Vertretung in Deutschland

Terminvorschau vom 24. Juni bis 8. Juli 2018

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

22/06/2018

Sonntag, 24. Juni

Brüssel: Informelles Arbeitstreffen zum Thema Migration und Asyl

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat von 15 Uhr bis voraussichtlich 19 Uhr ein informelles Arbeitstreffen zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Nähere Informationen finden Sie auch in dieser Pressemitteilung. Pressekontakte zu diesem Treffen können Sie diesem Statement der Europäischen Kommission entnehmen. Europe by Satellite (EbS) wird Fotomaterial zur Verfügung stellen. Es sind keine Pressekonferenzen zum Abschluss geplant.

Brüssel: EU-Außenbeauftragte trifft Präsidenten aus Serbien und dem Kosovo

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo mit deren Präsidenten, Aleksandar Vučić (Serbien) und Hashim Thaçi (Kosovo), zusammen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Auswärtigen Dienstes der EU. Europe by Satellite (EbS+) wird Bilder vom Treffen zur Verfügung stellen.

Berlin: Mitmachtag zum Abschluss des Kulturerbegipfels

Zum Abschluss der Woche des Kulturerbegipfels findet auf dem Gendarmenmarkt in Berlin ein bunter Info- und Mitmachtag zum Thema „Kulturerbe“ statt. Im Rahmen des Mitmach-Markts „Wir erben!“ können Bürgerinnen und Bürger mit Experten zu Europa diskutieren oder ihren Kindern zeigen, wie kulturelles Erbe bewahrt wird. Interessierte könnten unter der fachkundigen Anleitung einer Tänzerin der „Pina Bausch Foundation“ außerdem die choreografierten Bewegungen der „Nelken-Line“ einüben und anschließend auf dem Gendarmenmarkt mittanzen. Zeit: 11 bis 17 Uhr. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Kulturerbegipfels.

 

Montag, 25. Juni

Berlin: Vorstellung und Diskussion der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt zusammen mit der Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (DG AGRI) Medienvertreter zur Präsentation und Diskussion der Vorschläge für eine zukunftsorientierte Gemeinsame Agrarpolitik ein. Michael Niejahr, Direktor der DG AGRI und Iman Boot, Senior Expert, werden die Vorschläge im Detail vorstellen und anschließend Fragen beantworten. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Beginn: 10.30 Uhr, Anmeldung per Mail bis zum 21. Juni bei Laura Bethke unter laura.bethke@ec.europa.eu.

Bonn: Kolloquium „Europäische Gesellschaften im digitalen Zeitalter“ (bis 26.06.)

Es diskutieren unter anderem Carl-Christian Buhr, der Leiter des Kabinetts von EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel, sowie die Europaabgeordneten Axel Voss und Sven Giegold. Ort: Gustav-Stresemann-Institut, Langer Grabenweg 68, D-53175 Bonn, mehr Informationen finden Sie auf der Website des Instituts.

Brüssel: Ministertreffen für den westlichen Balkan (bis 26.06.)

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, und sein Kollege Carlos Moedas, zuständig für Forschung, Wissenschaft und Innovation, treffen die Bildungs- und Forschungsminister der westlichen Balkanstaaten. Zu den Diskussionsthemen gehören am Montag die Forschungs- und Innovationskapazitäten in der Region sowie die Teilnahme an den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation. Am Dienstag sind alle Bildungsminister der Region eingeladen, den Stand der Bildungsreformen in ihren Ländern zu überprüfen, zu lernen und eine vertiefte Zusammenarbeit zu diskutieren. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website.

Luxemburg: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“

Die Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister werden über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der EU beraten. Dabei wird es u.a. um die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) gehen. Gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden sie einen Gedankenaustausch über die Zusammenarbeit EU-NATO führen. Bei einem Arbeitsessen wird der UN-Sonderbeauftragte Martin Griffiths seinen Friedensplan für den Jemen vorstellen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird zudem von ihrem Besuch in Jordanien am 9. und 10. Juni berichten. Die genaue Tagesordnung des Treffens finden Sie auf dieser Website. Europe by Satellite (EbS+) überträgt gegen 18 Uhr die abschließende Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini live.

Luxemburg: Rat „Umwelt“

Die Umweltminister werden Schlussfolgerungen zum Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft annehmen. Anschließend wird der Rat eine live im Internet übertragene Aussprache über die Verordnung über CO2-Normen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge führen. Die Kommission wird ihren aktuellen Gesetzgebungsvorschlag über CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge vorstellen. Die Umweltminister werden außerdem eine Debatte über die Trinkwasserrichtlinie führen, die ebenfalls live im Internet übertragen wird. Die Kommission wird die Minister auch über den dramatischen Rückgang beim Bestand von Honigbienen und vielen wilden europäischen bestäubenden Insekten, einschließlich Wildbienen, Schwebfliegen und Schmetterlingen informieren. Die ganze Tagesordnung finden Sie auf dieser Website. Europe by Satellite (EbS+) überträgt etwa um 17.15 Uhr die abschließende Pressekonferenz.

Luxemburg: Treffen des Assoziations- und Stabilisationsrats mit Montenegro

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Montenegro überprüfen. Er wird unter Berücksichtigung des Berichts der Kommission von 2018 eine Bilanz der Fortschritte Montenegros bei den Vorbereitungen auf den Beitritt ziehen. Die Details zur Tagesordnung finden Sie auf dieser Website.

 

Dienstag, 26. Juni

Berlin: EU-Kommissar Stylianides beim Katastrophenschutzkongress

Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hält die Eröffnungsrede beim 14. Deutschen Katastrophenschutzkongress. Ort: andel’s Hotel and Convention Center Berlin Landsberger Allee 106, 10369 Berlin, Zeit: 9 Uhr, Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Kongresses. Pressekontakt: Marco Feldmann, marco.feldmann@behoerdenspiegel.de, Tel. 030 55741290. Stylianides trifft sich während seines Besuch auch zu Gesprächen mit Bundesaußenminister Heiko Maas sowie mit Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, und mit Frank-Jürgen Weise, dem Präsidenten der Johanniter-Unfallhilfe.

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat mit Kommissionsvertreter Kühnel

Die EU-Staats- und Regierungschefs der EU werden am 28. und 29. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat zusammenkommen, um sich mit den dringendsten Fragen zu befassen, darunter Migration, Sicherheit und Verteidigung, Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und digitales Europa, langfristiger EU-Haushalt und Außenbeziehungen. Die EU-Führungsspitzen werden ferner (im EU27-Format) über den Brexit und (im Euro-Gipfel-Format) über das Euro-Währungsgebiet beraten. Die Kommission hat ausführliche Vermerke für die Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik und zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlicht. Medienvertreter sind zu einem Vorbriefing (unter zwei) mit Richard Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eingeladen. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 10.30 bis 11.30 Uhr. Anmeldungen (ausschließlich für Medienvertreter) bitte bis Montag, 25. Juni 14 Uhr unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu

Luxemburg: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“

Der Rat wird das Paket zur Erweiterung der EU diskutieren, das die Kommission im April vorgestellt hat. Außerdem werden Beschlussvorlagen für das Treffen des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni erarbeitet. Während eines Arbeitsessens werden die Minister den neuen mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 diskutieren. Die Minister werden prüfen, wie weit die Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vorangekommen ist. Die ganze Tagesordnung wird auf dieser Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/06/26/ bekanntgegeben. Verbunden mit diesem Rat ist auch ein Treffen des Rats zu den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union. Die Minister werden im EU-27-Format die Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) vorbereiten und dabei den Stand der Brexit-Verhandlungen und die von den Führungsspitzen anzunehmenden Schlussfolgerungen erörtern. Informationen dazu werden auf dieser Website bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) überträgt die abschließende Pressekonferenz.

Brüssel: Konferenz zum EU-Kulturerbe

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics werden an dieser Konferenz unter dem Motto „Kulturelles Erbe in Europa – Vergangenheit und Zukunft verbinden“ teilnehmen, die vom Europäischen Parlament ausgerichtet wird. Mit dabei sind auch der Komponist Jean-Michel Jarre sowie der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim. Auch die deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist eingeladen. Mehr Informationen zu der Konferenz, die im Rahmen des „Europäischen Jahres des Kulturerbes“ stattfindet, finden Sie auf dieser Website. Europe by Satellite (EbS) überträgt ab 14 Uhr die Konferenz.

 

Mittwoch, 27. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier.

Berlin: EU-Kommissar Mimica trifft Entwicklungsminister Müller

EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica spricht mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und mit Mitgliedern des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank. Die abschließende Pressekonferenz wird von Europe by Satellite (EbS) live übertragen.

 

Donnerstag, 28. Juni

Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 29.06.)

Bei diesem Treffen stehen die Themen Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschafts- und Finanzfragen oben an. Die Staats- und Regierungschefs werden u.a. über die Reform des  gemeinsamen europäischen Asylsystems (CEAS) diskutieren. Es soll auch darüber beraten werden, wie beim mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) weiter vorzugehen ist. Die Gipfelteilnehmer befassen sich voraussichtlich auch mit dem Thema Handel. Die Kommission hat ausführliche Vermerke für die Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik und zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlicht. Eine Übersicht zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten sowie die vorläufige Tagesordnung können Sie vorab auf dieser Website einsehen und herunterladen. Gegen 19 Uhr findet eine Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk statt, am Freitag gegen 13:30 Uhr. Europe by Satellite (EbS) überträgt live.

Berlin: EU-Kommissar Oettinger bei Kongress der Fraunhofer-Gesellschaft

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält um 8.45 Uhr die Eröffnungsrede beim Kongress zur biologischen Transformation von Herstellungsprozessen „Futuras in res“. Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und Bundesumweltministerin Svenja Schulze nehmen an diesem Kongress der Fraunhofer-Gesellschaft teil. Ort: Axica Kongess und Tagungszentrum, Pariser Platz 3, 10117 Berlin. Presse-Akkreditierungen können per Mail unter presse@zv.fraunhofer.de erfolgen.

Göttingen: Vortrag von Kommissionsvertreter Kühnel zur Zukunft Europas

Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hält an der Universität einen Vortrag zum Thema „Europas Zukunft in Deutschlands Händen oder Deutschlands Zukunft in Europas Händen“. Er knüpft an den letzten Stand der Debatte an und wird besonders die Rolle Deutschlands in den Blick nehmen. Ort: Zeit: 18.15 bis 20.00 Uhr, mehr Informationen finden Sie auf der Website der Universität Göttingen.

Frankfurt/Main: Treffen des Erweiterten EZB-Rates

Der Mitglieder des Erweiterten Rats der EZB treffen sich zu einer Sitzung. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank.

Luxemburg: EuGH-Urteile zur deutschen Regelung zum Verlustvortrag angeschlagener Unternehmen

Im Januar 2011 stellte die Kommission fest, dass die deutsche Regelung zum Verlustvortrag angeschlagener Unternehmen („Sanierungsklausel“) gegen die EU-Beihilferegeln verstoße. Die Sanierungsklausel, die es wirtschaftlich schlecht dastehenden Unternehmen trotz Eigentümerwechsels ermögliche, Verluste gegen zukünftige Gewinne zu verrechnen, sei als staatliche Beihilfe anzusehen. Denn das Unternehmenssteuerrecht lasse keine generelle Möglichkeit der Verlustverrechnung zu, sobald ein maßgeblicher Wechsel in der Eigentümerstruktur vollzogen werde. Folglich verschaffe die Sanierungsklausel angeschlagenen Unternehmen und möglicherweise ihren Käufern einen klaren finanziellen Vorteil. Hierzu sind vor dem Europäischen Gerichtshof gleich vier Verfahren aus Deutschland anhängig. Nähere Informationen finden Sie hier, hier, hier und hier.

 

Freitag, 29. Juni

Brüssel: Europäischer Rat (Artikel50) im EU-27-Format

Der Europäische Rat (Artikel 50) kommt im EU-27-Format zusammen und wird eine Bilanz der bisherigen Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen ziehen. Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, wird die Staats- und Regierungschefs der EU-27 über den neuesten Stand der Gespräche unterrichten. Weitere Informationen finden Sie auf dieser Website http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/2018/06/29/.

Brüssel: Euro-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder des Euro-Raums beraten im Rahmen der Tagung des Europäischen Rats gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das Euro-Währungsgebiet. Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website bereitgestellt. Der letzte Euro-Gipfel fand im März 2018 statt. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Ergebnisse.

 

Samstag, 30. Juni

Nouakchott/Mauretanien: EU-Kommissar Mimica beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (bis 1.07.)

EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica nimmt am Gipfeltreffen der afrikanischen Staatschefs sowie an der begleitenden Veranstaltung „Women in Power!“ teil. Mehr zum Programm finden Sie auf der Website des Gipfels.

EU-weit: Umsetzung der Schadstoffrichtlinie

Die Richtlinie über neue nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) legt strengere Grenzwerte für die fünf wichtigsten Schadstoffe in Europa fest. Das sind Feinstaub (PM2,5), Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und flüchtige organische Verbindungen (außer Methan) sowie Ammoniak. Damit sollen die gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung wie Atemwegserkrankungen und vorzeitige Todesfälle bis 2030 um fast 50 Prozent verringert werden. Die Richtlinie ist bereits am 31. Dezember 2016 in Kraft getreten. Die EU-Staaten mussten sie nun bis zum 30. Juni 2018 in nationales Recht umsetzen. Der deutsche Bundestag hat die Übernahme in nationales Recht am 17. Mai 2018 beschlossen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung sowie auf der Website des Bundesumweltamts.

 

Sonntag, 1. Juli

EU-weit: Österreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EU

Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wechselt alle sechs Monate. Nachdem Bulgarien im ersten Halbjahr Gastgeber zahlreicher Minister- und Fachkonferenzen war, liegt die Aufgabe im zweiten Halbjahr bei Österreich. Die Website des österreichischen Ratsvorsitzes ist bereits online geschaltet. Dort finden Sie das Programm des österreichischen Ratsvorsitzes, der unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ steht. Auch das österreichische Außenministerium informiert über die Agenda. Im ersten Halbjahr 2019 wird dann Rumänien den Vorsitz übernehmen. Hintergrundinformationen zur Funktion des Vorsitzes finden Sie auf der Website des Europäischen Rats.

EU-weit: Neues Pauschalreiserecht tritt in Kraft

Kakerlaken im Zimmer? Baustelle statt Pool? Zug zum Flug verspätet? Die EU-Bürger haben Rechte, wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben. Diese ändern sich zum 1. Juli 2018. Dann gelten europaweit einheitliche Vorschriften. Was sich ändert und wie Bürgerinnen und Bürger zu Ihrem Recht kommen, erklärt die Broschüre „Auf Pauschalreise durch Europa – Ihre Rechte kurz und knapp“ des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland.

 

Montag, 2. Juli

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 5.9.)

Unter anderem wird das geplante Entwicklungsprogramm für die EU-Verteidigungsindustrie auf der Tagesordnung stehen sowie eine von den deutschen EU-Abgeordneten Arne Lietz und Jo Leinen eingebrachte Initiative zur Klimadiplomatie. Die vorläufige Tagesordnung können Sie sich hier herunterladen.

 

Dienstag, 3. Juli

Berlin: Podiumsdiskussion zum Handel der EU mit den Mittelmeerstaaten

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik lädt zu dieser Diskussion, bei der Patrick Lobis, Leiter der politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission, die einleitende Rede halten wird. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin: Zeit: 18 bis 20 Uhr. Mehr Informationen und ein Link für die Anmeldung finden Sie auf der Website des Instituts.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier.

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 5.9.)

Am Vormittag blickt das Parlament auf die Ergebnisse der bulgarischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr zurück und diskutiert die Pläne der österreichischen Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2018. Nachmittags geht es um die Ergebnisse des letzten Europäischen Rats. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird sich vor dem Parlament zum Thema „autonome Waffensysteme“ sowie zur humanitären Situation in Venezuela äußern. Die vorläufige Tagesordnung können Sie sich hier herunterladen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Badezimmerausstattungen-Kartell

Im Jahr 2010 verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von mehr als 622 Millionen Euro gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen wegen deren Beteiligung an einem Kartell betreffend Armaturen, Duschabtrennungen und -zubehör sowie Sanitärkeramik. Mehrere dieser Gesellschaften erhoben beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses oder auf Herabsetzung der verhängten Geldbußen. Im September 2013 hat das Gericht den Beschluss der Kommission in Bezug auf die Sanitec-Gruppe teilweise für nichtig erklärt. Auf das Rechtsmittel dieser Gesellschaften hin hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts teilweise aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen. Mehr Informationen zu diesem Kartell und den dazu ergangenen Urteilen finden Sie in dieser Pressemitteilung. Das Gericht erlässt heute seine neuen Urteile über die Klagen der Sanitec-Gruppe. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Nähere Informationen zum Urteil werden hier und hier bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fluggastrechten

Der Kläger hatte bei TUI-Fly einen Flug gebucht, für deren Durchführung TUI-Fly ein Flugzeug samt Besatzung bei Thomson Airways charterte. Auf der Buchungsbestätigung war als Flugnummer der Code von TUI-Fly ausgewiesen, darunter hieß es „ausgeführt von Thomson Airways“. Da der Flug mit mehr als drei Stunden Verspätung am Ziel ankam, verlangen der Kläger und die weiteren Fluggäste von Thomson Airways eine Entschädigung nach der EU‑Fluggastrechteverordnung. Thomson Airways macht geltend, dass allein TUI-Fly auf Entschädigung in Anspruch genommen werden könne, da diese die operationelle Verantwortung für die Durchführung des Fluges gehabt habe. Das Landgericht Hamburg möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof wissen, ob in einer solchen Situation eine Fluglinie wie Thomson Airways als „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ im Sinne der Fluggastrechteverordnung anzusehen ist und damit etwaige Verspätungsentschädigungen zu zahlen hat. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Nähere Informationen werden hier bereitgestellt.
 

Mittwoch, 4. Juli

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 5.9.)

Am Vormittag diskutiert das Parlament mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki über die Zukunft Europas. Die vorläufige Tagesordnung können Sie sich hier herunterladen.

Donnerstag, 5. Juli

Berlin: Stakeholder-Forum Europa-Kommunikation

Michael Roth, der deutsche Staatsminister für Europa, stellt die Aktivitäten der Bundesregierung zu den Bürgerdialogen im Vorfeld der Europawahl im Mai 2019 vor. Beim Stakeholder-Forum Europa-Kommunikation diskutieren die Teilnehmenden aus den Organisationen des Netzwerks der „Europäischen Bewegung Deutschland“ (EBD) über aktuelle Themen wie Jugend- und Bildungspolitik, die wirtschaftliche und soziale Konvergenz in Europa, gemeinsame Handels- und Außenpolitik, Europas Werte und Grenzen und Fragen der Nachhaltigkeit und des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Ort: Auswärtiges Amt, Europasaal, Unterwasserstr. 10, 10117 Berlin. Zeit: 10 bis 14 Uhr. Mehr Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie auf dieser Website.

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments

Ein Thema wird ein „Europäisches Statut für soziale und solidarische Unternehmen“ sein. Außerdem geht es wie stets am Donnerstag einer Parlamentswoche um Fälle von Menschenrechtsverletzungen. Die vorläufige Tagesordnung können Sie sich hier herunterladen.