Humanitäre Hilfe für Menschen in Gaza – EU-Kommissionspräsidentin bei Konferenz in Paris (09/11/2023)
Bei der internationalen humanitären Konferenz für die Zivilbevölkerung in Gaza hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die Hilfsbereitschaft der EU betont. Sie benannte auch Bereiche, in denen die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern noch intensiviert werden kann. Von der Leyen verurteilte das Massaker der Hamas am 7. Oktober, forderte die Freilassung der Geiseln und bekräftigte, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen müsse geschützt und gerettet werden. „Wir müssen Leben schützen und die Menschlichkeit bewahren.“ Die EU sei einer der größten Geber für die palästinensische Bevölkerung und sei dort gut vernetzt. Die Konferenz in Paris fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt.
Neu Ära des digitalen Jahrzehnts: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Digitale Brieftasche (09/11/2023)
Mit einer digitalen Brieftasche sollen sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft in der ganzen EU ausweisen können: Das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im Rat haben im abschließenden Trilog eine endgültige Einigung über die Verordnung zur europäischen digitalen Identität erzielt.
Die EU-Kommission begrüßte den Beschluss, Vizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Die Brieftasche für digitale Identitäten wird eine neue Ära des digitalen Jahrzehnts einläuten, da sie eine bequeme und sichere Möglichkeit darstellt, persönliche digitale Dokumente zu verwalten und täglich auf öffentliche und private Online-Dienste zuzugreifen. Die Europäerinnen und Europäer werden die Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben und diese, wenn sie es wünschen, über eine App auf ihrem Telefon weitergeben können.“
Gesetz über digitale Dienste: TikTok und YouTube sollen darlegen, wie sie Minderjährige schützen (09/11/2023)
Die Europäische Kommission hat förmliche Auskunftsersuchen an TikTok und YouTube im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) gerichtet. Die beiden Unternehmen sollen über die von ihnen ergriffene Maßnahmen informieren, um ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Jugendschutz gemäß dem DSA nachzukommen. Dazu gehören auch die Verpflichtungen in Bezug auf Risikobewertungen und Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen im Internet, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für die psychische und physische Gesundheit, sowie auf die Nutzung ihrer Dienste durch Minderjährige.
TikTok und YouTube müssen der Kommission die angeforderten Informationen bis zum 30. November 2023 übermitteln. Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten wird die Kommission die nächsten Schritte festlegen. Dies könnte die förmliche Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 66 DSGVO zur Folge haben. Gemäß Artikel 74 Absatz 2 der DSGVO kann die Kommission Geldbußen für unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben in der Antwort auf ein Auskunftsersuchen verhängen. Im Falle einer Nichtbeantwortung kann die Kommission beschließen, die Informationen durch Entscheidung anzufordern. In diesem Fall könnte die nicht fristgerechte Beantwortung zur Verhängung von Zwangsgeldern führen.
EU-Beitritt: Kommission für Verhandlungen mit Ukraine und Moldau (08/11/2023)
Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten. In Bezug auf Bosnien und Herzegowina ist die Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, sobald das erforderliche Maß an Erfüllung der Beitrittskriterien erreicht ist. Die Kommission spricht sich dafür aus, Georgien den Beitrittsstatus zuzuerkennen - auch hier mit Bedingungen versehen. Insgesamt deckt der Bericht zehn Länder ab.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies bei der Vorstellung des Berichts auf die große Bedeutung, die eine Erweiterung für die EU hat, auch mit Blick auf Wirtschaft und Geopolitik. „Die vergangenen Erweiterungen haben die enormen Vorteile sowohl für die Beitrittsländer als auch für die EU gezeigt. Wir alle gewinnen.“
Schnell und günstig: Politische Einigung über Sofortzahlungen in Euro (08/11/2023)
Sofortzahlungen sollen in der EU künftig kostengünstig zur Verfügung stehen. Darauf haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten gestern geeinigt. Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness sagte dazu: „Die Einigung ist ein sehr wichtiger Schritt bei der Modernisierung unserer Zahlungssysteme, die es Verbrauchern und Unternehmen ermöglicht, schnellere und bequemere Transaktionen zu tätigen. Die Fähigkeit, innerhalb von Sekunden Geld zu senden und zu empfangen, ohne dass zusätzliche Kosten anfallen, wird es den EU-Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Finanzen besser zu verwalten.“ Die politische Einigung bringe auch greifbare Vorteile für Unternehmen: sie können sicher sein, dass sie Zahlungen sofort erhalten. „Diese Einigung zeigt den starken politischen Willen und das starke Engagement des Europäischen Parlaments und des Rates, Sofortzahlungen in Euro in der gesamten EU zur Realität zu machen. Dies ist eine Win-Win-Situation für die EU.“
Mit den neuen Vorschriften, mit denen die Verordnung über den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) aus dem Jahr 2012 modernisiert wird, soll sichergestellt werden, dass Sofortzahlungen in Euro EU-weit erschwinglich und sicher sind und ungehindert abgewickelt werden.
EU-Kommission registriert vier neue Bürgerinitiativen (08/11/2023)
Die Europäische Kommission hat beschlossen, vier Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren: „Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU“, „Vertrauen und Freiheit“, „‚Ich werde Europäer‘: eine EBI zur Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft“ sowie „Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde“. Nach Auffassung der Kommission haben alle vier Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
EU organisiert weitere Gaza-Hilfsflüge (07/11/2023)
Die EU hat im Rahmen der humanitären Luftbrücke für die Bevölkerung im Gazastreifen zwei weitere Flüge gestartet: Fast 115 Tonnen Hilfsgüter wurden von Ostende (Belgien) und Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) aus nach Al-Arisch (Ägypten) transportiert und damit in die Nähe des Grenzübergangs Rafah. Die Zahl der EU-Hilfsflüge nach Gaza in den vergangenen Wochen erhöht sich dadurch auf acht. Insgesamt wurden so bisher über 320 Tonnen an humanitären Hilfsgütern transportiert.
Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič war vor Ort im belgischen Ostende, als die Güter von den humanitären Partnern Médecins du Monde (MdM), dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und Vertretern Frankreichs verladen wurden. Die humanitären Partner spenden wichtige humanitäre medizinische Hilfsgüter, die von Ostende aus mit einem von der Koordinierungsplattform EU/Internationale Föderation der Rotkreuz- und Roter Halbmondgesellschaften (IFRC) organisierten Flug weitergeleitet werden. Die Pressekonferenz mit Kommissar Lenarčič am Flughafen Ostende ist über EbS abrufbar.
EU-Hilfe für Menschen in Afghanistan und afghanische Flüchtlinge in Pakistan (07/11/2023)
Die humanitäre Lage in Afghanistan ist nach wie vor besorgniserregend, insbesondere nach den verheerenden Erdbeben im Westen des Landes. Die EU stockt deshalb ihre Hilfe auf und stellt weitere 61 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit. 60 Millionen Euro gehen an humanitäre Organisationen in Afghanistan; 1 Million Euro an humanitäre Organisationen im Nachbarland Pakistan, die sich um afghanische Flüchtlinge kümmern.
Die neuen Mittel werden dazu beitragen, die Nahrungsmittelkrise in Afghanistan zu bewältigen. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Mit dem Geld sollen auch Unterkünfte, Schutz, Gesundheitsversorgung, Ernährung und Wasser- und Sanitärversorgung zu decken – vor allem für die Menschen, die von dem jüngsten Erdbeben im Westen des Landes betroffen sind.
Umfangreiches EU-Unterstützungspaket für Jordanien (07/11/2023)
Bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah bei der Europäischen Kommission in Brüssel hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Unterstützungspaket für das haschemitische Königreich angekündigt. Es hat einen Umfang von 902 Millionen Euro, aufgeteilt in 402 Millionen Euro an Zuschüssen und 500 Millionen Euro an Darlehen zu Vorzugsbedingungen, ausgegeben von der Europäischen Investitionsbank. Von der Leyen würdigte die stabilisierende Rolle Jordaniens in der Region und dankte König Abdullah für seine Rolle. Sie betonte auch die starke Partnerschaft, die EU und Jordanien verbindet. „Unsere Zusammenarbeit erstreckt sich auf viele Bereiche: von der Kultur bis zur Wasserbewirtschaftung, von der Unterstützung von Flüchtlingen bis hin zur allgemeinen und beruflichen Bildung.“ Details zu den geplanten Projekten finden Sie hier.
Bei den Beratungen, an denen auch der für Nachbarschaft zuständige Kommissar Olivér Várhelyi teilnahm, ging es vorrangig um die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und die Notwendigkeit, negative Spillover-Effekte in der Region zu vermeiden.
Kommission schlägt vor, Beihilfen zum Ausgleich höherer Energiepreise zu verlängern (07/11/2023)
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags zur Konsultation übermittelt, nach dem der Zeitplan für das Auslaufen eines Teils der Bestimmungen des Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels geändert werden soll. Die Bestimmungen wurden eingeführt, um die Krise infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine und des beispiellosen Anstiegs der Energiepreise zu bewältigen.
Kommissar Didier Reynders, zuständig für Wettbewerbspolitik: „Trotz der Stabilisierung der Wirtschaftslage und der bemerkenswerten Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft der Union insgesamt besteht nach wie vor erhebliche Unsicherheit in Bezug auf die Energiepreise im kommenden Winter. Diese Situation gibt Verbrauchern und Unternehmen in der EU nach wie vor Anlass zu großer Sorge.“ Mit dem vorgelegten Vorschlag wären die Mitgliedstaaten vorbereitet und könnten im kommenden Winter bei Bedarf weitere begrenzte Unterstützung gewähren. Gleichzeitig blieben die Ausnahmeregelungen befristet.
EU-Kommission legt Vorschlag für nachhaltigeren Güterverkehr vor (07/11/2023)
Der Güterverkehr in der EU soll nachhaltiger werden. Dazu will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit des intermodalen Güterverkehrs im Vergleich zum reinen Straßengüterverkehr verbessern und hat einen Vorschlag vorgelegt, der die geltende Richtlinie über den kombinierten Verkehr aktualisiert und die Maßnahmen zur Ökologisierung des Güterverkehrs vom Juli 2023 ergänzt. „Im Jahr 2022 wurden 13,6 Milliarden Tonnen Güter auf den Straßen der EU transportiert. Dieser Güterverkehr ist für die Wirtschaft der EU von entscheidender Bedeutung, und da die Nachfrage steigt, müssen wir die Kosten und Emissionen unter Kontrolle halten“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. „Dank unseres Vorschlags werden LKW ihre Rolle im Güterverkehr behalten, aber ihre Kombination mit anderen, nachhaltigeren Verkehrsträgern wie Lastkähnen, Kurzstreckenseeverkehr oder Zügen wird die externen Kosten des Verkehrs senken und die Nutzung unseres Verkehrsnetzes im Interesse der Bürger und unserer Wirtschaft optimieren".
Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Ukraine: Solidarität und Hilfe (06/11/2023)
Am Wochenende war die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in der Ukraine – ihr sechster Besuch, seit die russische Armee in das Land eingefallen ist. Bei der Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer gemeinsamen Sitzung sagte von der Leyen: „Es tut gut, wieder in Kiew zu sein.“ Die zentralen Themen des Treffens waren die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg in die EU, die Modernisierung der Wirtschaft sowie Sanktionen gegen Russland. Von der Leyen bescheinigte der Ukraine beeindruckende Fortschritte. Diese Einschätzung werde sich auch im Erweiterungsbericht der Kommission niederschlagen, der in dieser Woche vorgestellt wird.
Von der Leyen würdigte zudem den Erfolg der Kampagne „Schulbusse für die Ukraine“. Insgesamt 371 Fahrzeuge kamen bisher zusammen. Dem Spendenaufruf der EU kamen viele Städte, Gemeinden, Regionen und Unternehmen nach – sie stellten 271 Schulbusse zur Verfügung. Die EU finanzierte 100 weitere Fahrzeuge. Von der Leyen dankte allen Beteiligten und betonte, es gehe darum, Kindern Hoffnung zu geben. „Der russische Krieg mag ihnen die Unschuld ihrer Kindheit geraubt haben. Doch er wird den Kindern nicht die helle und frohe Zukunft rauben, die sie verdienen.“
Humanitäre EU-Hilfe für Menschen im Gazastreifen wird weiter aufgestockt (06/11/2023)
Im Rahmen der fortgesetzten Unterstützung der EU für die Menschen in Gaza stellt die Europäische Kommission weitere 25 Millionen Euro bereit. Das Geld wird humanitären Organisationen zur Verfügung gestellt, die damit lebensrettende Hilfe leisten sollen – mit einem Augenmerk auf die Versorgung mit Wasser und Nahrung sowie auf Hygiene und Gesundheit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Gleichzeitig arbeiten wir mit Israel, Ägypten und den Vereinten Nationen zusammen, um mehr Konvois nach Gaza zu lassen.“ Es gehe dabei um Korridore und Kampfpausen, damit die humanitäre Hilfe an ihr Ziel gelangen kann.
Vor zwei Wochen hatte die EU ihre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen bereits verdreifacht. Am 27. Oktober startete der erste von sechs Transportflügen mit Hilfsgütern an Bord. Mit der heutigen Entscheidung wurde die ursprünglich geplante Summe für humanitäre Hilfe für Gaza auf über 100 Millionen Euro vervierfacht.
Erklärung der Europäischen Kommission zu Antisemitismus: „EU steht an der Seite ihrer jüdischen Gemeinschaften“ (06/11/2023)
Die Europäische Kommission hat die Häufung antisemitischer Vorfälle in Europa aufs Schärfste verurteilt. In einer Erklärung heißt es: „Die Zunahme antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein erschreckendes Ausmaß erreicht und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte. In dieser schwierigen Zeit steht die EU an der Seite ihrer jüdischen Gemeinschaften.“
„Wir verurteilen diese widerwärtigen Taten auf das Schärfste. Sie laufen allem zuwider, wofür Europa steht. Unseren Grundwerten und unserer Lebensweise. Dem Gesellschaftsmodell, das wir vertreten: ein Modell, das auf Gleichheit, Inklusivität und der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte beruht. Ob jüdisch, muslimisch oder christlich – niemand sollte in Angst vor Diskriminierung oder Gewalt wegen seiner Religion oder Identität leben. Die EU ist entschlossen, das Wohlergehen all ihrer ethnischen, religiösen oder sonstigen Gemeinschaften zu schützen.“
Kampf gegen illegale Produkte: Kommission richtet DSA-Auskunftsersuchen an AliExpress (06/11/2023)
Die Europäische Kommission hat AliExpress ein förmliches Auskunftsersuchen zugestellt. Gemäß dem Gesetzes über digitale Dienste (DSA) soll das Unternehmen darüber informieren, wie es seinen Verpflichtungen in Bezug auf Risikobewertungen und Maßnahmen zur Risikominderung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet nachkommt. Dabei geht es insbesondere um die Verbreitung illegaler Produkte im Internet, wie beispielsweise gefälschte Arzneimittel.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte dazu: „Bei dem Gesetz über digitale Dienste geht es nicht nur um Hassreden, Desinformation und Cybermobbing. Es soll auch sicherstellen, dass illegale oder unsichere Produkte, die in der EU über E-Commerce-Plattformen verkauft werden, entfernt werden, einschließlich der wachsenden Zahl gefälschter und potenziell lebensbedrohlicher Medikamente und Arzneimittel, die online verkauft werden."
Tierschutz: EU fördert Technologie zur Vermeidung der Tötung männlicher Küken (03/11/2023)
Weltweit werden bei der Produktion von Legehennen jedes Jahr schätzungsweise 6,5 Milliarden männliche Küken getötet. Mit Blick darauf, wie sich das Töten von Eintagsküken besser vermeiden lässt, hat die Europäische Investitionsbank (EIB) mit dem niederländischen AgriTech-Unternehmen In Ovo einen Darlehensvertrag über 40 Millionen Euro (für den Zeitraum 2023-2026) unterzeichnet. Mit der Förderung kann die sogenannte „Ella“-Technologie des Unternehmens erweitert werden. Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Mit dieser Technologie werden wir die systematische Tötung von Millionen männlicher Küken in der gesamten Europäischen Union vermeiden. Dies ist ein wichtiger Schritt in unserer Arbeit zur Verbesserung der Tierschutzstandards in unserer Union.“
EU-Statement zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten (02/11/2023)
Zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten betonen der Hohe Vertreter Josep Borrell und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová wie wichtig der Einsatz von Medienschaffenden für die Wahrheit ist. In diesen schwierigen Zeiten, erschüttert von Kriegen, Konflikten und Terroranschlägen, tragen Journalistinnen und Journalisten dazu bei, Desinformation und Hetze zu bekämpfen. Sie machen auf Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, auch bisweilen unter Gefahr für ihr eigenes Leben.
EU begrüßt Öffnung des Grenzübergangs Rafah und sichere Ausreise von EU-Bürgern (02/11/2023)
Am Grenzübergang Rafah konnten gestern ausländische Bürgerinnen und Bürger, Verletzte, Mitarbeiter von internationalen Organisationen mit ihren Familien aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausreisen. Die EU begrüßt diese Entwicklung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dankte den ägyptischen Behörden für ihre Bemühungen. „Wir müssen weiterhin zusammenarbeiten, um unsere Anstrengungen zur Bewältigung der humanitären Krise im Gazastreifen noch zu intensivieren und unsere EU-Bürger nach Hause zu bringen.“
COVID-19: Dritter angepasster Impfstoff für Impfung in der EU zugelassen (01/11/2023)
Die Kommission hat mit dem von Novavax entwickelten Impfstoff Nuvaxovid, einen weiteren an Spikevax XBB.1.5 angepassten COVID-19-Impfstoff zugelassen. Es ist der erste angepasste Impfstoff auf Proteinbasis, der für diese Herbst- und Wintersaison zugelassen wurde. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides rief vor der Wintersaison über 60-Jährige, Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Grunderkrankungen sowie schwangere Frauen auf, sich mit den neuesten aktualisierten Impfstoffen gegen die sich derzeit ausbreitenden COVID-19-Varianten impfen zu lassen. „Impfungen sind nach wie vor unser wirksamstes Instrument gegen COVID-19. Und wir erweitern jetzt das Portfolio um eine eiweißbasierte angepasste Impfstoff-Option.“
Die Zulassung von Nuvaxovid XBB.1.5 ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen die Seuche. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat den Impfstoff einer eingehenden Prüfung unterzogen. Im Anschluss an diese Bewertung hat die Kommission den angepassten Impfstoff im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens zugelassen, damit die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, sich auf ihre Impfkampagnen im Herbst und Winter vorzubereiten.
Bergkarabach: EU stockt humanitäre Hilfe für Vertriebene um 1,7 Mio. Euro auf (31/10/2023)
Angesichts des Massenzustroms von Menschen aus Bergkarabach nach Armenien erhöht die Europäische Kommission ihre humanitäre Hilfe, und zwar um fast 1,7 Millionen Euro. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, verweist auf den anstehenden Winter, der für die Vertriebenen zusätzliche Herausforderungen mit sich bringen wird. Die EU arbeitet mit den humanitären Partnern in Armenien zusammen, um den Bedürftigsten Hilfe zu leisten. „Die Armenier aus Bergkarabach werden nicht vergessen.“
Bei der humanitären Hilfe geht es um die Bereitstellung von Bargeld und Unterkünften, um Ernährungssicherheit und Existenzsicherung, um Schutz und Gesundheit. Die jetzt beschlossene Summe kommt zu den von der Kommission bereits angekündigten 10,45 Millionen Euro hinzu. Insgesamt beläuft sich damit die humanitäre Hilfe im laufenden Jahr auf mehr als 12 Millionen Euro.
Enormer potentieller Nutzen von KI: Kommission begrüßt G7-Einigung auf Leitlinien (30/10/2023)
Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder über internationale Leitprinzipien für künstliche Intelligenz (KI) und einen freiwilligen Verhaltenskodex für KI-Entwickler. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die dieses G7-Statement mitunterzeichnet hat, betonte den enormen potentiellen Nutzen von künstlicher Intelligenz für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, verwies aber auch auf die Herausforderungen. „Die EU ist mit ihrem Gesetz über künstliche Intelligenz ein Vorreiter dabei, die Risiken zu managen und zugleich die Vorteile zu nutzen.“
Afghanistan: Hilfsgüter von EU und Partnern in Herat angekommen (30/10/2023)
Team Europa ist angesichts des verheerenden Erdbebens im Westen von Afghanistan weiter entschlossen, den notleidenden Menschen dort zu helfen. In Herat ist ein Flugzeug mit 92 Tonnen lebenswichtiger Hilfsgüter an Bord gelandet. Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Gemeinsam wollen wir schnelle, konkrete und wirksame Hilfe leisten und damit unsere Solidarität und unser Engagement zum Ausdruck bringen, den Betroffenen beim Wiederaufbau ihres Lebens zu helfen.“
Fischereisektor: Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung im Zusammenhang mit dem Brexit (30/10/2023)
Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 20 Millionen Euro genehmigt. Diese Regelung soll den Fischereisektor unterstützen, der von den Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen ist. Ziel der Regelung ist es, Eigner von in Deutschland registrierten Fischereifahrzeugen für Einkommensverluste im Zusammenhang mit den Brexit-bedingten Kürzungen der Fischereiquoten zu entschädigen.
Regionalförderung in Deutschland: Kommission erhöht Beihilfesätze für Investitionen in den Regionen Saarlouis und Saalfeld-Rudolstadt (30/10/2023)
Die Europäische Kommission ermöglicht mit der Änderung der deutschen Fördergebietskarte höhere Beihilfe-Höchstbeträge für Investitionen in den Regionen Saarlouis und Saalfeld-Rudolstadt. Für Saarlouis erfolgte die Änderung aufgrund des Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf und für die Region Saalfeld-Rudolstadt aufgrund des Bevölkerungsrückgangs. Die Beihilfehöchstbeträge werden in Saarlouis von 10 Prozent auf 15 Prozent und in Saalfeld-Rudolstadt von 15 Prozent auf 20 Prozent der beihilfefähigen Investitionskosten erhöht. Die geänderte Fördergebietskarte wird vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2027 in Kraft sein.
Sechs weitere EU-Flüge mit Hilfsgütern für Gaza, erster Flug heute (27/10/2023)
Im Rahmen ihrer humanitären Luftbrückenoperation startet die EU-Kommission eine neue Reihe von Flügen, um den stark gestiegenen humanitären Bedarf der Menschen im Gazastreifen zu decken. Heute ist bereits ein Flugzeug von Kopenhagen aus losgeflogen, mit 51 Tonnen Hilfsgütern an Bord: Medikamente, medizinische Güter und Bildungsmittel, von UNICEF bereitgestellt. Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič spricht von äußerst schwierigen Zeiten und betont mit Blick auf die leidende Bevölkerung im Gazastreifen: „Es ist zwingend erforderlich, dass ein vollständiger, uneingeschränkter und sicherer humanitärer Zugang zum Gazastreifen gewährt wird.“
In den kommenden zwei Wochen sind weitere fünf von der EU finanzierten Flüge geplant. Die Partner sind neben UNICEF die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Welternährungsprogramm (WFP), die Internationale Organisation für Migration (IOM), der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Die EU finanziert die Gesamtkosten aller Flüge und unterstützt die Koordinierung von Operationen im Rahmen der Europäischen Kapazität für humanitäre Hilfe.
Sonntag, 29. Oktober, und Montag, 30. Oktober (18/10/2019)
Kreatives Europa: Unterstützung für junge Kunstschaffende und Kooperation der Kulturbranche (27/10/2023)
Das Programm Kreatives Europa hat seine ersten drei Aufforderungen zu Projektvorschlägen für das Jahr 2024 veröffentlicht. liana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Unsere Kultur- und Kreativbranche hat sich noch nicht von der COVID-19-Krise und der Wirtschaftskrise erholt und steht bereits vor neuen Herausforderungen. Mit fast 115 Millionen Euro an EU-Mitteln im Rahmen des Programms Kreatives Europa unterstützen wir nach wie vor aufstrebende Künstler, Orchester und die kulturelle Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Dies zeigt das starke Engagement der Kommission für die Unterstützung des Kultur- und Kreativsektors.“
