EU-AKTUELL

Die EU-Kommission will Europa für auswärtige Fachkräfte attraktiver machen und die Mobilität innerhalb der EU erleichtern. Dazu hat sie einen neuen EU-Talentpool vorgeschlagen, der Arbeitgeber in der EU mit Arbeitsuchenden aus Drittländern zusammenbringen soll. Die Kommission empfiehlt auch, dass Qualifikationen, die in Drittländern erworben wurden, einfacher anerkannt werden. Dazu kommt die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Lernmobilität innerhalb der EU zum integralen Bestandteil aller Bildungswege zu machen, von der Schulbildung und der beruflichen Aus- und Weiterbildung bis zur Hochschul- und Erwachsenenbildung und zum Jugendaustausch. Hintergrund der Vorschläge ist der erhebliche Fachkräftemangel in der EU.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas betonte: „Unsere Bemühungen zur Schließung von Arbeitsmarktlücken müssen bei uns selbst ansetzen, mit soliden Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Erwerbsbevölkerung. Die Arbeitsmigration kann jedoch ein wichtiges ergänzendes Mittel sein, um dauerhafte Lücken zu schließen. Der neue EU-Talentpool mischt die Karten neu: die erste EU-weite Plattform, die Arbeitgeber in der EU direkt mit Arbeitsuchenden aller Qualifikationsstufen weltweit zusammenbringt.“

Die europäische Wirtschaft hat im laufenden Jahr an Dynamik verloren, vor dem Hintergrund der hohen Lebenshaltungskosten, der schwachen Auslandsnachfrage und der Straffung der Geldpolitik. Auch wenn sich die Wirtschaftstätigkeit in Zukunft allmählich erholen dürfte, korrigiert die Europäische Kommission in ihrer Herbstprognose ihre Prognose für das BIP-Wachstum der EU im Vergleich zu den Sommerprojektionen nach unten. Schätzungen zufolge ist die Inflation im Euro-Währungsgebiet im Oktober auf einen Zweijahres-Tiefstand gesunken und dürfte im Prognosezeitraum weiter zurückgehen. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste des Menschen sieht die Entwicklung sowohl durch den Krieg Russlands in der Ukraine als auch durch die schwache globale Nachfrage und hohen Verbraucherpreise belastet. „Nach den sehr schwachen Wachstumswerten für dieses Jahr gehen wir für 2024 von einer schwachen, vorallem auf robuste Arbeitsmärkte und einen kontinuierlichen Inflationsrückgang gestützten Wiederbelebung aus.“ Dombrovskis wies auf die extrem unsicheren geopolitischen Rahmenbedingungen hin. Deshalb sei es umso dringlicher, dass die Mitgliedstaaten jetzt die in ihren Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Reformen und Investitionen vollumfänglich durchführen.

Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz COP28 haben sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten auf neue Regeln zur Eindämmung der Methanemissionen im EU-Energiesektor und bei Energieimporten geeinigt. Methan ist nach Kohlendioxid der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels und ein starker Luftschadstoff. Die erste EU-weite Methanverordnung zielt darauf ab, die vermeidbare Freisetzung von Methan in die Atmosphäre zu stoppen und Methanlecks durch in der EU tätige Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft zu minimieren.

„Der Kampf gegen Methanemissionen ist eine Politik, von der alle profitieren. Sie ist gut für unseren Planeten und gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, begrüßte der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič die Einigung. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der europäischen und internationalen Energiewirtschaft, um sicherzustellen, dass diese Vorschriften rasch und wirksam umgesetzt werden.“

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Organisation von Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (OAKPS) unterzeichnet. Das Abkommen wird als übergeordneter Rechtsrahmen der Beziehungen in den nächsten zwanzig Jahren dienen. Es tritt die Nachfolge des Cotonou-Abkommens an und wird als „Samoa-Abkommen“ bezeichnet. Das Abkommen deckt Themen wie nachhaltige Entwicklung und Wachstum, Menschenrechte sowie Frieden und Sicherheit ab.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf der Plattform X von einem „historischen Tag für die EU und die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks.“ Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, sagte über das Abkommen: „Es wird einen modernisierten Rahmen bieten, um unsere Beziehungen zu der größten Gruppe von Partnerländern neu zu beleben und so eine Plattform für Dialog und Koordinierung zu bieten, um die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam anzugehen. Wir werden alles tun, die kollektive Macht unserer vier Regionen zu nutzen.“

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Auskunftsersuchen an Amazon gerichtet. In dem Ersuchen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) fordert die Kommission das Unternehmen auf, mehr Informationen über seine Maßnahmen für einen besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet vorzulegen. Insbesondere geht es dabei um die Verbreitung illegaler Produkte und den Schutz der Grundrechte, sowie die Übereinstimmung von Empfehlungssystemen mit den einschlägigen Bestimmungen des DSA.

Amazon muss der Kommission die geforderten Informationen bis zum 6. Dezember 2023 übermitteln. Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten von Amazon wird die Kommission die nächsten Schritte festlegen. Dies könnte die förmliche Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 66 des DSA zur Folge haben.

Die Europäische Kommission will den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor den gefährlichen Chemikalien Blei und Diisocyanaten stärken und begrüßt die erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Vorschlag der Kommission zur Änderung zweier Regelungen. Niedrigere und neue Expositionsgrenzwerte für Blei und Diisocyanate sollen Beeinträchtigungen der Fortpflanzungsfunktionen vorbeugen und Atemwegserkrankungen verhindern.

Konkret hatte die Kommission vorgeschlagen, zwei Richtlinien zu ändern: in Bezug auf Blei die Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Exposition gegenüber Karzinogenen, Mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen bei der Arbeit und in Bezug auf Blei und Diisocyanate die Richtlinie zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit. Die jetzt erzielte Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Säule sozialer Rechte im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie des Strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027, um die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber gefährlichen Chemikalien weiter zu verringern.

KI, Daten, Robotik: Für die Forschung in diesen und anderen digitalen Bereichen hat die EU-Kommission neue Ausschreibungen mit einem Gesamtvolumen von über 290 Millionen Euro veröffentlicht. Die Frist für die Einreichung von Anträgen endet am 19. März 2024.

Mittwoch, 15. November 

Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Auf der Agenda des Ratstreffens stehen u.a. ein Austausch über das Arbeitsprogramm der  Kommission für 2024, die Vorbereitung des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember 2023 sowie Gespräche über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Zudem diskutieren die Ministerinnen und Minister über das europäische Wahlrecht, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie die Zukunft Europas. Für die Kommission nehmen Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič, EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und EU-Justizkommissar Didier Reynders an dem Treffen teil. Im Anschluss an das Treffen findet um ca. 17:30 Uhr eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 16. November

Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht beim Kongress „Strategische Partnerschaften im Indo-Pazifik: Abhängigkeiten verringern, Handel ausbauen, China-Strategie umsetzen“
CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisiert den Kongress „Kongress „Strategische Partnerschaften im Indo-Pazifik: Abhängigkeiten verringern, Handel ausbauen, China-Strategie umsetzen“. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält um 14:05 Uhr eine Keynote-Rede zum Thema „Die ökonomische Sicherheit Europas stärken“. Ort: Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude, Raum 3N001, Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Berlin: Informationsveranstaltung des deutschen No-SLAPP-Bündnisses
Bei SLAPPs (Strategic Lawsuit(s) Against Public Participation) handelt es sich um eine Form des Rechtsmissbrauchs, die Kritik mittels rechtlicher Schritte zu unterdrücken sucht. Sie zielen darauf ab, kritische Stimmen einzuschüchtern und haben eine abschreckende Wirkung auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die kritische Öffentlichkeit im Interesse von Unternehmen, wohlhabenden Einzelpersonen sowie politischen Akteurinnen und Akteuren. Die Veranstaltung startet mit einem Get Together um 15 Uhr, gefolgt von zwei Workshops. Im Anschluss hält MeP Tiemo Wölken um 18:30 Uhr eine Keynote. Abschließend findet eine Paneldiskussion statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung per Mail hier, weitere Informationen hier.

Ostrava/Tschechische Republik: EU-Kommission verleiht REGIOSTARS-Preise 2023
EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira zeichnet um 10 Uhr bei einer Zeremonie im tschechischen Ostrava die diesjährigen REGIOSTARS-Gewinner aus. Die Verleihung wird live übertragen. Insgesamt wurden 228 Bewerbungen aus der gesamten EU eingereicht. Die diesjährigen 30 Finalisten, die von einer externen Jury ausgewählt wurden, kommen aus Belgien, Bulgarien, Frankreich, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und Tschechien. Die Europäische Kommission verleiht die REGIOSTARS jedes Jahr europaweit an kohäsionsgeförderte Projekte, die herausragende neue Ansätze in der regionalen Entwicklung vorstellen. Die REGIOSTARS 2023 werden in sechs Themenkategorien verliehen: Ein wettbewerbsfähiges und intelligentes Europa, ein grünes Europa, ein vernetztes Europa, ein soziales und inklusives Europa, ein bürgernahes Europa und die Kategorie „Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023“. Weitere Informationen hier und hier. 

Luxemburg: Schlussanträge zu Ungleichbehandlungen im Arbeitsumfeld am EuGH
IK, eine teilzeitbeschäftigte Pflegekraft hat ihren Arbeitgeber, das KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation (KfH) verklagt. Er habe ihr weder Überstundenzuschläge gezahlt, noch einen entsprechenden Freizeitausgleich als Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto gewährt. Sie ist der Auffassung, dass sie deshalb unzulässig als Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt worden sei. Das KfH Kuratorium ist der Ansicht, dass seinem Manteltarifvertrag zufolge Überstundenzuschläge einer Vollzeitbeschäftigten nur nach Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit geschuldet werden. Zudem streiten IK und ihr Arbeitgeber darüber, ob der KfH dazu verpflichtet ist, an seine Arbeitnehmerin eine Entschädigung aufgrund einer verbotenen Benachteiligung wegen des Geschlechts zu zahlen. Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH hierzu um Vorabentscheidung ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.