam. Ferner beanstandet der Bundesverband die Darstellung von Steuern und Gebühren auf der Website von Air Berlin. Bei Probebuchungen im Jahr 2010 habe er festgestellt, dass insoweit zu niedrige Beträge angegeben würden. Das Verfahren liegt in bereits dritter Instanz beim Bundesgerichtshof. Er ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Verordnung Nr. 1008/2008 über Luftverkehrsdienste. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Das Urteil wird auf dieser Website veröffentlicht.


Freitag, 7. Juli

Hamburg: EU-Kommissionspräsident Juncker bei G-20-Gipfeltreffen (bis 8.07.)
Die Staats- und Regierungschefs der G20 werden die wichtigsten wirtschafts-, finanz-, klimaschutz-, handels-, beschäftigungs- und entwicklungspolitischen Themen erörtern. Migration und Flüchtlingsströme sowie Terrorismusbekämpfung sind weitere zentrale Fragen von globaler Bedeutung, die bei dem Gipfel auf der Tagesordnung stehen werden. Das Motto der deutschen Präsidentschaft der G20 lautet: „Eine vernetzte Welt gestalten“. Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, und Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, werden die EU bei dem Gipfel vertreten. Eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden ist für heute Vormittag um 9 Uhr vor dem Beginn des ersten Gipfeltags geplant. Die Europäische Union ist Vollmitglied der G20, neben ihren vier Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Zudem ist Spanien ständiger Gast der G20, und die Niederlande sind G20-Partnerland. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der deutschen G20-Präsidentschaft sowie in dieser Pressemitteilung.