EU und Kenia unterzeichnen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

In Anwesenheit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto haben die EU und Kenia in Nairobi ein weitreichendes Handelsabkommen unterzeichnet. Von der Leyen betonte: „Das neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird den bilateralen Handel noch weiter ankurbeln, Investitionen fördern und gute Arbeitsplätze in Kenia schaffen. Dieses Abkommen wird auch zu nachhaltigem und gerechtem Wirtschaftswachstum beitragen und den Unternehmen neue Chancen eröffnen, was den Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten zugutekommt. Es umfasst die bisher strengsten sozial- und klimapolitischen Verpflichtungen, die die EU im Rahmen eines Handelsabkommens mit einem afrikanischen Land eingegangen ist.“

Handelskommissar Valdis Dombrovskis sprach von einem historischen Abkommen: „Kenia ist das wirtschaftliche Zentrum Ostafrikas und ein wichtiger Verbündeter bei der Bekämpfung des Klimawandels. Durch das Abkommen werden wir neue Bereiche der Zusammenarbeit erschließen, die für Beschäftigte, Unternehmen und Handel auf beiden Seiten vorteilhaft sind.“

Bisher ehrgeizigstes Abkommen mit einem Entwicklungsland

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bildet eine Basis für die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten sowie eine gezielte Zusammenarbeit zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung Kenias. Es ist das ehrgeizigste Handelsabkommen, das die EU mit einem Entwicklungsland jemals unterzeichnet hat, bezogen auf Nachhaltigkeitsbestimmungen wie Klima- und Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und Gleichstellung der Geschlechter.

Handelsvolumen bei 3,3 Milliarden Euro

Die EU ist der wichtigste Exportmarkt Kenias und zugleich der zweitgrößte Handelspartner des Landes. Das Handelsvolumen lag 2022 bei insgesamt 3,3 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Jahr 2018. Das WPA wird noch mehr Chancen für kenianische Unternehmen und Exporteure schaffen. Zum einen öffnet es den EU-Markt für kenianische Waren vollständig. Zum anderen bietet es durch größere Rechtssicherheit und mehr Stabilität Anreize für EU-Investitionen in Kenia.

Kenia ein verlässlicher Verbündeter beim Klimaschutz

Kenia hat eine Vorreiterrolle bei den Bemühungen um Nachhaltigkeit auf dem afrikanischen Kontinent gespielt und ist ein verlässlicher Verbündeter bei der Bekämpfung des Klimawandels. Das Land führt gemeinsam mit der EU und anderen Partnern das Bündnis von Handelsministern für Klimaschutz an, das Anfang dieses Jahres ins Leben gerufen wurde. Das WPA EU-Kenia baut auf dieser guten Erfolgsbilanz auf und ist das erste Abkommen mit einem Entwicklungsland, in dem sich der neue Ansatz der EU für Handel und nachhaltige Entwicklung widerspiegelt.

Übergangsphase und besonderer Schutz für bestimmte Branchen

Das ausgewogene Abkommen trägt den Entwicklungsbedürfnissen Kenias Rechnung, indem es einen längeren Zeitraum für die schrittweise Öffnung seines Marktes vorsieht. Es umfasst auch einen besonderen Schutz für die Landwirtschaft, die Ernährungssicherheit und die im Aufbau begriffene Industrie. Ein eigenes Kapitel über die Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit wurde aufgenommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der kenianischen Wirtschaft zu verbessern. Zusammen mit der Entwicklungshilfe der EU wird dies dazu beitragen, Kapazitäten aufzubauen und Kenia bei der reibungslosen Umsetzung des WPA zu unterstützen und gleichzeitig lokale Landwirte dabei zu unterstützen, die EU-Standards zu erfüllen und die Möglichkeiten dieses Abkommens zu nutzen.

Nachhaltige Handelsbeziehungen EU-Afrika stärken

Das Abkommen entspricht der Zusage der Kommission, die Zusammenarbeit mit Partnern und Regionen in Afrika zu intensivieren. Ziel ist es, nachhaltige Handelsbeziehungen zwischen beiden Kontinenten und innerhalb Afrikas selbst zu stärken und so die wichtigsten Ziele sowohl für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika als auch für den ökologischen Wandel zu erreichen.

Nächste Schritte

Das WPA wird dem Europäischen Parlament zur Zustimmung übermittelt. Das Abkommen tritt anschließend in Kraft.

Weitere Informationen

Pressemitteilung in voller Länge

Pressestatement der Kommissionspräsidentin

Pressemitteilung vom 19. Juni 2023

Factsheet: wichtigste Vorteile des EU-Kenia-Abkommens

Factsheet: EU-Kenia

Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Kenias

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