EU-AKTUELL

Am Wochenende war die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in der Ukraine – ihr sechster Besuch, seit die russische Armee in das Land eingefallen ist. Bei der Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer gemeinsamen Sitzung sagte von der Leyen: „Es tut gut, wieder in Kiew zu sein.“ Die zentralen Themen des Treffens waren die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg in die EU, die Modernisierung der Wirtschaft sowie Sanktionen gegen Russland. Von der Leyen bescheinigte der Ukraine beeindruckende Fortschritte. Diese Einschätzung werde sich auch im Erweiterungsbericht der Kommission niederschlagen, der in dieser Woche vorgestellt wird.

Von der Leyen würdigte zudem den Erfolg der Kampagne „Schulbusse für die Ukraine“. Insgesamt 371 Fahrzeuge kamen bisher zusammen. Dem Spendenaufruf der EU kamen viele Städte, Gemeinden, Regionen und Unternehmen nach – sie stellten 271 Schulbusse zur Verfügung. Die EU finanzierte 100 weitere Fahrzeuge. Von der Leyen dankte allen Beteiligten und betonte, es gehe darum, Kindern Hoffnung zu geben. „Der russische Krieg mag ihnen die Unschuld ihrer Kindheit geraubt haben. Doch er wird den Kindern nicht die helle und frohe Zukunft rauben, die sie verdienen.“ 

Im Rahmen der fortgesetzten Unterstützung der EU für die Menschen in Gaza stellt die Europäische Kommission weitere 25 Millionen Euro bereit. Das Geld wird humanitären Organisationen zur Verfügung gestellt, die damit lebensrettende Hilfe leisten sollen – mit einem Augenmerk auf die Versorgung mit Wasser und Nahrung sowie auf Hygiene und Gesundheit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Gleichzeitig arbeiten wir mit Israel, Ägypten und den Vereinten Nationen zusammen, um mehr Konvois nach Gaza zu lassen.“ Es gehe dabei um Korridore und Kampfpausen, damit die humanitäre Hilfe an ihr Ziel gelangen kann.

Vor zwei Wochen hatte die EU ihre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen bereits verdreifacht. Am 27. Oktober startete der erste von sechs Transportflügen mit Hilfsgütern an Bord. Mit der heutigen Entscheidung wurde die ursprünglich geplante Summe für humanitäre Hilfe für Gaza auf über 100 Millionen Euro vervierfacht.

Die Europäische Kommission hat die Häufung antisemitischer Vorfälle in Europa aufs Schärfste verurteilt. In einer Erklärung heißt es: „Die Zunahme antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein erschreckendes Ausmaß erreicht und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte. In dieser schwierigen Zeit steht die EU an der Seite ihrer jüdischen Gemeinschaften.“

„Wir verurteilen diese widerwärtigen Taten auf das Schärfste. Sie laufen allem zuwider, wofür Europa steht. Unseren Grundwerten und unserer Lebensweise. Dem Gesellschaftsmodell, das wir vertreten: ein Modell, das auf Gleichheit, Inklusivität und der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte beruht. Ob jüdisch, muslimisch oder christlich – niemand sollte in Angst vor Diskriminierung oder Gewalt wegen seiner Religion oder Identität leben. Die EU ist entschlossen, das Wohlergehen all ihrer ethnischen, religiösen oder sonstigen Gemeinschaften zu schützen.“

Die Europäische Kommission hat AliExpress ein förmliches Auskunftsersuchen zugestellt. Gemäß dem Gesetzes über digitale Dienste (DSA) soll das Unternehmen darüber informieren, wie es seinen Verpflichtungen in Bezug auf Risikobewertungen und Maßnahmen zur Risikominderung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet nachkommt. Dabei geht es insbesondere um die Verbreitung illegaler Produkte im Internet, wie beispielsweise gefälschte Arzneimittel.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte dazu: „Bei dem Gesetz über digitale Dienste geht es nicht nur um Hassreden, Desinformation und Cybermobbing. Es soll auch sicherstellen, dass illegale oder unsichere Produkte, die in der EU über E-Commerce-Plattformen verkauft werden, entfernt werden, einschließlich der wachsenden Zahl gefälschter und potenziell lebensbedrohlicher Medikamente und Arzneimittel, die online verkauft werden."

Montag, 6. November

Berlin: EU-Kommissar Schmit bei Paneldiskussion der Konferenz „Soziales Europa“ des BMAS
Das soziale Europa steht angesichts des digitalen, demografischen und ökologischen Wandels vor großen Herausforderungen. Die EU ist ein wichtiger Treiber in der Gestaltung der Zukunft der Arbeit. 2024 werden mit den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Bildung einer neuen EU-Kommission wichtige Weichen für die Zukunft unseres Kontinents gestellt. In der europapolitischen Konferenz „Soziales Europa“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) diskutieren die Teilnehmenden die Schwerpunktthemen für die kommenden Jahre und entwickeln erste Impulse für die neue EU-Kommission. Der Fokus liegt auf Demokratie und Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmen und Betrieben, faire Gestaltung von Arbeitnehmerfreizügigkeit und -entsendung und der Zukunft der sozialen Sicherung, insbesondere dem gemeinsamen Verständnis von solidarischer Alterssicherung. Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit nimmt an der Paneldiskussion „Herausforderungen des sozialen Europas für eine neue EU-Kommission“ von 15 bis 16.30 Uhr teil. Anmeldung unter bmas-social-europe@mediacompany.com. Programm  hier und weitere Informationen hier.

Sevilla: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Raumfahrt (bis 7. November)
Die Ministerinnen und Minister beraten über den Weltraum als strategischen Bereich zur Sicherung der strategischen Autonomie und Resilienz sowie zum Thema Nachhaltigkeit. Am Dienstag, 7. November, folgt um 11.15 Uhr eine Pressekonferenz, EbS+ überträgt live. Um 14 Uhr findet eine weitere Pressekonferenz EU-ESA (European Space Agency) statt, ebenfalls live übertragen von EbS+. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 7. November

Japan: Josep Borrell beim G7-Außenministertreffen (bis 9. November)
Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission, reist 7. bis 9. November für das G7-Außenministertreffen nach Japan. Während des Treffens wird er gemeinsam mit den Außenministerinnen und -ministern Japans, der USA, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Fragen sprechen, insbesondere über die Lage im Nahen Osten, die weitere Unterstützung der G7 für die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs und die wichtigsten Entwicklungen im indopazifischen Raum. Die Minister werden auch mit ihren Amtskollegen aus den fünf zentralasiatischen Staaten zusammentreffen. Während seines Besuchs wird der Hohe Vertreter eine Reihe bilateraler Treffen abhalten, unter anderem mit der kürzlich ernannten japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa sowie mit anderen G7-Kollegen. Pressetermine, Bilder und Videos werden auf EbS verfügbar sein, zudem auf X (Twitter) @JosepBorrellF und @eu_eeas.

Online: Webinar „Karriere in der EU“
Im Webinar erfahren Interessierte, wie es ist, bei der EU zu arbeiten, wie man sich bei der EU bewirbt und wie das neue Generalisten-Auswahlverfahren für Beamtinnen und Beamte abläuft. Die Veranstaltung organisiert das Auswärtige Amt, das Personalamt der Europäischen Union (EPSO) und die Europäischen Kommission von 12 bis 13.30 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen hier.

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