EU-AKTUELL

Der von Deutschland überarbeitete Aufbau- und Resilienzplan (ARF) ist von der Europäischen Kommission positiv bewertet worden. Er umfasst nun Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro.

In dem geänderten Plan hat Deutschland zusätzliche Investitionen zur Finanzierung grüner Fernwärmenetze, des privaten Erwerbs von Elektrofahrzeugen und der Errichtung einer Ladeinfrastruktur vorgeschlagen. Die neuen Maßnahmen sowie die bereits vorhandenen und nun erweiterten Maßnahmen werden dazu beitragen, die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Energieeffizienz im Verkehrssektor zu verbessern.

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht mehrheitlich für oder gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat einigen. Bei der Abstimmung im Berufungsausschuss gab es keine qualifizierte Mehrheit für eine Entscheidung. Vorausgegangen war bereits eine Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCOPAFF) am 13. Oktober, bei der die Mitgliedstaaten ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit für die Annahme des Vorschlags erzielten. Im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften ist die Kommission nun verpflichtet, vor dem 15. Dezember 2023 einen Beschluss zu fassen. Am 15.12.2023 läuft die geltende Genehmigung aus.

Eine neue EU-Verordnung wird Gastgebern und Plattformen in der EU bei Kurzzeitvermietung klare Regeln für die Erhebung und Weitergabe von Daten vorgeben. Das Europäische Parlament und der Rat haben zu dem von der Kommission vor gut einem Jahr vorgelegten Vorschlag eine Einigung erzielt. Sie wird für mehr Transparenz in diesem Sektor sorgen und ist eine wichtige Voraussetzung für einen nachhaltigen und intelligenten Tourismus.

Die EU-Kommission begrüßte den Beschluss. „Kurzzeitvermietungen sind ein wichtiger Bestandteil des touristischen Ökosystems, sollten aber nicht auf Kosten der lokalen Gemeinschaften gehen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Die heutige Einigung wird es den lokalen Behörden ermöglichen, Kurzzeitvermietungen auf wirksame und angemessene Weise zu verwalten. Sie wird auch auf dem Gesetz über digitale Dienste aufbauen und sicherstellen, dass Online-Vermietungsplattformen ihre Verantwortung wahrnehmen, Daten austauschen und zur Bekämpfung illegaler Angebote beitragen.“

Kairo/Amman: Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Ägypten und Jordanien
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach Ägypten und Jordanien. Am Morgen trifft sie in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi zusammen. Am Nachmittag wird die Präsidentin am Flughafen von Al-Arish die an diesem Tag eingetroffenen humanitären Hilfsgüter der EU an den Ägyptischen Roten Halbmond übergeben. Im Anschluss daran gibt die Kommissionspräsidentin eine Erklärung ab, die auf EbS verfolgt werden kann. Die genaue Uhrzeit wird in Kürze auf EbS veröffentlicht. Später am Tag reist die Präsidentin nach Amman zu Gesprächen mit dem jordanischen König Abdullah II bin Al-Hussein. Weitere Informationen hier.

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