Samstag, 18. November
Kairo/Amman: Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Ägypten und Jordanien
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach Ägypten und Jordanien. Am Morgen trifft sie in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi zusammen. Am Nachmittag wird die Präsidentin am Flughafen von Al-Arish die an diesem Tag eingetroffenen humanitären Hilfsgüter der EU an den Ägyptischen Roten Halbmond übergeben. Im Anschluss daran gibt die Kommissionspräsidentin eine Erklärung ab, die auf EbS verfolgt werden kann. Die genaue Uhrzeit wird in Kürze auf EbS veröffentlicht. Später am Tag reist die Präsidentin nach Amman zu Gesprächen mit dem jordanischen König Abdullah II bin Al-Hussein. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 19. November
EU-weit: Neue Regeln für Verbraucherkredite in der EU
Die neuen EU-Vorschriften für Verbraucherkredite treten in Kraft. Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Projekte und Waren über Kredite finanzieren, müssen künftig besser über die Kosten informiert werden, die auf sie zukommen. Ganz gleich, ob sie ein Auto leasen, ihre Online-Einkäufe, ihren Urlaub oder Projekte im Zusammenhang mit Hausrenovierungsarbeiten finanzieren: die neuen Rechtsvorschriften machen es weniger wahrscheinlich, dass sie sich am Ende überschulden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 20. November 2025 in nationales Recht umzusetzen. Weitere Informationen zu den EU-Vorschriften über Verbraucherkredite hier.
Montag, 20. November
Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz G20 Compact with Africa 2023
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Konferenz G20 Compact with Africa 2023 teil, die vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerichtet wird. Der Compact with Africa (CwA) ist eine zentrale Säule der unter der deutschen G20-Präsidentschaft hierfür ins Leben gerufenen G20-Afrika-Partnerschaft. Ziel des CwA ist die Förderung einer vom Privatsektor getragenen Entwicklung durch verbesserte Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen, einschließlich der Infrastruktur. Weitere Informationen hier.
Toronto/Canada: Justizkommissar Reynders bei der Konferenz “United for Justice”
Im Rahmen der Konferenz treffen sich Vertreter und Vertreterinnen von Regierungen, Menschenrechtsexperten, Juristinnen und Juristen und Wissenschaftler zu einer Reihe von Diskussionen über die Bemühungen, die Rechenschaftspflicht für Russlands Verstöße gegen das Völkerrecht im Krieg gegen die Ukraine sicherzustellen. Die Konferenz steht unter dem Thema "Kriegsverbrechen gegen ukrainische Kinder". Justizkommissar Didier Reynders hält eine Einführungsrede zwischen 9 und 10.30 Uhr und nimmt an einer Podiumsdiskussion über die Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen teil. Der Kommissar hält am Rande der Konferenz auch eine Reihe bilateraler Treffen ab. Er trifft sich mit dem kanadischen Justizminister Arif Virani, der Sonderbotschafterin der Vereinigten Staaten für globale Strafjustiz Beth van Schaack und dem Generalstaatsanwalt der Ukraine Andriy Kostin. Im Anschluss an das Treffen folgt um ca. 16.45 Uhr eine Presseerklärung von Kommissar Reynders. Anmeldung, Programm und weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. November)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages steht eine Erklärung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zum internationalen Tag der Kinderrechte. Weiterhin debattieren die Abgeordneten u. a. gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren, einen Rahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten sowie einen Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen. Anschließend findet eine Aussprache zur justiziellen Zusammenarbeit statt. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht ein Gedankenaustausch zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2024 im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Für den Themenbereich Landwirtschaft steht eine Billigung der Schlussfolgerungen zu einer langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU auf der Agenda. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister eine Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnenen Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie die Umsetzung der EU-Waldstrategie für 2030. Um 17 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates des Europäischen Wirtschaftsraums mit Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič
Der EWR-Rat erörtert die Funktionsweise des EWR-Abkommens und hält eine Orientierungsaussprache zur wirtschaftlichen Sicherheit. Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, nimmt an dem Treffen teil. Im Vorfeld zur Tagung findet ein informeller politischer Dialog mit den dem EWR-angehörigen EFTA-Staaten statt, bei dem Israel/Palästina sowie Russland/Ukraine im Fokus stehen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
