Montag, 16. Oktober
Tirana: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Westbalkan-Gipfeltreffen des Berliner Prozesses
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt zusammen mit EU-Kommissar Oliver Várhelyi am Gipfeltreffen des Berliner Prozesses mit den Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer in Tirana teil. Im Mittelpunkt steht der neue Wachstumsplan für die westlichen Balkanstaaten, der derzeit von der Kommission ausgearbeitet wird und darauf abzielt, den Menschen in den westlichen Balkanstaaten bereits jetzt einige der Vorteile der EU-Mitgliedschaft zukommen zu lassen. Die Pressekonferenz mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama und Bundeskanzler Olaf Scholz findet 17.45 Uhr statt und wird live auf EbS übertragen.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages steht die Wiederaufnahme der Sitzung sowie Besprechungen zur Einrichtung der Ukraine-Fazilität und der Plattform für strategische Technologien für Europa. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt mit Teilnahme der Kommissare Sinkevičius und Hoekstra
Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, und der Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra, vertreten die Europäische Kommission auf der Tagung des Umweltrates. Die Umwelt-Ministerinnen und -Minister der 27 EU-Staaten erörtern die Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz COP 28 vom 30. November bis 12. Dezember und arbeiten dabei das Verhandlungsmandat der EU aus. Ziel ist es auch, einen aktualisierten nationalen Beitrag (NDC) der EU im Rahmen des Pariser Abkommens zu genehmigen, der der UNFCCC vorgelegt werden soll. Die Umweltminister versuchen laut vorläufiger Agenda weiterhin, ihren Standpunkt zum Vorschlag der Kommission für strengere CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge mit konkreten Zielen für diesen Straßenverkehrssektor festzulegen, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Im Umweltbereich bespricht der Rat den Vorschlag der Kommission für neue Vorschriften zur Behandlung von kommunalem Abwasser sowie eine allgemeine Ausrichtung des Rates. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister die 23. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona (COP 23). EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz mit Klimakommissar Wopke Hoekstra live, genaue Zeit folgt. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer besprechen laut vorläufiger Tagesordnung die Prioritäten des Euro-Raums im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne und die Umsetzung der Empfehlungen für den Euro-Raum sowie eine Bilanz der Fortschritte des digitalen Euros. Auf der Agenda steht weiterhin die Nachbesprechung internationaler Treffen. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz, unter anderem mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, gegen 19.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 17. Oktober
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der wöchentlichen Kommissionssitzung steht das Arbeitsprogramm der Kommission für 2024, ein Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels, sowie ein Legislativvorschlag zur Änderung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumspflicht. Weitere Informationen hier.
Per Videokonferenz: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates zur Lage in Israel und im Gazastreifen
In Anbetracht der brutalen Terrorangriffe der Hamas gegen Israel und der sich aus der Belagerung ergebenden tragischen Szenen im Gazastreifen hat Ratspräsident Charles Michel eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates einberufen, die ab 17:30 Uhr MESZ als Videokonferenz stattfinden soll. Der Europäische Rat wird über folgendes beraten: die Bereitstellung von humanitärer Hilfe sowie Verhinderung einer regionalen Eskalation des Konflikts und jeglicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, den Dialog mit regionalen Akteuren im Hinblick auf einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung, mögliche Sicherheitsauswirkungen auf unsere Gesellschaften und das Risiko von weiteren Migrationswellen nach Europa. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Oktober)
Am zweiten Sitzungstag besprechen die Abgeordneten laut vorläufiger Agenda die Digitalisierung des Visumsverfahrens im Schengen-Raum sowie die Änderung der Verordnung über Visummarken, die Umwandlung des landwirtschaftlichen Buchführungsdatennetzes in ein Netz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Datennetze, Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz sowie eine Entlastung des EU-Gesamthaushaltsplans 2021 durch den Rat. Weiterhin besprechen sie die Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, die Einzelpläne zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024, das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Anschließend finden Debatten über außenpolitische Themen in Anwesenheit des Vizepräsidenten/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sowie über die Kontrolle der Fischerei statt. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
EU- Energiekommissarin Kadri Simson wird die EU-Kommission bei der Tagung der EU-Energieminister in Luxemburg vertreten. Die Minister werden ihre Arbeit an einer allgemeinen Ausrichtung zu den Vorschlägen der Kommission zur Reform des EU-Strommarktes fortsetzen. Kadri Simson wird die Minister über den aktuellen Stand der Vorlagen und die Bewertungen der EU-Kommission zu den Entwürfen der aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) informieren. Außerdem wird die Kommissarin eine Diskussion über die Wintervorbereitungen leiten, bei der es um die Sicherheit der Gas- und Ölversorgung geht. Auch der ukrainische Energieminister German Galuschenko wird anwesend sein, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im Energiebereich im Vorfeld der Wintersaison sowie die Situation des ukrainischen Energiesystems und seiner Infrastruktur zu erörtern. Die vorläufige Tagesordnung für das Ratstreffen finden Sie hier. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister beraten laut vorläufiger Agenda über die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa und den Stand der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der EU-Länder. Sie diskutieren die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Klimafinanzierung im Hinblick auf die COP 28, G20 Folgemaßnahmen sowie eine EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete im Hinblick auf Finanzen. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz mit Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis ab 13.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
