EU-AKTUELL

Bessere Luft durch sauberere Fahrzeuge: Das Europäisches Parlament und der Rat der EU haben sich über die Euro 7-Verordnung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen politisch geeinigt. Die Gesetzgebung betrifft die wichtigsten Luftschadstoffe, insbesondere Partikel, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe. Erstmals werden in der EU Partikel aus Bremsen und Reifen für alle Fahrzeuge geregelt.

Thierry Breton, EU Binnenmarkt-Kommissar, sagte: "Die heutige Einigung über die Euro-7-Norm bietet den Herstellern einen klaren Weg zur Verbesserung der Luftqualität durch sauberere Verbrennungsmotoren und Elektrofahrzeuge. Insbesondere ist sie ein großer Schritt nach vorn bei der Reduzierung der Emissionen von Bremsen und Reifen und legt Anforderungen an die Haltbarkeit von Batterien für Elektrofahrzeuge fest.“

Die Europäische Kommission hat die Entscheidung des Rates über ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Es geht vor allem um zusätzliche Ein- und Ausfuhrverbote, etwa für Diamanten, um Maßnahmen gegen das Umgehen von Sanktionen und darum, Schlupflöcher zu schließen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte der spanischen Ratspräsidentschaft für den Abschluss der Beratungen über das Paket und betonte: „Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine, wir gehen mit ihr durch dick und dünn.“

Die Sanktionen der EU sind zentraler Bestandteil der Antwort der EU auf den ungerechtfertigten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine. Sie zielen darauf ab, Russland militärisch und technologisch zu schwächen, das Land von den am weitesten entwickelten Weltmärkten abzuschneiden, dem Kreml die Einnahmen zu entziehen, mit denen er den Krieg finanziert, und die Kosten für die russische Wirtschaft in die Höhe zu treiben.

Europas Verkehrsnetz soll nachhaltiger und widerstandsfähiger werden: Das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung über die Verordnung zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) erzielt. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean begrüßte die Einigung: „Dies ist ein wegweisendes Abkommen für die EU. Europa braucht ein Verkehrsnetz, das den Mobilitätsbelangen unserer Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Rechnung trägt, das nachhaltig und widerstandsfähig ist und das eine Brücke zu unseren Nachbarn baut – vor allem zur Ukraine, der Republik Moldau und zum Westbalkan.“

Die EU-Kommission hat die deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 2,6 Milliarden Euro zur Unterstützung der SHS Stahl-Holding-Saar GmbH & Co KGaA bei der teilweisen Dekarbonisierung ihrer Stahlproduktion im Saarland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: „Die Dekarbonisierung des sehr energieintensiven Stahlsektors ist für den grünen Wandel von entscheidender Bedeutung. Diese mit 2,6 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Maßnahme wird Stahl-Holding-Saar bei der Dekarbonisierung seiner Stahlproduktion im Saarland unterstützen. Gleichzeitig wird sie dazu beitragen, die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff im Saarland anzukurbeln. Dank der im Rahmen der Maßnahme vorgesehenen wesentlichen Vorkehrungen werden die Wettbewerbsverzerrungen begrenzt bleiben.“

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen für stromintensive Unternehmen in Form einer Ermäßigung der Stromabgabe genehmigt.

Die Maßnahmen wurden von der Kommission ursprünglich im Mai 2017 (SA.42393) und im März 2018 (SA.49416) genehmigt. Im Rahmen dieser Regelung werden die Beihilfen in Form von Ermäßigungen von zwei Stromverbrauchsabgaben für stromintensive Unternehmen gewährt. Ziel der Regelung ist es, das Risiko zu mindern, dass stromintensive Unternehmen aufgrund dieser Abgaben ihre Tätigkeiten an Standorte außerhalb der EU mit einer weniger ehrgeizigen Klimapolitik verlagern, um negative Umweltauswirkungen zu vermeiden und eine nachhaltige Finanzierung der umweltpolitischen Ziele sicherzustellen. 

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung genehmigt, mit der die Installation von Elektrolyseuren für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff und Wasserstoffspeicherung gefördert wird. Ziel der Regelung ist, die sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft abzufedern, im Einklang mit dem Industrieplan für den Grünen Deal. Die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen gewährt, die Finanzierung erfolgt vollständig aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF).

Die Regelung wurde auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt. Er wurde von der Kommission am 9. März 2023 angenommen und am 20. November 2023 geändert, um Maßnahmen in Sektoren zu unterstützen, die für die Beschleunigung des ökologischen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.

Dienstag, 19. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Energie
EU-Energiekommissarin Kadri Simson nimmt am Treffen der für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister aus den 27 EU-Staaten teil. Der Rat strebt eine politische Einigung zu dem Vorschlag an, die Geltungsdauer von drei Notfall-Verordnungen zu verlängern. Sie waren letztes Jahr in Folge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine erlassen worden, um die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Bürgerinnen und Bürger der EU vor übermäßig hohen Energiepreisen zu schützen. Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko wird per Videokonferenz über die Energiesituation in der Ukraine mit Blick auf die Wintersaison und die Lage des ukrainischen Energiesystems informieren. Kommissarin Simson wird die Ministerinnen und Minister über die Bewertung der aktualisierten Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne unterrichten. Sie informiert auch über die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Außenbeziehung im Energiebereich, zur Vorbereitung auf den Winter 2023/2024, sowie zur Dringlichkeit der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Energieeffizienz-Richtlinie. Ausführliche Informationen hier. Eine Pressekonferenz  mit dem spanischen Ratsvorsitz und Kommissarin Kadri Simson nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab ca. 16.30 Uhr live.

Mittwoch, 20. Dezember

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Übernahme von innogy durch E.ON
Im März 2018 haben die beiden deutschen Energieunternehmen RWE und E.ON angekündigt, im Wege dreier Zusammenschlüsse einen komplexen Austausch von Vermögenswerten vornehmen zu wollen. Mit der ersten Transaktion wollte RWE bestimmte Vermögenswerte von E.ON im Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom erwerben. Die zweite Transaktion bestand darin, dass E.ON die alleinige Kontrolle über die Sparten Energieverteilung und -vertrieb sowie bestimmte Erzeugungsanlagen der innogy, einer Tochtergesellschaft von RWE, erwarb. Die dritte Transaktion sah den Erwerb einer Beteiligung in Höhe von 16,67 Prozent an E.ON durch RWE vor. Mit Beschluss vom 26. Februar 2019 genehmigte die Kommission die erste Transaktion (Erwerb von E.ON-Stromerzeugungsanlagen durch RWE. Mit Beschluss vom 17. September 2019 genehmigte die Kommission auch die zweite Transaktion (Übernahme von innogy durch E.ON), unter Auflagen. Die oben genannten kommunalen Stromerzeuger haben beide Kommissionsbeschlüsse vor dem Gericht der EU angefochten. Die Klagen gegen die Genehmigung des Erwerbs von E.ON-Stromerzeugungsanlagen durch RWE wies das Gericht mit Urteilen vom 17. Mai 2023 ab. Das Gericht verkündet heute seine Urteile über die Klagen gegen die Genehmigung der Übernahme von innogy durch E.ON. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier, hier, hier, hier