EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat 15 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen in Syrien und Libanon angekündigt. 11,5 Millionen Euro sind für Syrien und 3,5 Millionen Euro für Libanon bestimmt, um Nahrungsmittelhilfe sowie Unterstützung bei Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung für diejenigen bereitzustellen, die sie am dringendsten benötigen.

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte: „Angesichts der Vielzahl von Krisen und eines Bedarfs, der einen historischen Höchststand erreicht, setzt sich die EU nach wie vor dafür ein, menschliches Leid überall zu lindern, wobei besondere Aufmerksamkeit den schutzbedürftigsten Personen gilt. Mit diesen neuen Mitteln werden wir dafür sorgen, dass Syrerinnen und Syrer innerhalb und außerhalb des Landes sowie Flüchtlinge und Bedürftige in Libanon unterstützt werden.“

Organisationen aus dem Kultur- und Kreativsektor können ihre Projektvorschläge für europäische Netzwerke einreichen. Zur Verfügung stehen über 39,7 Millionen Euro für den Zeitraum 2024-2027 im Rahmen des Programms Kreatives Europa. Europäische Netzwerke vertreten als europäische Verbände eine Kultursparte und sorgen für eine grenzübergreifende Vernetzung. Im Rahmen dieses Aufrufs sollen etwa 30 Netzwerke unterstützt werden, die ein möglichst breites Spektrum an Kultur- und Kreativsektoren abdecken. Ziel ist es, die europäischen Kultur- und Kreativbranche bei Talentförderung und Innovation sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut Agenda zunächst die Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz sowie die Vorbereitung der Unterzeichnung des Interimshandelsabkommens mit Chile. Es folgen Beratungen zu den Handelsbeziehungen EU-USA und zum Bericht der Kommission über die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Handelspolitik. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 28. November)
Der Ratsvorsitz strebt u.a. eine allgemeine Ausrichtung (gemeinsamer Standpunkt der Mitgliedstaaten) zu der vorgeschlagenen Richtlinie über einen Europäischen Behindertenausweis und einen Europäischen Parkausweis an, um Reisen in der gesamten EU zu erleichtern. Die Kommission wird auch das Herbstpaket des Europäischen Semesters 2024 vorstellen. Voraussichtlich einigt sich der Rat auch auf Schlussfolgerungen zu Demokratie am Arbeitsplatz und zu einem personenzentrierten Ansatz für Pflege und Betreuung. Die Ministerinnen und Minister führen zudem einen Gedankenaustausch über den EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025. Es folgen Beratungen über aktuelle Gesetzgebungsvorschläge zur Richtlinie über Standards für Gleichstellungsstellen, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, zur Verordnung über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken sowie zur Änderung der Richtlinien hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate. Am zweiten Tag des Treffens geht es um die Themen soziale Investitionen und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.15 Uhr am ersten Sitzungstag und um 12.45 Uhr am zweiten Sitzungstag live. Weitere Informationen hier.