EU-AKTUELL

Die heute früh vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung über das Migrations- und Asylpaket ist ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System zur Migrations-Steuerung in der EU. Das Paket wird der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, von Ad-hoc- zu langfristigen und nachhaltigen Lösungen überzugehen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: „Europa ist eine starke Gemeinschaft und in der Lage, große Antworten auf große Herausforderungen zu finden. Unser Ziel war es, eine gerechte und pragmatische Vorgehensweise für ein gemeinsames Migrationsmanagement in der EU zu finden. Dies ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass Europa über die hierfür notwendigen Instrumente verfügt.“

Basierend auf einer eingehenden Analyse zum Status des Wolfs in der EU schlägt die Europäische Kommission den EU-Staaten vor, den internationalen Schutzstatus des Wolfs im Rahmen des Berner Übereinkommens von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu ändern. Das entspricht auch weitgehend dem Standpunkt, den das Europäische Parlament im vergangenen Jahr in einer Entschließung formuliert hatte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Rückkehr des Wolfs ist eine gute Nachricht für die Artenvielfalt in Europa. Die Dichte der Wolfsrudel in einigen europäischen Regionen ist inzwischen jedoch zu einer echten Gefahr geworden, insbesondere für die Nutztierhaltung. Die lokalen Behörden fordern größere Flexibilität für das aktive Management kritischer Wolfspopulationen. Dies sollte auf europäischer Ebene erleichtert werden, und der von der Kommission heute eingeleitete Prozess ist ein wichtiger Schritt dahin. Ich bin fest überzeugt, dass wir gezielte Lösungen finden können und werden, um nicht nur die biologische Vielfalt, sondern auch die Lebensgrundlage unserer Landbevölkerung zu schützen.“

Pornhub, Stripchat und XVideos zählen zu den sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und unterliegen damit entsprechend dem Gesetz über Digitale Dienste (DSA) zusätzlichen Pflichten. Das hat die EU-Kommission bekanntgegeben. Unter anderem müssen die drei Plattformen Minderjährige stärker schützen. Die Benennung als VLOPs ist das Ergebnis von Untersuchungen der Kommission: Sie ergaben, dass die drei Dienste die Schwelle von 45 Millionen durchschnittlichen monatlichen Nutzerinnen und Nutzer in der EU erreichen.

EU-Regeln schreiben vor, dass Vertragsbestimmungen fair und in einfacher und verständlicher Sprache verfasst sein müssen. Deshalb bessert PayPal nach und ändert mehrere Klauseln seiner Nutzungsbedingungen zum Schutz seiner Verbraucherinnen und Verbraucher. „Wir müssen sicherstellen, dass die Verbraucher von Anfang an Zugang zu klaren und verständlichen Informationen haben, damit sie entscheiden können, ob sie einen bestimmten Dienst in Anspruch nehmen wollen oder nicht“, unterstrich EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Ich begrüße, dass PayPal Anstrengungen unternimmt, um sicherzustellen, dass seine Geschäftspraxis vollem Einklang mit unseren Rechtsvorschriften stehen, und um gegenüber seinen Kunden in der EU verantwortungsvoll zu handeln.“

Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie die Regeln zur Kennzeichnung von Textilien und verwandten Produkten überabreitet werden sollten. Ziel ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern klare Informationen zur Verfügung zu stellen, Recycling- und Upcycling-Prozesse zu fördern und die Einhaltung der Vorschriften durch die Hersteller zu erleichtern. Noch bis zum 12. März 2024 können Stellungnahmen eingesendet werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Widerruf von Autoleasing- bzw. kreditvertrag
Das Landgericht Ravensburg hat darüber zu entscheiden, ob verschiedene Autokäufer bzw. Leasingnehmer ihre Verbraucherleasing- bzw. ‑kreditverträge wirksam widerrufen haben. Es möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof zum einen wissen, ob nach dem Unionsrecht einem Verbraucher, der über einen Autohändler einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung geschlossen hat, überhaupt ein Widerrufsrecht zustehen kann. Zum anderen möchte es wissen, wie lange das Widerrufsrecht besteht, wenn man beim Abschluss eines solchen Leasingvertrags oder eines Autokreditvertrags nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Ferner fragt es danach, wann eine Belehrung ordnungsgemäß ist und ob die Widerrufsmöglichkeit irgendwann wegen Verwirkung oder missbräuchlicher Ausübung endet. Generalanwalt Collins hat seine Schlussanträge am 16. Februar 2023 vorgelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur grenzüberschreitenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Deutschland und in Österreich wegen des Verdachts der organisierten Steuerhinterziehung beim Import von Biodiesel in die EU. Auf Ersuchen des in dieser Sache federführenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Deutschland wurden in Österreich Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, um Unterlagen sicherzustellen. Dies geschah auf der Grundlage von Anordnungen des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Österreich mit Genehmigung eines österreichischen Ermittlungsrichters. Das Oberlandesgericht Wien hat darüber zu entscheiden, ob diese Durchsuchungen rechtmäßig waren und die sichergestellten Unterlagen weitergeleitet werden dürfen. Da der Tatverdacht bereits von einem deutschen Ermittlungsrichter geprüft wurde, möchte das Oberlandesgericht Wien vom Gerichtshof wissen, wie intensiv der österreichische Ermittlungsrichter die Zulässigkeit der Durchsuchung prüfen muss, bevor er sie genehmigt. Generalanwältin Ćapeta hat in ihren Schlussanträgen vom 22.  Juni 2023 die Ansicht vertreten, dass die gerichtliche Kontrolle im Mitgliedstaat des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts auf Verfahrensfragen beschränkt sein sollte. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.