EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nach Israel gereist. Sie untermauern mit ihrem Besuch die Solidarität der Europäischen Union mit den Opfern der Terroranschläge der Hamas. Die Präsidentinnen treffen mit Vertretern der israelischen Regierung zusammen.

Die Europäischen Kommission hat ein förmliches Auskunftsverlangen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste an X (ehemals Twitter) gerichtet. Grund dafür sind bei der Kommission eingegangene Hinweise über die mutmaßliche Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation, insbesondere von terroristischen und gewalttätigen Inhalten und Hetze. Die Plattform X soll ebenso Auskunft über die Einhaltung anderer Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) geben. Infolge seiner Benennung als sehr große Online-Plattform (VLOP) muss X alle mit dem Gesetz über digitale Dienste eingeführten Vorschriften einhalten. Diese gelten seit Ende August 2023 und umfassen u.a. die Bewertung und Minderung von Risiken in Bezug auf die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation. Ebenso ist X zu schadenbegrenzenden Maßnahmen und Bewertungen von Risiken zu Darstellungen geschlechtsbezogener Gewalt, der Beeinträchtigung der Ausübung der Grundrechte und der Rechte des Kindes, der öffentlichen Sicherheit und des geistigen Wohlbefindens verpflichtet.

Die Europäische Kommission hat eine Umfrage gestartet zum Entwurf internationaler Leitprinzipien für Organisationen, die fortgeschrittene KI-Systeme entwickeln. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Mit diesen Grundsätzen werden die EU und gleichgesinnte Demokratien über die ersten internationalen Leitlinien verfügen, die eine ethische und sichere Nutzung fortgeschrittener KI-Systeme fördern und sicherstellen, dass die universellen Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden.“Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, wies darauf hin, dass die EU mit dem KI-Gesetz weltweit Vorreiter bei der innovationsfreundlichen KI-Regulierung ist. „Ich freue mich, dass sich wesentliche Elemente des KI-Gesetzes in den internationalen Leitprinzipien der G7 wiederfinden, die für alle KI-Akteure weltweit gelten sollten.“

Die Kommission hat nach gründlicher Prüfung drei neue Sorten von gentechnisch verändertem Mais zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen und die Zulassung einer anderen Sorte verlängert. Keine der Genehmigungen umfasst den Anbau der Maissorte in der EU. Alle Produkte, die daraus hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU. Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Zulassung nach wissenschaftlicher Prüfung empfohlen. Da die Mitgliedstaaten weder im zuständigen Ausschuss noch im Berufungsausschuss eine Mehrheit für oder gegen die Zulassung erreicht haben, musste die Europäische Kommission über die Zulassungen entscheiden. Sie gelten für 10 Jahre.

Samstag, 14. Oktober

Karlsruhe: Tag der offenen Tür am Joint Research Centre im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60. Gründungsjubiläum
Das Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission öffnet seine Türen für interessierte Bürgerinnen und Bürger. 2023 markiert das 60. Jubiläum der Gründung des JRC-Standorts Karlsruhe, der sich auf Forschungsaktivitäten im Bereich nukleare Sicherheit konzentriert. Das Jubiläum wird mit einer Reihe von Veranstaltungen gefeiert. Interessierte bekommen die Möglichkeit, die Baustelle des neuen Laborflügels M zu besichtigen, kleine Experimente durchzuführen, verschiedene Vorführungen zu sehen, Live-Demonstrationen direkt aus den Labors zu verfolgen und interaktive Aktivitäten zu erfahren. Anmeldung hier, weitere Informationen hier. 

Sonntag, 15. Oktober

Tirana: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft albanische Führungsspitzen und nimmt am Gipfeltreffen des Berliner Prozesses teil (bis 16. Oktober)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft am Sonntag mit dem albanischen Staatspräsidenten Bajram Begaj und dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama zusammen. Im Anschluss gibt sie gemeinsam mit Ministerpräsident Rama gegen 17.30 Uhr eine Pressekonferenz geben, die EbS live überträgt. Am gleichen Tag besucht sie den neuen Campus des College of Europe in Tirana teil. Am Montag nimmt die Kommissionspräsidentin zusammen mit EU-Kommissar Oliver Várhelyi am Gipfeltreffen des Berliner Prozesses mit den Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanlände teil. Im Mittelpunkt steht der neue Wachstumsplan für die westlichen Balkanstaaten, der derzeit von der Kommission ausgearbeitet wird und darauf abzielt, den Menschen in den westlichen Balkanstaaten bereits jetzt einige der Vorteile der EU-Mitgliedschaft zukommen zu lassen. 

Montag, 16. Oktober

Bad Liebenzell: Internationales Forum Burg Liebenzell - Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer (bis 18. Oktober)
In Fachvorträgen und vielseitigen Methodenworkshops setzen sich die Teilnehmenden mit aktuellen Fragestellungen der Europapolitik auseinander. In Anbetracht komplexer Fragestellungen lernen die Lehrkräfte Methoden zur EU-Vermittlung für Jugendliche. Ansätze wie World Café, Planspiel, Szenario und andere interaktive Übungen, die den Unterricht lebendig und die das Verstehen und Begreifen der EU und EU-Entscheidungsprozesse transparent machen, stehen im Mittelpunkt des Seminars. Weitere Informationen hier. Anmeldung für Journalisten an schneider@internationalesforum.de.

Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt mit Teilnahme der Kommissare Sinkevičius und Hoekstra
Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, und der Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra, vertreten die Europäische Kommission auf der Tagung des Umweltrates. Die Umwelt-Ministerinnen und -Minister der 27 EU-Staaten erörtern die Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz COP 28 vom 30. November bis 12. Dezember und arbeiten dabei das Verhandlungsmandat der EU aus. Ziel ist es auch, einen aktualisierten nationalen Beitrag (NDC) der EU im Rahmen des Pariser Abkommens zu genehmigen, der der UNFCCC vorgelegt werden soll. Die Umweltminister versuchen laut vorläufiger Agenda weiterhin, ihren Standpunkt zum Vorschlag der Kommission für strengere CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge mit konkreten Zielen für diesen Straßenverkehrssektor festzulegen, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Im Umweltbereich bespricht der Rat den Vorschlag der Kommission für neue Vorschriften zur Behandlung von kommunalem Abwasser sowie eine allgemeine Ausrichtung des Rates. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister die 23. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona (COP 23). EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages steht die Wiederaufnahme der Sitzung sowie Besprechungen zur Einrichtung der Ukraine-Fazilität und der Plattform für strategische Technologien für Europa. Weitere Informationen hier. 

Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer besprechen laut vorläufiger Tagesordnung die Prioritäten des Euro-Raums im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne und die  Umsetzung der Empfehlungen für den Euro-Raum sowie eine Bilanz der Fortschritte des digitalen Euros. Auf der Agenda steht weiterhin die Nachbesprechung internationaler Treffen. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier. 

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.