Vertretung in Deutschland

Terminvorschau vom 16. bis 25. Juli 2018

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

13/07/2018

Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die nächste Ausgabe erhalten Sie am 31. August.

 

 

Montag, 16. Juli

 

Peking: EU-China Gipfel

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk vertreten die EU auf dem 20. EU-China Gipfel. Die führenden Politiker der EU und Chinas werden über bilateralen Handel und Investitionen sprechen. Sie werden voraussichtlich gemeinsam ihre Unterstützung für ein auf Regeln beruhendes Handelssystem zum Ausdruck bringen. Darüber hinaus dürften sie bekräftigen, dass beide Seiten für eine Modernisierung der Welthandelsorganisation eintreten. Auf dem Programm stehen auch außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen. Am Rande des Gipfels wird Präsident Juncker auch eine Grundsatzrede beim Runden Tisch EU-China halten. Im Anschluss an den Gipfel ist eine Pressekonferenz geplant, die live von Europe by Satellite (EbS) übertragen wird. Mehr Informationen finden Sie hier.

 

Brüssel: Ministertreffen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) (bis 17.07.)

Führende Politiker aus Europa sowie Lateinamerika und der Karibik treffen sich, um die Beziehungen zwischen beiden Regionen zu stärken. Das Thema des Treffens lautet „Brücken bauen und unsere Partnerschaft zur Bewältigung globaler Herausforderungen stärken“. Die Europäische Union und Lateinamerika/die Karibik pflegen seit dem ersten bi-regionalen Gipfel in Rio de Janeiro (Brasilien) im Jahr 1999, bei dem eine strategische Partnerschaft ins Leben gerufen wurde, präferenzielle Beziehungen. Weitere Informationen rund um das Treffen finden Sie hier.

 

Brüssel: Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten"
Auf der Agenda des Treffens der EU-Außenminister stehen u.a. das weitere Vorgehen zum Erhalt des Iran-Abkommen, die politische Situation in Libyen sowie die Ergebnisse des Westbalkan-Gipfel vom 10. Juli in London. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

 

Brüssel: Tagung des Rates "Landwirtschaft und Fischerei"
Die Landwirtschaftsminister werden sich mit der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik befassen, insbesondere mit Blick auf die Aspekte Vereinfachung und Subsidiarität. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

 

Wien: Informelle Tagung der Minister für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)

Nähere Informationen werden auf dieser Website bereitgestellt.

 

 

Dienstag, 17. Juli

 

Berlin: Trilaterale Gasgespräche mit EU-Kommission, Russland und der Ukraine
Auf Initiative des Vizepräsidenten der Energieunion Maroš Šefčovič finden in der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission trilaterale Ministergespräche mit Russland und der Ukraine über den langfristigen Transit von Erdgas nach Europa statt. Der russische Energieminister Alexander Novak und der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin sowie Vertreter der jeweiligen Gasunternehmen werden anwesend sein. Das trilaterale Treffen beginnt um 14.30 Uhr und findet in den Räumlichkeiten der Vertretung der Kommission in Berlin statt (Unter den Linden, 78). Die Gespräche selbst sind nicht für die Medien zugänglich, aber Vizepräsident Šefčovič wird im Anschluss mit einem Statement vor die Presse treten. Europe by Satellite (EbS) wird das Statement übertragen. Interessierte Journalisten können sich für das Statement des Vizepräsidenten akkreditieren. Medienvertreter wenden sich bitte per Email an  Laura.BETHKE@ec.europa.eu mit Nachname, Vorname, Ausweisnummer und Titel des Mediums. Anmeldeschluss ist Montag, 16. Juli, 16:00 Uhr. Weitere Informationen hier.

 

Tokio: EU-Japan Gipfel

Auf dem Gipfel werden die EU und Japan das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan und das Abkommen über eine strategische Partnerschaft EU-Japan unterzeichnen. Durch das Freihandelsabkommen werden die meisten Zölle, die EU-Unternehmen jährlich für den Export nach Japan entrichten, abgeschafft und mehrere regulatorische Hindernisse beseitigt. Neben Handelsfragen werden die Führungsspitzen der EU und Japans voraussichtlich auch über eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Datenschutz, Klimaschutz, Bildung und Forschung, sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen. Die EU wird auf dem Gipfel durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk vertreten, auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werden erwartet. Gegen 17:10 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Präsident Juncker, Tusk und dem japanischen Premierminister Shinzō Abe geplant, die live von Europe by Satellite (EbS) übertragen wird. Nähere Informationen zu dem Treffen finden Sie hier.

 

Wien: Informelle Tagung der Minister für Wettbewerbsfähigkeit (Forschung)

Bei dieser informellen Tagung der Forschungsminister findet ein erster informeller Austausch über das Paket legislativer Maßnahmen für Horizon Europe, das 9. Forschungsrahmenprogramm statt. Detailliertere Informationen finden Sie hier.

 

 

Mittwoch, 18. Juli

 

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans wird bei der Kommissionssitzung zwei aktuelle Europäische Bürgerinitiativen vorstellen. Außerdem wird das Kollegium Werner Hoyer, den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, sowie Wilhelm Molterer, den geschäftsführender Direktor des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, empfangen. Nach der Kommissionsitzung werden Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Präsident Werner Hoyer eine gemeinsame Pressekonferenz geben, die live auf EbS auf übertragen wird. Im Anschluss daran findet ein gemeinsames Arbeitsessen mit dem Kollegium der Kommissare statt. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier.

 

Donnerstag, 19. Juli

 

Wien: Informelle Tagung der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik mit Beschäftigungskommissarin Thyssen (bis 20.07.)

Die für Beschäftigung und Sozialpolitik zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten, die Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität Marianne Thyssen, weitere Vertreter der EU-Kommission und europäische Sozialpartner kommen zu dieser informellen Tagung zusammen. Im Mittelpunkt stehen die künftigen Herausforderungen, die durch neue Arbeitsformen aufgrund der zunehmenden Digitalisierung des europäischen Arbeitsmarktes entstehen. Genauere Informationen dazu hier.

 

 

Freitag, 20. Juli

 

Brüssel: Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50)
Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, wird den Rat im EU-27-Format über die Brexit-Gespräche mit dem Vereinigten Königreich unterrichten. Im Mittelpunkt wird das Weißbuch stehen, das die britische Regierung am 12. Juli 2018 vorgelegt hat und in dem sie ihren Standpunkt zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich darlegt. Der Standpunkt der EU-27 zu diesem Thema wurde in den Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 23. März 2018 festgelegt und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 29. Juni 2018 bestätigt. Nähere Informationen werden hier veröffentlicht.

 

 

Samstag, 21. Juli

 

Buenos Aires: Kommissar Moscovici bei G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs

EU- Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici wird am G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires teilnehmen.

 

 

Mittwoch, 25. Juli

 

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier.

 

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von der deutschen EEG-Umlage

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 eröffnete besonders energieintensiven Unternehmen die Möglichkeit, die von allen Stromverbrauchern zu zahlende EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien nur in begrenztem Umfang zahlen zu müssen. Den Stahlunternehmen Georgsmarienhütte GmbH, Stahlwerk Bous GmbH, Schmiedag GmbH und Harz Guss Zorge GmbH wurde eine solche Begrenzung für die Jahre 2013 bzw. 2014 mit bestandskräftigen Bescheiden zuerkannt. Nachdem die EU-Kommission mit Beschluss vom 25. November 2014 entschieden hatte, dass das EEG 2012 staatliche Beihilfen umfasste und die Begrenzung der EEG-Umlage für bestimmte stromintensive Unternehmen nur teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, wurden diese Bescheide jedoch in Höhe eines Teilbetrags mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Dagegen haben die vier Unternehmen Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben. Zu diesem Urteil wird es Filmaufnahmen von Europe by (EBS) geben.

 

Luxemburg: EuGH-Urteil zu europäischem Haftbefehl

Im Urteil Aranyosi und Căldăraru vom April 2016 hat der Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen entschieden, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgeschoben werden müsse, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden sei, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bestehe. Im vorliegenden Fall ersucht dasselbe OLG den Gerichtshof um weitere Präzisierungen hinsichtlich der Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsstaat (hier Ungarn). U.a. möchte es wissen, ob schon das bloße Bestehen innerstaatlicher Rechtsschutzmöglichkeiten hinsichtlich der Haftbedingungen eine Gefahr unmenschlicher Behandlung ausschließt und eine Prüfung der konkreten Haftbedingungen somit verzichtbar macht. Zu diesem Urteil wird es Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS) geben. Weitere Informationen hier.

 

Luxemburg: EuGH zu Schadensersatzklagen wegen überlanger Verfahrensdauer

Mit Urteil vom 10. Januar 2017 verurteilte das Gericht der EU dieselbe, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Schadensersatz wegen überlanger Dauer des Verfahrens vor dem Gericht in einem Kartellrechtsstreit zu zahlen. Die überlange Verfahrensdauer habe sowohl zu einem materiellen Schaden als auch zu einem immateriellen Schaden geführt. Mit Urteil vom 1. Februar 2017 verurteilte das Gericht die EU sodann, auch Kendrion eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Gericht zu zahlen. Schließlich verurteilte das Gericht mit Urteil vom 17. Februar 2017 die EU aus dem gleichen Grund, auch den spanischen Unternehmen Plásticos Españoles, SA (ASPLA) und Armando Álvarez Schadensersatz zu zahlen. Im Übrigen hat das Gericht die Klagen abgewiesen. Gegen diese Urteile haben jeweils beide Seiten (außer in der Sache Kendrion, dort nur die EU) Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwalt Wahl legt dazu am 25. Juli seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen finden Sie hier, hier, hier, hier und hier.

 

Luxemburg: EuGH zu Asylverfahren

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht sowie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ersuchen den EuGH um Auslegung verschiedener Unionsvorschriften über Asylverfahren.

In einer Rechtssache möchte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wissen, was nach der Dublin-III-Verordnung Nr. 604/2013 über die Prüfungszuständigkeit gilt, wenn der wegen Unzuständigkeit abgelehnte Asylbewerber nicht wie geplant an den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat (Italien) überstellt werden konnte, weil er nicht (rechtzeitig) aufzufinden war. Außerdem möchte der VGH unter anderem wissen, inwieweit große strukturelle Defizite des staatlichen Sozialsystems im eigentlich zuständigen Mitgliedstaat einer Überstellung entgegenstehen können.

Generalanwalt Wathelet legt seine Schussanträge in diesen Rechtssachen vor. Weitere Informationen finden Sie hier, hier, hier, hier und hier.