"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung: Dombrovskis begrüßt Einigung der EU-Finanzminister (21/12/2023)

Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis hat begrüßt, dass sich die Finanzministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten auf eine Reform der EU-Schuldenregeln verständigt haben. Dombrovskis sagte nach dem Ende der Konferenz gestern Abend: „Der Durchbruch bei der Ecofin-Videokonferenz bringt uns einen großen Schritt voran. Nach vielen Wochen intensiver Verhandlungen konnte eine politische Einigung über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung erzielt werden.“ Dies sei ein würdiger Abschluss für die spanische Ratspräsidentschaft und ebne den Weg für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Dombrovskis betonte: „Unsere unmittelbare Aufgabe besteht darin, den künftigen finanzpolitischen Rahmen der EU so bald wie möglich fertig zu stellen, um Klarheit und Vorhersehbarkeit für die kommenden Jahre zu schaffen.“

Abschlusszahlung für 2023: 1,5 Mrd. Euro Makrofinanzhilfe für die Ukraine (21/12/2023)

Im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission die letzte Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Ukraine hat damit 2023 insgesamt 18 Milliarden Euro erhalten, das ist die größte Makrofinanzhilfe in der Geschichte des Instruments. Damit hat die EU der Ukraine geholfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken - mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Da die Ukraine nach wie vor mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands konfrontiert ist, müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen, um ihre wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, Reformen durchzuführen und sie wieder aufzubauen. Deshalb arbeiten wir intensiv an einer Einigung zu unserem Vorschlag von 50 Milliarden Euro für die Ukraine im Zeitraum vom nächsten Jahr bis 2027.“

Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum: Deutschland muss EU-Regeln ordnungsgemäß umsetzen (21/12/2023)

Deutschland setzt  die EU-Vorschriften über den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum nicht ordnungsgemäß um. Deshalb erhält es von der Europäische Kommission im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ein ergänzendes Aufforderungsschreiben.

Deutschland hat einige Richtlinienbestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt, die Kommission hatte deshalb bereits am 10. Oktober 2019 ein erstes Aufforderungsschreiben übermittelt. Zwar hat Deutschland einige der im ursprünglichen Aufforderungsschreiben angesprochenen Mängel behoben. Bei der Prüfung der von Deutschland neu notifizierten Rechtsvorschriften durch die Kommission wurden jedoch zusätzliche Bedenken aufgeworfen.

Kommission begrüßt Trilog-Einigung auf neues Migrations- und Asylpaket (20/12/2023)

Die heute früh vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung über das Migrations- und Asylpaket ist ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System zur Migrations-Steuerung in der EU. Das Paket wird der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, von Ad-hoc- zu langfristigen und nachhaltigen Lösungen überzugehen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: „Europa ist eine starke Gemeinschaft und in der Lage, große Antworten auf große Herausforderungen zu finden. Unser Ziel war es, eine gerechte und pragmatische Vorgehensweise für ein gemeinsames Migrationsmanagement in der EU zu finden. Dies ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass Europa über die hierfür notwendigen Instrumente verfügt.“

Kommission schlägt vor, den internationalen Schutzstatus des Wolfs auf „geschützt“ zu ändern (20/12/2023)

Basierend auf einer eingehenden Analyse zum Status des Wolfs in der EU schlägt die Europäische Kommission den EU-Staaten vor, den internationalen Schutzstatus des Wolfs im Rahmen des Berner Übereinkommens von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu ändern. Das entspricht auch weitgehend dem Standpunkt, den das Europäische Parlament im vergangenen Jahr in einer Entschließung formuliert hatte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Rückkehr des Wolfs ist eine gute Nachricht für die Artenvielfalt in Europa. Die Dichte der Wolfsrudel in einigen europäischen Regionen ist inzwischen jedoch zu einer echten Gefahr geworden, insbesondere für die Nutztierhaltung. Die lokalen Behörden fordern größere Flexibilität für das aktive Management kritischer Wolfspopulationen. Dies sollte auf europäischer Ebene erleichtert werden, und der von der Kommission heute eingeleitete Prozess ist ein wichtiger Schritt dahin. Ich bin fest überzeugt, dass wir gezielte Lösungen finden können und werden, um nicht nur die biologische Vielfalt, sondern auch die Lebensgrundlage unserer Landbevölkerung zu schützen.“

DSA verpflichtet Pornhub, Stripchat und XVideos zu mehr Schutz ihrer Nutzerinnen und Nutzer (20/12/2023)

Pornhub, Stripchat und XVideos zählen zu den sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und unterliegen damit entsprechend dem Gesetz über Digitale Dienste (DSA) zusätzlichen Pflichten. Das hat die EU-Kommission bekanntgegeben. Unter anderem müssen die drei Plattformen Minderjährige stärker schützen. Die Benennung als VLOPs ist das Ergebnis von Untersuchungen der Kommission: Sie ergaben, dass die drei Dienste die Schwelle von 45 Millionen durchschnittlichen monatlichen Nutzerinnen und Nutzer in der EU erreichen.

Verbraucherschutz: PayPal passt seine Nutzungsbedingungen an EU-Vorschriften an (20/12/2023)

EU-Regeln schreiben vor, dass Vertragsbestimmungen fair und in einfacher und verständlicher Sprache verfasst sein müssen. Deshalb bessert PayPal nach und ändert mehrere Klauseln seiner Nutzungsbedingungen zum Schutz seiner Verbraucherinnen und Verbraucher. „Wir müssen sicherstellen, dass die Verbraucher von Anfang an Zugang zu klaren und verständlichen Informationen haben, damit sie entscheiden können, ob sie einen bestimmten Dienst in Anspruch nehmen wollen oder nicht“, unterstrich EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Ich begrüße, dass PayPal Anstrengungen unternimmt, um sicherzustellen, dass seine Geschäftspraxis vollem Einklang mit unseren Rechtsvorschriften stehen, und um gegenüber seinen Kunden in der EU verantwortungsvoll zu handeln.“

Ihre Meinung ist gefragt: Öffentliche Konsultation zur Etikettierung von Textilien (20/12/2023)

Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie die Regeln zur Kennzeichnung von Textilien und verwandten Produkten überabreitet werden sollten. Ziel ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern klare Informationen zur Verfügung zu stellen, Recycling- und Upcycling-Prozesse zu fördern und die Einhaltung der Vorschriften durch die Hersteller zu erleichtern. Noch bis zum 12. März 2024 können Stellungnahmen eingesendet werden.

EU-Kommission begrüßt politische Einigung über die Euro-7-Verordnung (19/12/2023)

Bessere Luft durch sauberere Fahrzeuge: Das Europäisches Parlament und der Rat der EU haben sich über die Euro 7-Verordnung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen politisch geeinigt. Die Gesetzgebung betrifft die wichtigsten Luftschadstoffe, insbesondere Partikel, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe. Erstmals werden in der EU Partikel aus Bremsen und Reifen für alle Fahrzeuge geregelt.

Thierry Breton, EU Binnenmarkt-Kommissar, sagte: "Die heutige Einigung über die Euro-7-Norm bietet den Herstellern einen klaren Weg zur Verbesserung der Luftqualität durch sauberere Verbrennungsmotoren und Elektrofahrzeuge. Insbesondere ist sie ein großer Schritt nach vorn bei der Reduzierung der Emissionen von Bremsen und Reifen und legt Anforderungen an die Haltbarkeit von Batterien für Elektrofahrzeuge fest.“

Kommission begrüßt 12. Sanktionspaket des Rates gegen Russland (19/12/2023)

Die Europäische Kommission hat die Entscheidung des Rates über ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Es geht vor allem um zusätzliche Ein- und Ausfuhrverbote, etwa für Diamanten, um Maßnahmen gegen das Umgehen von Sanktionen und darum, Schlupflöcher zu schließen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte der spanischen Ratspräsidentschaft für den Abschluss der Beratungen über das Paket und betonte: „Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine, wir gehen mit ihr durch dick und dünn.“

Die Sanktionen der EU sind zentraler Bestandteil der Antwort der EU auf den ungerechtfertigten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine. Sie zielen darauf ab, Russland militärisch und technologisch zu schwächen, das Land von den am weitesten entwickelten Weltmärkten abzuschneiden, dem Kreml die Einnahmen zu entziehen, mit denen er den Krieg finanziert, und die Kosten für die russische Wirtschaft in die Höhe zu treiben.

EU-Kommission begrüßt Einigung zu transeuropäischem Verkehrsnetz (TEN-V) (19/12/2023)

Europas Verkehrsnetz soll nachhaltiger und widerstandsfähiger werden: Das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung über die Verordnung zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) erzielt. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean begrüßte die Einigung: „Dies ist ein wegweisendes Abkommen für die EU. Europa braucht ein Verkehrsnetz, das den Mobilitätsbelangen unserer Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Rechnung trägt, das nachhaltig und widerstandsfähig ist und das eine Brücke zu unseren Nachbarn baut – vor allem zur Ukraine, der Republik Moldau und zum Westbalkan.“

Dekarbonisierung der Stahlproduktion im Saarland: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Milliardenhöhe (19/12/2023)

Die EU-Kommission hat die deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 2,6 Milliarden Euro zur Unterstützung der SHS Stahl-Holding-Saar GmbH & Co KGaA bei der teilweisen Dekarbonisierung ihrer Stahlproduktion im Saarland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: „Die Dekarbonisierung des sehr energieintensiven Stahlsektors ist für den grünen Wandel von entscheidender Bedeutung. Diese mit 2,6 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Maßnahme wird Stahl-Holding-Saar bei der Dekarbonisierung seiner Stahlproduktion im Saarland unterstützen. Gleichzeitig wird sie dazu beitragen, die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff im Saarland anzukurbeln. Dank der im Rahmen der Maßnahme vorgesehenen wesentlichen Vorkehrungen werden die Wettbewerbsverzerrungen begrenzt bleiben.“

EU-Kommission genehmigt Änderungen der deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung stromintensiver Unternehmen (19/12/2023)

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen für stromintensive Unternehmen in Form einer Ermäßigung der Stromabgabe genehmigt.

Die Maßnahmen wurden von der Kommission ursprünglich im Mai 2017 (SA.42393) und im März 2018 (SA.49416) genehmigt. Im Rahmen dieser Regelung werden die Beihilfen in Form von Ermäßigungen von zwei Stromverbrauchsabgaben für stromintensive Unternehmen gewährt. Ziel der Regelung ist es, das Risiko zu mindern, dass stromintensive Unternehmen aufgrund dieser Abgaben ihre Tätigkeiten an Standorte außerhalb der EU mit einer weniger ehrgeizigen Klimapolitik verlagern, um negative Umweltauswirkungen zu vermeiden und eine nachhaltige Finanzierung der umweltpolitischen Ziele sicherzustellen. 

Elektrolyseure: Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung über 260 Millionen Euro (19/12/2023)

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung genehmigt, mit der die Installation von Elektrolyseuren für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff und Wasserstoffspeicherung gefördert wird. Ziel der Regelung ist, die sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft abzufedern, im Einklang mit dem Industrieplan für den Grünen Deal. Die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen gewährt, die Finanzierung erfolgt vollständig aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF).

Die Regelung wurde auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt. Er wurde von der Kommission am 9. März 2023 angenommen und am 20. November 2023 geändert, um Maßnahmen in Sektoren zu unterstützen, die für die Beschleunigung des ökologischen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.

EU und Kenia unterzeichnen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (18/12/2023)

In Anwesenheit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto haben die EU und Kenia in Nairobi ein weitreichendes Handelsabkommen unterzeichnet. Von der Leyen betonte: „Das neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird den bilateralen Handel noch weiter ankurbeln, Investitionen fördern und gute Arbeitsplätze in Kenia schaffen. Dieses Abkommen wird auch zu nachhaltigem und gerechtem Wirtschaftswachstum beitragen und den Unternehmen neue Chancen eröffnen, was den Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten zugutekommt. Es umfasst die bisher strengsten sozial- und klimapolitischen Verpflichtungen, die die EU im Rahmen eines Handelsabkommens mit einem afrikanischen Land eingegangen ist.“

Digital Services Act: Kommission eröffnet förmliches Verfahren gegen X (18/12/2023)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erstmals ein förmliches Verfahren eingeleitet, und zwar gegen die Plattform X. Sie prüft, ob X in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbetransparenz und den Zugang zu Daten für Forscherinnen und Forscher gegen den DSA verstoßen hat. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: „Je größer das Risiko ist, das große Plattformen für unsere Gesellschaft darstellen, desto spezifischer sind die Anforderungen des Gesetzes über digitale Dienste. Wir nehmen jeden Verstoß gegen unsere Vorschriften sehr ernst. Und die Beweise, die uns derzeit vorliegen, reichen aus, um ein förmliches Verfahren gegen X einzuleiten.“

Europäisches Medienfreiheitsgesetz: EU stärkt Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten (18/12/2023)

Neue Vorschriften sollen künftig die Unabhängigkeit der Medien und Medienpluralismus in der EU besser schützen. Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten erzielten am vergangenen Freitag eine politische Einigung auf das Europäische Medienfreiheitsgesetz. Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová begrüßte die Entscheidung: „Die Einigung über diesen wichtigen Rechtsakt enthält klare Grundsätze und Schutzvorkehrungen für die Unabhängigkeit der Medien. Mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird sichergestellt, dass Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit unter anderem vor intrusiver Spähsoftware geschützt werden und dass die öffentlichen Medien nicht zu einem Propagandainstrument einer Partei werden.“

Neue EU-Vorschriften für Online-Finanzdienstleistungen: Mit einem Klick Vertrag widerrufen (18/12/2023)

Heute treten die neuen EU-Vorschriften über Online-Finanzdienstleistungen in Kraft. Unter anderem müssen die Anbieter eine neuen Schaltfläche „Widerruf“ einführen, über die die Verbraucherinnen und Verbraucher mit nur einem Klick von einem Vertrag zurücktreten können. Die Richtlinie über Finanzdienstleistungen im Fernabsatz wird die Verbraucherrechte stärken und die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt fördern.

Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau: strategischer Gipfelbeschluss (15/12/2023)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf den Erweiterungsprozess der EU begrüßt. Sie bezeichnete die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau und den Kandidaten-Status für Georgien als strategisch. „Dieser Tag wird in die Geschichte unserer Union eingehen.“

Hier finden Sie die Schlussfolgerungen des Rates zu Ukraine, Erweiterung und Reformen. Darin enthalten ist auch die Bestätigung für das inzwischen zwölfte Sanktionspaket gegen Russland.

Eurobarometer: Deutsche blicken positiv auf die EU (15/12/2023)

Ein halbes Jahr von der Wahl des neuen Europäischen Parlaments zeigt die aktuelle Eurobarometer-Umfrage: Für 68 Prozent der Deutschen ist die Europäische Union ein Ort der Stabilität in einer unruhigen Welt, 59 Prozent der Deutschen blicken optimistisch auf die Zukunft der EU, europaweit teilen 61 Prozent diese Ansicht.

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland Patrick Lobis sagte: „Gut ein halbes Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zeigt das Eurobarometer, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern EU-Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind: Diese Grundwerte sollten in allen Mitgliedstaaten respektiert werden, meinen 94 Prozent der Deutschen und 90 Prozent der Europäer. Frieden und Demokratie repräsentieren für die Menschen in Deutschland die wichtigsten Werte der EU. 78 Prozent der Deutschen fühlen sich als Bürger der EU, und auch das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die EU ist im Vergleich zur letzten Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr um 5 Prozentpunkte gestiegen auf eine relative Mehrheit von 48 Prozent.“

Mehr Schutz, höhere Qualität: politische Einigung auf neue Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs (15/12/2023)

Die Menschen in der EU werden künftig besser geschützt, wenn sie Blut, Gewebe, Zellen, Muttermilch oder Mikrobiota spenden oder erhalten. Auf entsprechende neue Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten geeinigt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte die Einigung: „Unser Gesundheitswesen ist bei einer Vielzahl von Eingriffen – von Bluttransfusionen und Knochenmarktransplantationen bis hin zur In-Vitro- Fertilisation, um nur einige zu nennen – in hohem Maße auf Substanzen menschlichen Ursprungs angewiesen. Die neuen Vorschriften werden nicht nur dafür sorgen, dass diese Produkte hohen Sicherheits- und Qualitätsstandards genügen, sondern auch die Gefahr von Engpässen abwenden und mehr Innovation in diesem Sektor fördern.“

Die Kommission hatte ihren Vorschlag zu den Substanzen menschlichen Ursprungs (substances of human origin – SoHO) im Juli 2022 vorgelegt. 

EU-Kommission sieht Anforderungen an die Justizreform in Ungarn erfüllt, behält Lage weiterhin im Blick (14/12/2023)

Die Europäische Kommission hat gestern zwei Beschlüsse zu Ungarn und der Lage der Rechtsstaatlichkeit im Land verabschiedet. Einer bezieht sich auf die zielübergreifenden grundlegenden Voraussetzungen, soweit sie die Justizreform in Ungarn betreffen, der andere auf die Konditionalitätsregelung für den Haushalt. Nach gründlicher Bewertung und wiederholtem Austausch mit der ungarischen Regierung kam die Kommission zu dem Schluss, dass Ungarn die Maßnahmen ergriffen hat, zu denen es sich verpflichtet hat. Deshalb betrachtet die Kommission die auf die EU-Grundrechtecharta bezogene zielübergreifende Voraussetzung nun als erfüllt, soweit die Unabhängigkeit der Justiz betroffen ist. Ein Teil der genannten Mittel wäre somit nicht mehr blockiert, sodass Ungarn nun beginnen kann, Erstattungen in Höhe von bis zu etwa 10,2 Milliarden Euro in Anspruch zu nehmen. Die Mittel, die für Ungarn weiterhin blockiert sind, belaufen sich auf insgesamt 21Milliarden Euro.

EU-Unternehmen verdoppeln Investitionen in Forschung und Entwicklung 2022 (14/12/2023)

Die europäische Industrie hat 2022 erheblich mehr in Forschung und Entwicklung investiert. Der EU-Anzeiger für Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) 2023 zeigt, dass der Zuwachs der privaten FuE-Investitionen in der EU einen Höchststand seit 2015 erreicht hat. Mit 13,6 Prozent im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 hat er sich mehr als verdoppelt. Im Vergleich dazu sank in China dieser Wert von über 25 Prozent auf kaum mehr als 16 Prozent, und die US-Unternehmen haben ihre FuE-Investitionen von 16 Prozent auf 12,6 Prozent zurückgefahren.

Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission sendet Auskunftsersuchen an Apple und Google (14/12/2023)

Die Europäische Kommission hat förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste(DSA) an Apple und Google gerichtet. Die Kommission fordert die Anbieter dieser Dienste auf, mehr Informationen darüber vorzulegen, wie sie etwaige systemische Risiken in Bezug auf APP Store und Google Play ermittelt haben. Um mehr Sicherheit für die Nutzer zu gewährleisten, verlangt die Kommission von App Store und Google Play auch mehr Informationen über die Einhaltung der Vorschriften für Online-Marktplätze und die Transparenz in Bezug auf Empfehlungssysteme und Online-Werbung.

Globale Lieferketten: Kommission begrüßt Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen (14/12/2023)

Künftig werden in allen globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert. Ausgenommen von den neuen Nachhaltigkeitspflichten sind Kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darauf haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt.

Für sinkende Energierechnungen und mehr erneuerbare Energien: Kommission begrüßt Einigung über Strommarktreform (14/12/2023)

Die Europäische Kommission hat die politische Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten auf eine Reform des EU-Strommarktdesigns begrüßt. Sie baut auf den Lehren aus der Energiekrise auf, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelöst wurde. Die Reform ebnet den Weg für ein Energiesystem, das auf erneuerbaren Energien basiert und wird für sinkende Energierechnungen und einen besseren Schutz vor Preisspitzen sorgen.

Beschlüsse der UN-Klimakonferenz COP28: Eine gute Nachricht für die ganze Welt (13/12/2023)

Zum Abschluss der Weltklimakonferenz COP28 ist es den EU-Verhandlungsführern gemeinsam mit Partnern aus der ganzen Welt gelungen, die Möglichkeit zu wahren, die im Pariser Abkommen eingegangene Verpflichtung zur Begrenzung des globalen durchschnittlichen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau einzuhalten. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, die Abkehr von fossilen Brennstoffen in diesem Jahrzehnt zu beschleunigen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen bis 2030 um 43 Prozent und bis 2050 auf Netto Null zu senken.

EU einigt sich auf bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte (13/12/2023)

Arbeiter von Online-Diensten werden künftig fairere Arbeitsbedingungen und mehr Rechtssicherheit haben. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission im Dezember 2021 vorgeschlagene Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern geeinigt. Mit Hilfe der neuen Regeln werden Plattformarbeiter Entscheidungen, die durch algorithmisches Management getroffen werden, besser verstehen und anfechten können.

Beihilfekontrolle: EU-Kommission beschließt neue Vorschriften für geringfügige staatliche Beihilfen (13/12/2023)

Die Europäische Kommission hat zwei Verordnungen zur Änderung der allgemeinen Vorschriften für geringfüge Beihilfen (De-minimis-Verordnung) und der Vorschriften für geringfügige Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) wie Leistungen im öffentlichen Verkehr und in der Gesundheitsversorgung (DAWI-De-minimis-Verordnung) erlassen.

Paket zur Verteidigung der Demokratie: Gegen verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland (12/12/2023)

Im Vorfeld der Europawahl 2024 will die Europäische Kommission verdeckte ausländische Einflussnahme und dubiose Finanzierungen verstärkt unter die Lupe nehmen. Sie hat ein Paket zur Verteidigung der Demokratie angenommen. Das Ziel: der Bedrohung aus dem Ausland mehr Transparenz entgegensetzen und das Engagement der EU-Bürgerinnen und Bürger und ihre und die Teilhabe an der Demokratie fördern. Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz betonte, dass Europa stolz ist auf seine offene Demokratie. Doch es wäre naiv zu glauben, dass die Demokratie nicht geschützt werden muss. In unserer heutigen Welt ist nämlich genau das Gegenteil der Fall. „Wir sollten es Putin oder irgendeinem anderen Autokraten nicht ermöglichen, verdeckt in unsere demokratischen Prozesse einzugreifen. Wir werden die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme durch ein neues Gesetz angehen, das Transparenz vorschreibt. Und im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr werden wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Integrität der Wahlen stärken – offline und online.“

Gesundheit: Erste EU-Liste unverzichtbarer Arzneimittel veröffentlicht (12/12/2023)

Bei welchen Arzneimitteln es entscheidend ist, Engpässe zu vermeiden, zeigt eine erste europäische Liste. Die Europäische Kommission hat sie gemeinsam mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und den Leitern der Arzneimittelagenturen in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Sie umfasst mehr als 200 in der Humanmedizin verwendete Wirkstoffe, die in der der EU und im EWR als unverzichtbar gelten. Das bedeutet: stehen sie nicht zur Verfügung, könnte das Patienten erheblichen Schaden zufügen und die Gesundheitssysteme vor ernste Probleme stellen. „Die Veröffentlichung dieser ersten besonders wichtigen Liste unterstreicht, dass wir proaktiv Präventivmaßnahmen ergreifen und zu unserer gemeinsamen Zusage stehen, allen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Union kontinuierlichen Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln zu gewährleisten“, sagte Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise. „Sie bezeugt, dass wir für das einstehen, was wir in der Mitteilung der Kommission über die Bewältigung von Arzneimittelengpässen in der EU und im Vorschlag für eine Reform des Arzneimittelrechts dargelegt haben, und festigt unser Engagement in dieser Sache.“

Historischer Moment: Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz (11/12/2023)

Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU am Freitagabend auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt. „Künstliche Intelligenz verändert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. Klug und breit eingesetzt, verspricht KI enorme Vorteile für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Daher begrüße ich die heutige politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsakt zur Künstlichen Intelligenz sehr“, sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Die Präsidentin betonte weiter: „Das EU-Gesetz über die Künstliche Intelligenz ist der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit. Dies ist also ein historischer Moment. Mit dem KI-Gesetz werden die europäischen Werte in eine neue Ära überführt. Durch die Konzentration der Regulierung auf erkennbare Risiken wird die heutige Einigung eine verantwortungsvolle Innovation in Europa fördern. Indem sie die Sicherheit und die Grundrechte von Menschen und Unternehmen garantiert, wird sie die Entwicklung, den Einsatz und die Einführung vertrauenswürdiger KI in der EU unterstützen. Unser KI-Gesetz wird einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung globaler Regeln und Grundsätze für menschenzentrierte KI leisten."

Vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken: Kommission genehmigt 2,6 Mrd. Euro deutsche Beihilfen für RWE (11/12/2023)

Die Europäische Kommission hat deutsche Beihilfen für RWE genehmigt, mit denen das Unternehmen für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier entschädigt wird. Die Hilfen stehen mit den EU Beihilfevorschriften im Einklang. „Unser eingehendes Prüfverfahren hat bestätigt, dass der Entschädigungsbetrag von 2,6 Milliarden Euro für RWE mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist“, erklärte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik. „Durch die Maßnahme wird die Stilllegung von Braunkohlekraftwerden gefördert, was im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt.“

Montag, 11. Dezember und Dienstag, 12. Dezember (03/05/2019)

Energieeffizienz von Gebäuden: Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorgaben (08/12/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten über neue Regeln zur Energieeffizienz von Gebäuden. Sie sollen die Emissionen und den Energieverbrauch von Gebäuden in der gesamten EU senken. Derzeit entfallen in der EU etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs auf Gebäude. EU-Energiekommissarin Kadri Simson erklärte: „Die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist für unser Ziel der Klimaneutralität von entscheidender Bedeutung und mit konkreten Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Renovierungen sind Investitionen in eine bessere Zukunft. Sie verbessern die Lebensqualität, ermöglichen es den Menschen, ihre Ersparnisse für andere Dinge zu nutzen, und unterstützen die Wirtschaft. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Einigung eine Renovierungswelle in der gesamten Union anstoßen und gleichzeitig die Vielfalt des Gebäudebestands der EU erhalten können.“