"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Donnerstag, 26. Oktober (22/01/2019)

Gesetz über digitale Dienste (DSA): Erste Konzerne stellen Transparenzberichte online (26/10/2023)

Die ersten sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und sehr großen Online-Suchmaschinen (VLOSE) haben Transparenzberichte veröffentlicht, die online eingesehen werden können. Sieben Plattformen (Amazon, LinkedIn, TikTok, Pinterest, Snapchat, Zalando und Bing) sind dieser Pflicht nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) nachgekommen, die Übrigen haben dafür noch bis zum 6. November Zeit.

Die Transparenzberichte sollen - zusammen mit einer Datenbank der Kommission - Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Online-Moderation von Inhalten zum Nutzen der Bürger, Forscher und Regulierungsbehörden gewährleisten. Dies wird erheblich zur öffentlichen Kontrolle und Rechenschaftspflicht beitragen.

Europäischer Forschungsrat: erfolgreiche Forscherteams aus Deutschland in Förderrunde zu großen interdisziplinären Projekten (26/10/2023)

Der Europäische Forschungsrat unterstützt 37 Forscher-Teams mit insgesamt 395 Millionen Euro bei der Bearbeitung komplexer wissenschaftlicher Fragen. An den 37 ausgezeichneten Projekten sind 135 Forscherinnen und Forscher beteiligt. Die meisten Projekte (27) werden in Deutschland durchgeführt. Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, gratulierte den erfolgreichen Teams: „Einige wissenschaftliche Fragen sind zu komplex, als dass sie von Forschern im Alleingang bearbeitet werden könnten. Herausforderungen wie der Klimawandel oder die Alterung der Bevölkerung betreffen mehrere Forschungsdisziplinen und erfordern unterschiedliche Methoden, Fähigkeiten und Ressourcen. Aus diesem Grund hat der Europäische Forschungsrat heute 37 Synergy Grants vergeben, mit denen kleine Gruppen von Spitzenforschern, die disziplinübergreifend arbeiten, in die Lage versetzt werden, Probleme anzugehen.“

Global Gateway: EU, EIB und Bangladesch unterzeichnen Abkommen über 400 Mio. Euro (25/10/2023)

Kurz vor Beginn des Global-Gateway-Forums in Brüssel haben die EU, die Europäische Investitionsbank (EIB) und Bangladesch Vereinbarungen über 400 Millionen Euro für erneuerbare Energien unterzeichnet. Bei einem gemeinsamen Pressestatement mit der Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina, betonte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, das sei gut für das Klima und schaffe neue Arbeitsplätze für Menschen in Bangladesch. Von der Leyen würdigte die vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Land: „Nun gehen wir diese Partnerschaft noch weiter, um die Chancen des grünen Wandels im Rahmen von Global Gateway zu nutzen.“

Öffentliche Verwaltungen effizienter machen: Kommission präsentiert 25 Vorschläge (25/10/2023)

Wie können öffentliche Verwaltungen den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in der EU besser gerecht werden? Die Europäische Kommission hat 25 konkrete Maßnahmen in ihrer neuen Initiative zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums (ComPAct) vorgeschlagen. Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen sagte: „Nur wenn wir die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltungen EU-weit ausbauen, kann unsere Union zeitgemäß arbeiten. Ob bei der Bewältigung des Strukturwandels oder bei der Umsetzung politischer Maßnahmen und strategischer Reformen – die öffentlichen Verwaltungen stehen stets an vorderster Front. Mit der ComPAct-Initiative zeigen wir, dass wir eine Union sind, die die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, unsere vereinbarten Ziele zu erreichen.“

Mit der ComPAct-Initiative führt die Kommission zum ersten Mal ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Modernisierung der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und für eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit ein. Eine bessere Umsetzung der Politik der EU und der Mitgliedstaaten sowie eine effizientere Verwaltung werden den Erwartungen an weniger bürokratische Hürden und mehr Transparenz gerecht und könnten den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen jährlich Milliarden Euro sparen.

EU-Kommission zahlt bis Ende Oktober 72,5 Millionen Euro Finanzhilfe an Moldau (25/10/2023)

Die Wirtschaft der Republik Moldau wurde von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine und der seit Oktober 2021 andauernden erheblichen Energiekrise schwer getroffen. Im Rahmen der laufenden Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau zahlt die Kommission in diesem Monat 72,5 Millionen Euro aus. Heute hat das Land ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro erhalten, bis Ende des Monats werden weitere 22,5 Millionen Euro an Zuschüssen ausgezahlt.

Die EU-Zahlungen werden dem Land helfen, einen Teil seines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs im laufenden Jahr zu decken, die makroökonomische Stabilität zu unterstützen und weitere Reformen in Verbindung mit dem laufenden Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Moldau durchzuführen. Sie wird Moldau auch dabei helfen, auf seinem europäischen Weg voranzukommen.

EU-Kommission fördert unabhängige Medien (25/10/2023)

Die Europäische Kommission unterstützt mit 11 Millionen Euro die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Nachrichtenmedien sowie Medien, die einen direkten Beitrag zum demokratischen Leben leisten. Von heute an können entsprechende Vorschläge eingereicht werden. Das Programm mit dem Titel „Journalistische Partnerschaften“ wird durch das Kreativprogramm "Creative Europe" finanziert. Die erste Maßnahme, die mit 6 Millionen Euro ausgestattet ist, soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Medien unterstützen, die gemeinsam innovative Geschäftsmodelle entwickeln und/oder gemeinsam journalistische Projekte durchführen wollen. Die zweite Aktion, die mit 5 Millionen Euro ausgestattet ist, soll Medien unterstützen, die für die demokratische Debatte und die Beteiligung der Bürger besonders wichtig sind.

Sofortmaßnahmen für die europäische Windkraftindustrie (24/10/2023)

Der EU-Windkraftsektor steht vor einzigartigen Herausforderungen - das erfordert sofortiges Handeln. Zugleich wird immer mehr Windkraft in der EU benötigt, um die Ziele der EU für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. Der Europäische Aktionsplan der Kommission für Windkraft soll gewährleisten, dass die Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie Hand in Hand gehen und die Windkraft eine europäische Erfolgsgeschichte bleibt.

Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal sagte: „Ohne eine starke industrielle Basis kann es keinen erfolgreichen grünen Wandel geben. Wir müssen für günstige Rahmenbedingungen in allen Sektoren sorgen, damit diese wirksam zur Verwirklichung unserer ehrgeizigen Klima- und Energieziele beitragen können. Dieses Paket wird dazu beitragen, dass der europäische Windkraftsektor zu Hause wachsen kann und weltweit wettbewerbsfähig ist, wodurch die Abhängigkeit von externen Lieferanten verringert wird und grüne Arbeitsplätze entstehen.“

Arzneimittelversorgung: Kommission erhöht Versorgungssicherheit bei kritischen Arzneimitteln (24/10/2023)

Die Kommission stärkt die sichere Verfügbarkeit von Arzneimitteln innerhalb der EU. Mehrere Maßnahmen werden dazu beitragen, Engpässe bei kritischen Arzneimitteln im kommenden und im nächsten Winter zu verhindern oder zu mindern. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir brauchen einen Binnenmarkt für Arzneimittel in der EU und ein neues Konzept, wie wir Engpässe bei kritischen Arzneimitteln besser bewältigen können. Heute bringen wir gemeinschaftliche Anstrengungen auf den Weg, um uns enger mit der Industrie zu koordinieren und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Versorgungssicherheit im kommenden Winter und auch langfristig zu erhöhen.“

Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, wies darauf hin, dass die Kommission mit der vorgestellten Mitteilung auch den Forderungen des Rates nachkommt, kritische Arzneimittel verfügbar zu halten und die  Abhängigkeit der EU von externen Lieferquellen zu verringern.

Schutz hochwertiger Lebensmittel/Getränke: Kommission begrüßt politische Einigung (24/10/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung, das bestehende System für geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse zu stärken und zu verbessern. Landwirtschafts-Kommissar Janusz Wojciechowski sagte: „Geografische Angaben sind eine der großen Erfolgsgeschichten im Agrar- und Lebensmittelsektor der EU. Sie erhalten unser einzigartiges Erbe und unsere Traditionen und schaffen Arbeitsplätze im ländlichen Raum. So ist der Verkaufswert eines Erzeugnisses mit einem geschützten Namen im Durchschnitt doppelt so hoch wie der eines ähnlichen, nicht eingetragenen Erzeugnisses.“

Neunte Makrofinanzhilfe-Tranche an die Ukraine ausgezahlt: 1,5 Mrd. Euro (24/10/2023)

Im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission gestern weitere 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit hat die Ukraine in diesem Jahr bisher 15 Milliarden Euro erhalten. Das Geld trägt dazu bei, dass z.B. Löhne und Renten ausgezahlt sowie Krankenhäuser und Schulen weiter betrieben werden können. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Die Unterstützung der EU für die Ukraine ist unerschütterlich“.

Das MFA+-Paket umfasst insgesamt 18 Milliarden Euro für dieses Jahr. Es soll der Ukraine helfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken - mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung. Das Paket wird es der Ukraine auch ermöglichen, makroökonomische Stabilität zu gewährleisten und kritische Infrastrukturen, die von Russland im Zuge seines Angriffskriegs zerstört wurden, wie Energieinfrastruktur, Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken wiederherzustellen.

Gleichstellungsindex: Deutschland belegt Platz 11 im europäischen Vergleich (24/10/2023)

Der Rat, also die 27 EU-Mitgliedstaaten, hat sich nach dem Kommissionsvorschlag vom August dieses Jahres über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2024 geeinigt. Der Rat folgte dem Vorschlag für zulässige Gesamtfangmengen für drei Bestände: Scholle („roll-over“, also eine vorübergehende Beibehaltung der bestehenden Fangmöglichkeiten), Lachs im Finnischen Meerbusen (plus 7 Prozent) und Lachs im Hauptbecken (minus 15 Prozent).

In Anbetracht der besonderen Umweltsituation der Ostsee hat der Rat beschlossen, für die Bestände des westlichen Herings, des westlichen Dorschs und des östlichen Dorschs Beifang-Grenzen festzulegen. Das heißt, sie dürfen nur dann gefangen werden, wenn sie bei der Befischung anderer Bestände versehentlich gefangen werden. Außerdem werden die bestehenden Abhilfemaßnahmen beibehalten. Die Einigung ermöglicht somit die Fortsetzung der gesunden Fischerei auf Scholle, Rigaer Hering, Lachs im Finnischen Meerbusen und Sprotte.

Fischerei Ostsee: Einigung über Fangmöglichkeiten für 2024 erzielt (24/10/2023)

Vor zehn Jahren hat das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen EIGE den Gleichstellungsindex als Marker für den Stand der Gleichstellung der Geschlechter in der EU eingeführt. Bei jeder Ausgabe wurde mehr oder weniger derselbe Schluss gezogen: Es geht im Schneckentempo voran. Doch dieses Mal verzeichnen wir den bisher größten jährlichen Sprung, der jemals in der Geschichte des Indexes gemacht wurde: Die EU liegt bei 70,2 von 100 Punkten. Deutschland belegt mit 70,8 von 100 Punkten auf dem Gleichstellungsindex Platz 11 in der EU. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind groß: Einige haben sich stark verbessert, andere stagnieren oder haben sogar einige Punkte verloren. Der Anteil der Frauen in den Vorständen der Unternehmen ist auf 33 Prozent gestiegen und entspricht damit dem Anteil der Frauen in den nationalen Parlamenten.

Montag, 23. Oktober und Dienstag, 24. Oktober (20/05/2020)

Gesundheitsbehörde HERA schließt Vertrag für Medikament gegen Affenpocken, Pocken und Kuhpocken (23/10/2023)

Um bei einem Ausbruch schnell reagieren zu können, hat die Gesundheitsbehörde der Europäischen Kommission (HERA) Medikamente gegen Affenpocken, Pocken und Kuhpocken gesichert. Ein Vertrag mit dem Unternehmen Meridian Medical Technologies, LLC, sichert bis zu 100.080 orale Behandlungseinheiten von Tecovirimat SIGA, dem Therapeutikum gegen die drei Pockenarten. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides verwies auf den Ausbruch der Affenpocken im vergangenen Jahr, den die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam sehr schnell unter Kontrolle gebracht haben. „Wie uns COVID jedoch immer wieder zeigt, müssen wir wachsam bleiben und auf jedes Szenario vorbereitet sein, sollten die Fälle wieder steigen. Deshalb werden wir auch weiterhin dafür sorgen, dass die notwendigen Therapeutika für die Behandlung jederzeit verfügbar sind. In einer starken Europäischen Gesundheitsunion werden wir weiter daran arbeiten, unsere Bereitschafts- und Reaktionskapazitäten erheblich zu stärken".

Von der Leyen in Washington: Europa und Amerika müssen zusammenstehen (20/10/2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Grundsatzrede am Hudson-Institut in Washington D.C. mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und den Terrorangriff der Hamas gegen Israel für eine enge transatlantische Zusammenarbeit geworben. „Angesichts dieser beiden Krisen, mögen sie noch so verschieden sein, müssen Europa und Amerika Stellung beziehen und zusammenstehen. Wladimir Putin will die Ukraine von der Landkarte tilgen. Und die Hamas, mit Unterstützung des Iran, will Israel von der Landkarte tilgen. Demokratien schützen, das ist unsere Aufgabe. Denn wenn wir dies nicht tun, wird sich das Grauen weiter ausbreiten“, sagte von der Leyen.

Die Kommissionspräsidentin wird am heutigen Freitag gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, dem Hohen Vertreter/Vizepräsident Borrell und Vizepräsidentin Vera Jourová von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zum EU-US-Gipfel empfangen. Dies ist das zweite Gipfeltreffen zwischen den USA und der EU seit Bidens Amtsantritt. Im Mittelpunkt des Gipfels steht die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit, um die saubere Energiewirtschaft weltweit durch sichere, widerstandsfähige Lieferketten zu unterstützen.

Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits (20/10/2023)

Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) müssen unabhängige Prüferinnen und Prüfer mindestens einmal jährlich bewerten, wie die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen die DSA-Verpflichtungen einhalten. Die Vorschriften für diese unabhängigen Audits hat die EU-Kommission in einer delegierten Verordnung angenommen.

Die delegierte Verordnung ergänzt den DSA und legt die Schritte fest, die die benannten Dienste unternehmen müssen, um die Fähigkeiten und die Unabhängigkeit ihrer Prüfer zu überprüfen. Sie legt auch die wichtigsten Grundsätze fest, die die Prüfer bei der Durchführung der Audits anwenden sollten.

Freitag, 20. Oktober, und Montag, 23. Oktober (18/04/2018)

Kommissionsvizepräsidentin Jourová zum Kampf gegen Desinformation und illegale Inhalte: „Wir sind nicht wehrlos“ (19/10/2023)

EU-Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová hat gestern vor dem Europäischen Parlament die Instrumente der EU erläutert, um gegen die Zunahme von Hass, Gewalt und illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Dazu gehören die Vorschriften zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte, das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) und der EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Věra Jourová betonte: „Wir müssen unseren Informationsraum sichern. Dies ist von größter Dringlichkeit. Wir können einfach nicht akzeptieren, was wir derzeit sehen: Online-Plattformen werden zu einem Werkzeug für Terroristen. Ein Instrument zur Verbreitung von antisemitischen und gewalttätigen illegalen Inhalten. Der Informationsraum muss für die Menschen in Europa sicher sein.“

Gesetz über digitale Dienste: Kommission richtet Auskunftsersuchen an Meta und TikTok (19/10/2023)

Die Europäische Kommission hat Meta und TikTok förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zugestellt.

Die Kommission fordert Meta auf, mehr Informationen über die Maßnahmen vorzulegen, die es ergriffen hat, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Risikobewertungen und Risikominderung zum Schutz der Integrität von Wahlen und nach den Terroranschlägen der Hamas in Israel nachzukommen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung und Verstärkung illegaler Inhalte und Desinformation.

Die Kommission fordert TikTok auf, weitere Informationen über die Maßnahmen vorzulegen, die das Unternehmen unternommen hat, um seine Verpflichtungen in Bezug auf Risikobewertungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte zu erfüllen. Das betrifft besonders die Verbreitung terroristischer und gewalttätiger Inhalte und von Hassreden, sowie der angeblichen Verbreitung von Desinformation. Darüber hinaus bezieht sich die Anfrage auf die Einhaltung anderer Elemente des DSA durch TikTok, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zum Schutz von Minderjährigen im Internet.

Kampf gegen illegale Online-Inhalte: EU-Mitgliedstaaten sollen die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschleunigen (19/10/2023)

Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihre Kräfte bündeln und das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) schneller umsetzen. Konkret geht es um die Koordination ihrer Reaktion auf die Verbreitung illegaler Inhalte, wie beispielsweise terroristischer Inhalte oder rechtswidriger Hassreden, die sich zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit entwickeln könnten. Dazu hat die EU-Kommission eine Empfehlung veröffentlicht. Sie gilt bis zum 17. Februar 2024, dem Tag, an dem der DSA uneingeschränkt gilt.

„Der Terroranschlag der Hamas hat auch zu einem Online-Angriff mit abscheulichen, illegalen Inhalten geführt, die Hass und Terror fördern“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. „Mit unserem Gesetz über digitale Dienste verfügt Europa nun über strenge Vorschriften, um Nutzerinnen und Nutzer, einschließlich gefährdeter Bevölkerungsgruppen, vor Einschüchterung zu schützen und die Grundfreiheiten auch im Internet zu gewährleisten. Große Plattformen unterliegen neuen Verpflichtungen, um die von ihren Diensten ausgehenden Risiken zu mindern. Die heutige Empfehlung wird uns helfen, unsere Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten zu koordinieren und unsere Gesellschaft zu schützen".

Kartellvergleichsverfahren: Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen (19/10/2023)

Die Europäische Kommission hat gegen Alkaloids of Australia, Alkaloids Corporation, Boehringer, Linnea und Transo-Pharm wegen Beteiligung an einem Kartell in Bezug auf einen wichtigen pharmazeutischen Wirkstoff Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,4 Millionen Euro verhängt. Gegen C2 PHARMA wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die Kommission nach der Kronzeugenregelung von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Alle sechs Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.

Bericht: Mehr Menschen sterben auf Europas Straßen (19/10/2023)

Die EU-Kommission hat die Zahlen zu den Verkehrstoten im Jahr 2022 in der EU veröffentlicht. Sie zeigen, dass im Laufe des Jahres fast 20.640 Menschen auf den Straßen der EU ihr Leben verloren haben. Deutschland verzeichnete 2788 Verkehrstote. Diese Zahl in der EU stieg im Vergleich zu 2021 um vier Prozent, da der Verkehr nach der Pandemie wieder zunahm. In Deutschland stieg die Zahl um neun Prozent.

Zwar ist der zugrundeliegende langfristige Trend rückläufig (minus 9 Prozent im Vergleich zum Jahr vor der Pandemie, in Deutschland minus 8 Prozent). Jedoch reicht es nicht, um das Ziel der EU, die Zahl der Todesfälle bis 2030 zu halbieren, zu erreichen.

Digitaler Euro: EZB startet Vorbereitungsphase (19/10/2023)

Der digitale Euro geht in die nächste Phase der Vorbereitung. Die EU-Kommission begrüßt die entsprechende Entscheidung, die der EZB-Rat gestern getroffen hat. Seit Juli 2021 hatte die EZB zentrale Fragen der Gestaltung und Vorbereitung des digitalen Euro bearbeitet.

In der Vorbereitungsphase wird die EZB nun ihre Analyse der möglichen Gestaltungsoptionen, der Nutzererfahrung und der technischen Lösungen für einen digitalen Euro vertiefen, um sich auf dessen mögliche Entwicklung und Ausgabe vorzubereiten. Die Vorbereitungsphase beginnt am 1. November 2023 und wird voraussichtlich zwei Jahre dauern. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Arbeiten und Analysen kann der EZB-Rat beschließen, auf die Erprobung eines möglichen digitalen Euro hinzuarbeiten.

Ausländische Direktinvestitionen: EU-Kommission und Mitgliedstaaten arbeiten beim FDI-Screening zusammen (19/10/2023)

Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr über 420 ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments, FDI) in der EU untersucht, wie aus dem Jahresbericht für das Jahr 2022 über FDI-Screening hervorgeht. Darüber hinaus haben die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2022 560 Anträge auf die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck blockiert. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use) können sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden. Dieses Ausmaß an Aktivitäten zeigt das klare Engagement der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen.

Europäische Verteidigungsindustrie: Erstmals Ausschreibungen zu Munitions- und Flugkörperproduktion veröffentlicht (19/10/2023)

Die EU-Kommission will die europäischen Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter verbessern und die Lieferketten widerstandsfähiger machen. Dazu hat sie zum ersten Mal fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Im Rahmen der Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) stellt die EU-Kommission 500 Millionen Euro für Investitionsprojekte im Wert von bis zu 1,4 Milliarden Euro bereit. Damit will sie die Munitions- und Flugkörperproduktion in der Europäischen Union beschleunigen.

ASAP wird Engpässen entlang der Lieferketten für Munition und Flugkörper in der EU und Norwegen entgegenwirken und der Industrie helfen, sich schnell an neue Markttrends anzupassen und ihre Abhängigkeiten zu verringern.

Von der Leyen zum Angriff auf das Al Ahli Krankenhaus in Gaza: Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden (18/10/2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament den Angriff auf das Al Ahli Krankenhaus in Gaza verurteilt. „Es gibt keine Entschuldigung für den Beschuss eines Krankenhauses voller Zivilisten. Alle Fakten müssen ermittelt werden, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte sie. Sie verurteilte den Terror der Hamas gegen Israel und bekräftigte die Bemühungen der EU, dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu organisieren. „Es besteht kein Widerspruch zwischen der Solidarität mit Israel und dem Eingehen auf die humanitären Bedürfnisse der Palästinenserinnen und Palästinenser“, erklärte die Kommissionpräsidentin im Plenum des Parlaments. Es brauche „unerschütterliche Diplomatie“, um weitere Instabilität in der Region zu vermeiden und die Annäherung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn nicht zu gefährden. Eindringlich rief sie zum Kampf gegen Antisemitismus in der Europäischen Union auf. „Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unsere dunkle Vergangenheit nicht zurückkehrt. Wir müssen das jüdische Leben in Europa schützen“, sagte von der Leyen.

Gegen Missbrauch der visumfreien Einreise in die EU: EU-Kommission will Regeln zur Aussetzung der Visumpflicht stärken (18/10/2023)

Die EU-Kommission will die EU besser rüsten, um einem Missbrauch des visumfreien Reiseverkehrs zu begegnen. Zu den Herausforderungen gehören etwa vermehrte irreguläre Einreisen infolge der mangelnden Angleichung an die EU-Visumpolitik, Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren in von der Visumpflicht befreiten Ländern oder hybride Bedrohungen wie die staatliche Instrumentalisierung von Migranten. Um entschlossener auf diese Herausforderungen reagieren zu können, hat die Kommission eine Überarbeitung des derzeitigen Visa-Aussetzungsmechanismus vorgeschlagen. 

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Der visumfreie Reiseverkehr ist ein wesentlicher Faktor, um direkte Kontakte zwischen den Menschen zu erleichtern und die geschäftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und ihren Partnerländern zu vertiefen. Um das Erreichte aufrechterhalten und auf weitere Länder ausweiten zu können, braucht es ständige Wachsamkeit. Deshalb schlagen wir heute einen stärkeren Mechanismus vor, der uns mit den entsprechenden Mitteln rüstet, um schnell gegen den Missbrauch des visumfreien Reiseverkehrs vorzugehen – insbesondere wo dieser zum Risiko irregulärer Migration oder zu Sicherheitsrisiken für die EU führt.“

Migrationssteuerung: EU-Kommission stellt EU-Aktionsplan für die östliche Mittelmeerroute vor (18/10/2023)

In Reaktion auf den erhöhten Migrationsdruck hat die Europäische Kommission einen EU-Aktionsplan für die östliche Mittelmeerroute vorgestellt. Er ergänzt die bereits vorgelegten Aktionspläne für den Westbalkan, das zentrale Mittelmeer, die westliche Mittelmeerroute und die Atlantikroute. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte: „Dieser Aktionsplan für die Migrationsroute im östlichen Mittelmeer ist der letzte Teil unserer Bemühungen, den Herausforderungen der irregulären Migration auf operativer Ebene zu begegnen. In diesem Plan werden Maßnahmen zur Verhinderung irregulärer Ausreisen, zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und zur Schaffung legaler Wege dargelegt. Darüber hinaus werden die Maßnahmen das Grenzmanagement verbessern, die Zusammenarbeit bei Rückkehr und Rückübernahme unterstützen und die Aufnahmekapazitäten verbessern. Es ist Teil unserer Team-Europa-Strategie, mit Partnern entlang der gesamten Routen zu kooperieren und die Migrationssteuerung zu verbessern, um Leben zu retten.“

Neuer EU-Fahrplan zur Bekämpfung des Drogenhandels (18/10/2023)

Die EU-Kommission will den Kampf gegen den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität verstärken. Ein neuer Fahrplan mit insgesamt 17 Maßnahmen soll die Bekämpfung krimineller Netze intensivieren. Dazu gehört beispielsweise eine neue Europäische Hafenallianz, um die Resilienz der Häfen gegen kriminelle Unterwanderung zu erhöhen. Der Drogenhandel zählt zu den größten Sicherheitsbedrohungen, denen die EU heute gegenübersteht. So hat Europa nun die USA als größten Kokainmarkt der Welt abgelöst, und die in der EU beschlagnahmte Menge an Kokain hat Rekordwerte erreicht. Allein im Jahr 2021 wurden 303 Tonnen sichergestellt.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Die Bedrohung durch organisierte Kriminalität und Drogenhandel nimmt zu. Nicht nur rivalisierende Bandenmitglieder sind betroffen, sondern auch unschuldige Menschen, darunter Kindern, die zwischen die Fronten geraten. Wir brauchen ein Netz, um ein Netz zu bekämpfen. Mit dem neuen Fahrplan, der ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Aufbau eines solchen Netzes ist, werden unsere Maßnahmen ausgeweitet.“

EU-Kommission stellt Strategie zur Abwehr potenzieller Bedrohungen durch zivile Drohnen vor (18/10/2023)

Die Europäische Kommission will die potenziellen Bedrohungen durch zivile Drohnen bekämpfen. Dazu hat sie eine umfassende Strategie vorgestellt, mit der sichergestellt werden soll, dass die rasanten technologischen Entwicklungen und die wachsende Zahl von Drohnen nicht zu einer unkontrollierten Zunahme der Bedrohungen im zivilen Raum führen.

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, sagte: „Mit dieser Initiative wird es der Kommission gelingen, gemeinsam mit allen Beteiligten zu einem allgemeinen Konsens über die erforderlichen Verfahren zu gelangen und mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten, um den sicheren und legalen Einsatz von Drohnen zu gewährleisten.“

Vertragsverletzungsverfahren: Beschlüsse zur Verbringung von Abfällen nach Polen und Garantien für Kinder in Strafverfahren (18/10/2023)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren auch Beschlüsse zu Deutschland getroffen. In einem ursprünglich von Polen gegen Deutschland eingeleitetem Verfahren wegen der illegalen Verbringung von Abfällen von Deutschland nach Polen hat die Kommission eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme gegen Deutschland abgegeben. Aus Sicht der Kommission hat Deutschland in bestimmten Fällen gegen seine Verpflichtung verstoßen, Abfälle innerhalb der Frist von 30 Tagen zurückzunehmen. Die Kommission konnte aber keine mangelnde loyale Zusammenarbeit Deutschlands mit Polen feststellen. In einem zweiten Verfahren geht es um Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren. Die Kommission ist der Auffassung, dass Deutschland die geltende Richtlinie, die Mindeststandards für Kinder in Strafverfahren gewährleistet, noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat.

Humanitäre Hilfe für Gaza: EU startet Luftbrücke (17/10/2023)

Vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage der Menschen im Gazastreifen verstärkt die EU ihre Soforthilfe und richtet eine humanitäre Luftbrücke ein. Diese umfasst mehrere Flüge nach Ägypten, mit denen lebensrettende Güter zu den humanitären Organisationen in Gaza gebracht werden sollen. Die ersten beiden Flüge werden in dieser Woche stattfinden. „Es kann keine Rechtfertigung für die abscheulichen Terrorakte der Hamas geben. Für die brutale Tötung von 1400 Menschen in Israel. Angesichts dieser Gräuel hat Israel das Recht, sich im Einklang mit dem humanitären und dem Völkerrecht zu verteidigen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern beim Westbalkan-Gipfel in Tirana. „Jetzt benötigen Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen humanitäre Hilfe und Unterstützung. Sie sollen den Preis der Barbarei der Hamas nicht zahlen müssen.“

Westbalkan-Gipfel: von der Leyen wirbt für Wachstumsplan für wirtschaftliche Integration und Reformen (17/10/2023)

Nach dem gestrigen Treffen im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses beim Westbalkan-Gipfel in Tirana hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, die Volkswirtschaften von EU und den Ländern des Westbalkans enger zusammenzubringen und Reformen für den EU-Beitritt zu beschleunigen. „Deshalb habe ich den Führungsspitzen unseren Wachstumsplan vorgelegt“, erklärte die Kommissionspräsidentin. „Wird der neue Wachstumsplan umgesetzt, so könnte sich die Größe der Volkswirtschaften des westlichen Balkans noch in diesem Jahrzehnt verdoppeln.“

Arbeitsprogramm für 2024: Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus (17/10/2023)

Die Europäische Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für 2024 angenommen. Es legt ein besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der gesamten Europäischen Union. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission sagte: „Vor dem Hintergrund beispielloser geopolitischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und technologischer Herausforderungen ist die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Sicherheit der EU von höchster Priorität. Das ist das Ziel unserer neuen politischen Initiativen für 2024. Wir werden dabei die Anforderungen an Unternehmen und Verwaltungen und den Bürokratieabbau für unsere Unternehmen und Verwaltungen miteinander abwägen.“

Werbung in sozialen Medien: EU-Kommission untersucht Geschäftspraktiken von Influencern (17/10/2023)

Die EU-Kommission wird in den kommenden Wochen gemeinsam mit nationalen Verbraucherschutz-Behörden Online-Posts in sozialen Medien auf Einhaltung der europäischen Verbraucherregeln überprüfen. Das EU-Recht schreibt vor, dass Influencer Werbung transparent machen müssen. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte dzau: „Das Geschäft der Influencer floriert, und viele Kunden - oft junge Menschen oder sogar Kinder - vertrauen ihren Empfehlungen. Dieses Geschäftsmodell bringt jedoch auch rechtliche Verpflichtungen mit sich. Auch Influencer müssen sich an lautere Geschäftspraktiken halten und ihre Follower haben ein Recht auf transparente und verlässliche Informationen."

Verbraucherschutz: EU-Kommission will Streitbeilegungsverfahren stärken (17/10/2023)

Die EU-Kommission will die Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen und modernisieren. So soll der Anwendungsbereich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit irreführender Werbung, dem Zugang zu Diensten und ungerechtfertigtem Geoblocking erweitert werden. Der Kommissionsvorschlag sieht zudem eine bessere Hilfestellung für Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Europäischen Verbraucherzentren vor.

Von Annaberg-Buchholz nach Chomutov: „Demokratie in Bewegung“ - Grenzüberschreitender Jugenddialog am Freitag in der Erzgebirgsbahn (17/10/2023)

Unter dem Motto „Demokratie in Bewegung“ bringt eine Zugfahrt über die deutsch-tschechische Grenze am kommenden Freitag Schülerinnen und Schüler aus dem Erzgebirge und aus Böhmen mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen und der Landespolitik zusammen. Zwischen Annaberg-Buchholz in Deutschland und Chomutov in Tschechien sprechen die Jugendlichen im Vorfeld der Europawahl 2024 mit ihnen und miteinander über die Europäische Union und ihren Auswirkungen auf das tägliche Leben. Journalistinnen und Journalisten sind eingeladen, mitzufahren.

Wein aus Brandenburg: „Großräschener See“ ist jetzt geschützte geographische Angabe (17/10/2023)

Die Europäische Kommission nimmt den Brandenburger Wein „Großräschener See“ in das Register der geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) auf. Die Angabe „Großräschener See" ist Teil der geschützten geografischen Angabe „Brandenburger Landwein“ und umfasst die Rebflächen in der Gemeinde Großräschen, deren Klima durch den rund 775 Hektar großen Großräschener See beeinflusst wird. Alle Trauben werden selektiv von Hand geerntet, was zu besonders klarem und reinem Weinen führt. Die Weiß- und Roséweine werden durch Kaltgärung hergestellt, um ihr charakteristisches Aromaprofil zu erhalten. Die Rotweine haben eine dunkle, rubinrote Farbe, die durch den langen Kontakt der Trauben mit den Schalen entsteht. Das Zusammenspiel von Klima und Boden führt zu besonderen organoleptischen Eigenschaften, die in anderen geografischen Gebieten nicht zu finden sind.

Digitale Infrastruktur: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht (17/10/2023)

Für den Ausbau ultraschneller, sicherer und nachhaltiger digitaler Infrastrukturen hat die EU-Kommission Ausschreibungen im Wert von über 240 Millionen Euro im Rahmen der Connecting Europe Facility veröffentlicht. Diese umfassen die 5G-Abdeckung entlang von Verkehrskorridoren (100 Millionen Euro), 5G und Edge Cloud für intelligente Gemeinschaften (51 Millionen Euro) und Backbone-Konnektivität für globale digitale Gateways (90 Millionen Euro). Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen für diese Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ist der 17. Januar 2024.

EU- Kommission verdreifacht die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen auf über 75 Millionen Euro (16/10/2023)

Die EU-Kommission wird die für den Gazastreifen vorgesehene humanitäre Hilfe um 50 Millionen Euro erhöhen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres zugesagt. Damit wird sich der Gesamtbetrag auf mehr als 75 Millionen Euro belaufen.

Mikroplastik: Vorschläge gegen unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoffpellets (16/10/2023)

Die Europäische Kommission schlägt konkrete Maßnahmen vor, um die Verschmutzung der Umwelt durch Mikroplastik über die unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoffpellets zu verhindern. Vorsichtsmaßnahmen entlang der gesamten Lieferkette sollen die Freisetzung von Pellets um bis zu 74 Prozent verringern. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Mikroplastik ist allgegenwärtig, und wir müssen der Verschmutzung an der Quelle Einhalt gebieten. Deshalb zielt der heutige Vorschlag darauf ab, das Austreten von Kunststoffpellets in unsere Umwelt zu verhindern, um unsere Ökosysteme und unsere Gesundheit zu schützen und Wirtschaftszweige zu unterstützen, die auf gesunde Böden und saubere, kunststofffreie Flüsse und Ozeane angewiesen sind.“

ImagineEU: Video-Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe (16/10/2023)

Heute startet ein Video-Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler der letzten beiden Jahre der Sekundarschule. Unter dem Motto „ImagineEU“ können Jugendliche aus der gesamten EU kurze Videos erstellen und einreichen, in denen sie ihre Ideen für Veränderungen auf europäischer Ebene vorstellen. Die Videos müssen von einer Gruppe von bis zu sieben Schülern derselben Schule entwickelt und produziert werden, die unter der Aufsicht von einem oder zwei Lehrerkräften arbeiten. Die Frist für die Einreichung von Videos endet am 13. Dezember 2023.

Präsidentinnen Ursula von der Leyen und Roberta Metsola heute in Israel (13/10/2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nach Israel gereist. Sie untermauern mit ihrem Besuch die Solidarität der Europäischen Union mit den Opfern der Terroranschläge der Hamas. Die Präsidentinnen treffen mit Vertretern der israelischen Regierung zusammen.

Desinformation und Hetze: Kommission verlangt im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) Auskunft von X (13/10/2023)

Die Europäischen Kommission hat ein förmliches Auskunftsverlangen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste an X (ehemals Twitter) gerichtet. Grund dafür sind bei der Kommission eingegangene Hinweise über die mutmaßliche Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation, insbesondere von terroristischen und gewalttätigen Inhalten und Hetze. Die Plattform X soll ebenso Auskunft über die Einhaltung anderer Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) geben. Infolge seiner Benennung als sehr große Online-Plattform (VLOP) muss X alle mit dem Gesetz über digitale Dienste eingeführten Vorschriften einhalten. Diese gelten seit Ende August 2023 und umfassen u.a. die Bewertung und Minderung von Risiken in Bezug auf die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation. Ebenso ist X zu schadenbegrenzenden Maßnahmen und Bewertungen von Risiken zu Darstellungen geschlechtsbezogener Gewalt, der Beeinträchtigung der Ausübung der Grundrechte und der Rechte des Kindes, der öffentlichen Sicherheit und des geistigen Wohlbefindens verpflichtet.

G7-Leitprinzipien für künstliche Intelligenz – Kommission bittet um Ihre Meinung (13/10/2023)

Die Europäische Kommission hat eine Umfrage gestartet zum Entwurf internationaler Leitprinzipien für Organisationen, die fortgeschrittene KI-Systeme entwickeln. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Mit diesen Grundsätzen werden die EU und gleichgesinnte Demokratien über die ersten internationalen Leitlinien verfügen, die eine ethische und sichere Nutzung fortgeschrittener KI-Systeme fördern und sicherstellen, dass die universellen Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden.“Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, wies darauf hin, dass die EU mit dem KI-Gesetz weltweit Vorreiter bei der innovationsfreundlichen KI-Regulierung ist. „Ich freue mich, dass sich wesentliche Elemente des KI-Gesetzes in den internationalen Leitprinzipien der G7 wiederfinden, die für alle KI-Akteure weltweit gelten sollten.“

Drei Sorten von genetisch verändertem Mais genehmigt (13/10/2023)

Die Kommission hat nach gründlicher Prüfung drei neue Sorten von gentechnisch verändertem Mais zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen und die Zulassung einer anderen Sorte verlängert. Keine der Genehmigungen umfasst den Anbau der Maissorte in der EU. Alle Produkte, die daraus hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU. Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Zulassung nach wissenschaftlicher Prüfung empfohlen. Da die Mitgliedstaaten weder im zuständigen Ausschuss noch im Berufungsausschuss eine Mehrheit für oder gegen die Zulassung erreicht haben, musste die Europäische Kommission über die Zulassungen entscheiden. Sie gelten für 10 Jahre.

Samstag, 14. Oktober, Sonntag, 15. Oktober und Montag 16. Oktober 2023 (06/07/2020)