"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU-China-Gipfel in Peking: guter und offener Austausch (07/12/2023)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingpin und EU-Ratspräsident Charles Michel von einem guten und offenen Austausch gesprochen. Im Zentrum standen die Herausforderungen angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen.

Mehr Tierschutz: EU-Kommission will Reform der Transportregeln und einheitliche Tierwohl-Standards für Hunde/Katzen (07/12/2023)

Die EU-Kommission hat die größte Reform der EU-Vorschriften beim Tiertransport seit 20 Jahren vorgeschlagen. Die neuen Regeln sollen das Wohlergehen von 1,6 Milliarden Tieren verbessern, die jedes Jahr in die und aus der EU transportiert werden.

Stromerzeugung aus Biomasse/Biogas: Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilfe (07/12/2023)

Die Europäische Kommission hat Änderungen von zwei deutschen Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse und Biogas nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Sie können damit auch über den Jahreswechsel hinaus verlängert werden.

Vorschlag für Reform der Chemikalienbewertung: Schnellere Verfahren, mehr Effizienz (07/12/2023)

Mit der Annahme von drei Rechtsvorschlägen will die Kommission die Bewertung chemischer Stoffe in allen EU-Rechtsbereichen straffen. Die Wissensbasis über chemische Stoffe soll gestärkt und das frühzeitige Erkennen neuer chemischer Risiken gewährleistet werden.

Kein Platz für Hass in Europa: EU-Kommission ruft zu Toleranz und Respekt auf (06/12/2023)

Die EU-Kommission hat alle Europäerinnen und Europäer aufgerufen, sich gegen Hass zu stellen und für Toleranz und Respekt einzutreten. Europa hat in den letzten Wochen eine alarmierende Zunahme von Hassreden und Hassverbrechen erlebt und es hat sich gezeigt, dass jüdische und muslimische Gemeinschaften besonders betroffen sind. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Europa ist ein Ort, an dem die vielfältigen kulturellen und religiösen Identitäten gewürdigt werden. Respekt und Toleranz sind die grundlegenden Werte unserer Gesellschaften. Daher müssen wir uns Antisemitismus und antimuslimischem Hass entgegenstellen, wann immer wir damit konfrontiert sind. Die Würde und die Sicherheit jedes Einzelnen sind in unserer Union ist von entscheidender Bedeutung.“ Der Hohe Vertreter/Vizepräsident, Josep Borrell, wies darauf hin, dass im Vorfeld des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit gemacht werden dürften. „Alle Menschen müssen geschützt und geachtet werden, unabhängig von Religion oder Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder jedwedem Vorwand, der dazu missbraucht wird, zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt anzustiften.“

Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich: einmalige Verlängerung der Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge und Batterien vorgeschlagen (06/12/2023)

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die geltenden Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge und Batterien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einmalig bis zum 31. Dezember 2026 zu verlängern. Dieser Vorschlag berührt nicht die umfassenderen Ursprungsregeln des Handels- und Kooperationsabkommens, die wie geplant ab 2027 gelten werden. Darüber hinaus stellt die Kommission zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro bereit, um die Batterieindustrie in der EU anzukurbeln. „Wir wollen, dass unsere europäische Industrie beim ökologischen Wandel eine führende Rolle einnimmt“, sagte Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau. „Durch die Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf die geltenden Vorschriften und durch die beispiellose finanzielle Unterstützung für europäische Hersteller nachhaltiger Batterien werden wir den Wettbewerbsvorteil unserer Industrie durch eine starke Wertschöpfungskette für Batterien und Elektrofahrzeuge stärken. Dies ist eine ausgewogene Lösung, die die Interessen der EU schützt.“

Unionsbürgerschaft: Kommission will Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern stärken (06/12/2023)

Die Unionsbürgerschaft gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der EU. Zum 30. Jahrestag der Einführung der Unionsbürgerschaft stellt die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket vor, das die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte überall in der Union stärken soll. Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen, verfügen über eine Reihe von Rechten und Vorteilen, die sich von denen unterscheiden, die sie durch die Staatsangehörigkeit in ihrem eigenen Land haben, so z. B. in Bezug auf Freizügigkeit, konsularischen Schutz und die aktive Teilhabe an demokratischen Prozessen. Josep Borrell, Hoher Vertreter und Vizepräsident, erklärte: „Im Rahmen der jüngsten Krisen in Afghanistan, der Ukraine, Sudan, Niger, Israel und Gaza haben wir wichtige Lehren daraus gezogen, wie die Mitgliedstaaten und Institutionen der EU besser zusammenarbeiten können, um EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Ausland in eine Notsituation geraten, zu unterstützen. Die heute vorgeschlagenen überarbeiteten Vorschriften über den konsularischen Schutz werden Koordinierung und Solidarität innerhalb der EU bei der Vorsorge für und der Reaktion auf Krisen stärken.“ Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz, sagte: „Mit der EU verbundene Rechte sind Teil unseres Lebens geworden, wenn wir innerhalb oder außerhalb der EU reisen, sei es beruflich oder privat, und z. B. Unterstützung im Ausland benötigen. Mit der EU verbundene Rechte sind sehr konkrete Rechte, die wir alltäglich nutzen.“

Startschuss für erstes europäisches Datenverarbeitungs-Ökosystem: EU-Kommission genehmigt geplante Beihilfen von bis zu 1,2 Milliarden Euro (05/12/2023)

Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) genehmigt, mit dem Forschung, Entwicklung und erste gewerbliche Nutzung fortgeschrittener Cloud- und Edge-Computing-Technologien bei mehreren Providern in Europa unterstützt werden sollen. Das Vorhaben mit der Bezeichnung IPCEI Next Generation Cloud Infrastructure and Services (IPCEI für Cloud-Infrastruktur und -Dienstleistungen der nächsten Generation, im Folgenden „IPCEI CIS“) wurde von sieben Mitgliedstaaten gemeinsam angemeldet: Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Spanien und Ungarn.

Die Mitgliedstaaten werden bis zu 1,2 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitstellen, wodurch zusätzliche private Investitionen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro mobilisiert werden dürften. Im Rahmen dieses IPCEI werden 19 Unternehmen – aus Deutschland die Deutsche Telekom, SAP und Siemens – 19 hochinnovative Vorhaben durchführen.

Nachhaltige Produkte sollen zur neuen Norm in der EU werden (05/12/2023)

Mit der neuen Ökodesign-Verordnung sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden: Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, haben sich auf die neuen Regeln vorläufig geeinigt. Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič begrüßte die politische Einigung: „Mit der Verordnung wird sichergestellt, dass Produkte auf dem EU-Markt energieeffizienter, langlebiger, wiederverwendbar, reparierbar, recyclingfähiger und zunehmend aus recycelten Materialien hergestellt werden.“

Šefčovič  betonte weiter: „Dies ist eine enorme Chance für Unternehmen und Verbraucher, und es ist auch von entscheidender Bedeutung, Klimaneutralität zu erreichen, den Verlust an biologischer Vielfalt umzukehren, Europas Abhängigkeiten zu verringern und unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“ Die Verordnung verbietet außerdem die Vernichtung unverkaufter Textilien und Schuherzeugnisse, mit Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen und einer Übergangsfrist für mittlere Unternehmen.

Mittwoch, 6. Dezember (24/06/2020)

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COP28: EU schmiedet Bündnis zur Verdreifachung erneuerbarer Energien und Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030 (04/12/2023)

Auf dem Weltklimagipfel in Dubai hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem Vorsitz der COP28 und über 118 Ländern die Globale Verpflichtung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auf den Weg gebracht. Die Präsidentin hatte diese Initiative erstmals im April vorgeschlagen. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz bis 2030 zu verdoppeln und die Kapazität der erneuerbaren Energien auf mindestens 11 Terawatt zu verdreifachen. Die Verwirklichung dieser Ziele wird den Übergang zu einem dekarbonisierten Energiesystem unterstützen und zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ohne Emissionsminderung beitragen. Zudem hat die EU auf der COP28 175 Millionen Euro angekündigt, um die Verringerung der Methanemissionen zu unterstützen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte zu der Globalen Verpflichtung: „In den nächsten zwei Jahren werden wir 2,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in die Unterstützung der Energiewende in unseren Nachbarländern und weltweit investieren. Diese Verpflichtung und finanzielle Unterstützung werden grüne Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum schaffen, indem in Technologien der Zukunft investiert wird. Und natürlich werden die Emissionen verringert, was das Herzstück unserer Arbeit auf der COP28 ist.“

Internationale Partnerschaften: Kommissionsvizepräsident Schinas übernimmt Aufgaben von Kommissarin Urpilainen (04/12/2023)

Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ihre Bestätigung als Kandidatin bei den bevorstehenden finnischen Präsidentschaftswahlen informiert. Sie hat dafür einen unbezahlten Urlaub ab dem 2. Dezember 2023 bis zum 28. Januar 2024 oder, falls sie an einem zweiten Wahlgang teilnimmt, bis zum 11. Februar 2024 beantragt.

Die Kommissionspräsidentin hat der Kommissarin den unbezahlten Wahlurlaub gewährt. Während dieses Zeitraums gelten die einschlägigen Bestimmungen der Verträge und des Verhaltenskodex für die Mitglieder der EU-Kommission weiter.

Von der Leyen auf der COP28: Es geht um Ambitionen, Ziele, Finanzen (01/12/2023)

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bekräftigt: „Bei dieser COP 28 geht es um Ambitionen, Ziele und Finanzen“, und sie fügte mit Bezug auf die Ziele hinzu: „Die Weltklimakonferenz kann Geschichte schreiben.“ Von der Leyen betonte, dass Europa konsequent bei der Umsetzung der eigenen Ziele vorgeht und sich auch in den neuen Loss-and-Damage-Fonds einbringt, und zwar mit bisher rund 25 Millionen Euro. Das gesamte Statement der Kommissionspräsidentin können Sie hier ansehen und hier nachlesen.

Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Netz: Kommission für Verlängerung der Übergangsverordnung (01/12/2023)

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die bestehende Ausnahmeregelung von der e-Privacy-Richtlinie zu verlängern. Sie erlaubt es Providern, sexuellen Missbrauch von Kindern in ihren Diensten freiwillig aufzudecken und zu melden. Die Interimsverordnung ist eine vorübergehende Lösung bis neue, dauerhafte EU-Vorschriften in Kraft sind.

Die bestehende Ausnahmeregelung läuft am 3. August 2024 aus. Wenn bis dahin keine neuen Vorschriften in Kraft sind, fehlt diesen Anbietern in der EU die Rechtsgrundlage, um sexuellen Kindesmissbrauch im Internet aufdecken und melden zu können. Dies würde es Tätern erleichtern, Darstellungen von sexuellen Missbrauch von Kindern weiterzugeben, Kontakt zu Kindern zu suchen („Grooming“) und damit ungestraft davonzukommen. Die vorgeschlagene Verlängerung würde ab dem 4. August 2024 für einen Zeitraum von maximal 2 Jahren gelten.

Europäisches Chip-Gesetz: Kommission gründet Gemeinsames Unternehmen für Chips (01/12/2023)

Die EU-Kommission hat das Gemeinsame Unternehmen für Chips aus der Taufe gehoben, um das europäische Halbleiter-Ökosystem zu stärken. Das Gemeinsame Unternehmen wird unter anderem Pilotanlagen einrichten. Dafür hat die Kommission heute die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen angekündigt, es stehen 1,67 Milliarden Euro an EU-Mitteln bereit.

Diese dürften durch Mittel der Mitgliedstaaten auf 3,3 Milliarden Euro anwachsen sowie durch zusätzliche private Mittel ergänzt werden. Vorschläge für diese Pilotanlagen können bis Anfang März 2024 eingereicht werden.

Nitratrichtlinie für sauberes Wasser: Kommission eröffnet Konsultation (01/12/2023)

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Nitratrichtlinie eingeleitet. Interessenträger wie Landwirte, die Industrie, Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Verwaltungen und andere werden gebeten, ihre Meinungen zur Nitratrichtlinie bis zum 8. März 2024 mitzuteilen.

Im Rahmen dieser Bewertung wird bestimmt, ob die Nitratrichtlinie noch zweckmäßig ist und ob sie zu einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Landwirtschaft und zur Ernährungssicherheit beiträgt. Sie wird prüfen, ob die Richtlinie vor dem Hintergrund sich verändernder Klima- und Umweltbedingungen es den Landwirten ermöglicht, sich anzupassen und ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen; ob sie neue landwirtschaftliche Verfahren unterstützt und ob sie gleichzeitig das Recycling von Nährstoffen aus verschiedenen Quellen, einschließlich verarbeitetem Dung, ausreichend fördert. Die Bewertung wird auch den Beitrag der Richtlinie zu den Verpflichtungen im Rahmen des globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montréal prüfen, die Nährstoffverluste bis 2030 weltweit um 50 Prozent zu verringern.

Europäische-Japanisches Projekt JT-60SA: Kadri Simson weiht bisher leistungsstärksten Kernfusionsreaktor ein (01/12/2023)

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat im japanischen Naka gemeinsam mit dem Kultus- und Wissenschaftsminister Japans, Masahito Moriyama, die weltweit leistungsstärkste Kernfusions-Versuchsanlage JT-60SA eingeweiht. Der Fusionsreaktor, auch Tokamak genannt, ist das Ergebnis der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Japan zur Weiterentwicklung Kernfusion durch verschiedene Projekte. Die Anlage wurde gemeinsam gebaut, sie ist ein Meilenstein für die beiden Partner, für Wissenschaft und Industrie. Insgesamt waren 500 Forschende aus Europa und Japan am Bau der Anlage beteiligt, und mehr als 70 Zulieferer haben zur Herstellung der Komponenten beigetragen.

Die Gesamtkosten des Projekts für die Bauphase (2007-2020) werden auf 560 Millionen Euro geschätzt. Dieser Betrag wird von Europa und Japan gemeinsam getragen. 80 Prozent des europäischen Beitrags wurden von verschiedenen freiwillig beteiligten Organisationen wie dem Karlsruher Institut für Technologie und EUROfusion, einem europäischen Konsortium aus 31 Laboratorien im Bereich der Kernfusion, geschultert; die restlichen 20 Prozent wurden über das EU-Institut Fusion for Energy (F4E) direkt aus dem EU-Haushalt finanziert. Seit der Betriebsphase ab 2020 hat die Europäische Union zudem bisher etwa 75 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt.

Die EU auf der COP28: Präsidentin von der Leyen ab morgen in Dubai, EU drängt auf weniger Emissionen und schnelle Energiewende (30/11/2023)

Auf der UN-Klimakonferenz COP28, die am morgigen 1. Dezember in Dubai beginnt, wird die Europäische Union alle Vertragsparteien auffordern, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen noch in diesem Jahrzehnt zu senken und die im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, damit die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird. Präsidentin von der Leyen wird am Weltklimagipfel teilnehmen, auf dem die COP28 am Freitag und Samstag offiziell eröffnet wird.

Am 1. Dezember wird die Kommissionspräsidentin im EU-Pavillon Gastgeberin mehrerer hochrangiger Veranstaltungen sein. Zum einen geht es um die Förderung der auf das Übereinkommen von Paris abgestimmten CO₂-Märkte mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation. Zum anderen gibt es eine Auftaktveranstaltung für bahnbrechende Energieprojekte im Rahmen von EU-Catalyst, außerdem eine Veranstaltung zur Partnerschaft für eine gerechte Energiewende mit Vietnam.

Schutz von Journalisten und Zivilgesellschaft: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Regeln gegen missbräuchlichen Klagen (30/11/2023)

Die EU bekommt erstmals ein verbindliches europäisches Rechtsinstrument gegen missbräuchliche Klagen, sogenannte SLAPP-Klagen. Darauf haben sich Europäisches Parlament und Rat politisch geeinigt.

Die missbräuchlichen Klagen werden vor allem gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten sowie Organisationen der Zivilgesellschaft eingesetzt. Wie die Kommission im April 2022 vorgeschlagen hatte, werden mit der Richtlinie wirksame verfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen für grenzüberschreitende SLAPP-Klagen eingeführt. Dies hatte die Zivilgesellschaft nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia gefordert.

Erasmus+ wächst weiter: 26.000 Projekte und 1,2 Millionen Lernaufenthalte im Jahr 2022 (30/11/2023)

Erasmus+, das EU-Programm für die Mobilität von jungen Menschen und Lehrkräften, wächst weiter. Im Jahr 2022 wurden rund 26.000 Projekte unterstützt, über 73.000 Organisationen profitierten. Mehr als 1,2 Millionen Studierenden, Lernenden, Professoren, Lehrkräften, Ausbildern, Jugendbetreuern und jungen Menschen wurden Möglichkeiten zur Lernmobilität gegeben. Das zeigt der Jahresbericht 2022, den die Europäische Kommission vorgelegt hat. Erasmus+ ist für den Zeitraum 2021-2027 mit einem Budget von rund 26,2 Milliarden Euro ausgestattet – fast doppelt so viel wie im Zeitraum 2014-2020. Die Schwerpunkte des Programms sind insbesondere soziale Inklusion, ökologischer und digitaler Wandel und die Förderung der Teilhabe am demokratischen Leben.

Aktuell läuft die Ausschreibung für Erasmus+ im kommenden Jahr. Es stehen 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mitteilung: Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei (29/11/2023)

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben einen strategischen und zukunftsorientierten Bericht zur Beziehung zwischen der EU und der Türkei vorgelegt. Der Bericht deckt wesentliche Schlüsselbereiche ab: politisch, wirtschaftlich und handelspolitisch.

Josep Borell betonte, die Türkei sei ein wichtiger Partner, eine positive Partnerschaft liege in gegenseitigem Interesse. Eines der strategischen Ziele der EU sei ein stabiles und sicheres Umfeld im östlichen Mittelmeerraum. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi verwies darauf, dass die Türkei ein Kandidaten-Land ist, ein Nato-Alliierter und strategischer Partner, auch seien die Volkswirtschaften eng miteinander verflochten. Die gemeinsame Mitteilung enthalte Vorschläge, wie sich eine neue Dynamik entwickeln lässt, etwa durch Dialog-Formate.

Lehren aus der COVID-19-Pandemie: EU-Kommission will Rechte von Reisenden stärken (29/11/2023)

Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Überarbeitung der bestehenden Regeln stärken. Dazu gehören eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, der Fluggastrechte-Verordnung, der Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen und der Vorschriften für Reisende mit Behinderungen. Die Vorschläge der Kommission greifen die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie und der Insolvenz der Reisegruppe Thomas Cook im Jahr 2019 auf, die erhebliche Auswirkungen auf Reisende und den Reisemarkt hatten.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean betonte: „Die EU verfügt über den weltweit stärksten Rahmen für Passagierrechte, aber dies bedeutet nicht, dass wir nicht noch mehr tun sollten, indem wir aus mehr als zehn Jahren Erfahrung in diesem Bereich lernen. Mit diesen Vorschlägen wollen wir nicht nur die Anwendung und Durchsetzung der bestehenden Vorschriften verbessern, sondern auch drei wesentliche Lücken schließen: Erstens soll sichergestellt werden, dass die Fahrgäste bei der Buchung ihrer Fahrscheine bei Vermittlern gleich gut geschützt und betreut werden; zweitens soll der Schutz auf Fahrgäste ausgedehnt werden, die auf einer Reise verschiedene Verkehrsträger kombinieren; und drittens soll die besondere Unterstützung für Fahrgäste mit Behinderungen verstärkt und sichergestellt werden, dass ihr Recht auf ein menschenwürdiges Reisen respektiert wird.“

Ausschreibung zu Europäischem Solidaritätskorps veröffentlicht (29/11/2023)

Hilfe bei der sozialen Eingliederung, Unterstützung benachteiligter Menschen, Projekte zum ökologischen und digitalen Wandel: junge Menschen, die sich in der EU und darüber hinaus an Solidaritätsmaßnahmen beteiligen wollen, werden im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps von der EU unterstützt. Für das kommende Jahr stellt die EU-Kommission 145 Millionen Euro bereit und hat dazu die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.

Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend sagte: „Es ist großartig, wie viele junge Menschen sich dafür einsetzen, die Welt zu verbessern. Das Europäische Solidaritätskorps gibt ihnen die Chance, die Veränderung zu bewirken, die sie sich wünschen: Sie können den Menschen in ihrer Umgebung helfen und gleichzeitig unschätzbare Erfahrungen sammeln. Ich ermutige alle, sich zu bewerben und etwas zu bewegen.“

Einigung auf straffere Regeln zu Emissionen in Industrie und Landwirtschaft (29/11/2023)

Die Europäische Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten über verschärfte Regeln zu den Emissionen aus Industrie und von großen Intensivzuchtbetrieben begrüßt. Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Die modernisierten Emissionsvorschriften werden den ökologischen Wandel fördern und unterstützen, der für die Verwirklichung dieser Ziele von entscheidender Bedeutung ist. Jetzt müssen wir alle, Behörden und Unternehmen zusammenarbeiten, um diese neuen Vorschriften rasch und effizient umzusetzen.“

Das neue Gesetz wird die Schadstoffemissionen aus Industrieanlagen wirksamer begrenzen. Im Vergleich zu der derzeit geltenden Richtlinie wird es zusätzliche Emissionsquellen abdecken, Genehmigungsverfahren effizienter machen, die Verwaltungskosten senken, die Transparenz erhöhen und neue Technologien und andere innovative Ansätze stärker unterstützen. Mit dem überarbeiteten Gesetz werden auch die Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmeregelungen zum weiteren Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit verschärft.

NextGenerationEU: Europäische Kommission bewertet deutschen Zahlungsantrag positiv (28/11/2023)

Die Europäische Kommission hat den deutschen Antrag auf Auszahlung von 4 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ARF vorläufig positiv bewertet. Die ARF ist das zentrale Instrument des Aufbauprogramms NextGenerationEU.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von guten Nachrichten für Deutschland: „Herzlichen Glückwunsch, und weiter so.“ Von der Leyen verwies auf wichtige Reformen in Deutschland: etwa bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, der Investition in saubere Mobilität und beim Thema klimafreundliche Gebäuderenovierungen. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis betonte, dass Deutschland die ersten 36 Etappenziele und Zielwerte seines Aufbau- und Resilienzplans erfüllt hat. Nach einer Bestätigung der positiven Bewertung der Kommission durch die EU-Mitgliedstaaten könnte Deutschland damit Zuschüsse in Höhe von 4 Milliarden Euro erhalten. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sprach von einer „starken Unterstützung der EU für die Umsetzung des wichtigen Reform- und Investitionsprogramms des Landes.“

EU-Kommission will Bekämpfung der Schleuserkriminalität voranbringen (28/11/2023)

Die EU-Kommission will stärker gegen die Schleusung von Migranten vorgehen. Dazu hat sie einen neuen Rechtsrahmen vorgelegt und einen Aufruf zu einer Globalen Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität lanciert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Wir werden die Definition des Straftatbestands „Migrantenschleusung“ aktualisieren, unsere Sanktionen verschärfen und unseren hoheitlichen Zugriff erweitern. Wir wollen auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unseren Agenturen mit einem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität verbessern, das unsere Aktivitäten koordinieren und Informationen mit Europol austauschen soll. Wir werden operative Einsatzgruppen einrichten, auch mit Partnerländern, und Europol wird Personal entsenden, um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten vor Ort zu verstärken. Die Schleusernetze entwickeln sich ständig weiter. Und das muss auch für unsere Gegenmaßnahmen gelten.“

Gazastreifen: EU-Kommission begrüßt verlängerte Feuerpause (28/11/2023)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die vereinbarte Verlängerung der Kampfpause zwischen Israel und der Hamas begrüßt. Mit dieser Vereinbarung werde „das Fenster der Hoffnung erweitert, so dass mehr Zivilisten im Gazastreifen Zugang zu lebenswichtiger Hilfe erhalten.“ Die Präsidentin forderte die Hamas-Terroristen ein weiteres Mal dazu auf, alle am 7. Oktober verschleppten Geiseln freizulassen.

Von der Leyen betonte, dass in den vergangenen Tagen die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen erheblich aufgestockt werden konnte. Über die EU-Luftbrücke sind inzwischen 20 Flüge mit Hilfsgütern nach Ägypten geflogen worden; fast 900 Tonnen dringend benötigter Güter wurden von dort aus in den Gazastreifen gebracht. Für diese Woche sind vier weitere Flüge geplant.

Schnellere Genehmigung, finanzielle Unterstützung: EU-Kommission schlägt 166 grenzüberschreitende Energievorhaben vor (28/11/2023)

Die EU-Kommission hat insgesamt 166 grenzüberschreitende Energieinfrastrukturvorhaben ausgewählt, die von gestrafften Genehmigungsverfahren profitieren und für eine finanzielle Unterstützung aus der Fazilität „Connecting Europe“ der EU in Betracht kommen. Eine entsprechende erste Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) und Vorhaben von gegenseitigem Interesse (PMI) hat die Kommission vorgelegt. Auch deutsche Projekte sind unter den ausgewählten Vorhaben, die das Energiesystem der EU zukunftsfähig machen sollen.

Dazu zählen u.a. die Stromtrasse SuedOstLink, die reicht von Wolmirstedt bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt bis zum Standort Isar bei Landshut in Bayern reicht; das North Sea Wind Power Hub in der Nordsee, mit dem ein europäisches Elektrizitätssystem für Offshore-Windenergie in der Nordsee entwickelt werden soll; Northern Lights, ein grenzüberschreitendes Projekt zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (u. a. Belgien, Deutschland, Irland, Frankreich, Schweden) sowie Wasserstoffkorridore von Portugal über Spanien und Frankreich nach Deutschland bzw. von Italien über Österreich nach Deutschland. 

Notfallmaßnahmen im Energiebereich sollen um ein Jahr verlängert werden (28/11/2023)

Da die globalen Energiemärkte weiterhin angespannt sind, will die EU-Kommission mehrere EU-Sofortmaßnahmen verlängern, die letztes Jahr zur Bewältigung der Energiekrise eingeführt wurden. Dazu hat sie den Ministern der EU-Mitgliedstaaten im Rat einen Vorschlag unterbreitet. Obwohl die EU in diesem Jahr in einer wesentlich besseren Lage ist und sich die Krisenmanagementinstrumente als wirksam erwiesen haben, um die Märkte zu beruhigen und eine stabile Versorgung zu gewährleisten, wird die Verlängerung um weitere 12 Monate eine zusätzliche Sicherheit bieten.

Ausschreibungen zu Erasmus+ 2024: 4,3 Milliarden Euro für Bildung, Jugend und Sport (28/11/2023)

Die EU-Kommission wird im kommenden Jahr mit 4,3 Milliarden Euro transnationale Erfahrungen von Schülern, Hochschul- und Berufsbildungsstudierenden fördern. Unterstützt werden im Rahmen des Programms Erasmus+ auch erwachsene Lernende, Lehrkräfte und Personal sowie junge Menschen in nicht formalen Lernprogrammen. Vorschläge können jetzt eingereicht werden.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Erasmus+ ist die Seele Europas, und unsere europäischen Mitbürger brauchen mehr denn je konkrete Möglichkeiten, um zu erfahren, was die EU letztendlich ist und welche Werte sie fördert. Dies entspricht genau der Reihe von Initiativen, die im jüngsten Paket zur Mobilität von Talenten skizziert wurden, das darauf abzielt, die EU für Talente von außerhalb der Europäischen Union attraktiver zu machen und die Mobilität innerhalb der EU zu erleichtern. Ich freue mich, ankündigen zu können, dass das Programm auch 2024, zur Halbzeit des Zyklus 2021-2027, mehreren hunderttausend Menschen jeden Alters und jeder Herkunft die Möglichkeit zur Mobilität und Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport bieten wird. Ich freue mich darauf, von ihnen über ihre Erfahrungen zu hören.“

Geplante Übernahme von iRobot: Kommission übermittelt Amazon Beschwerdepunkte (28/11/2023)

Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass die geplante Übernahme von iRobot den Wettbewerb auf dem Markt für Saugroboter einschränken könnte.

Amazon betreibt einen Online-Marktplatz (die „Amazon Stores“), auf dem Einzelhändler Produkte (einschließlich Saugrobotern) bewerben und verkaufen können. Gleichzeitig ist Amazon auch selbst auf seinen Amazon Stores als Einzelhändler tätig und vertreibt verschiedene eigene Produkte (einschließlich Saugrobotern). iRobot produziert Saugroboter und verkauft sie u. a. über den Online-Marktplatz von Amazon.

Mittwoch, 29. November (20/09/2022)

EU ratifiziert Freihandelsabkommen mit Neuseeland (27/11/2023)

Die EU hat das politische Verfahren zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Neuseeland abgeschlossen. Der Beschluss des Rates der Europäischen Union erfolgte nur wenige Tage nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Neuseeland ist für uns ein Schlüsselpartner im indopazifischen Raum und dieses ehrgeizige Freihandelsabkommen wird uns noch enger zusammenbringen. Das Abkommen wird den Unternehmen in der EU große Chancen eröffnen, da die Exporte um bis zu 4,5 Milliarden Euro jährlich steigen dürften. Aber das ist nicht alles: dank beispielloser sozialer und klimapolitischer Verpflichtungen werden auch unsere Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Umwelt von den Vorteilen profitieren.“

Das Abkommen wird Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen. Dadurch dürfte der bilaterale Handel innerhalb eines Jahrzehnts um bis zu 30 Prozent wachsen. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent ansteigen. In dem Abkommen sind ferner beispiellose Nachhaltigkeitsverpflichtungen enthalten wie die Einhaltung des Übereinkommens von Paris und der grundlegenden Arbeitnehmerrechte.

15 Millionen Euro humanitäre Hilfe für am stärksten gefährdete Menschen in Syrien und Libanon (24/11/2023)

Die Europäische Kommission hat 15 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen in Syrien und Libanon angekündigt. 11,5 Millionen Euro sind für Syrien und 3,5 Millionen Euro für Libanon bestimmt, um Nahrungsmittelhilfe sowie Unterstützung bei Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung für diejenigen bereitzustellen, die sie am dringendsten benötigen.

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte: „Angesichts der Vielzahl von Krisen und eines Bedarfs, der einen historischen Höchststand erreicht, setzt sich die EU nach wie vor dafür ein, menschliches Leid überall zu lindern, wobei besondere Aufmerksamkeit den schutzbedürftigsten Personen gilt. Mit diesen neuen Mitteln werden wir dafür sorgen, dass Syrerinnen und Syrer innerhalb und außerhalb des Landes sowie Flüchtlinge und Bedürftige in Libanon unterstützt werden.“

Kulturförderung: Neuer Aufruf zur Unterstützung grenzübergreifender Netzwerke gestartet (24/11/2023)

Organisationen aus dem Kultur- und Kreativsektor können ihre Projektvorschläge für europäische Netzwerke einreichen. Zur Verfügung stehen über 39,7 Millionen Euro für den Zeitraum 2024-2027 im Rahmen des Programms Kreatives Europa. Europäische Netzwerke vertreten als europäische Verbände eine Kultursparte und sorgen für eine grenzübergreifende Vernetzung. Im Rahmen dieses Aufrufs sollen etwa 30 Netzwerke unterstützt werden, die ein möglichst breites Spektrum an Kultur- und Kreativsektoren abdecken. Ziel ist es, die europäischen Kultur- und Kreativbranche bei Talentförderung und Innovation sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken.