"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU-Innovationsfonds: 4 Mrd. Euro Förderung für Projekte zu Dekarbonisierungs-Technologien (23/11/2023)

Die Europäische Kommission bittet um die Einreichung von Vorschlägen für den Innovationsfonds 2023. Mit einem Rekordbudget von 4 Milliarden Euro unterstützt der Fonds den Einsatz innovativer Dekarbonisierungs-Technologien. Das Geld stammt aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel, Anträge auf Förderung können bis zum 9. April 2024 eingereicht werden.

Klima-Kommissar Wopke Hoekstra sagte: „Der Innovationsfonds ist unser wichtigstes Instrument zur Unterstützung der europäischen Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität. Tagtäglich werden in Europa immer mehr innovative Projekte angekündigt. Der Innovationsfonds sorgt dafür, dass die in Bezug auf Emissionsreduktionen und Skalierbarkeit vielversprechendsten Projekte verwirklicht werden.“

Erste Auktion der Europäischen Wasserstoffbank: 800 Mio. Euro für Produktion von erneuerbarem Wasserstoff (23/11/2023)

Bei der ersten Auktion der Europäischen Wasserstoffbank stehen 800 Millionen Euro für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff bereit. Die Hersteller von erneuerbarem Wasserstoff können sich um eine Förderung in Form einer festen Prämie pro Kilogramm produzierten Wasserstoffs bewerben. Die Prämie soll die Lücke schließen zwischen dem Produktionspreis und dem Preis, den die Verbraucher derzeit zu zahlen bereit sind - auf einem Markt, auf dem nicht-erneuerbarer Wasserstoff noch billiger zu produzieren ist. Bieter können sich bis zum 8. Februar 2024 über das EU-Finanzierungs- und Ausschreibungsportal bewerben. Die Fördermittel stammen aus den Einnahmen durch den Emissionshandel.

„Beim heutigen Start geht es darum, Angebot und Nachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff zu verbinden. Es geht darum, Transparenz bei den Preisen zu schaffen, was dazu beitragen wird, einen europäischen Wasserstoffmarkt in Gang zu bringen. Dies wiederum wird dazu beitragen, den Übergang der EU zu sauberer Energie zu beschleunigen und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die Position Europas als führende globale Wirtschaftsmacht zu sichern“, sagte er für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutivvizepräsident Maroš Šefčovič. „Die Europäische Wasserstoffbank ist eine großartige Gelegenheit, den Netto-Null-Umstieg der europäischen Industrie zu unterstützen.“

Europäischer Forschungsrat: hochdotierte Förderung von 66 Projekten junger Forschender in Deutschland (23/11/2023)

Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat aus 2.130 Bewerbungen 308 Forschende für die diesjährigen Consolidator Grants ausgewählt. Die meisten Projekte (66) werden in Deutschland durchgeführt. Die Förderlinie der Consolidator Grants unterstützt exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Karrierestufe, in der sie ihre eigenen unabhängigen Forschungsteams aufbauen, um ihre vielversprechendsten wissenschaftlichen Ideen zu verfolgen. Frauen erhielten 39 Prozent der Zuschüsse in diesem Wettbewerb. Das ist der höchste Anteil, der jemals bei Consolidator Grants erreicht wurde. Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, gratulierte den erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerbern: „Besonders erfreut bin ich über die deutliche Zunahme Frauen unter den Gewinnern dieses prestigeträchtigen Wettbewerbs im dritten Jahr in Folge. Dieser positive Trend spiegelt nicht nur die herausragenden Beiträge von Forscherinnen, sondern unterstreicht auch die Fortschritte, die wir auf dem Weg zu einer zu einer integrativeren und vielfältigeren wissenschaftlichen Gemeinschaft machen.“

Kommission begrüßt Einigung zwischen Israel und Hamas (22/11/2023)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Einigung über die Freilassung der 50 Geiseln und eine mehrtägige Kampfpause begrüßt. Von der Leyen betonte: „Jeder Tag, an dem diese Mütter und Kinder von den Terroristen als Geiseln festgehalten werden, ist einer zu viel. Ich teile die Freude der Familien, die ihre Lieben bald wieder in die Arme schließen können. Und ich bin all jenen zutiefst dankbar, die in den vergangenen Wochen auf diplomatischem Wege unermüdlich daran gearbeitet haben, diese Einigung zu erzielen.“

Von der Leyen verbindet den Dank mit einer Aufforderung an die Hamas: „Ich rufe die Terrorvereinigung Hamas auf, alle Geiseln unverzüglich freizulassen und sie alle sicher nach Hause zurückkehren zu lassen.“   

Weitere 1,5 Mrd. Euro an Makrofinanzhilfe an die Ukraine ausgezahlt (22/11/2023)

Im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission weitere 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit hat die Ukraine in diesem Jahr bisher 16,5 Milliarden Euro erhalten. Das Geld trägt dazu bei, dass z.B. Krankenhäuser und Schulen weiter betrieben werden können.

Neuer Monitoring-Rahmen für widerstandsfähige europäische Wälder (22/11/2023)

Mit einem neuen Gesetz über das Wald-Monitoring will die Europäische Kommission Informationslücken über die europäischen Wälder schließen. Es soll eine umfassende Wissensgrundlage über Wälder schaffen, damit EU-Staaten, Waldbesitzer und Waldbewirtschafter besser auf den zunehmenden Druck auf die europäischen Wälder reagieren können. Diese müssen wiederstandfähiger gemacht werden gegen Bedrohungen wie Schädlinge, Dürren und Waldbrände, die der Klimawandel weiter verschärft.

Mittwoch, 22. November (23/01/2020)

Kommission schließt Überprüfung der EU-Finanzhilfe für Palästina ab (21/11/2023)

Die Europäische Kommission hat die laufende Finanzhilfe der EU für Palästina überprüft, wie kurz nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober angekündigt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Diese Überprüfung hat bestätigt, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen wirksam sind.“ Angesichts der sich weiterentwickelnden Lage ist die Ausgestaltung der künftigen Unterstützung für die Palästinenserinnen und Palästinenser weiter im Gange.

Europäisches Semester: Prioritäten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (21/11/2023)

Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU im kommenden Jahr stärken? Antworten finden sich im Herbstpaket zum Europäischen Semester, mit dem die Europäische Kommission den Zyklus zur wirtschaftspolitischen Koordination für 2024 eingeleitet hat. Die Bewertung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten anhand der im Frühjahr verabschiedeten Empfehlungen bietet der Wirtschaft und den Mitgliedstaaten Orientierung in immer noch schwierigen Gewässern.

Hohe Energiepreise: Kommission ermöglicht Verlängerung der Förderregelungen (21/11/2023)

Die Europäische Kommission hat eine Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Mit dieser Änderung wird eine begrenzte Anzahl von Abschnitten des Befristeten Rahmens zur Bewältigung der durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und den beispiellosen Anstieg der Energiepreise entstandenen Krise um sechs Monate verlängert. Kommissar Didier Reynders, zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte: Die „begrenzte Anpassung des Zeitplans für das Auslaufen der Bestimmungen wird die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, bei Bedarf an dem Sicherheitsnetz für betroffene Unternehmen festzuhalten, und den Mitgliedstaaten die verwaltungstechnische Durchführung der Maßnahmen erleichtern.“

Statement der Kommissionspräsidentin zum 10. Jahrestag der Euromaidan-Proteste (21/11/2023)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat zum zehnten Jahrestag der Proteste auf dem Maidan in Kiew betont: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union. Die Zukunft, für die der Maidan gekämpft hat, hat gerade erst begonnen.“

In ihrem Statement erinnert von der Leyen an die kalten November-Nächte im Jahr 2013, in denen eine ganze Nation auf die Straße ging und mit einer Stimme rief, dass die Ukraine zu Europa gehört. „Deshalb haben sich die Menschen in der Ukraine in europäische Fahnen gehüllt und den Scharfschützen und der Bereitschaftspolizei getrotzt.“

Gaza-Hilfe: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dankt Ägypten (20/11/2023)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen war am Wochenende in Ägypten und Jordanien. Am Flughafen von Al-Arish übergab sie die gerade eingetroffenen humanitären Hilfsgüter der EU an den Ägyptischen Roten Halbmond. Sie dankte Ägypten für den Einsatz für Hilfslieferungen in den Gazastreifen: „Ägypten stellt wirklich eine Rettungsleine für Gaza bereit. Und die Europäische Union nutzt diese Rettungsleine in vollem Umfang, um auf den humanitären Bedarf in Gaza zu reagieren.“ Nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi betonte von der Leyen, das Land sei ein wichtiger Partner der EU: „Ägypten spielt in diesen herausfordernden Zeiten eine entscheidende Rolle für die Stabilität, dafür sind wir dankbar.“

Von der Leyen traf außerdem den jordanischen König Abdullah II bin Al-Hussein. Sie bekräftigte, dass die EU mit Jordanien bei der Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe für Gaza zusammenarbeiten wird.

Wattenmeer und Schutz von Zugvögeln: EU-Kommission organisiert Fachtagung in Wilhelmshaven (20/11/2023)

Die Europäische Kommission hat heute in Wilhelmshaven internationale Expertinnen und Experten zusammengebracht. Sie wollen innovative Methoden und digitale Technologien entwickeln, um die Flüge von Zugvögeln im Wattenmeer zu beobachten und so wichtige Informationen über die Luftverschmutzung und die Qualität der Küstenumwelt zu gewinnen. Dänemark, Deutschland und die Niederlande hatten dafür EU-Förderung im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI) beantragt. Dieses stellt den EU-Mitgliedstaaten maßgeschneidertes technisches Fachwissen bereit und muss nicht von nationaler Seite kofinanziert werden.

Das unterstützte Projekt beinhaltet beispielsweise der Einsatz fortschrittlicher Technologien wie Drohnen, akustische Überwachung und Radar sowie die Analyse der DNA von Vögeln. Es steht in engem Zusammenhang mit den Prioritäten des Europäischen Grünen Deals, insbesondere mit der EU-Biodiversitätsstrategie. Das Ziel ist, die Bedrohungen und Gefahren für Zugvögel entlang ihrer Route besser zu verstehen. Das erleichtert es, sie angemessen zu schützen und zugleich zu verstehen, wie die Auswirkungen des Klimawandels gemildert werden können.

Verbringung von Abfällen und Kampf gegen Umweltstraftaten: Parlament und EU-Staaten einigen sich auf neue Regeln (17/11/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt zwei politische Einigungen, die das Europäische Parlament und die EU-Staaten im Bereich Umweltpolitik erzielt haben. Zum einen geht es um neue Regeln für die Verbringung von Abfällen. Diese Regeln sollen verhindern, dass die EU ihre ökologischen Herausforderungen in Drittländer exportiert. Die Ausfuhr von Kunststoffabfällen aus der EU in Nicht-OECD-Länder wird verboten. Nur wenn strenge Umweltauflagen erfüllt sind, dürfen einzelne Länder diese Abfälle fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften noch in Empfang nehmen.

Diese neuen Vorgaben ergänzen die neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Das ist die zweite Einigung von Rat und Parlament, die von der Kommission begrüßt wird. Die neue Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten, die Definition von Umweltstraftaten sowie wirksame abschreckende Sanktionen für Straftäter in ihr Strafrecht aufzunehmen. Der neue Rechtsrahmen wird dazu beitragen, dass schwere Umweltstraftaten nicht ungestraft bleiben.

Samstag, 18. November, Sonntag, 19. November, und Montag, 20. November (22/04/2020)

EU-Kommission bewertet deutschen überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan positiv (16/11/2023)

Der von Deutschland überarbeitete Aufbau- und Resilienzplan (ARF) ist von der Europäischen Kommission positiv bewertet worden. Er umfasst nun Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro.

In dem geänderten Plan hat Deutschland zusätzliche Investitionen zur Finanzierung grüner Fernwärmenetze, des privaten Erwerbs von Elektrofahrzeugen und der Errichtung einer Ladeinfrastruktur vorgeschlagen. Die neuen Maßnahmen sowie die bereits vorhandenen und nun erweiterten Maßnahmen werden dazu beitragen, die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Energieeffizienz im Verkehrssektor zu verbessern.

EU-Mitgliedstaaten finden keine Einigung zu Glyphosat-Zulassung (16/11/2023)

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht mehrheitlich für oder gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat einigen. Bei der Abstimmung im Berufungsausschuss gab es keine qualifizierte Mehrheit für eine Entscheidung. Vorausgegangen war bereits eine Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCOPAFF) am 13. Oktober, bei der die Mitgliedstaaten ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit für die Annahme des Vorschlags erzielten. Im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften ist die Kommission nun verpflichtet, vor dem 15. Dezember 2023 einen Beschluss zu fassen. Am 15.12.2023 läuft die geltende Genehmigung aus.

Klare Regeln zu Datenaustausch: EU-Kommission begrüßt Einigung zu Kurzzeitvermietungen (16/11/2023)

Eine neue EU-Verordnung wird Gastgebern und Plattformen in der EU bei Kurzzeitvermietung klare Regeln für die Erhebung und Weitergabe von Daten vorgeben. Das Europäische Parlament und der Rat haben zu dem von der Kommission vor gut einem Jahr vorgelegten Vorschlag eine Einigung erzielt. Sie wird für mehr Transparenz in diesem Sektor sorgen und ist eine wichtige Voraussetzung für einen nachhaltigen und intelligenten Tourismus.

Die EU-Kommission begrüßte den Beschluss. „Kurzzeitvermietungen sind ein wichtiger Bestandteil des touristischen Ökosystems, sollten aber nicht auf Kosten der lokalen Gemeinschaften gehen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Die heutige Einigung wird es den lokalen Behörden ermöglichen, Kurzzeitvermietungen auf wirksame und angemessene Weise zu verwalten. Sie wird auch auf dem Gesetz über digitale Dienste aufbauen und sicherstellen, dass Online-Vermietungsplattformen ihre Verantwortung wahrnehmen, Daten austauschen und zur Bekämpfung illegaler Angebote beitragen.“

Fachkräftemangel: EU-Kommission schlägt neuen Talentpool vor (15/11/2023)

Die EU-Kommission will Europa für auswärtige Fachkräfte attraktiver machen und die Mobilität innerhalb der EU erleichtern. Dazu hat sie einen neuen EU-Talentpool vorgeschlagen, der Arbeitgeber in der EU mit Arbeitsuchenden aus Drittländern zusammenbringen soll. Die Kommission empfiehlt auch, dass Qualifikationen, die in Drittländern erworben wurden, einfacher anerkannt werden. Dazu kommt die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Lernmobilität innerhalb der EU zum integralen Bestandteil aller Bildungswege zu machen, von der Schulbildung und der beruflichen Aus- und Weiterbildung bis zur Hochschul- und Erwachsenenbildung und zum Jugendaustausch. Hintergrund der Vorschläge ist der erhebliche Fachkräftemangel in der EU.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas betonte: „Unsere Bemühungen zur Schließung von Arbeitsmarktlücken müssen bei uns selbst ansetzen, mit soliden Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Erwerbsbevölkerung. Die Arbeitsmigration kann jedoch ein wichtiges ergänzendes Mittel sein, um dauerhafte Lücken zu schließen. Der neue EU-Talentpool mischt die Karten neu: die erste EU-weite Plattform, die Arbeitgeber in der EU direkt mit Arbeitsuchenden aller Qualifikationsstufen weltweit zusammenbringt.“

Herbstprognose 2023: Leichte Erholung nach einem schwierigen Jahr (15/11/2023)

Die europäische Wirtschaft hat im laufenden Jahr an Dynamik verloren, vor dem Hintergrund der hohen Lebenshaltungskosten, der schwachen Auslandsnachfrage und der Straffung der Geldpolitik. Auch wenn sich die Wirtschaftstätigkeit in Zukunft allmählich erholen dürfte, korrigiert die Europäische Kommission in ihrer Herbstprognose ihre Prognose für das BIP-Wachstum der EU im Vergleich zu den Sommerprojektionen nach unten. Schätzungen zufolge ist die Inflation im Euro-Währungsgebiet im Oktober auf einen Zweijahres-Tiefstand gesunken und dürfte im Prognosezeitraum weiter zurückgehen. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste des Menschen sieht die Entwicklung sowohl durch den Krieg Russlands in der Ukraine als auch durch die schwache globale Nachfrage und hohen Verbraucherpreise belastet. „Nach den sehr schwachen Wachstumswerten für dieses Jahr gehen wir für 2024 von einer schwachen, vorallem auf robuste Arbeitsmärkte und einen kontinuierlichen Inflationsrückgang gestützten Wiederbelebung aus.“ Dombrovskis wies auf die extrem unsicheren geopolitischen Rahmenbedingungen hin. Deshalb sei es umso dringlicher, dass die Mitgliedstaaten jetzt die in ihren Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Reformen und Investitionen vollumfänglich durchführen.

EU-weite Regeln zur Eindämmung von Methanemissionen (15/11/2023)

Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz COP28 haben sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten auf neue Regeln zur Eindämmung der Methanemissionen im EU-Energiesektor und bei Energieimporten geeinigt. Methan ist nach Kohlendioxid der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels und ein starker Luftschadstoff. Die erste EU-weite Methanverordnung zielt darauf ab, die vermeidbare Freisetzung von Methan in die Atmosphäre zu stoppen und Methanlecks durch in der EU tätige Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft zu minimieren.

„Der Kampf gegen Methanemissionen ist eine Politik, von der alle profitieren. Sie ist gut für unseren Planeten und gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, begrüßte der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič die Einigung. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der europäischen und internationalen Energiewirtschaft, um sicherzustellen, dass diese Vorschriften rasch und wirksam umgesetzt werden.“

Samoa-Abkommen: EU unterzeichnet Partnerschaftsabkommen mit Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (15/11/2023)

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Organisation von Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (OAKPS) unterzeichnet. Das Abkommen wird als übergeordneter Rechtsrahmen der Beziehungen in den nächsten zwanzig Jahren dienen. Es tritt die Nachfolge des Cotonou-Abkommens an und wird als „Samoa-Abkommen“ bezeichnet. Das Abkommen deckt Themen wie nachhaltige Entwicklung und Wachstum, Menschenrechte sowie Frieden und Sicherheit ab.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf der Plattform X von einem „historischen Tag für die EU und die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks.“ Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, sagte über das Abkommen: „Es wird einen modernisierten Rahmen bieten, um unsere Beziehungen zu der größten Gruppe von Partnerländern neu zu beleben und so eine Plattform für Dialog und Koordinierung zu bieten, um die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam anzugehen. Wir werden alles tun, die kollektive Macht unserer vier Regionen zu nutzen.“

Verbraucherschutz/DSA: Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Amazon (15/11/2023)

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Auskunftsersuchen an Amazon gerichtet. In dem Ersuchen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) fordert die Kommission das Unternehmen auf, mehr Informationen über seine Maßnahmen für einen besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet vorzulegen. Insbesondere geht es dabei um die Verbreitung illegaler Produkte und den Schutz der Grundrechte, sowie die Übereinstimmung von Empfehlungssystemen mit den einschlägigen Bestimmungen des DSA.

Amazon muss der Kommission die geforderten Informationen bis zum 6. Dezember 2023 übermitteln. Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten von Amazon wird die Kommission die nächsten Schritte festlegen. Dies könnte die förmliche Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 66 des DSA zur Folge haben.

EU stärkt Schutz vor gefährlichen Chemikalien (15/11/2023)

Die Europäische Kommission will den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor den gefährlichen Chemikalien Blei und Diisocyanaten stärken und begrüßt die erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Vorschlag der Kommission zur Änderung zweier Regelungen. Niedrigere und neue Expositionsgrenzwerte für Blei und Diisocyanate sollen Beeinträchtigungen der Fortpflanzungsfunktionen vorbeugen und Atemwegserkrankungen verhindern.

Konkret hatte die Kommission vorgeschlagen, zwei Richtlinien zu ändern: in Bezug auf Blei die Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Exposition gegenüber Karzinogenen, Mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen bei der Arbeit und in Bezug auf Blei und Diisocyanate die Richtlinie zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit. Die jetzt erzielte Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Säule sozialer Rechte im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie des Strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027, um die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber gefährlichen Chemikalien weiter zu verringern.

Neue EU-Ausschreibungen: 290 Millionen Euro für Forschung zu digitalen Technologien (15/11/2023)

KI, Daten, Robotik: Für die Forschung in diesen und anderen digitalen Bereichen hat die EU-Kommission neue Ausschreibungen mit einem Gesamtvolumen von über 290 Millionen Euro veröffentlicht. Die Frist für die Einreichung von Anträgen endet am 19. März 2024.

Russischer Krieg gegen die Ukraine: Zusätzlich 110 Millionen Euro humanitäre EU-Hilfe (14/11/2023)

Durch den russischen Angriffskrieg ist die humanitäre Lage in der Ukraine nach wie vor katastrophal. Mit dem nahenden Winter kommen auf die bereits gefährdeten Bevölkerungsgruppen weitere Herausforderungen zu. Die EU stockt deshalb ihre humanitäre Hilfe um weitere 110 Millionen Euro auf. 100 Millionen gehen in die Ukraine, 10 Millionen Euro nach Moldau, um die ukrainischen Flüchtlinge und die Gemeinden, die sie aufnehmen, zu unterstützen. Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič verwies auf die verheerenden Schäden, die russische Raketen anrichten. Die humanitäre Gemeinschaft müsse gerade mit Blick auf die harten Wintermonate die schwächsten Bevölkerungsgruppen unterstützen.

Die 110 Millionen Euro werden den humanitären Partnern der EU dabei helfen, grundlegende Dienstleistungen wie Bargeldhilfe, Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte, Gesundheitsversorgung, psychosoziale Unterstützung und Schutz bereitzustellen. Insgesamt beläuft sich mit der jüngsten Mittelzuweisung der Gesamtbetrag der humanitären Hilfe der EU als Reaktion auf die russische Invasion auf 843 Millionen Euro.

LIFE-Programm: 722 Mio. Euro für Umwelt- und Klimaprojekte europaweit, 13 davon in Deutschland (14/11/2023)

Die Europäische Kommission hat 171 neue Umwelt- und Klimaschutzprojekte in ganz Europa bekanntgegeben, die von der EU mit fast 400 Millionen Euro gefördert werden. Hinzu kommen noch nationale Fördergelder, insgesamt fließen über 722 Millionen Euro Fördermittel. Von der Unterstützung im Rahmen des LIFE-Programms der EU profitieren auch über ein Dutzend Projekte in Deutschland oder mit deutscher Beteiligung. Die Projekte gliedern sich auf in vier Teilprogramme: Natur und biologische Vielfalt; Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität; Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel; und die Energiewende.

Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Die diesjährigen LIFE-Projekte sind ehrgeiziger denn je. Während wir weiterhin mit dem Klimawandel, der Umweltverschmutzung und dem Verlust an biologischer Vielfalt konfrontiert sind, ist das LIFE-Programm ein lebendiger Beweis für unsere Entschlossenheit, unserem Ehrgeiz auch Taten folgen zu lassen. Diese Projekte machen einen echten Unterschied für die Bürgerinnen und Bürger der EU. Sie beschleunigen den ökologischen Wandel, verbessern unser tägliches Leben und helfen, unsere natürlichen Ökosysteme zu erhalten.“ EU-Klimakommissar Wopke Hoesktra sagte: „Klima und Natur sind miteinander verflochten. Unsere Böden, Ozeane und Wälder sind die größten Kohlenstoffsenken, die wir haben, und eine gesunde Natur kann uns auf einen erwärmenden Planeten kühlen. Angesichts der Wetterextreme, die unsere Welt erlebt, sind mehr Projekte zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung des Klimawandels von größter Bedeutung.“

EU-Kommission begrüßt politische Einigung über das Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) (14/11/2023)

Das neue EU-Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) soll den Zugang der EU zu einer sicheren, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen gewährleisten. Gestern haben die Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, darüber eine politische Einigung erzielt.

„Das Tempo der Verhandlungen und das Ausmaß der Ambitionen zeigen, dass Rohstoffe für die wirtschaftliche Sicherheit und Widerstandsfähigkeit Europas unerlässlich geworden sind. Von grünen und digitalen Technologien bis hin zu Verteidigung und Luft- und Raumfahrt steigt die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen schnell an. Wenn Europa nicht handelt, riskiert es Versorgungsengpässe und unerwünschte Abhängigkeiten“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Mit diesem neuen Gesetz erhöhen wir unsere Kapazitäten für die Gewinnung, Verarbeitung, Veredelung und das Recycling von Rohstoffen in Europa unter Einhaltung der höchsten Umwelt- und Sozialstandards. Wir werden mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um strategische Projekte zu ermitteln, die von kürzeren und effizienteren Genehmigungsverfahren und einem leichteren Zugang zu Finanzmitteln profitieren werden. Parallel dazu werden wir weiterhin globale Partnerschaften anstreben, um unsere Bezugsquellen zu diversifizieren. Denn bei der Verringerung des Risikos für unsere Volkswirtschaften geht es nicht um Autarkie, sondern um Widerstandsfähigkeit.“

Bessere öffentliche Online-Dienste für alle: EU-Kommission begrüßt Einigung auf Gesetz für ein interoperables Europa (14/11/2023)

Bessere digitale öffentliche Dienste, weniger Verwaltungsaufwand und weniger Kosten: die beiden EU-Gesetzgeber - Europäisches Parlament und Rat der EU - haben eine Einigung über das Gesetz für ein interoperables Europa erzielt. Die EU-Kommission begrüßte den Beschluss: „Mit dem raschen Abschluss der Verhandlungen über das Gesetz für ein interoperables Europa in weniger als einem Jahr nach dem Kommissionsvorschlag zeigen der Rat und das Europäische Parlament ihre große Bereitschaft, den digitalen Wandel öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dies bringt direkte Vorteile für die Menschen und Unternehmen in der EU“, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn. „Die heute erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu besseren digitalen öffentlichen Diensten, weniger Verwaltungsaufwand und Kosteneinsparungen für alle Beteiligten.“

Mit dem Gesetz für ein interoperables Europa wird der Informationsaustausch im öffentlichen Sektor unionsweit auf eine neue Stufe gehoben und der digitale Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigt.

EU-Mitgliedstaaten: zutiefst besorgt über Krise im Gazastreifen (13/11/2023)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell fordert im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten sofortige Kampfpausen und die Einrichtung humanitärer Korridore im Gazastreifen. In einer gestern Abend veröffentlichten Erklärung heißt es: „Die EU ist zutiefst besorgt über die Verschärfung der humanitären Krise im Gazastreifen.“ Humanitäre Hilfe müsse die Bevölkerung im Gazastreifen sicher erreichen.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26. Oktober betont die EU erneut das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen. „Die EU fordert einen kontinuierlichen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang und Unterstützung für humanitäre Hilfe.“ In diesem Zusammenhang begrüßen die EU-Staaten die Ergebnisse der Konferenz zu humanitärer Hilfe für Gaza vom 9. November in Paris.

EU-Kommission begrüßt Einigung auf Jahreshaushaltsplan 2024 (13/11/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat über den EU-Haushalt für 2024 erzielt haben. Zugleich betont die Kommission, dass auch eine rasche Einigung über die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) dringend erforderlich ist. Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte, die von der Kommission im Juni vorgeschlagene Überarbeitung des MFR sei erforderlich, „um die notwendigen Ressourcen für dringende neue Bedürfnisse bereitzustellen und um einen angemessenen Handlungsspielraum zu erhalten für die Reaktion auf Entwicklungen, die kommen werden.“ Der jetzt vereinbarte Haushalt 2024 werde dazu beitragen, die unmittelbaren Folgen der Krise im Nahen Osten zu bewältigen, etwa über die Finanzierung von humanitärer Hilfe. Das sei aber angesichts der Menge an Herausforderungen nicht genug.

Ihre Meinung zur Zukunft des Europäischen Solidaritätskorps ist gefragt (13/11/2023)

Mit einer öffentlichen Konsultation holt die Europäische Kommission die Meinung von Bürgerinnen, Bürgern und Organisationen zum Europäischen Solidaritätskorps (ESK) ein. Das ESK ist ein EU-Programm für junge Menschen, die sich in verschiedenen Bereichen solidarisch engagieren wollen - von der Unterstützung benachteiligter Menschen bis hin zu Gesundheits- und Umweltmaßnahmen in der EU und darüber hinaus. Die Konsultation ist in allen 24 EU-Sprachen verfügbar und läuft 12 Wochen lang bis zum 5. Februar 2024 um 12 Uhr. Die öffentliche Konsultation erstreckt sich auch auf die EU-Freiwilligeninitiative, die ab 2020 eingestellt und in das Programm des Europäischen Solidaritätskorps überführt wurde.

EU koordiniert 6 weitere Flüge mit Hilfsgütern für Menschen im Gazastreifen (10/11/2023)

Die EU arbeitet nach wie vor rund um die Uhr daran, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Für die kommenden Tage sind sechs weitere Flüge im Rahmen der EU-Luftbrücke geplant. Sie kommen zu den acht bisher durchgeführten Flügen mit dringend benötigten Gütern hinzu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Die Europäische Union war seit jeher der größte Geber für die palästinensische Bevölkerung. Unser Engagement für die Menschen im Gazastreifen in Form von humanitärer Hilfe bleibt besonders entschlossen.“ Von der Leyen verwies auch darauf, dass an der Erschließung zusätzlicher Routen gearbeitet wird, etwa an einem Seeverkehrskorridor.

EU-Kommission begrüßt das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (10/11/2023)

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben eine vorläufige Einigung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erzielt. Die EU-Kommission begrüßte das Votum über dieses Schlüssel-Element des Europäischen Grünen Deals und der Biodiversitäts-Strategie der EU. „Ich bin überzeugt, dass wir eine ausgewogene Einigung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erzielt haben, das die Natur wieder zu unserem Verbündeten machen wird“, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. „Indem wir sie wieder gesund machen, helfen wir uns selbst und schützen uns vor den Auswirkungen des Klimawandels. Eine gesunde Natur bedeutet eine ausreichende Versorgung mit sauberem Wasser, saubere Luft, kühlere Städte bei Hitzewellen, Pufferzonen gegen Stürme an unseren Küsten und reichliche Nahrungsquellen.“

Access City Award 2024: Tübingen unter den Finalisten (10/11/2023)

Tübingen (Deutschland), Łódź (Polen), Saint-Quentin (Frankreich), San Cristóbal de la Laguna (Spanien) und die Grafschaft Süd-Dublin (Irland) sind unter den Finalisten für den Access City Award 2024. Diese Städte haben ihr Engagement unter Beweis gestellt, den Zugang zum städtischen Leben für alle zu gewährleisten – insbesondere für Menschen mit Behinderungen und ältere Bürgerinnen und Bürger. In der Praxis betrifft dies Gebäude, den öffentlichen Verkehr, Einrichtungen und Dienstleistungen sowie Informations- und Kommunikationstechnologien.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová erklärte: „Barrierefreiheit ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Gleichheit, da sichergestellt wird, dass jeder von dem gleichen Maß an Freiheit und Autonomie profitieren kann. Die Finalisten des Access City Award widmen sich der Beseitigung von Hindernissen und der Förderung der Inklusivität. Ich rufe andere Städte auf, das städtische Leben in Europa für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglicher zu machen.“ Gleichstellungs-Kommissarin Helena Dalli ergänzte: „Mit dem Access City Award werden die Städte ausgezeichnet, die die Barrierefreiheit zu einem Eckpfeiler eines nachhaltigen Lebens machen. In diesem Jahr werden Städte besonders erwähnt, deren Arbeit im Bereich Barrierefreiheit mit den Werten des Neuen Europäischen Bauhauses im Einklang steht.“

Gesetz über digitale Dienste: Meta und Snap sollen darlegen, wie sie Minderjährige schützen (10/11/2023)

Die Europäische Kommission hat förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) an Meta und Snap gerichtet. Die Unternehmen  sollen bis zum 1. Dezember 2023 darüber informieren, wie sie ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Jugendschutz nachkommen. Dazu gehören auch die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Risikobewertungen und Risikominderungsmaßnahmen zum Schutz von Minderjährigen im Internet, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für die psychische und physische Gesundheit, sowie über die Nutzung ihrer Dienste durch Minderjährige.

Meta und Snap müssen der Kommission die geforderten Informationen bis zum 1. Dezember 2023 übermitteln. Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten wird die Kommission die nächsten Schritte festlegen. Dies könnte die förmliche Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 66 des DSA bedeuten.