Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament: Europa ist nur zusammen stark (17/01/2024)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute vor dem Europäischen Parlament den Zusammenhalt der Europäischen Union beschworen. Die Kommissionspräsidentin betonte in ihrer Rede: „Unsere Welt erlebt ein Zeitalter der Konfrontationen und Konflikte, der Zersplitterung und der Angst. Deshalb sind wir jetzt innerhalb unserer Union aufgerufen, den Fokus zu wahren und Verantwortung zu übernehmen. Nur gemeinsam können wir die ernsten Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Und das ist die wichtigste Lektion, die wir in diesen vier Jahren gelernt haben: Europa ist stark, wenn wir fest zueinanderstehen.“
Zu Ungarn und seinem Zugang zu EU-Mitteln stellte von der Leyen klar: „Unser Ziel war von Anfang an, auf Reformen in den Mitgliedstaaten zu drängen, die das Leben jeder Europäerin und jedes Europäers besser machen. Im vergangenen Mai hat Ungarn ein neues Gesetz zur Justizreform verabschiedet, das eine Reihe unserer Empfehlungen aus dem Bericht des Jahres 2022 aufgreift. Es ist ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Justiz stärkt und die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf die Justiz beschränkt. Das war von Ungarn gefordert, um Mittel aus den Kohäsionsfonds erhalten zu können. Das war es, was wir gefordert hatten – und Ungarn ist dem nachgekommen.“
Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zur Stärkung der Demokratie auf (16/01/2024)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dazu aufgerufen, die Demokratie zu stärken und sich gegen Desinformation und Polarisierung zu stellen. Die Kommissionspräsidentin betonte bei ihrer Rede: „Unsere Unternehmen leben von der Freiheit – innovativ zu sein, zu investieren und zu konkurrieren. Aber die gewerbliche Freiheit beruht auf der Freiheit unserer politischen Systeme. Deshalb glaube ich, dass unsere gemeinsame und dauerhafte Aufgabe darin besteht, unsere Demokratie zu stärken und sie vor Risiken und Eingriffen zu schützen. Wir müssen mehr denn je das Vertrauen wieder herstellen, und Europa ist bereit, hier eine Schlüsselrolle zu spielen.“
Dabei seien die Lösungen vielfach nicht nur in der Zusammenarbeit zwischen Ländern zu finden, sagte die Kommissionspräsidentin. „Ganz entscheidend ist die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen – Unternehmen und Demokratien. Nie zuvor war es so wichtig, den öffentlichen und den privaten Sektor enger miteinander zu verzahnen. Keine der genannten Herausforderungen macht an Grenzen halt. Jede von ihnen erfordert Zusammenarbeit, um die Risiken eindämmen und den Weg in die Zukunft ebnen zu können“, so von der Leyen.
Gegen Engpässe bei Antibiotika und Co.: Europäische Allianz für kritische Arzneimittel startet mit Aufruf zu Interessenbekundung (16/01/2024)
Mit einer Allianz für kritische Arzneimittel wollen EU-Kommission und EU-Staaten die Produktion von Medikamenten in der EU stärken, internationale Lieferketten breiter aufstellen und so Europas Abhängigkeit von Drittstaaten senken. Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) der Europäischen Kommission hat heute einen offenen Aufruf zur Interessenbekundung für den Beitritt zur Allianz veröffentlicht. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Als neue industrielle Säule unserer starken europäischen Gesundheitsunion wird die Allianz dazu beitragen, die Art und Weise, wie wir Arzneimittel herstellen und beschaffen, zu ändern und letztlich unsere Versorgungssicherheit zu stärken.“ Durch eine engere Zusammenarbeit von Regierungen, Industrie, Angehörigen der Gesundheitsberufe und der Zivilgesellschaft solle gewährleistet werden, dass Patientinnen und Patienten stets Zugang zu den Arzneimitteln haben, die sie benötigen.
Die Einrichtung der Allianz ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Vermeidung und Behebung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln, die die Kommission im Oktober 2023 angekündigt hat.
Kulturhauptstädte Europas 2024: Bad Ischl-Salzkammergut, Tartu und Bodø (16/01/2024)
Zum Jahresbeginn haben drei neue Kulturhauptstädte Europas den renommierten Titel übernommen: Bad Ischl-Salzkammergut (Österreich), Tartu (Estland) und Bodø (Norwegen) gehören zu den mehr als 65 Städten, die bereits als Kulturhauptstädte ausgewählt wurden. Das ganze Jahr über werden die drei Städte und ihre Regionen kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen und Aufführungen organisieren, um den Reichtum und die Vielfalt der Kulturen in Europa zu feiern. Im nächsten Jahr werden Chemnitz sowie die slowenische Stadt Nova Gorica und das italienische Görz Europäische Kulturhauptstadt 2025.
Digitalisierung der Justiz: Neue Verordnung sorgt für mehr Effizienz, Qualität und Transparenz (16/01/2024)
Heute treten neue Vorschriften zur Digitalisierung der Justiz in Kraft. Die Verordnung über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und den Zugang zum Recht wird sicherstellen, dass die Kommunikation in der EU harmonisiert und grenzüberschreitende Zivil- und Strafverfahren digitalisiert werden. Dies bedeutet, dass die Verfahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden einfacher, schneller und kostengünstiger werden.
Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin, Vera Jourová, erklärte dazu: „Bei der Verordnung über die Digitalisierung der Justiz geht es darum, die Justiz für jeden Bürger zugänglicher zu machen, Transparenz zu gewährleisten und unser Justizsystem mit dem digitalen Zeitalter in Einklang zu bringen. Die Tatsache, dass sie heute in Kraft tritt, ist eine sehr gute Nachricht für die europäischen Bürger.“ EU-Justizkommissar Didier Reynders sprach von einem entscheidenden Schritt in Richtung Digitalisierung der Justiz. „Er wird die Justizsysteme effizienter machen, den Bürgern und Unternehmen den Zugang zur Justiz erleichtern und den Gerichten helfen, Recht zu sprechen.“
Über 3.000 ukrainische Patienten seit Kriegsbeginn in europäische Krankenhäuser verlegt (15/01/2024)
Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind mehr als 3.000 ukrainische Patientinnen und Patienten über das EU-Katastrophenschutzverfahren in Krankenhäuser in ganz Europa verlegt und dort behandelt worden. Dies ist die bisher größte medizinische Evakuierungsaktion unter Steuerung des Zentrums für die Koordinierung der Notfallmaßnahmen der Europäischen Kommission.
Der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič sagte: „Wir dürfen unsere Augen nicht von den Schrecken abwenden, denen die ukrainische Bevölkerung Tag für Tag ausgesetzt ist. Da Russland seine rücksichtslosen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, einschließlich der Krankenhäuser, fortsetzt, ist die Bereitstellung von Soforthilfe für die Ukraine so wichtig wie eh und je.“
Sicherer Datenfluss: Kommission bewertet Angemessenheitsbeschlüsse mit 11 Drittstaaten positiv (15/01/2024)
Die Europäische Kommission hat ihre Überprüfung von elf bestehenden Angemessenheitsbeschlüssen im Bereich Datenschutz erfolgreich abgeschlossen. Demnach gelten für personenbezogene Daten, die aus der Europäischen Union nach Andorra, Argentinien, Kanada, auf die Färöer Inseln, Guernsey, die Isle of Man, Israel, Jersey, Neuseeland, die Schweiz und Uruguay übermittelt werden, weiterhin angemessene Datenschutzgarantien. Daher bleiben die Angemessenheitsbeschlüsse für diese 11 Länder und Gebiete in Kraft. Diese Beschlüsse waren im Rahmen der EU-Datenschutzvorschriften erlassen worden, die der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorausgingen.
Die Überprüfung hat gezeigt, dass sich die Datenschutzrahmen in diesen Ländern und Gebieten weiter an den EU-Rahmen angenähert und den Schutz personenbezogener Daten in ihren Hoheitsgebieten gestärkt haben. Die Datenschutz-Grundverordnung hat positive Veränderungen bewirkt, wie die Einführung neuer Rechte für Einzelpersonen, die Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der für die Durchsetzung der Datenschutzgesetze zuständigen Behörden oder die Modernisierung der Vorschriften für internationale Datenübermittlungen.
175 Millionen Euro für mehr Innovationen im Verteidigungsbereich (12/01/2024)
Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) haben eine Eigenkapital-Fazilität für den Verteidigungsbereich eingerichtet. Mit 175 Millionen Euro sollen Innovationen im Verteidigungsbereich unterstützt werden. Der Schwerpunkt wird auf Technologien mit doppeltem Verwendungszweck liegen, die sowohl zivile als auch verteidigungspolitische Anwendungen umfassen. Es wird erwartet, dass diese Initiative zusätzliche private Investitionen anziehen wird und so insgesamt rund 500 Millionen Euro zur Unterstützung europäischer Unternehmen mobilisiert werden.
Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, sagte: „Mit der Eigenkapital-Fazilität für den Verteidigungssektor machen wir einen ersten Schritt zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für den Verteidigungssektor. Diese Initiative wird dazu beitragen, ein positives Signal an den Markt zu senden und private Investitionen zur Unterstützung von Innovationen im Verteidigungsbereich anzuregen. Sie ist eine wichtige Säule des EU-Programms für Verteidigungsinnovationen, das darauf abzielt, die technologische Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas zu verbessern, indem es ein florierendes Ökosystem von Start-ups und KMU im Verteidigungsbereich unterstützt. Dies ist ein erster Schritt, und wir werden weiterhin mit der EIB und dem EIF zusammenarbeiten, um den Zugang zu Finanzmitteln im Verteidigungssektor zu erleichtern.“
EU-Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung in Kraft (11/01/2024)
Heute tritt die EU-Verordnung für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) in Kraft. Die neuen Vorschriften legen die Rechte für den Zugang zu und die Nutzung von Daten fest, die in allen Wirtschaftszweigen in der EU erzeugt werden. Sie erleichtern die gemeinsame Nutzung von Daten, insbesondere von Industriedaten.
Das Datengesetz wird für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, indem es regelt, wer unter welchen Bedingungen einen Nutzen aus Daten ziehen kann. Außerdem wird es einen wettbewerbsfähigen und innovativen Datenmarkt fördern, indem sie die Weitergabe von Industriedaten ermöglicht und Rechtsklarheit in Bezug auf die Nutzung von Daten schafft.
Junge Menschen bekommen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung der EU-Politik (10/01/2024)
Junge Europäerinnen und Europäer sollen mehr Einfluss auf die EU-Politik bekommen. Die Kommission will mit mehreren Aktionen jungen Menschen mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen geben und sie will die Jugenddimension in einer Reihe von EU-Politikbereichen vertiefen. Dabei baut sie auf Initiativen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 auf.
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas forderte, dass die kommenden Europäischen Jahre wie bereits das Europäische Jahr der Jugend 2022 von jungen Menschen gestaltet werden. „Die jungen Europäerinnen und Europäer haben ihre ganz eigene Sichtweise und ein reges Interesse an politischen Entscheidungen. Es ist wichtig, dass sie ihre Stimme zu Gehör bringen können – und das nicht zuletzt bei den bevorstehenden Europawahlen, die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind.“
Mehr als 250 Millionen Euro für Ausbau von 5G und Verlegung neuer Unterseekabel (10/01/2024)
Die EU stellt 252 Millionen Euro für den Aufbau einer 5G-Infrastruktur in den Gemeinden und entlang wichtiger europäischer Verkehrskorridore sowie die Verlegung neuer Unterseekabel bereit. Dazu hat die EU-Kommission Finanzhilfevereinbarungen mit 37 Projekten unterzeichnet. Diese wurden im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den digitalen Teil der Fazilität „Connecting Europe" (CEF Digital) ausgewählt.
Im Rahmen der geförderten Projekte wird die EU die Verlegung von Seekabeln kofinanzieren, um eine bessere Vernetzung zwischen Irland und dem EU-Festland sowie zwischen der EU und ihren Regionen in äußerster Randlage im Atlantik zu ermöglichen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen wirbt in Stade für konstruktiven Dialog als Kern der Demokratie: „Viele der Anliegen unserer Landwirte verstehe ich“ (09/01/2024)
In einer Grundsatzrede zum Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass Europa gemeinsam die großen Herausforderungen der Gegenwart meistern kann. Sie plädierte in ihrer Rede auch für einen konstruktiven Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft. Mit Blick auf die derzeitigen Proteste der Landwirtinnen und Landwirte sagte sie: „Viele der Anliegen unserer Landwirte verstehe ich. Sie haben gute Argumente auf ihrer Seite. Sie sorgen für unsere Lebensmittelsicherheit. Sie wollen dafür ein angemessenes Einkommen. Und sie brauchen für ihre Arbeit Planungssicherheit. Deshalb ist auch rund ein Drittel unseres gesamten Europäischen Budgets für Zahlungen an die Landwirtschaft reserviert.“
Der Veränderungsdruck für die Landwirte sei groß, so wie für viele andere Menschen auch, erklärte die Kommissionspräsidentin. „Stichwort Klimaschutz, Stichwort Digitalisierung. Und das sind große Herausforderungen und die müssen wir gemeinsam bewältigen. Deswegen starten wir als Europäische Kommission gemeinsam mit der Landwirtschaft und der gesamten Lieferkette einen strategischen Dialog. Da geht es um die großen Fragen. Wie können wir den Landwirten auch künftig für ihre wertvolle Arbeit ein gutes Auskommen sichern? Wie können wir mit der Branche die Umweltbilanz verbessern? Wie kann die Landwirtschaft von den Technologiesprüngen profitieren? Zum Beispiel Satellitentechnik, autonom arbeitende Fahrzeuge, Drohnen-Technik für die Bodenanalyse. Was können wir dazu beitragen, dass landwirtschaftliche Produkte „made in Europe“ global wettbewerbsfähig bleiben?“
DiscoverEU: Über 8500 junge Menschen aus Deutschland reisen ab März gratis durch Europa (09/01/2024)
Über 36.000 18-Jährige aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und der Türkei können ab März 2024 gratis durch Europa reisen. Sie erhalten im Rahmen des Programms „DiscoverEU“ einen Travel-Pass, mit dem sie vor allem mit der Bahn die Vielfalt des Kontinents erkunden, das kulturelle Erbe entdecken und Menschen auf dem ganzen Kontinent kennenlernen können.
EU-Bildungskommissarin Iliana Ivanova sagte: „DiscoverEU ist eine einmalige Gelegenheit, sich auf eine unvergessliche Reise durch Europa zu begeben, bei der jeder Halt neue Beziehungen schafft und die vielfältige Schönheit Europas hervorhebt. An alle jungen Abenteurerinnen und Abenteurer, die sich auf diese bemerkenswerte Reise begeben: Ich wünsche Euch, dass jeder Ort Eure Perspektiven erweitert, jede Interaktion Euren Geist bereichert und jede Begegnung eine bleibende Erinnerung hinterlässt!“
Virtuelle Welten und generative KI: Kommission bittet um Rückmeldungen zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen (09/01/2024)
Die Europäische Kommission hat zwei Aufforderungen zur Einreichung von Beiträgen zum Wettbewerb in virtuellen Welten und zu generativer künstlicher Intelligenz („KI“) veröffentlicht und mehrere große digitale Akteure um Informationen ersucht.
Margrethe Vestager, für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, sagte: „In den Bereichen virtuelle Welten und generative KI erleben wir zurzeit eine rasante Entwicklung. Wir müssen den Wettbewerb auf diesen neuen Märkten schützen, damit das Wachstum von Unternehmen und die Bereitstellung der besten und innovativsten Produkte für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht beeinträchtigt werden. Wir fordern Unternehmen und Branchenexperten auf, uns über etwaige Wettbewerbsprobleme in diesen Bereichen zu informieren. Gleichzeitig nehmen wir KI-Partnerschaften unter die Lupe, um sicherzustellen, dass sie die Marktdynamik nicht übermäßig verzerren.“
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für den Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien in Schleswig-Holstein (08/01/2024)
Die Europäische Kommission hat eine mit 902 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme zur Unterstützung von Northvolt beim Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien genehmigt. Dies steht im Einklang mit dem Industrieplan für den Grünen Deal, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern. Das Vorhaben wird bei der schleswig-holsteinischen Stadt Heide durchgeführt.
Die Beihilfe wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Bulgarien und Rumänien treten Schengen-Raum bei: Freizügigkeit gilt zunächst auf Luft- und Seeweg (03/01/2024)
Rumänien und Bulgarien können dem Schengen-Raum beitreten. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten am 30. Dezember 2023 gefasst. Zuerst werden ab März 2024 die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Die Beratungen über einen weiteren Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen werden 2024 fortgesetzt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung als historischen Moment für Bulgarien und Rumänien und betonte: „Dies ist für beide Länder und für den Schengen-Raum insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorn. Meine Glückwünsche an Bulgarien und Rumänien: Diese große Errungenschaft ist das Ergebnis Ihrer harten Arbeit, Ihres Engagements und Ihrer Beharrlichkeit. Dank Ihnen wird der Schengen-Raum zum Nutzen aller EU-Bürgerinnen und -Bürger noch stärker werden.“
Neue EU-Transparenzvorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug (03/01/2024)
Zum Jahreswechsel sind neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen in Kraft getreten. Sie werden den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen.
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Diese neuen Vorschriften werden eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs spielen, der die Regierungen in der EU jedes Jahr um Einnahmen in Milliardenhöhe bringt. Indem sie die Informationen nutzen, die Zahlungsdienstleister wie Banken und Kreditkartenunternehmen sammeln, werden die Spezialisten für Betrugsbekämpfung in den Mitgliedstaaten betrügerisches Verhalten im elektronischen Handel leichter aufdecken und gezielter dagegen vorgehen können.“
Neue Ära für die Unternehmenssteuer in der EU (03/01/2024)
Mit dem Jahr 2024 beginnt eine neue Ära bei der Besteuerung großer multinationaler Unternehmen. Zum 1. Januar traten bahnbrechende neue EU-Vorschriften in Kraft: für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, wird ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent eingeführt.
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sprach von einer historischen Reform, die uns einer gerechten Unternehmensbesteuerung einen großen Schritt näherbringt. „Durch die neuen Vorschriften werden die Anreize für Unternehmen, ihre Gewinne in Niedrigsteuergebiete zu verlagern, gesenkt. So tragen die Vorschriften dazu bei, den Wettlauf nach unten bei Steuersätzen für Unternehmen in der EU und weltweit zu begrenzen.“ Gentiloni forderte alle Unterzeichner der globalen Steuervereinbarung auf, der Unterschrift nun Taten folgen zu lassen und die Reform schnell umzusetzen. „Sie hat das Potenzial, jährlich zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 220 Milliarden US-Dollar zu generieren. Dieses Geld kann den Ländern überall auf der Welt helfen, unbedingt erforderliche Investitionen und hochwertige öffentliche Dienste zu finanzieren.“
EU sendet weitere 500 Generatoren in die Ukraine (22/12/2023)
Die anhaltenden brutalen Angriffe Russlands haben die Energieinfrastruktur der Ukraine fragil gemacht. Trotz der Bemühungen der lokalen Behörden ist es unmöglich, alle zerstörten Stromnetze innerhalb eines Jahres wiederherzustellen. Die EU schickt deshalb 500 weitere Generatoren in die Ukraine, um die Resilienz des Landes im Energiebereich zu stärken.
Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič erinnerte an die Lage in der Ukraine vor einem Jahr: „Im vergangenen Winter erlebten wir Russlands Versuche, die Ukraine in Kälte und Dunkelheit zu bombardieren. Sie hatten damals keinen Erfolg damit, und es wird ihnen auch jetzt nicht gelingen. Die Widerstandsfähigkeit der Menschen in der Ukraine ist außerordentlich, und sie stehen nicht allein. Die EU arbeitet Hand in Hand mit den ukrainischen Behörden zusammen, um die am dringendsten benötigten Soforthilfen in das Land zu bringen.“
Ausschreibung: EU-Kommission stellt mehr Geld zum Schutz von Synagogen und anderen religiösen Stätten zur Verfügung (22/12/2023)
Die Europäische Kommission bittet um die Einreichung von Vorschlägen für Projekte, die den Schutz öffentlicher Räume, insbesondere jüdischer Gotteshäuser, erhöhen. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, erklärte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass 78 Jahre nach dem Ende der Shoah Juden in Europa wieder in Angst leben und das Gefühl haben, ihre Identität verbergen zu müssen. Sicherheit ist das Grundrecht aller Europäerinnen und Europäer und eine Voraussetzung für ein blühendes jüdisches Leben. Mit diesem Aufruf wird die EU die nationalen Behörden dabei unterstützen, die Sicherheit der jüdischen Gemeinden und aller Bürger zu gewährleisten.“
Humanitäre Lage im Gazastreifen: Borrell und Lenarčič schockiert über Bericht (22/12/2023)
Der Hohe Vertreter der Europäischen Kommission Josep Borrell und der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič haben den IPC-Bericht zur Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen als Weckruf bezeichnet. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben sie: „Wir sind zutiefst schockiert über die Ergebnisse der IPC-Analyse, die am Donnerstag veröffentlicht wurden.“
Kommission stellt mehr als 118 Mio. Euro für die Palästinensische Behörde bereit (22/12/2023)
Im Rahmen der Mittelzuweisung für Palästina 2023 hat die Europäische Kommission ein Hilfspaket von 118,4 Millionen Euro angenommen. Das Geld wird über den EU-Mechanismus PEGASE die Palästinensische Behörde unterstützen, u.a. für Gehälter und Pensionen von Beamten, Sozialleistungen für Schutzbedürftige und medizinische Überweisungen an die Krankenhäuser in Ostjerusalem.
