Montag, 18. Dezember
Kigali: Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Ruanda
Nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute Vormittag in Nairobi gemeinsam mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kenia unterzeichnet hat, reist sie am Nachmittag weiter nach Kigali. Sie hält in Anwesenheit des ruandischen Präsidenten Paul Kagame eine Rede bei der Eröffnungsfeier von BioNtech Africa. An der Zeremonie nehmen auch die Präsidenten von Ghana und Senegal, die Premierministerin von Barbados, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, die deutsche Außenministerin und weitere Vertreter, darunter der Europäischen Investitionsbank, teil. Anschließend werden Präsidentin von der Leyen und Präsident Kagame zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen, gefolgt von einem Pressestatement gegen 18 Uhr, das auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen hier.
München: Kommissionsvizepräsident Schinas trifft Ministerpräsident Söder und Vertreter/innen der jüdischen Gemeinden
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas ist heute in München. Er trifft mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und den Staatsministern Florian Herrmann und Eric Beißwenger zusammen, um über die neuesten Entwicklungen in der EU-Politik in den Bereichen Migration, Sicherheit, Qualifikationen und Mobilität von Arbeitskräften und den Beitrag Bayerns zu diskutieren. Vizepräsident Schinas wird auch mit Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, und mit Vertretern der Konferenz der Europäischen Rabbiner zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Deutschland sprechen. Sie tauschen sich über die von der Kommission und dem Hohen Vertreter angenommene Mitteilung „Kein Platz für Hass: Für ein geeintes Europa gegen den Hass“ aus, mit der die Bemühungen zur Bekämpfung des Hasses in all seinen Formen in der Europäischen Union verstärkt werden sollen. Zum X (ehemals Twitter) Account von Vizepräsident Schinas gelangen Sie hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt
Auf der vorläufigen Agenda stehen Aussprachen über den europäischen Green Deal, die Kreislaufwirtschaft, die Biodiversität und die Entwaldung. Es findet eine Aussprache zur Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz sowie zur Verordnung über einen Überwachungsrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder statt. Die Kommission stellt ihre Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne durch die Kommission vor. Weitere Informationen hier. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit der spanischen Ministerin Teresa Ribera Rodriguez und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius überträgt Europe by Satellite ab 17.35 Uhr live.
Dienstag, 19. Dezember
Brüssel: Treffen des Rates für Energie
Laut der vorläufigen Agenda versucht der Rat eine politische Einigung über Vorschläge zur Verlängerung der Geltungsdauer von drei im Dezember 2022 angenommenen Notverordnungen des Rates gemäß Artikel 122 AEUV durchzusetzen. Die Notverordnungen müssen verlängert werden, weil die Gasversorgungssicherheit der EU weiterhin gefährdet ist und um Marktschwankungen und übermäßig hohe Gaspreise zu verhindern. Die Kommission informiert über die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Außenbeziehung im Energiebereich, zur Vorbereitung auf den Winter 2023/2024, zur Bewertung der aktualisierten Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne durch die Kommission sowie zur Dringlichkeit der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Energieeffizienz-Richtlinie. Weitere Informationen hier, eine Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab ca. 17 Uhr live.
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