Vertretung in Deutschland

Terminvorschau vom 18. Februar bis 1. März 2019

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

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08/02/2019

Montag, 18. Februar

Berlin: Eurobarometer zur öffentlichen Meinung in Deutschland vor der Europawahl 2019
Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird über die aktuelle Eurobarometer-Umfrage mit dem Schwerpunkt auf Deutschland informieren. Außerdem stellt das Presseteam des Berliner Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments wichtige Termine vor und nach der Europawahl vor, erläutert den Ablauf des Wahlabends in Brüssel und Berlin und die Angebote für Medien. Vorgestellt werden auch die aktuellsten Wahlabsichtsumfragen in Deutschland und der EU sowie die ersten Prognosen für die Zusammensetzung des Parlaments nach der Europawahl 2019. Im Anschluss findet eine Fragerunde statt. Ort: Europäisches Haus, Pressesaal (1. Stock), Unter den Linden 78. Zeit: 10 Uhr. Anmeldungen – ausschließlich für Medienvertreter – bitte unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu oder presse-berlin@ep.europa.eu.

Sangerhausen: Bürgerdialog aus der Reihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“
Sangerhausen ist einer von insgesamt sechs Veranstaltungsorten der Europagespräche in Sachsen-Anhalt im Vorfeld der Europawahl. Die Bürgerdialogreihe wird durchgeführt von der Vertretung der Europäischen Kommission, der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt. Mit Bürgern diskutieren Oberbürgermeister Sven Strauß, Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt und Bernhard Schnittger, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Ort: Europa-Rosarium Sangerhausen, Informationszentrum Rose (Glashaus). Beginn: 18.00 Uhr. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Berlin: Diskussion zu Huawei und dem 5G-Netz der EU
Das 5G-Netz der EU wird einer der wichtigsten Bausteine unserer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft im nächsten Jahrzehnt sein. Huaweis potenzielles Engagement daran hat in den Vereinigten Staaten und Australien immer wieder Anlass zu Kontroversen gegeben. Welche Lehre können wir in Deutschland aus den Erfahrungen in den USA und Australien ziehen für die 5G-Netzsicherheit in Deutschland und in der EU ziehen? Dazu diskutieren u.a. Prof. Alf Zugenmaier, Hochschule München und Konstantin von Notz, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Experten aus Washington und Canberra werden per Videokonferenz zugeschaltet. Die Diskussion wird auf Englisch stattfinden. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.30 bis 15 Uhr, Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist über diese Website möglich.

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker empfängt Nancy Pelosi
Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA, holt ihren während des Shutdowns der Regierung in ihrer Heimat zunächst abgesagten Besuch nach. Sie trifft heute Nachmittag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und morgen Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Die Minister bereiten das Gipfeltreffen der EU und der Liga der Arabischen Staaten in Sharm El-Sheikh am kommenden Wochenende vor. Sie sprechen über die Beziehungen der EU zur Ukraine. Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, wird eine Erklärung zur Lage in Venezuela abgeben. Der Rat berät außerdem über Reaktionen auf die aktuelle Krisensituation in Syrien. Weitere Informationen zur Tagung können hier abgerufen werden. Europe by Satellite (EbS+) überträgt eine Pressekonferenz mit Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (bis 19.2.)
Der Rat wird über die regelmäßigen "Check-ups" der Wettbewerbsfähigkeit beraten, die auf einen Überblick über den Binnenmarkt abzielen. Die Minister werden außerdem über die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf die Industrie in der EU sprechen, sowie über die industriebezogenen Aspekte der kürzlich veröffentlichten Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein sauberer Planet für alle". Am zweiten Sitzungstag wird der Rat eine Bilanz der Fortschritte ziehen, die bisher in Bezug auf das spezifische Programm zur Durchführung von "Horizont Europa" erzielt wurden, dem nächsten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Weitere Informationen finden Sie vorab hier. Europe by Satellite (EbS+) überträgt an beiden Tagen die abschließende Pressekonferenz.

Kapstadt: EU-Kommissarin Malmström beim Gipfeltreffen mit den SADC-Staaten (bis 19.2.)
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird am gemeinsamen Handelsgipfel der Staaten der Entwicklungsgemeinschaft der EU mit den südafrikanischen Staaten (EU-SADC) teilnehmen und die Handelsminister von Südafrika und Botswana treffen. Mehr Informationen zur EU-SADC-Handelspartnerschaft finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission. Informationen zur Gruppe der SADC-Staaten finden Sie auf der Website der Organisation.

Minsk: EU-Kommissar Oettinger trifft weißrussische Regierung und Vertreter der Zivilgesellschaft
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trifft den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, den weißrussischen Premierminister sowie den Verteidigungs- und den Finanzminister. Oettinger wird auch Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft führen, die an dem von der EU finanzierten Projekt MOST beteiligt sind. Es soll den zwischenmenschlichen Kontakt zwischen Weißrussland und der EU fördern, etwa in den Bereichen Kultur, Bildung und Jugend, Wissenschaft und Technologie.

Dienstag, 19. Februar

Stuttgart: EU-Kommissionspräsident Juncker spricht im Landtag Baden-Württemberg
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird im Stuttgarter Landtag um 18 Uhr eine Rede zur Zukunft Europas halten. Im Anschluss ist eine Diskussion, insbesondere mit Jugendlichen, geplant. Liveübertragung über Europe by Satellite (EbS) und auf der Facebook-Seite des Landtages. Pressekontakt: Steffen Schulz, Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, steffen.schulz@ec.europa.eu, Tel. 0172 861 9294.

Berlin: Besuch von EU-Kommissar Johannes Hahn
EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU, ist zu bilateralen politischen Gesprächen in Berlin.

Berlin: Veranstaltung „Brexit – Sachstand und Auftrag“ mit Sabine Weyand
Das vorgesehene Datum für den Austritt Großbritanniens aus der EU rückt immer näher. Sabine Weyand, die Stellvertreterin von EU-Chefunterhändler Michel Barnier bei den Brexit-Verhandlungen, wird über den aktuellen Sachstand und mögliche Konsequenzen sowohl für die EU27 als auch für Großbritannien berichten. Ort: Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin, Zeit: 19 bis 22 Uhr. Mehr Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie auf der Website der Landesvertretung.

Erfurt: Richard Kühnel bei Bürgerdialog zu Chancen und Risiken der europäischen Integration
Der Bürgerdialog widmet sich dem Thema „Starke Kommunen in der Europäischen Union: Chancen und Risiken der europäischen Integration“. Mit den Bürgerinnen und Bürgern wird u.a. Richard Kühnel diskutieren, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt. Beginn: 17 Uhr. Weitere Informationen können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Die Minister werden eine Orientierungsaussprache über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis 2027 führen sowie zum Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“, das die Kommission Ende Januar veröffentlicht hat. Darin geht es um die Frage, wie die EU am besten zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 beitragen kann. Der Rat wird auch den Stand der Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und zur Einhaltung der Grundwerte der EU in Ungarn prüfen. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie hier. Europe by Satellite (EbS+) überträgt die abschließende Pressekonferenz.

Brüssel: EU-Kommissar Arias Cañete stellt IRENA-Bericht zur Zukunft erneuerbarer Energien vor
Der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete stellt gemeinsam mit Adnan Amin, dem IRENA-Generaldirektor, und Dominique Ristori, Generaldirektor Energie der Kommission, den Bericht „Innovationslandschaft für eine Zukunft mit erneuerbaren Energien: Lösungen zur Integration variabler erneuerbarer Energien“ vor. Mehr Informationen finden Sie auf der Website von IRENA, der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien. Europe by Satellite (EbS) überträgt die Veranstaltung.

Mittwoch, 20. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank.

Donnerstag, 21. Februar

Bitterfeld-Wolfen: Bürgerdialog aus der Reihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“
Als Teil der von der Vertretung der Europäischen Kommission und der Staatskanzlei sowie dem Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt durchgeführten Bürgerdialogreihe findet heute in Bitterfeld-Wolfen ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen statt. Mit interessierten Bürgern diskutieren Armin Schenk, Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen, Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt sowie Patrick Lobis, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Ort: Ratssaal im Rathaus, Markt 7. Beginn: 18 Uhr. Weitere Informationen finden Sie hier.

Berlin: IEP-Mittagsgespräch mit Staatsminister Michael Roth
Das Institut für Europäische Politik hat bei seinem Mittagsgespräch um 12.30 Uhr Sandro Gozi, den Präsidenten der Union der Europäischen Föderalisten, und Michael Roth, MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, zu Gast. Thema: „Rolle und Einfluss der Zivilgesellschaft in der Europapolitik in Deutschland und in Italien". Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird ein Grußwort sprechen. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Bukarest: EU-Kommissarin Malmström bei informeller Tagung der Handelsminister (bis 22.2.)
Das Treffen beginnt am Donnerstag mit einem informellen Abendessen. Am Rande des informellen Treffens werden die EU-Kommissarin Cecilia Malmström und der rumänische Minister Ștefan-Radu Oprea an einem Bürgerdialog teilnehmen. Am Freitag treffen sich dann die EU-Handelsminister, um sich über den WTO-Modernisierungsprozess und die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA auszutauschen. Weitere Themen werden die laufenden Handelsverhandlungen der EU und die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der EU-Initiative „Alles außer Waffen“ sein, die den 48 ärmsten Ländern der Welt einen zoll- und quotenfreien Zugang zum europäischen Markt gewährt. Mehr Informationen werden auf der Website der rumänischen Ratspräsidentschaft sowie auf dieser Website veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS+) begleitet das Treffen mit live-Übertragungen und zeigt auch die Pressekonferenz am Nachmittag.

Freitag, 22. Februar

Hamburg: Bekanntgabe der Gewinner des „Europa“-Preises beim „Schülerzeitungswettbewerb der Länder 2019“
Der Schülerzeitungspreis „Europa" wird in diesem Jahr zum zehnten Mal vergeben. Damit würdigt die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland Schülerzeitungen, die sich mit Europa im Alltag ihrer jugendlichen Leser beschäftigen. Die Bekanntgabe der Gewinner dieses Sonderpreises findet im Rahmen der Bekanntgabe aller Preisträger dieses traditionsreichen Wettbewerbs der Bundesländer statt, an dem rund 1.900 Schülerzeitungen teilnahmen. Die Jury, die zuvor an zwei Tagen die eingereichten Zeitungen sichtet, vergibt Preise in sechs Schulformen und elf Sonderpreiskategorien. Ort: Hamburger Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung, Felix-Dahn-Straße 3, 20357 Hamburg, Zeit: 12 bis 13 Uhr, mehr Informationen finden Sie hier. Pressekontakt: Marlene Perna, Tel. 0160 95274018, m.perna@jugendpresse.de oder Nikola John, Tel. 030 2280 2410, nikola.john@ec.europa.eu

Samstag, 23. Februar

Hamburg: Federica Mogherini bei Festakt zum 100. Geburtstag von Altkanzler Helmut Schmidt
Am 23. Dezember 2018 wäre Helmut Schmidt 100 Jahre alt geworden. 1500 Gäste sind zum offiziellen Festakt geladen. Gastgeber sind der Hamburger Senat sowie die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, eine Rede. Es werden auch frühere Weggefährten Schmidts erwartet. Ort: Elbphilharmonie, Beginn: 11 Uhr. Eine Anmeldung ist über die Website des Bundespräsidenten möglich.

Sonntag, 24. Februar

Scharm-el-Scheich: Gipfeltreffen der EU und der Liga der arabischen Staaten (bis 25.2.)
Erstmals kommen die Staats- und Regierungschefs beider Seiten zusammen. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird das Treffen gemeinsam mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi leiten und die EU gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertreten. Auch Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, wird an diesem Treffen teilnehmen. Es wird eine große Bandbreite an Themen angesprochen: Multilateralismus, Handel und Investitionen, Migration, Sicherheit sowie die Situation in der Region. Das Treffen wird voraussichtlich am Sonntag nachmittags beginnen und am Montag nachmittags mit einer Pressekonferenz enden. Weitere Informationen zum Gipfel werden auf der Website des Europäischen Rats veröffentlicht.

Dienstag, 26. Februar

Berlin: Vortrag von José Ramos-Horta zu aktuellen Herausforderungen der Friedenspolitik
Weltweit wächst die Kluft zwischen armen und reichen Ländern. Nationalistisches Denken schwächt Multilateralismus, der seit Jahrzehnten die Grundlage für die Friedenskonsolidierung bildet. Wie können wir sicherstellen, dass die Weltgemeinschaft gemeinsame Ziele vereinbart und sich ihrer kollektiven Verantwortung stellt? Über dieses Thema referiert José Ramos-Horta, der ehemalige Präsident von Ost-Timor und Friedensnobelpreisträger des Jahres 1996. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird ein Grußwort sprechen. Ort: Forum der Hertie School of Governance, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin, Zeit: 18 bis 19.30 Uhr, Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website.

Brüssel: 7. Weltkongress gegen die Todesstrafe (bis 1.3.)
Der Kongress bringt Politiker, Aktivisten, Rechtsanwälte, Forscher usw. zusammen, die an der Abschaffung der Todesstrafe beteiligt sind. Er steht unter anderem unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments, Belgiens und der Schweiz. Der Veranstalter ECPM („Ensemble Contre la Peine de Mort“) ermutigt Staaten zu konkreten Verpflichtungen, mobilisiert die öffentliche Meinung und hilft bei der Entwicklung gemeinsamer Strategien gegen die Todesstrafe. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Kongresses. Europe by Satellite (EbS+) wird die Eröffnungszeremonie übertragen.

Mittwoch, 27. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Wismar: Europaforum der Industrie- und Handelskammer
Im Zentrum der Gespräche steht die bevorstehende Europawahl und die künftige Entwicklung Europas. Referenten sind Thomas Kaufmann aus der politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Katy Hoffmeister, die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und Tilo Gundlack, MdL und Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen. Ort: Bürgerschaftssaal im Rathaus Wismar, Am Markt 11, 23966 Wismar, Zeit: 18 bis 20 Uhr, Mehr Informationen finden Sie auf der Website der IHK zu Schwerin.

Donnerstag, 28. Februar

Bukarest: Informelles Treffen der für Telekommunikation zuständigen Minister (bis 1.3.)
Im Rahmen dieses Ministertreffens findet auch das 3. Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Republik Moldau, Ukraine) zur digitalen Wirtschaft statt. Mehr Informationen über die Östliche Partnerschaft der EU finden Sie auf dieser Website. Weitere Informationen werden auf der Website des Europäischen Rats bereitgestellt.