EU-AKTUELL

EU-Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová hat gestern vor dem Europäischen Parlament die Instrumente der EU erläutert, um gegen die Zunahme von Hass, Gewalt und illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Dazu gehören die Vorschriften zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte, das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) und der EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Věra Jourová betonte: „Wir müssen unseren Informationsraum sichern. Dies ist von größter Dringlichkeit. Wir können einfach nicht akzeptieren, was wir derzeit sehen: Online-Plattformen werden zu einem Werkzeug für Terroristen. Ein Instrument zur Verbreitung von antisemitischen und gewalttätigen illegalen Inhalten. Der Informationsraum muss für die Menschen in Europa sicher sein.“

Die Europäische Kommission hat Meta und TikTok förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zugestellt.

Die Kommission fordert Meta auf, mehr Informationen über die Maßnahmen vorzulegen, die es ergriffen hat, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Risikobewertungen und Risikominderung zum Schutz der Integrität von Wahlen und nach den Terroranschlägen der Hamas in Israel nachzukommen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung und Verstärkung illegaler Inhalte und Desinformation.

Die Kommission fordert TikTok auf, weitere Informationen über die Maßnahmen vorzulegen, die das Unternehmen unternommen hat, um seine Verpflichtungen in Bezug auf Risikobewertungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte zu erfüllen. Das betrifft besonders die Verbreitung terroristischer und gewalttätiger Inhalte und von Hassreden, sowie der angeblichen Verbreitung von Desinformation. Darüber hinaus bezieht sich die Anfrage auf die Einhaltung anderer Elemente des DSA durch TikTok, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zum Schutz von Minderjährigen im Internet.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihre Kräfte bündeln und das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) schneller umsetzen. Konkret geht es um die Koordination ihrer Reaktion auf die Verbreitung illegaler Inhalte, wie beispielsweise terroristischer Inhalte oder rechtswidriger Hassreden, die sich zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit entwickeln könnten. Dazu hat die EU-Kommission eine Empfehlung veröffentlicht. Sie gilt bis zum 17. Februar 2024, dem Tag, an dem der DSA uneingeschränkt gilt.

„Der Terroranschlag der Hamas hat auch zu einem Online-Angriff mit abscheulichen, illegalen Inhalten geführt, die Hass und Terror fördern“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. „Mit unserem Gesetz über digitale Dienste verfügt Europa nun über strenge Vorschriften, um Nutzerinnen und Nutzer, einschließlich gefährdeter Bevölkerungsgruppen, vor Einschüchterung zu schützen und die Grundfreiheiten auch im Internet zu gewährleisten. Große Plattformen unterliegen neuen Verpflichtungen, um die von ihren Diensten ausgehenden Risiken zu mindern. Die heutige Empfehlung wird uns helfen, unsere Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten zu koordinieren und unsere Gesellschaft zu schützen".

Die Europäische Kommission hat gegen Alkaloids of Australia, Alkaloids Corporation, Boehringer, Linnea und Transo-Pharm wegen Beteiligung an einem Kartell in Bezug auf einen wichtigen pharmazeutischen Wirkstoff Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,4 Millionen Euro verhängt. Gegen C2 PHARMA wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die Kommission nach der Kronzeugenregelung von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Alle sechs Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.

Die EU-Kommission hat die Zahlen zu den Verkehrstoten im Jahr 2022 in der EU veröffentlicht. Sie zeigen, dass im Laufe des Jahres fast 20.640 Menschen auf den Straßen der EU ihr Leben verloren haben. Deutschland verzeichnete 2788 Verkehrstote. Diese Zahl in der EU stieg im Vergleich zu 2021 um vier Prozent, da der Verkehr nach der Pandemie wieder zunahm. In Deutschland stieg die Zahl um neun Prozent.

Zwar ist der zugrundeliegende langfristige Trend rückläufig (minus 9 Prozent im Vergleich zum Jahr vor der Pandemie, in Deutschland minus 8 Prozent). Jedoch reicht es nicht, um das Ziel der EU, die Zahl der Todesfälle bis 2030 zu halbieren, zu erreichen.

Der digitale Euro geht in die nächste Phase der Vorbereitung. Die EU-Kommission begrüßt die entsprechende Entscheidung, die der EZB-Rat gestern getroffen hat. Seit Juli 2021 hatte die EZB zentrale Fragen der Gestaltung und Vorbereitung des digitalen Euro bearbeitet.

In der Vorbereitungsphase wird die EZB nun ihre Analyse der möglichen Gestaltungsoptionen, der Nutzererfahrung und der technischen Lösungen für einen digitalen Euro vertiefen, um sich auf dessen mögliche Entwicklung und Ausgabe vorzubereiten. Die Vorbereitungsphase beginnt am 1. November 2023 und wird voraussichtlich zwei Jahre dauern. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Arbeiten und Analysen kann der EZB-Rat beschließen, auf die Erprobung eines möglichen digitalen Euro hinzuarbeiten.

Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr über 420 ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments, FDI) in der EU untersucht, wie aus dem Jahresbericht für das Jahr 2022 über FDI-Screening hervorgeht. Darüber hinaus haben die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2022 560 Anträge auf die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck blockiert. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use) können sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden. Dieses Ausmaß an Aktivitäten zeigt das klare Engagement der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen.

Die EU-Kommission will die europäischen Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter verbessern und die Lieferketten widerstandsfähiger machen. Dazu hat sie zum ersten Mal fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Im Rahmen der Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) stellt die EU-Kommission 500 Millionen Euro für Investitionsprojekte im Wert von bis zu 1,4 Milliarden Euro bereit. Damit will sie die Munitions- und Flugkörperproduktion in der Europäischen Union beschleunigen.

ASAP wird Engpässen entlang der Lieferketten für Munition und Flugkörper in der EU und Norwegen entgegenwirken und der Industrie helfen, sich schnell an neue Markttrends anzupassen und ihre Abhängigkeiten zu verringern.

Donnerstag, 19. Oktober

Luxemburg: Kommissare Reynders und Johansson nehmen an der Tagung des Rates für Justiz und Inneres teil (bis 20. Oktober)
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nehmen an der Tagung der EU-Innenminister in Luxemburg teil. Am Nachmittag werden die Ministerinnen und Minister den Stand der Gesetzgebung gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern erörtern und einen Meinungsaustausch über die Verhinderung der Online-Radikalisierung von Minderjährigen führen. Die Minister werden auch die Fortschritte bei den neuen Regeln zu Migration und Asyl, die externe Dimension der Migration und die Änderung des EU-Katastrophenschutzverfahrens in Bezug auf die Ausrüstung zur Bekämpfung von Waldbränden erörtern. Eine Pressekonferenz mit Kommissarin Johansson und dem spanischen Innenminister Fernando Grande-Marlaska Gómez als Vertreter der Ratspräsidentschaft findet um 17.45 Uhr statt und wird live auf EbS übertragen.

Am Freitag wird EU-Justizkommissar Didier Reynders an der Sitzung der Justizminister teilnehmen. Hier geht es um die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts. Außerdem werden die Ministerinnen und Minister eine Bilanz ihrer laufenden Arbeiten zur Übernahme der Rechenschaftspflicht für Verbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ziehen. Auf der Tagesordnung steht auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf die justizielle Zusammenarbeit mit Lateinamerika. Kommissar Reynders wird über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den Zugang zu elektronischen Beweismitteln berichten. Es wird erwartet, dass die Minister auch Schlussfolgerungen zur digitalen Befähigung und zu den Grundrechten verabschieden werden. Eine Pressekonferenz mit Kommissar Reynders und der spanischen Justizministerin Pilar Llop Cuencca findet um +/-15:30 MESZ statt und wird live auf EbS übertragen .

Valencia: Informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister (bis 20. Oktober)
Die Ministerinnen und Minister beraten unter anderem über eine Stärkung der Handelsbeziehungen zu strategischen Partnern wie Indien. Ebenso werden sie im Einklang mit den Zielen des spanischen Ratsvorsitzes die Notwendigkeit und die Mittel erörtern, um anhängige Abkommen, einschließlich des Abkommens EU-Mercosur, zu beschleunigen und die Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile zu modernisieren. Die Fortschritte der bilateralen Handelsverhandlungen werden unter besonderer Berücksichtigung Lateinamerikas bewertet, um die Lieferketten zu diversifizieren und den Einfluss der EU in der Region zu erhalten. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 20. Oktober um 15 Uhr live. Weitere Informationen hier .

Freitag, 20. Oktober

Washington DC / USA: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel treffen US-Präsident Biden zum US-EU Gipfel
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist in den Vereinigten Staaten. Sie hält heute Abend eine Rede am Hudson Institute zur transatlantischen Partnerschaft in turbulenten Zeiten. Die Rede ist für 22:00 Uhr MESZ angesetzt und wird live auf EbS übertragen. Morgen wird die Präsidentin gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis, dem Hohen Vertreter/Vizepräsident Borrell und Vizepräsidentin Jourová von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zum EU-US-Gipfel empfangen. Dies ist das zweite Gipfeltreffen zwischen den USA und der EU seit Bidens Amtsantritt. Im Mittelpunkt des Gipfels steht die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit, um die saubere Energiewirtschaft weltweit durch sichere, widerstandsfähige Lieferketten zu unterstützen. Insbesondere geht es um die bilateralen Verhandlungen über das Global Steel Arrangement (GSA) und das Critical Minerals Agreement (CMA). Beide Seiten werden auch über ihre Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion und über die Folgen der Terroranschläge der Hamas gegen Israel sprechen. Die Führungsspitzen von EU und USA werden eine Bilanz ihrer gemeinsamen Arbeit in den Bereichen kritische Technologien, digitale Infrastruktur, künstliche Intelligenz und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit ziehen. Während seines Besuchs wird Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis an Sitzungen im US-Senat teilnehmen, sowie die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und Handelsministerin Gina Raimondo treffen. Weitere Informationen in einem gemeinsamem Statement hier . Mehr Informationen hier .

Annaberg-Buchholz / Chomutov: „Demokratie in Bewegung“ - Grenzüberschreitender Jugenddialog in der Erzgebirgsbahn
Unter dem Motto „Demokratie in Bewegung“ bringt diese Initiative Schülerinnen und Schüler aus dem Erzgebirge und aus Böhmen auf einer grenzüberschreitenden Zugfahrt mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen und der Landespolitik zusammen. Zwischen Annaberg-Buchholz und Chomutov sprechen die Jugendlichen miteinander und mit den Europaabgeordneten Matthias Ecke und Peter Jahr, mit Mathias Weilandt, Staatssekretär und Amtschef im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung in Sachsen, mit Heike Freimuth von der Europäischen Investitionsbank, Georg Pfeifer vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und Manica Hauptman von der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission.

Ziel ist es, junge Erstwählerinnen und Erstwähler zu motivieren, sich im Vorfeld der Europawahlen 2024 intensiver mit der Europäischen Union und ihren Auswirkungen auf das tägliche Leben zu beschäftigen und Themen zu diskutieren, die den Jugendlichen unter den Nägeln brennen, sei es die Regional- und Industriepolitik, Genderthemen, Austauschprogramme oder Klimapolitik und Nachhaltigkeit im Sinne des Green Deals.

Abfahrt des Zuges ist am Freitag, 20. Oktober, 11:05 Uhr, am Unteren Bahnhof Annaberg-Buchholz. Dort kommt der Zug gegen 16:30 Uhr wieder an. Pressekontakt: christoph.sammer@communify.one .

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.