EU-Erklärung zum Tod Alexej Nawalnys: Russische Führung zur Rechenschaft ziehen

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Josep Borrell, hat den Tod Alexej Nawalnys nach dem gestrigen Treffen der für Außenpolitik zuständigen EU-Ministerinnen und Minister in einer Erklärung im Namen der EU verurteilt. Die Witwe des russischen Oppositionellen, Julia Nawalnaja, war zu dem Treffen nach Brüssel gereist. „Die Europäische Union ist empört über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden Verantwortung tragen. Heute haben wir Alexej Nawalnys Frau Julia Nawalnaja, ihren gemeinsamen Kindern, der Familie und Freunden sowie allen, die mit ihm für das Wohl ihres Landes gearbeitet haben, unser tiefstes Mitgefühl ausgesprochen“, heißt es in der Erklärung.

„Russland muss eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände des plötzlichen Todes Alexej Nawalnys ermöglichen. Die EU wird keine Mühen scheuen, gemeinsam mit unseren Partnern die politische Führung Russlands und die russischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Wir werden den Preis, den sie für ihre Handlungen zu zahlen haben, weiter erhöhen, auch durch Sanktionen.

Auf der ganzen Welt haben sich die Menschen versammelt, um Alexej Nawalny zu gedenken. In Russland haben die Behörden vielerorts versucht, solche Zusammenkünfte zu verhindern, wobei hunderte Menschen inhaftiert wurden. Diese Menschen müssen unverzüglich freigelassen werden.“

Wiederholte Rufe nach Freilassung

In der Erklärung heißt es weiter: „Alexej Nawalny war furchtlos nach Russland zurückgekehrt, nachdem ein Mordversuch mit dem Nervenkampfstoff „Nowitschok“ auf ihn verübt worden war, der nach dem Chemiewaffenübereinkommen – dem die Russische Föderation als Vertragsstaat angehört – verboten ist. Nawalny verbüßte mehrere politisch motivierte Haftstrafen in einer Strafkolonie mit strengen Haftbedingungen in Sibirien. Er wurde dorthin verlegt, um ihn vom Rest der Welt zu isolieren. Seine Familie konnte nur beschränkt mit ihm Kontakt aufnehmen. Seine Anwälte werden schikaniert und drei von ihnen befinden sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft.

Wiederholt hat die Europäische Union Alexej Nawalnys Vergiftung und alle politisch motivierten Urteile gegen ihn, die aufgrund seiner legitimen politischen Tätigkeit und seiner legitimen Aktivität zur Korruptionsbekämpfung verhängt wurden, auf das Schärfste verurteilt und seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung gefordert. Sie hat Russland wiederholt aufgefordert, für Alexej Nawalnys Sicherheit und Gesundheit zu sorgen, unter anderem, indem sie sich an die Machthaber in Moskau gewandt hat, jedoch ohne Erfolg.“

Unglaublicher Mut und Hingabe

„Alexej Nawalny hat sein Leben lang unglaublichen Mut, Hingabe für sein Land und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Entschlossenheit bei seiner Arbeit zur Korruptionsbekämpfung in ganz Russland gezeigt. Das hat im ganzen Land bei vielen Menschen Zuspruch gefunden. Deshalb haben Putin und sein Regime ihn gefürchtet, auch vor dem Hintergrund des anhaltenden rechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der russischen Präsidentschaftswahl im März.

Alexej Nawalnys unerwarteter und erschütternder Tod ist ein weiterer Beleg für die immer schneller fortschreitende und systematische Unterdrückung in Russland. Die Europäische Union fordert Russland erneut auf, alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen, darunter Juri Dmitrijew, Vladimir Kara-Murza, Ilja Jaschin, Alexej Gorinow, Lilia Tschanyschewa, Xenia Fadejewa, Alexandra Skotschilenko und Iwan Safronow.“

Weitere Informationen

Russland: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zum Tod Alexej Nawalnys

Pressekontakt: birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (Birgit Schmeitzner), Tel.: +49 (0) 30 2280-2300. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900