EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament den Angriff auf das Al Ahli Krankenhaus in Gaza verurteilt. „Es gibt keine Entschuldigung für den Beschuss eines Krankenhauses voller Zivilisten. Alle Fakten müssen ermittelt werden, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte sie. Sie verurteilte den Terror der Hamas gegen Israel und bekräftigte die Bemühungen der EU, dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu organisieren. „Es besteht kein Widerspruch zwischen der Solidarität mit Israel und dem Eingehen auf die humanitären Bedürfnisse der Palästinenserinnen und Palästinenser“, erklärte die Kommissionpräsidentin im Plenum des Parlaments. Es brauche „unerschütterliche Diplomatie“, um weitere Instabilität in der Region zu vermeiden und die Annäherung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn nicht zu gefährden. Eindringlich rief sie zum Kampf gegen Antisemitismus in der Europäischen Union auf. „Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unsere dunkle Vergangenheit nicht zurückkehrt. Wir müssen das jüdische Leben in Europa schützen“, sagte von der Leyen.

Die EU-Kommission will die EU besser rüsten, um einem Missbrauch des visumfreien Reiseverkehrs zu begegnen. Zu den Herausforderungen gehören etwa vermehrte irreguläre Einreisen infolge der mangelnden Angleichung an die EU-Visumpolitik, Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren in von der Visumpflicht befreiten Ländern oder hybride Bedrohungen wie die staatliche Instrumentalisierung von Migranten. Um entschlossener auf diese Herausforderungen reagieren zu können, hat die Kommission eine Überarbeitung des derzeitigen Visa-Aussetzungsmechanismus vorgeschlagen. 

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Der visumfreie Reiseverkehr ist ein wesentlicher Faktor, um direkte Kontakte zwischen den Menschen zu erleichtern und die geschäftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und ihren Partnerländern zu vertiefen. Um das Erreichte aufrechterhalten und auf weitere Länder ausweiten zu können, braucht es ständige Wachsamkeit. Deshalb schlagen wir heute einen stärkeren Mechanismus vor, der uns mit den entsprechenden Mitteln rüstet, um schnell gegen den Missbrauch des visumfreien Reiseverkehrs vorzugehen – insbesondere wo dieser zum Risiko irregulärer Migration oder zu Sicherheitsrisiken für die EU führt.“

In Reaktion auf den erhöhten Migrationsdruck hat die Europäische Kommission einen EU-Aktionsplan für die östliche Mittelmeerroute vorgestellt. Er ergänzt die bereits vorgelegten Aktionspläne für den Westbalkan, das zentrale Mittelmeer, die westliche Mittelmeerroute und die Atlantikroute. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte: „Dieser Aktionsplan für die Migrationsroute im östlichen Mittelmeer ist der letzte Teil unserer Bemühungen, den Herausforderungen der irregulären Migration auf operativer Ebene zu begegnen. In diesem Plan werden Maßnahmen zur Verhinderung irregulärer Ausreisen, zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und zur Schaffung legaler Wege dargelegt. Darüber hinaus werden die Maßnahmen das Grenzmanagement verbessern, die Zusammenarbeit bei Rückkehr und Rückübernahme unterstützen und die Aufnahmekapazitäten verbessern. Es ist Teil unserer Team-Europa-Strategie, mit Partnern entlang der gesamten Routen zu kooperieren und die Migrationssteuerung zu verbessern, um Leben zu retten.“

Die EU-Kommission will den Kampf gegen den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität verstärken. Ein neuer Fahrplan mit insgesamt 17 Maßnahmen soll die Bekämpfung krimineller Netze intensivieren. Dazu gehört beispielsweise eine neue Europäische Hafenallianz, um die Resilienz der Häfen gegen kriminelle Unterwanderung zu erhöhen. Der Drogenhandel zählt zu den größten Sicherheitsbedrohungen, denen die EU heute gegenübersteht. So hat Europa nun die USA als größten Kokainmarkt der Welt abgelöst, und die in der EU beschlagnahmte Menge an Kokain hat Rekordwerte erreicht. Allein im Jahr 2021 wurden 303 Tonnen sichergestellt.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Die Bedrohung durch organisierte Kriminalität und Drogenhandel nimmt zu. Nicht nur rivalisierende Bandenmitglieder sind betroffen, sondern auch unschuldige Menschen, darunter Kindern, die zwischen die Fronten geraten. Wir brauchen ein Netz, um ein Netz zu bekämpfen. Mit dem neuen Fahrplan, der ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Aufbau eines solchen Netzes ist, werden unsere Maßnahmen ausgeweitet.“

Die Europäische Kommission will die potenziellen Bedrohungen durch zivile Drohnen bekämpfen. Dazu hat sie eine umfassende Strategie vorgestellt, mit der sichergestellt werden soll, dass die rasanten technologischen Entwicklungen und die wachsende Zahl von Drohnen nicht zu einer unkontrollierten Zunahme der Bedrohungen im zivilen Raum führen.

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, sagte: „Mit dieser Initiative wird es der Kommission gelingen, gemeinsam mit allen Beteiligten zu einem allgemeinen Konsens über die erforderlichen Verfahren zu gelangen und mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten, um den sicheren und legalen Einsatz von Drohnen zu gewährleisten.“

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren auch Beschlüsse zu Deutschland getroffen. In einem ursprünglich von Polen gegen Deutschland eingeleitetem Verfahren wegen der illegalen Verbringung von Abfällen von Deutschland nach Polen hat die Kommission eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme gegen Deutschland abgegeben. Aus Sicht der Kommission hat Deutschland in bestimmten Fällen gegen seine Verpflichtung verstoßen, Abfälle innerhalb der Frist von 30 Tagen zurückzunehmen. Die Kommission konnte aber keine mangelnde loyale Zusammenarbeit Deutschlands mit Polen feststellen. In einem zweiten Verfahren geht es um Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren. Die Kommission ist der Auffassung, dass Deutschland die geltende Richtlinie, die Mindeststandards für Kinder in Strafverfahren gewährleistet, noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat.

Die EU-Kommission hat den sechsten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Strategie für die Sicherheitsunion 2020-2025 angenommen. Drei Jahre nach ihrer Verabschiedung zeigt der Bericht, dass die EU in allen vier Säulen der Strategie große Fortschritte erzielt hat – mit wegweisenden Rechtsvorschriften in allen Bereichen, vom Schutz kritischer Einrichtungen über die Stärkung der Widerstandsfähigkeit im Cyberspace bis hin zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Korruption. Da sich die Bedrohungslage in Europa und der Nachbarschaft ständig weiterentwickelt, wird die Strategie kontinuierlich angepasst, um auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen zu reagieren. Die Terroranschläge, die in den vergangenen Tagen in einer Schule in Frankreich und in den Straßen von Brüssel verübt wurden, haben deutlich gemacht, wie dringend notwendig es ist, die Sicherheitsarchitektur weiter anzupassen und zu stärken.

Luxemburg: Vizepräsident Schinas, Kommissare Reynders und Johansson nehmen an der Tagung des Rates für Justiz und Inneres teil (bis 20. Oktober)
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nehmen an der Tagung der EU-Innenminister in Luxemburg teil. Am Vormittag werden die Innenminister gemeinsam mit den Ministern der assoziierten Schengen-Länder den Stand des Schengen-Raums erörtern, einen Meinungsaustausch über die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Schleuserkriminalität, führen und über die Umsetzung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme diskutieren. Kommissarin Johansson wird die Vorschläge zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität vorstellen. Die Diskussion am Mittag wird sich auf die Auswirkungen der Situation in Israel und der Region auf die innere Sicherheit der EU konzentrieren. Am Nachmittag werden die Ministerinnen und Minister den Stand der Gesetzgebung gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern erörtern und einen Meinungsaustausch über die Verhinderung der Online-Radikalisierung von Minderjährigen führen. Die Minister werden auch die Fortschritte bei den neuen Regeln zu Migration und Asyl, die externe Dimension der Migration und die Änderung des EU-Katastrophenschutzverfahrens in Bezug auf die Ausrüstung zur Bekämpfung von Waldbränden erörtern. Eine Pressekonferenz mit Kommissarin Johansson und dem spanischen Innenminister Fernando Grande-Marlaska Gómez als Vertreter der Ratspräsidentschaft findet um 17.45 Uhr statt und wird live auf EbS übertragen. Am Freitag wird EU-Justizkommissar Didier Reynders an der Sitzung der Justizminister teilnehmen. Hier geht es um die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts. Außerdem werden die Ministerinnen und Minister eine Bilanz ihrer laufenden Arbeiten zur Übernahme der Rechenschaftspflicht für Verbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ziehen. Auf der Tagesordnung steht auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf die justizielle Zusammenarbeit mit Lateinamerika.  Kommissar Reynders wird über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den Zugang zu elektronischen Beweismitteln berichten. Es wird erwartet, dass die Minister auch Schlussfolgerungen zur digitalen Befähigung und zu den Grundrechten verabschieden werden. Eine Pressekonferenz mit Kommissar Reynders und der spanischen Justizministerin Pilar Llop Cuencca findet um +/-15:30 MESZ statt und wird live auf EbS übertragen.

Valencia: Informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister (bis 20. Oktober)
Die Ministerinnen und Minister beraten unter anderem über eine Stärkung der Handelsbeziehungen zu strategischen Partnern wie Indien. Ebenso werden sie im Einklang mit den Zielen des spanischen Ratsvorsitzes die Notwendigkeit und die Mittel erörtern, um anhängige Abkommen, einschließlich des Abkommens EU-Mercosur, zu beschleunigen und die Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile zu modernisieren. Die Fortschritte der bilateralen Handelsverhandlungen werden unter besonderer Berücksichtigung Lateinamerikas bewertet, um die Lieferketten zu diversifizieren und den Einfluss der EU in der Region zu erhalten. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 20. Oktober um 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages stehen Besprechungen zur europäischen Bürgerinitiative „Pelzfreies Europa“, zu den jüngsten Entwicklungen im Dialog zwischen Serbien und Kosovo, einschließlich der Situation in den nördlichen Gemeinden im Kosovo sowie zu den Auswirkungen der chinesischen Fischfangtätigkeit auf die EU. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Ungleichbehandlungen im Arbeitsumfeld
Ein Lufthansa-Pilot beanstandet vor den deutschen Arbeitsgerichten, dass er nach dem anwendbaren Tarifvertrag als Teilzeitbeschäftigter dieselbe Zahl von Arbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter überschreiten muss, um Anspruch auf eine erhöhte Vergütung zu haben (sog. Mehrflugdienststundenvergütung). Seiner Meinung nach ist die Grenze, bei deren Überschreitung die erhöhte Vergütung zu zahlen ist, entsprechend dem Teilzeitanteil abzusenken. Das mit dem Rechtsstreit befasste Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht. In seinen Schlussanträgen schlug Generalanwalt Emiliou dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass das Unionsrecht einer tarifvertraglichen Bestimmung, nach der eine zusätzliche Vergütung für teilzeitbeschäftigte und vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer einheitlich daran gebunden ist, dass die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden überschritten wird, nicht entgegensteht, wenn die gleiche von den teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern geleistete Stundenzahl für die gleiche Arbeit gleich vergütet wird. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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