EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat die laufende Finanzhilfe der EU für Palästina überprüft, wie kurz nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober angekündigt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Diese Überprüfung hat bestätigt, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen wirksam sind.“ Angesichts der sich weiterentwickelnden Lage ist die Ausgestaltung der künftigen Unterstützung für die Palästinenserinnen und Palästinenser weiter im Gange.

Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU im kommenden Jahr stärken? Antworten finden sich im Herbstpaket zum Europäischen Semester, mit dem die Europäische Kommission den Zyklus zur wirtschaftspolitischen Koordination für 2024 eingeleitet hat. Die Bewertung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten anhand der im Frühjahr verabschiedeten Empfehlungen bietet der Wirtschaft und den Mitgliedstaaten Orientierung in immer noch schwierigen Gewässern.

Die Europäische Kommission hat eine Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Mit dieser Änderung wird eine begrenzte Anzahl von Abschnitten des Befristeten Rahmens zur Bewältigung der durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und den beispiellosen Anstieg der Energiepreise entstandenen Krise um sechs Monate verlängert. Kommissar Didier Reynders, zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte: Die „begrenzte Anpassung des Zeitplans für das Auslaufen der Bestimmungen wird die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, bei Bedarf an dem Sicherheitsnetz für betroffene Unternehmen festzuhalten, und den Mitgliedstaaten die verwaltungstechnische Durchführung der Maßnahmen erleichtern.“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat zum zehnten Jahrestag der Proteste auf dem Maidan in Kiew betont: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union. Die Zukunft, für die der Maidan gekämpft hat, hat gerade erst begonnen.“

In ihrem Statement erinnert von der Leyen an die kalten November-Nächte im Jahr 2013, in denen eine ganze Nation auf die Straße ging und mit einer Stimme rief, dass die Ukraine zu Europa gehört. „Deshalb haben sich die Menschen in der Ukraine in europäische Fahnen gehüllt und den Scharfschützen und der Bereitschaftspolizei getrotzt.“

Ulm: Kommissionsvertreter Deckarm bei Podiumsdiskussion „Europa gestern, heute und morgen – Südosteuropas Rolle in der EU“
Anlässlich der Ausstellung „Erzähl mir von Europa“ laden das Donaubüro Ulm/Neu-Ulm und sein Europe Direct Zentrum sowie die vh ulm zu einer Diskussion in den Club Orange ein. Welche Rolle spielt Südosteuropa in der EU? Wo besteht Handlungsbedarf sowohl im Inneren der EU als auch mit Blick auf die Staaten, die noch Teil der EU werden wollen? Diese und weitere Fragen diskutieren u. a. Renke Deckarm, geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, angelehnt an die Leitthemen der Ausstellung: Kriege und Konflikte, Freiheit, Demokratie, Rückkehr von Nationalismus. Das Staatsministerium Baden-Württemberg und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sind Kooperationspartner bei dieser Veranstaltung. Uhrzeit: 18 Uhr. Ort: vh Ulm, Club Orange, Kornhausplatz 5, 89073 Ulm. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Pressekonferenz der Kommissare Virginius Sinkevičius und Wopke Hoekstra zu einem neuen Monitoring-Rahmen zum Zustand der Wälder in der EU
EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius und der EU-Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra, stellen ab 13 Uhr den Kommissionsvorschlag zur Einrichtung eines Rahmens zur Waldbeobachtung in Europa vor. Ziel ist es, die Datenqualität zum Zustand der Wälder in der EU zu verbessern, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten dabei voranzubringen und so den Schutz der Wälder in der EU zu stärken. Europe by Satellite überträgt live, Pressematerial wird zu Beginn der Pressekonferenz hier veröffentlicht.  

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim virtuellen G20-Gipfel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am virtuellen Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs teil. Weitere Informationen auf der Seite der G20-Präsidentschaft.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. November)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen Abstimmungen u. a. zum Entwurf des Haushaltsverfahrens 2024, zu den Vorschriften für die Mehrwertsteuer für das digitale Zeitalter sowie zur Umsetzung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Am Nachmittag besprechen die Abgeordneten die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai, Fälle der Verletzung von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie einen Europäischen Raum für Gesundheitsdaten. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.