EU-AKTUELL

Auf der UN-Klimakonferenz COP28, die am morgigen 1. Dezember in Dubai beginnt, wird die Europäische Union alle Vertragsparteien auffordern, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen noch in diesem Jahrzehnt zu senken und die im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, damit die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird. Präsidentin von der Leyen wird am Weltklimagipfel teilnehmen, auf dem die COP28 am Freitag und Samstag offiziell eröffnet wird.

Am 1. Dezember wird die Kommissionspräsidentin im EU-Pavillon Gastgeberin mehrerer hochrangiger Veranstaltungen sein. Zum einen geht es um die Förderung der auf das Übereinkommen von Paris abgestimmten CO₂-Märkte mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation. Zum anderen gibt es eine Auftaktveranstaltung für bahnbrechende Energieprojekte im Rahmen von EU-Catalyst, außerdem eine Veranstaltung zur Partnerschaft für eine gerechte Energiewende mit Vietnam.

Die EU bekommt erstmals ein verbindliches europäisches Rechtsinstrument gegen missbräuchliche Klagen, sogenannte SLAPP-Klagen. Darauf haben sich Europäisches Parlament und Rat politisch geeinigt.

Die missbräuchlichen Klagen werden vor allem gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten sowie Organisationen der Zivilgesellschaft eingesetzt. Wie die Kommission im April 2022 vorgeschlagen hatte, werden mit der Richtlinie wirksame verfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen für grenzüberschreitende SLAPP-Klagen eingeführt. Dies hatte die Zivilgesellschaft nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia gefordert.

Erasmus+, das EU-Programm für die Mobilität von jungen Menschen und Lehrkräften, wächst weiter. Im Jahr 2022 wurden rund 26.000 Projekte unterstützt, über 73.000 Organisationen profitierten. Mehr als 1,2 Millionen Studierenden, Lernenden, Professoren, Lehrkräften, Ausbildern, Jugendbetreuern und jungen Menschen wurden Möglichkeiten zur Lernmobilität gegeben. Das zeigt der Jahresbericht 2022, den die Europäische Kommission vorgelegt hat. Erasmus+ ist für den Zeitraum 2021-2027 mit einem Budget von rund 26,2 Milliarden Euro ausgestattet – fast doppelt so viel wie im Zeitraum 2014-2020. Die Schwerpunkte des Programms sind insbesondere soziale Inklusion, ökologischer und digitaler Wandel und die Förderung der Teilhabe am demokratischen Leben.

Aktuell läuft die Ausschreibung für Erasmus+ im kommenden Jahr. Es stehen 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Berlin: Podiumsdiskussion „Wie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?“
Auf EU-Ebene geht die gesetzgeberische Arbeit von Parlament und Rat an der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) in die Endrunde; danach steht deren Umsetzung in nationales Recht in Deutschland auf der Tagesordnung. Die Herausforderung besteht dabei in der Umsetzung eines letztlich klimaneutralen Wohnungsbestands bei gleichzeitig bezahlbaren Wohn- und Heizkosten, insbesondere auch für Menschen mit geringen Einkommen. Mindest-Effizienzstandards und grundlegende Modernisierungen der energetisch schlechtesten Gebäude spielen dabei eine wichtige Rolle. Mithilfe einer ausreichenden staatlichen, sozial ausgewogenen Förderung können Bewohnende, Hausbesitzende sowie speziell Haushalte mit geringem Einkommen vor hohen Energierechnungen geschützt, und bei langfristig rentablen Investitionen unterstützt, werden. Diskutiert wird unter anderem, wie die energetische Gebäudesanierung beschleunigt werden kann, welche Finanzierungskonzepte es für verschiedene Verbrauchergruppen und wie auch Haushalte mit geringem Einkommen von energetischer Sanierung profitieren können. Es diskutieren Dr. Sibylle Braungardt vom Öko-Institut, Henning Ellermann von der Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz, Wolfgang Saam vom Zentralen Immobilienausschuss sowie Dr. Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund. Zeit: 11.30 – 14.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung sowie weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.