Vertretung in Deutschland

Terminvorschau vom 17. bis 30. Juli 2017

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am 25. August.

14/07/2017

Montag, 17. Juli

Brüssel: Start der zweiten Brexit-Verhandlungsrunde mit dem Vereinigten Königreich
Diese Woche beginnt in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Wichtigstes Ziel der zweiten Verhandlungsrunde ist für EU-Chefunterhändler Michael Barnier sicherzustellen, dass die EU und das Vereinigte Königreich auf der gleichen Basis und mit den gemeinsamen Zielen arbeiten. Es gebe zahlreiche Unterschiede in den Ambitionen, wie zum Beispiel die Frage nach dem für EU-Bürger in Zukunft geltenden Recht, so Barnier in seiner Rede von letzter Woche. Weitere Themen sind die finanzielle Abwicklung, die Beziehungen zu Irland, die Europäische Atomgemeinschaft Euratom und die Frage der Gerichtsverfahren zum Zeitpunkt des Austritts. Alle aktuellen Informationen rund um den Brexit finden Sie auf der Website der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Brüssel: Kommission stellt Jahresbericht zur Beschäftigung und sozialen Lage in Europa vor
EU-Kommissarin Marianne Thyssen, zuständig für Soziales und Beschäftigung, stellt heute um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz den Jahresbericht über die neuesten Trends im Beschäftigungs- und Sozialbereich in Europa vor. Die Pressekonferenz wird live auf EbS übertragen. Der Bericht stützt sich auf die jüngsten verfügbaren Daten sowie die aktuellste Literatur und stellt als Dokumentation und Analyse sowie Auswertung von Trends und bevorstehenden Herausforderungen für die Kommission die Hauptrichtschnur für die Gestaltung ihrer Beschäftigungs- und Sozialpolitik dar.

München: Podiumsdiskussion „Investitionspartnerschaft mit Afrika - Perspektiven schaffen“
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft veranstaltet eine Podiumsdiskussion zu den Möglichkeiten von privatwirtschaftlichen Investitionen in Afrika. Dabei stellt Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller die BMZ-Strategie für Afrika vor. Prof. Dr. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) spricht über den „Chancenkontinent Afrika für die deutsche Industrie“. Der Stellvertretende Generalsekretär der East African Community, Christophe Bazivamo, hält eine Rede zum Thema „One region, One Market – The East African Business Environment“. An der anschließenden Podiumsdiskussion nimmt Dr. Klaus Rudischhauser, Stellvertretender Generaldirektor internationale Zusammenarbeit der EU-Kommission gemeinsam mit Roland Schuler, Mitglied des Vorstands der BayWa, Dr. Hans-Joachim Preuß, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Matthias Wachter, Abteilungsleiter Sicherheit, Rohstoffe und Afrika des BDI, teil. Die Veranstaltung findet um 14 Uhr im Haus der Bayerischen Wirtschaft,  Max-Joseph-Straße 5, statt. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Rat Auswärtige Angelegenheiten
Die Außenminister werden über die jüngsten Entwicklungen in Libyen diskutieren und voraussichtlich die Verlängerung der Mandate der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) in Libyen billigen. Außerdem sprechen die Minister über die Prioritäten für die Umsetzung der globalen Strategie der EU im nächsten Jahr. Weiteres Thema wird die aktuelle Lage in Nordkorea sein. Details zum Treffen der Außenminister finden Sie auf den Seiten des Rates.

Brüssel: Rat Landwirtschaft und Fischerei (bis 18.07.)
Die Kommission wird den Ministern ihre Mitteilung über den Stand der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für das Jahr 2018 erläutern. Darin legt sie dar, an welchen Grundsätzen sie sich bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags zu den Fangmöglichkeiten für 2018, den sie in diesem Herbst vorlegen soll, orientieren wird. Weitere Themen des Treffens werden die Ergebnisse des letzten Trilogs über den ökologischen/biologischen Landbau sowie die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation über die Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik sein. Weitere Informationen zum Ratstreffen finden Sie hier.

Brüssel: Kooperationsrat EU-Usbekistan
Der Kooperationsrat wird über die Fortschritte im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Usbekistan beraten. Er wird die politischen Entwicklungen in Usbekistan, einschließlich der Reformen im Inland, sowie die Themen Justiz und Inneres, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erörtern. Des Weiteren wird der Kooperationsrat die Wirtschaftslage und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Usbekistan, auch im Energiesektor, prüfen. Ferner wird er diskutieren, wie das Geschäftsklima verbessert werden kann, um Anreize für ausländische Investitionen zu schaffen. Weitere Informationen können hier eingesehen werden.


Dienstag, 18. Juli

Brüssel: Kooperationsrat EU-Libanon
Der Kooperationsrat wird über die Fortschritte im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Libanon beraten. Außerdem werden beide Seiten über den Pakt EU-Libanon und die Partnerschaftsprioritäten für die kommenden vier Jahre sprechen. Mit dem Pakt EU-Libanon verpflichten sich die EU und Libanon, ihren Zusagen, die sie auf der Londoner Konferenz vom Februar 2016 zur Unterstützung Syriens und der Region abgegeben haben, nachzukommen. Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen sowohl der Flüchtlinge, die sich vorübergehend in Libanon aufhalten, als auch der hilfsbedürftigen Aufnahmegemeinschaften. Dies haben die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der libanesische Außenminister Gebran Bassil am Dienstag, 15. November in Brüssel gemeinsam angekündigt. Weitere Informationen zu dem Treffen heute können hier  eingesehen werden.

Brüssel: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wird die Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens überprüfen. Zudem wird er erörtern, inwieweit die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgelegten politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllt wurden und die finanzielle Zusammenarbeit erfolgte.  Weitere Informationen zu dem Treffen heute können hier eingesehen werden.

Tallinn: Informelles Treffen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit und Telekommunikation
Das Hauptthema des Treffens ist die Voraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt: Datenfreizügigkeit und ihre Anwendung. Die Minister beider Bereiche sowie Unternehmer und Wissenschaftlicher werden bei diesem Treffen die Barrieren der Datenfreizügigkeit sowie Unternehmungen, um diese Hindernisse zu beseitigen, diskutieren. Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der estnischen Ratspräsidentschaft.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Aufsichtsratswahl bei TUI-AG
Das Kammergericht in Berlin möchte wissen, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat das Wahlrecht für die Arbeitnehmervertreter in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern einräumt, die im Inland beschäftigt sind. Ein Anteilseigner der TUI AG streitet mit dem Unternehmen über die richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Er macht dabei geltend, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz, wonach der Aufsichtsrat der TUI AG zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern bestehen müsse, gegen Unionsrecht verstoße, da es in einem anderen Mitgliedstaat tätige Arbeitnehmer von den Aufsichtsratswahlen ausschließe. Fast viermal so viele TUI-Konzern-Arbeitnehmer wie in Deutschland arbeiten in der übrigen EU. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH verhandelt über konfessionsgebundene Stellenausschreibung
Der Gerichtshof muss die Klage einer konfessionslosen Arbeitnehmerin prüfen, die sich auf eine Stellenausschreibung des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung beworben hatte. In der Ausschreibung hieß es, dass die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag vorausgesetzt würden und im Lebenslauf die Konfession angegeben werden solle. Die Frau wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und hat das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung vor den deutschen Gerichten auf Entschädigung in Höhe von fast 10 000 Euro wegen Diskriminierung aufgrund der Religion verklagt. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.


Mittwoch 19. Juli

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erhält den Hessischen Friedenspreis
Die Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik Federica Mogherini wird mit dem Hessischen Friedenspreis 2016 für ihr großes Engagement für den Frieden ausgezeichnet. Unter ihrer Leitung gelang der Durchbruch in den äußerst schwierigen und seit langer Zeit andauernden Verhandlungen im Streit um das iranische Atomwaffenprogramm. Durch den Abschluss der Verhandlungen konnte ein militärischer Konflikt im Nahen Osten vermieden werden. Weitere Informationen auf der Website der ständigen Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union in Brüssel.

Tallinn: Informelle Tagung der Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit (bis 20.07.)
Die Schwerpunkte des Treffens sind die Themen Geschlechtergleichstellung und Work-Life-Balance. Am ersten Abend erfolgt eine gemeinsame Erklärung der Trio-Präsidentschaft Estland, Bulgarien und Österreich zur Geschlechtergleichstellung. Details zur Agenda können hier eingesehen werden.

Luxemburg: EuGH verhandelt im Fall Schrems gegen Facebook Ireland
Maximilian Schrems hatte bei den österreichischen Gerichten eine Sammelklage gegen Facebook Ireland eingereicht wegen Verstößen gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln. Die Klage ist auf die Feststellung gerichtet, dass bestimmte Vertragsklauseln unwirksam sind, außerdem auf die Unterlassung der Verwendung von Daten, auf Auskunft zur Datenverwendung, auf Rechnungslegung sowie auf Schadensersatz. Neben seinen eigenen Ansprüchen macht Schrems im Rahmen dieser Sammelklage auch Ansprüche weiterer Facebook-Nutzer geltend, die ihm ihre Ansprüche zur Geltendmachung abgetreten haben. Facebook Ireland wendet ein, dass die österreichischen Gerichte für diese Klage international nicht zuständig seien. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.


Donnerstag, 20. Juli

Luxemburg: Schlussanträge der Generalanwältin zur Zuständigkeit der Asylantragsprüfung
Herr Shiri aus Iran reiste über die Türkei in die EU ein, zunächst nach Bulgarien, wo er einen ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Wenig später reiste er nach Österreich weiter und stellte auch dort einen solchen Antrag. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag als unzulässig zurück, da Bulgarien als Land des Erstantrags zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung von Herr Shiri an und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bulgarien zulässig sei. Herr Shiri hat diese Entscheidung vor den österreichischen Gerichten angefochten mit der Begründung, dass Österreich gemäß der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung seines Antrags zuständig geworden sei, weil die in der Verordnung vorgesehene 6-Monatsfrist für seine Überstellung nach Bulgarien bereits abgelaufen sei. Der Verwaltungsgerichtshof möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob ein Asylbewerber den Zuständigkeitsübergang wegen Fristablaufs nach der Dublin-III-Verordnung überhaupt gerichtlich geltend machen kann. Wenn das so sein sollte, möchte er ferner wissen, ob der Zuständigkeitsübergang allein mit Fristablauf eintritt oder ob dieser zudem voraussetzt, dass der eigentlich zuständige Mitgliedstaat die Wiederaufnahme ablehnt. Generalanwältin Sharpston legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Luxemburg: Schlussanträge des Generalanwalts zu Champagner-Sorbet bei Aldi
Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne ist ein Verband der französischen Champagnerwirtschaft, dem sämtliche mit dem Anbau und der Herstellung von Champagner befassten Winzer und Champagner-Firmen angeschlossen sind. Er verlangt von Aldi Süd, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Tiefkühlkost die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ zu benutzen. Der Lebensmittel-Discounter hatte Ende 2012 ein Sorbet, das tatsächlich 12% Champagner enthielt, unter dieser Bezeichnung angeboten und in Prospekten beworben. Der Verband sieht darin eine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“. Der deutsche Bundesgerichtshof ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Unionsvorschriften über den Schutz eingetragener Ursprungsbezeichnungen gegen Ausnutzung ihres Ansehens, gegen widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung und gegen sonstige falsche oder irreführende Angaben. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Einfrieren von Geldern des zentralafrikanischen Diamantenverkaufsbüros
In Umsetzung von UN-Maßnahmen fror der Rat 2015 die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen des zentralafrikanischen Diamantenverkaufsbüros (Bureau d'Achat de Diamant en Centrafrique  ‒BADICA, deren Vertretung in Antwerpen als KARDIAM registriert ist) ein. Als Begründung führte der Rat u.a. aus, dass BADICA/KARDIAM in der Zentralafrikanischen Republik durch die illegale Ausbeutung von und den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen, einschließlich Diamanten und Gold, bewaffnete Gruppen unterstützt habe. Gegen diese Maßnahmen haben BADICA/KARDIAM Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.


Montag, 24. Juli

Tallin: Informelle Tagung der Minister für Wettbewerbsfähigkeit (bis 25.07.)
Das zentrale Thema während des estnischen Vorsitzes ist die Halbzeitbewertung des EU-Forschungsprogramms Horizon 2020 und der Zukunft der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung. Weitere Details zur Tagung werden vorab auf der Website der estnischen Ratspräsidentschaft bekanntgegeben.


Mittwoch, 26. Juli

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Luxemburg: Schlussanträge des Generalanwalts zu Flüchtlingsquoten nach Klage der Slowakei und Ungarns
Am 22. September 2015 erließ der Rat der EU den Beschluss EU 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland. Dadurch sollen diese Länder dabei unterstützt werden, eine durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen geprägte Notlage besser zu bewältigen. Der Beschluss sieht insbesondere eine Umsiedlung in andere Mitgliedstaaten von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen vor, die einen Antrag auf internationalen Schutz (Anerkennung als Flüchtling oder Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus) gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde. Die Slowakei und Ungarn haben beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses erhoben. Heute legt Generalanwalt Bot seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zuständigkeit der Asylantragsprüfung
Der slowenische Oberste Gerichtshof sowie der österreichische Verwaltungsgerichtshof ersuchen den EuGH um Auslegung der Dublin-III-Verordnung über die Zuständigkeit für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz. Es geht insbesondere um die Frage, ob im Rahmen des Massenzustroms über die Westbalkanroute von Herbst 2015 bis Frühjahr 2016 der Grenzübertritt von Serbien nach Kroatien trotz der von den kroatischen Behörden organisierten Durchreise als illegal im Sinne der Dublin-III-Verordnung einzustufen ist, mit der Folge, dass Kroatien für die Prüfung der Anträge zuständig wäre. Der slowenische Oberste Gerichtshof hat über den Fall eines Syrers zu entscheiden, der über Kroatien nach Slowenien eingereist ist und dort internationalen Schutz beantragt hat. Die slowenischen Behörden lehnten es ab, seinen Antrag zu prüfen, da ihrer Ansicht nach Kroatien zuständig sei, und ordneten seine Überstellung nach Kroatien an. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat über den Fall von zwei Afghaninnen zu entscheiden, die mit ihren Kindern über Kroatien und Slowenien nach Österreich eingereist sind und dort internationalen Schutz beantragt haben. Die österreichischen Behörden wiesen ihre Anträge als unzulässig zurück, da ihrer Ansicht nach Kroatien für die Prüfung zuständig sei, und ordneten ihre Ausweisung an. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

Luxemburg: Gutachten des Gerichtshofs zum geplanten Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada
2010 wurde ein Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) mit dem Land Kanada ausgehandelt. Das geplante Abkommen soll die Übermittlung von PNR-Daten an die kanadischen Behörden zu ihrer Nutzung, Speicherung und gegebenenfalls späteren Weitergabe ermöglichen, um Terrorismus und schwere Formen grenzübergreifender Kriminalität zu bekämpfen. Das Parlament fragt sich, ob der Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gerechtfertigt ist. Generalanwalt Mengozzi hat in seinen Schlussanträgen vom 8. September 2016 die Ansicht vertreten, dass das geplante Übereinkommen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden könne, da mehrere seiner Bestimmungen gegen Grundrechte der EU verstießen. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Einfrieren von Geldern verdächtiger terroristischer Organisationen
Zur Bekämpfung des Terrorismus ordnete der Rat der EU ab Dezember 2001 das Einfrieren der Gelder von Personen, Vereinigungen und Körperschaften an, die der Beteiligung an terroristischen Handlungen verdächtigt werden und deren Namen sich auf einer Liste befinden, die vom Rat erstellt und regelmäßig aktualisiert wird. In diese Liste nahm der Rat auch die Hamas und die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) auf. Hamas und LTTE klagen nun vor dem Gericht der EU dagegen, dass der Rat sie auf der Liste beließ. Generalanwältin Sharpston hat in ihren Schlussanträgen vom 22. September 2016 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Rechtsakte, mit denen die Hamas und die LTTE auf der EU-Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurden, aus verfahrensrechtlichen Gründen für nichtig zu erklären. Weitere Informationen können Sie hier abrufen.

Luxemburg: Schlussanträge des Generalanwalts zu Internethandel mit Luxuskosmetik
Coty Germany bietet in Deutschland Luxuskosmetik über ein selektives Vertriebssystem an. Vor deutschen Gerichten hat sie einen ihrer autorisierten Einzelhändler verklagt, es zu unterlassen, ihre Markenartikel über die Plattform „amazon.de“ zu vertreiben. Dafür stützt sich Coty Germany auf eine Klausel in ihren neueren Händlerverträgen, wonach ihre autorisierten Händler, die ein Ladengeschäft betreiben, zwar Internethandel in Form eines „elektronischen Schaufensters“ treiben dürfen, es Ihnen aber generell verboten ist, nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten. Der Verkauf über Plattformen wie amazon oder ebay ist ihnen somit verwehrt. Das Oberlandesgericht Frankfurt möchte vom Gerichtshof wissen, ob ein solches Verbot mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar ist. Generalanwalt Wahl legt heute seine Schlussanträge vor. Mehr Informationen in dieser Pressemitteilung.