EU-AKTUELL

Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) genehmigt, mit dem Forschung, Entwicklung und erste gewerbliche Nutzung fortgeschrittener Cloud- und Edge-Computing-Technologien bei mehreren Providern in Europa unterstützt werden sollen. Das Vorhaben mit der Bezeichnung IPCEI Next Generation Cloud Infrastructure and Services (IPCEI für Cloud-Infrastruktur und -Dienstleistungen der nächsten Generation, im Folgenden „IPCEI CIS“) wurde von sieben Mitgliedstaaten gemeinsam angemeldet: Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Spanien und Ungarn.

Die Mitgliedstaaten werden bis zu 1,2 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitstellen, wodurch zusätzliche private Investitionen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro mobilisiert werden dürften. Im Rahmen dieses IPCEI werden 19 Unternehmen – aus Deutschland die Deutsche Telekom, SAP und Siemens – 19 hochinnovative Vorhaben durchführen.

Mit der neuen Ökodesign-Verordnung sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden: Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, haben sich auf die neuen Regeln vorläufig geeinigt. Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič begrüßte die politische Einigung: „Mit der Verordnung wird sichergestellt, dass Produkte auf dem EU-Markt energieeffizienter, langlebiger, wiederverwendbar, reparierbar, recyclingfähiger und zunehmend aus recycelten Materialien hergestellt werden.“

Šefčovič  betonte weiter: „Dies ist eine enorme Chance für Unternehmen und Verbraucher, und es ist auch von entscheidender Bedeutung, Klimaneutralität zu erreichen, den Verlust an biologischer Vielfalt umzukehren, Europas Abhängigkeiten zu verringern und unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“ Die Verordnung verbietet außerdem die Vernichtung unverkaufter Textilien und Schuherzeugnisse, mit Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen und einer Übergangsfrist für mittlere Unternehmen.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissionssitzung stehen die europäischen und britischen Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge und Batterien. Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič wird das Ergebnis der Gespräche vorstellen. Anschließend werden EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas mehrere Initiativen zum Kampf gegen Hass sowie ein Maßnahmenpaket zu den Bürgerrechten präsentieren. EbS überträgt die Pressekonferenz live.

Auch das Tierwohl steht auf der Agenda. Die Vorschläge dazu werden am Donnerstag Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič und Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, vorstellen. Anschließend findet dazu ein technisches Briefing statt. EbS überträgt die Pressekonferenz live.

Brüssel: EU Agri-Food Days (bis 7. Dezember) mit Eröffnung von Kommissionspräsidentin von der Leyen
Während der Agri-Food Days diskutieren die Teilnehmenden über die Perspektiven der europäischen Landwirtschaft, Markttrends, Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und digitale Innovationen. Die Veranstaltung bringt Landwirte, politische Entscheidungsträger, Führungskräfte aus der Wirtschaft, Analysten und Experten aus der ganzen Welt zusammen, um den Dialog zu fördern und neue Ideen zu inspirieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Veranstaltung am 6. Dezember um 14 Uhr mit einem Vortrag zum Thema „Pionierarbeit für die landwirtschaftliche Zukunft Europas“, gefolgt von einem Vortrag von Landwirtschafts-Kommissar Janusz Wojciechowski zum Thema „Die Zukunft säen: Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft“. Auf der Agenda der zwei Tage stehen unter anderem Vorträge zur EU-Landwirtschaft im Jahr 2040, zum Übergang zur Landwirtschaft von morgen, zur Präsentationen bewährter Verfahren aus den GAP-Strategieplänen sowie zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit. Landwirtschafts-Kommissar Wojciechowski hält am 6. Dezember um 14.45 Uhr eine Rede zum Ausblick 2023, EbS+ überträgt live. Agenda hier, weitere Informationen hier.