Berlin: Mittagsgespräch „Strategische Sprungbretter und Stolpersteine auf dem Weg zur EU-Erweiterung“
Die Erweiterung der EU steht nach Jahren der Stagnation wieder im Fokus, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine, Moldau und Bosnien und Herzegowina erhielten im Jahr 2022 den Beitrittskandidatenstatus. Prospektiv kann sich die EU um 10 Staaten erweitern. Trotz unterschiedlichem Verhandlungsstand ist das politische Momentum für Beschleunigung und Abschluss der Beitrittsverhandlungen groß. Dies zeigten etwa die jüngste Europakonferenz des Auswärtigen Amtes im November und der jährliche Erweiterungsbericht der Kommission, der die Eröffnung von Verhandlungen mit der Ukraine und Moldau empfiehlt. Der Europäische Rat tagt am 14. und 15. Dezember in Brüssel, um u. a. über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu entscheiden. Das Mittagsgespräch zum Zeitpunkt des Gipfels behandelt diese Fragen und diskutiert die Signale, die der Gipfel bezüglich der Beziehung zwischen Reformen und Erweiterung der EU senden sollte. Das Gespräch beginnt um 12.30 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier und hier.
Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 15. Dezember)
Die Staats- und Regierungschefs der EU und die Führungsspitzen der EU-Institutionen kommen zum Europäischen Rat zusammen. Auf der vorläufigen Agenda der Tagung stehen Gespräche zur Reaktion der EU auf die russische Invasion in die Ukraine sowie zur Solidarität der EU mit der Ukraine, zum Nahen Osten sowie zur EU-Erweiterungspolitik. Die Europäische Kommission hatte den Mitgliedstaaten in ihrem diesjährigen Erweiterungspaket unter anderem empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen. Weitere Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 sowie die Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live am 14. Dezember und am 15. Dezember (auch EbS+). Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Der letzte Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Tagesordnung mit Aussprachen zu Mechanismen mit einem Einspruchsverzicht in internationalen Übereinkünften, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. Anschließend stimmen die Abgeordneten über kleine modulare Reaktoren, die Verbesserung von Innovation und der industriellen und technologischen Wettbewerbsfähigkeit, die Anwendung der Vertragsbestimmungen zu besonderen Gesetzgebungsverfahren, die kulturelle Vielfalt und die Bedingungen für Urheber auf dem europäischen Markt für Musikstreaming, 30 Jahre Kopenhagener Kriterien als zusätzlicher Impuls für die EU-Erweiterungspolitik sowie zu den Entschließungsanträgen zum Thema Nachwuchsforscher ab. Es folgt eine Aussprache zur Verbesserung des strategischen Ansatzes für die Durchsetzung des EU-Rechts. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Quarantänepflicht während des Urlaubs
Ein Arbeitnehmer der Sparkasse Südpfalz musste im Kontext der Covid-19-Pandemie während seines Urlaubs unerwartet in Quarantäne. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht dem entgegensteht, dass der Urlaubsanspruch auch dann als verbraucht gilt, wenn der Arbeitnehmer während eines genehmigten Urlaubs von einem unvorhersehbaren Ereignis (Quarantäne) betroffen ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
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