EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Grundsatzrede am Hudson-Institut in Washington D.C. mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und den Terrorangriff der Hamas gegen Israel für eine enge transatlantische Zusammenarbeit geworben. „Angesichts dieser beiden Krisen, mögen sie noch so verschieden sein, müssen Europa und Amerika Stellung beziehen und zusammenstehen. Wladimir Putin will die Ukraine von der Landkarte tilgen. Und die Hamas, mit Unterstützung des Iran, will Israel von der Landkarte tilgen. Demokratien schützen, das ist unsere Aufgabe. Denn wenn wir dies nicht tun, wird sich das Grauen weiter ausbreiten“, sagte von der Leyen.

Die Kommissionspräsidentin wird am heutigen Freitag gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, dem Hohen Vertreter/Vizepräsident Borrell und Vizepräsidentin Vera Jourová von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zum EU-US-Gipfel empfangen. Dies ist das zweite Gipfeltreffen zwischen den USA und der EU seit Bidens Amtsantritt. Im Mittelpunkt des Gipfels steht die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit, um die saubere Energiewirtschaft weltweit durch sichere, widerstandsfähige Lieferketten zu unterstützen.

Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) müssen unabhängige Prüferinnen und Prüfer mindestens einmal jährlich bewerten, wie die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen die DSA-Verpflichtungen einhalten. Die Vorschriften für diese unabhängigen Audits hat die EU-Kommission in einer delegierten Verordnung angenommen.

Die delegierte Verordnung ergänzt den DSA und legt die Schritte fest, die die benannten Dienste unternehmen müssen, um die Fähigkeiten und die Unabhängigkeit ihrer Prüfer zu überprüfen. Sie legt auch die wichtigsten Grundsätze fest, die die Prüfer bei der Durchführung der Audits anwenden sollten.

Freitag, 20. Oktober

Luxemburg: Kommissare Reynders beim Ratstreffen für
EU-Justizkommissar Didier Reynders nimmt an der Sitzung der Justizminister teil. Hier geht es um die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts. Außerdem werden die Ministerinnen und Minister eine Bilanz ihrer laufenden Arbeiten zur Übernahme der Rechenschaftspflicht für Verbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ziehen. Auf der Tagesordnung steht auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf die justizielle Zusammenarbeit mit Lateinamerika. Kommissar Reynders wird über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den Zugang zu elektronischen Beweismitteln berichten. Es wird erwartet, dass die Minister auch Schlussfolgerungen zur digitalen Befähigung und zu den Grundrechten verabschieden werden. Eine Pressekonferenz mit Kommissar Reynders und der spanischen Justizministerin Pilar Llop Cuencca findet um +/-15:30 MESZ statt und wird live auf EbS übertragen .

Valencia: Informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister
Die Ministerinnen und Minister beraten unter anderem über eine Stärkung der Handelsbeziehungen zu strategischen Partnern wie Indien. Ebenso werden sie im Einklang mit den Zielen des spanischen Ratsvorsitzes die Notwendigkeit und die Mittel erörtern, um anhängige Abkommen, einschließlich des Abkommens EU-Mercosur, zu beschleunigen und die Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile zu modernisieren. Die Fortschritte der bilateralen Handelsverhandlungen werden unter besonderer Berücksichtigung Lateinamerikas bewertet, um die Lieferketten zu diversifizieren und den Einfluss der EU in der Region zu erhalten. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 20. Oktober um 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Montag, 23. Oktober

Aachen: Kommissionspräsidentin von der Leyen als Festrednerin beim Aachener Krönungsmahl
In Erinnerung an das prunkvolle Mahl bei der Krönung von Karl V. im Jahre 1520 entwickelte der Rathausverein Aachen im Jahr 2002 ein modernes und zeitgemäßes Krönungsmahl. Die Idee: Auf höchstem Niveau kulinarisch genießen und damit gleichzeitig den Rathausverein Aachen unterstützen. Dieser sammelte bis heute inzwischen ungefähr zwei Millionen Euro für den Erhalt und die Restaurierung des Aachener Rathauses ein. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält die Festrede an diesem Abend. Interessierte können sich hier an die städtische Protokollabteilung wenden. Weitere Informationen hier. 

Pforzheim: EU-Bildungstag für Berufsschülerinnen und -schüle
Die Europäische Kommission hat das Jahr 2023 als Europäisches Jahr der Kompetenzen ausgerufen. Im Fokus stehen dabei Aus- und Weiterbildung, die essenzieller Hebel für die Bekämpfung des Fachkräftemangels sind. Der EU-Bildungstag in Kooperation mit der Stadt Pforzheim bringt Schülerinnen und Schüler in beruflicher Ausbildung mit europäischen und lokalen Partnerinnen und Partnern im Bereich der Kompetenzentwicklung vor Ort und grenzüberschreitend zusammen, informiert und regt zum Austausch an. Bürgermeister Peter Boch und der geschäftsführende Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München begrüßen. Weitere Informationen hier. Anmeldung für Journalisten an Anna-Lena.Beilschmidt@pforzheim.de.

Brüssel/Online: Veranstaltung zur Förderung freier und fairer Europawahlen (bis 24. Oktober)
Die Europäische Kommission veranstaltet ein zweitägiges Event, um die Vorbereitung der Europawahlen 2024 zu unterstützen. Kommissionspräsidentin von der Leyen eröffnet die Veranstaltung um 9 Uhr per Videobotschaft. Die Veranstaltung bringt die EU-Institutionen, die für Wahlprozesse zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen und die Wissenschaft zusammen. Das ist eine Folgemaßnahme des Europäischen Aktionsplans für Demokratie vom Dezember 2020 und der Mitteilung über den Schutz der Integrität von Wahlen und die Förderung der demokratischen Beteiligung. Die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, eröffnet den zweiten Tag der Veranstaltung und Justizkommissar Didier Reynders schließt ihn um 18 Uhr ab. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten 
Die Ministerinnen und Minister halten laut vorläufiger Tagesordnung eine Aussprache über Russlands Aggressionen gegen die Ukraine und die Lage in Israel. Zudem sprechen die Ministerinnen und Minister über die Lage in Armenien und Aserbaidschan. Josep Borrell, Vizepräsidenten/Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, nimmt an dem Treffen teil. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 24. Oktober)
Auf der Agenda stehen Besprechungen zur Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2024 sowie zur ICCAT-Jahrestagung in Ägypten im November. Im Hinblick auf die Landwirtschaft besprechen die Ministerinnen und Minister die lebensmittelbezogenen Aspekte der Abfallrahmenrichtlinie, die Marktlage nach der Invasion in die Ukraine sowie die land- und forstwirtschaftlichen Aspekte der Verordnung für die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen und die Auswirkungen des CO₂-Marktes der EU auf den Agrarsektor und die Agrar- und Ernährungsindustrie. EbS+ überträgt die Pressekonferenzen am 23. Oktober um 19 Uhr und am 24. Oktober live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Tagung des Kooperationsrates EU-Kasachstan
Die Ministerinnen und Minister besprechen die nächsten Schritte im Zusammenhang mit dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan. Sie tauschen sich außerdem über politische, wirtschaftliche und handelsbezogene Aspekte wie interne Reformen, Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung der Sanktionsumgehung, kritische Rohstoffe u. a. aus. Im Anschluss stehen noch Fragen der regionalen und internationalen Entwicklung und Zusammenarbeit sowie Team-Europa-Initiativen im Rahmen von Global Gateway und Sicherheitsfragen auf der Agenda. Weitere Informationen hier.

León: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Telekommunikation (bis 24. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages steht eine Arbeitssitzung zum Erreichen der Ziele des digitalen Jahrzehnts. Am zweiten Tag stehen Sitzungen zu den Themen „Die Zukunft der Telekommunikation“ sowie „Sicherstellung der Einhaltung digitaler Rechte: von den Grundsätzen zu Maßnahmen" auf der Agenda. Um 12.45 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.