EU-AKTUELL

Vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage der Menschen im Gazastreifen verstärkt die EU ihre Soforthilfe und richtet eine humanitäre Luftbrücke ein. Diese umfasst mehrere Flüge nach Ägypten, mit denen lebensrettende Güter zu den humanitären Organisationen in Gaza gebracht werden sollen. Die ersten beiden Flüge werden in dieser Woche stattfinden. „Es kann keine Rechtfertigung für die abscheulichen Terrorakte der Hamas geben. Für die brutale Tötung von 1400 Menschen in Israel. Angesichts dieser Gräuel hat Israel das Recht, sich im Einklang mit dem humanitären und dem Völkerrecht zu verteidigen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern beim Westbalkan-Gipfel in Tirana. „Jetzt benötigen Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen humanitäre Hilfe und Unterstützung. Sie sollen den Preis der Barbarei der Hamas nicht zahlen müssen.“

Nach dem gestrigen Treffen im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses beim Westbalkan-Gipfel in Tirana hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, die Volkswirtschaften von EU und den Ländern des Westbalkans enger zusammenzubringen und Reformen für den EU-Beitritt zu beschleunigen. „Deshalb habe ich den Führungsspitzen unseren Wachstumsplan vorgelegt“, erklärte die Kommissionspräsidentin. „Wird der neue Wachstumsplan umgesetzt, so könnte sich die Größe der Volkswirtschaften des westlichen Balkans noch in diesem Jahrzehnt verdoppeln.“

Die Europäische Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für 2024 angenommen. Es legt ein besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der gesamten Europäischen Union. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission sagte: „Vor dem Hintergrund beispielloser geopolitischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und technologischer Herausforderungen ist die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Sicherheit der EU von höchster Priorität. Das ist das Ziel unserer neuen politischen Initiativen für 2024. Wir werden dabei die Anforderungen an Unternehmen und Verwaltungen und den Bürokratieabbau für unsere Unternehmen und Verwaltungen miteinander abwägen.“

Die EU-Kommission wird in den kommenden Wochen gemeinsam mit nationalen Verbraucherschutz-Behörden Online-Posts in sozialen Medien auf Einhaltung der europäischen Verbraucherregeln überprüfen. Das EU-Recht schreibt vor, dass Influencer Werbung transparent machen müssen. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte dzau: „Das Geschäft der Influencer floriert, und viele Kunden - oft junge Menschen oder sogar Kinder - vertrauen ihren Empfehlungen. Dieses Geschäftsmodell bringt jedoch auch rechtliche Verpflichtungen mit sich. Auch Influencer müssen sich an lautere Geschäftspraktiken halten und ihre Follower haben ein Recht auf transparente und verlässliche Informationen."

Die EU-Kommission will die Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen und modernisieren. So soll der Anwendungsbereich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit irreführender Werbung, dem Zugang zu Diensten und ungerechtfertigtem Geoblocking erweitert werden. Der Kommissionsvorschlag sieht zudem eine bessere Hilfestellung für Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Europäischen Verbraucherzentren vor.

Unter dem Motto „Demokratie in Bewegung“ bringt eine Zugfahrt über die deutsch-tschechische Grenze am kommenden Freitag Schülerinnen und Schüler aus dem Erzgebirge und aus Böhmen mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen und der Landespolitik zusammen. Zwischen Annaberg-Buchholz in Deutschland und Chomutov in Tschechien sprechen die Jugendlichen im Vorfeld der Europawahl 2024 mit ihnen und miteinander über die Europäische Union und ihren Auswirkungen auf das tägliche Leben. Journalistinnen und Journalisten sind eingeladen, mitzufahren.

Die Europäische Kommission nimmt den Brandenburger Wein „Großräschener See“ in das Register der geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) auf. Die Angabe „Großräschener See" ist Teil der geschützten geografischen Angabe „Brandenburger Landwein“ und umfasst die Rebflächen in der Gemeinde Großräschen, deren Klima durch den rund 775 Hektar großen Großräschener See beeinflusst wird. Alle Trauben werden selektiv von Hand geerntet, was zu besonders klarem und reinem Weinen führt. Die Weiß- und Roséweine werden durch Kaltgärung hergestellt, um ihr charakteristisches Aromaprofil zu erhalten. Die Rotweine haben eine dunkle, rubinrote Farbe, die durch den langen Kontakt der Trauben mit den Schalen entsteht. Das Zusammenspiel von Klima und Boden führt zu besonderen organoleptischen Eigenschaften, die in anderen geografischen Gebieten nicht zu finden sind.

Für den Ausbau ultraschneller, sicherer und nachhaltiger digitaler Infrastrukturen hat die EU-Kommission Ausschreibungen im Wert von über 240 Millionen Euro im Rahmen der Connecting Europe Facility veröffentlicht. Diese umfassen die 5G-Abdeckung entlang von Verkehrskorridoren (100 Millionen Euro), 5G und Edge Cloud für intelligente Gemeinschaften (51 Millionen Euro) und Backbone-Konnektivität für globale digitale Gateways (90 Millionen Euro). Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen für diese Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ist der 17. Januar 2024.

Straßburg und Brüssel: Pressekonferenzen zum Arbeitsprogramm 2024 und Paket zur Stärkung der Sicherheit
Auf der Agenda der wöchentlichen Kommissionssitzung von Dienstag (17. Oktober) stand das Arbeitsprogramm der Kommission für 2024, ein Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels, sowie ein Legislativvorschlag zur Änderung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumspflicht. Um 9.30 Uhr geben Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine Pressekonferenz zu den Vorschlägen im Bereich Sicherheit. Die Pressekonferenz mit Exekutivvizepräsident Šefčovič zum Arbeitsprogramm 2024 der EU-Kommission findet um 13 Uhr in Straßburg statt. Die Pressekonferenzen können Sie live auf EbS verfolgen. Weitere Informationen hier.

Berlin: Europäischer Abend „Die große Transformation. Europäische Gesellschaft(en) im Umbruch?“
Krieg, Erderwärmung, Demografie – große Krisen und Herausforderungen prägen unsere Zeit. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland lädt ab 18 Uhr gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu einem hochkarätig besetzten Europäischen Abend zu Gesprächen über die Transformation der europäischen Gesellschaften ein. Impulse geben die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei, Omid Nouripour, und Michael Roth. In den Breakout-Sessions diskutiert auch Robert Gampfer vom politischen Team der Vertretung der Europäischen Kommission, zuständig für Klima-, Energie- und Umweltpolitik, mit. Ort: dbb forum Berlin, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Programm hier, Anmeldung hier.

Brasilien: EU-Klima Kommissar Hoekstra reist zur Vorbereitung der COP28 nach Brasilien (bis 19. Oktober)
Morgen beginnt der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra einen zweitägigen Besuch in Brasilien, um die Vorbereitungen für die bevorstehende UN-Klimakonferenz COP28 fortzusetzen. Nach der Verabschiedung des EU-Verhandlungsmandats für die COP28 im Umweltrat am 16. Oktober wird Kommissar Hoekstra mit Brasilien über die Notwendigkeit ehrgeiziger Ziele auf der COP28 sprechen und sich mit der bevorstehenden G20-Präsidentschaft Brasiliens befassen. Weitere Informationen zu seinem Programm finden Sie hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments mit Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 19. Oktober)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im Europäischen Parlament zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 26. und 27. Oktober. Zudem diskutieren die Abgeordneten laut Agenda die Einzelpläne des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024, die Aktualisierung des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2023, die Europäische Eiweißstrategie sowie den Generationswechsel in den landwirtschaftlichen Betrieben der EU der Zukunft. Auf der Agenda steht außerdem die Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs in Anwesenheit von Tony Murphy, Präsident des Rechnungshofs, sowie eine Erklärungen des Rates und der Kommission zur Wasserknappheit und zu Strukturinvestitionen in den Zugang zu Wasser in der EU. Weitere Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.