EU-AKTUELL

Nach starken Regenfällen sind die deutschen Bundesländer Niedersachsen und Thüringen sowie der Norden von Frankreich (Nord und Pas-de-Calais) mit Überschwemmungen und über die Ufer tretenden Flüsse konfrontiert. In den vergangenen Tagen haben beide Länder im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens um Hilfe ersucht, es wurde rasch Soforthilfe mobilisiert.

Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič betonte die Solidarität der EU: „Die schnelle und entschlossene Unterstützung der von Überschwemmungen betroffenen Regionen Deutschlands und Frankreichs im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zeugt erneut von der Stärke der Einheit. Ich danke Österreich, Tschechien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden, Slowenien, der Slowakei und Schweden für ihre prompte Unterstützung.“

Rumänien und Bulgarien können dem Schengen-Raum beitreten. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten am 30. Dezember 2023 gefasst. Zuerst werden ab März 2024 die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Die Beratungen über einen weiteren Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen werden 2024 fortgesetzt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung als historischen Moment für Bulgarien und Rumänien und betonte: „Dies ist für beide Länder und für den Schengen-Raum insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorn. Meine Glückwünsche an Bulgarien und Rumänien: Diese große Errungenschaft ist das Ergebnis Ihrer harten Arbeit, Ihres Engagements und Ihrer Beharrlichkeit. Dank Ihnen wird der Schengen-Raum zum Nutzen aller EU-Bürgerinnen und -Bürger noch stärker werden.“

Zum Jahreswechsel sind neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen in Kraft getreten. Sie werden den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen.

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Diese neuen Vorschriften werden eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs spielen, der die Regierungen in der EU jedes Jahr um Einnahmen in Milliardenhöhe bringt. Indem sie die Informationen nutzen, die Zahlungsdienstleister wie Banken und Kreditkartenunternehmen sammeln, werden die Spezialisten für Betrugsbekämpfung in den Mitgliedstaaten betrügerisches Verhalten im elektronischen Handel leichter aufdecken und gezielter dagegen vorgehen können.“

Mit dem Jahr 2024 beginnt eine neue Ära bei der Besteuerung großer multinationaler Unternehmen. Zum 1. Januar traten bahnbrechende neue EU-Vorschriften in Kraft: für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, wird ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent eingeführt.

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sprach von einer historischen Reform, die uns einer gerechten Unternehmensbesteuerung einen großen Schritt näherbringt. „Durch die neuen Vorschriften werden die Anreize für Unternehmen, ihre Gewinne in Niedrigsteuergebiete zu verlagern, gesenkt. So tragen die Vorschriften dazu bei, den Wettlauf nach unten bei Steuersätzen für Unternehmen in der EU und weltweit zu begrenzen.“ Gentiloni forderte alle Unterzeichner der globalen Steuervereinbarung auf, der Unterschrift nun Taten folgen zu lassen und die Reform schnell umzusetzen. „Sie hat das Potenzial, jährlich zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 220 Milliarden US-Dollar zu generieren. Dieses Geld kann den Ländern überall auf der Welt helfen, unbedingt erforderliche Investitionen und hochwertige öffentliche Dienste zu finanzieren.“