EU-AKTUELL

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell fordert im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten sofortige Kampfpausen und die Einrichtung humanitärer Korridore im Gazastreifen. In einer gestern Abend veröffentlichten Erklärung heißt es: „Die EU ist zutiefst besorgt über die Verschärfung der humanitären Krise im Gazastreifen.“ Humanitäre Hilfe müsse die Bevölkerung im Gazastreifen sicher erreichen.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26. Oktober betont die EU erneut das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen. „Die EU fordert einen kontinuierlichen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang und Unterstützung für humanitäre Hilfe.“ In diesem Zusammenhang begrüßen die EU-Staaten die Ergebnisse der Konferenz zu humanitärer Hilfe für Gaza vom 9. November in Paris.

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat über den EU-Haushalt für 2024 erzielt haben. Zugleich betont die Kommission, dass auch eine rasche Einigung über die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) dringend erforderlich ist. Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte, die von der Kommission im Juni vorgeschlagene Überarbeitung des MFR sei erforderlich, „um die notwendigen Ressourcen für dringende neue Bedürfnisse bereitzustellen und um einen angemessenen Handlungsspielraum zu erhalten für die Reaktion auf Entwicklungen, die kommen werden.“ Der jetzt vereinbarte Haushalt 2024 werde dazu beitragen, die unmittelbaren Folgen der Krise im Nahen Osten zu bewältigen, etwa über die Finanzierung von humanitärer Hilfe. Das sei aber angesichts der Menge an Herausforderungen nicht genug.

Mit einer öffentlichen Konsultation holt die Europäische Kommission die Meinung von Bürgerinnen, Bürgern und Organisationen zum Europäischen Solidaritätskorps (ESK) ein. Das ESK ist ein EU-Programm für junge Menschen, die sich in verschiedenen Bereichen solidarisch engagieren wollen - von der Unterstützung benachteiligter Menschen bis hin zu Gesundheits- und Umweltmaßnahmen in der EU und darüber hinaus. Die Konsultation ist in allen 24 EU-Sprachen verfügbar und läuft 12 Wochen lang bis zum 5. Februar 2024 um 12 Uhr. Die öffentliche Konsultation erstreckt sich auch auf die EU-Freiwilligeninitiative, die ab 2020 eingestellt und in das Programm des Europäischen Solidaritätskorps überführt wurde.

Montag, 13. November

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (bis 14. November)
Die Außenministerinnen und -minister der EU erörtern bei ihrem Treffen erneut Russlands Aggression gegen die Ukraine sowie die jüngsten Entwicklungen in Armenien und Aserbaidschan. Außerdem steht ein Gedankenaustausch über die Lage in Israel und der Region sowie die außenpolitische Dimension der wirtschaftlichen Sicherheit auf der Agenda. Im Anschluss findet um 16:30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell statt, EbS+ überträgt live. Am 14. November besprechen die Verteidigungsministerinnen und -minister die EU-Unterstützung für die Ukraine. Auch hier findet eine abschließende Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt ab 15:30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 14. November

Tutzing: Kommissionsvertreter Deckarm beim Schülerforum „Europapolitik erleben“ mit Politiksimulation zur EU-Klimapolitik
Am zweiten Tag des Tutzinger Schülerforums „Europapolitik erleben“ findet ein Kamingespräch zur Europäischen Union mit Renke Deckarm, geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, statt. Programm und mehr Informationen hier.

Gijón: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung
Auf der vorläufigen Agenda stehen Beratungen zu den Themen „Erschwinglicher, integrativer und hochwertiger Wohnraum für alle“ sowie „Nationale Städtepolitik für eine nachhaltige und integrative bebaute Umwelt“. Um 15.15 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.