EU-AKTUELL

Die EU hat im Rahmen der humanitären Luftbrücke für die Bevölkerung im Gazastreifen zwei weitere Flüge gestartet: Fast 115 Tonnen Hilfsgüter wurden von Ostende (Belgien) und Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) aus nach Al-Arisch (Ägypten) transportiert und damit in die Nähe des Grenzübergangs Rafah. Die Zahl der EU-Hilfsflüge nach Gaza in den vergangenen Wochen erhöht sich dadurch auf acht. Insgesamt wurden so bisher über 320 Tonnen an humanitären Hilfsgütern transportiert.

Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič war vor Ort im belgischen Ostende, als die Güter von den humanitären Partnern Médecins du Monde (MdM), dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und Vertretern Frankreichs verladen wurden. Die humanitären Partner spenden wichtige humanitäre medizinische Hilfsgüter, die von Ostende aus mit einem von der Koordinierungsplattform EU/Internationale Föderation der Rotkreuz- und Roter Halbmondgesellschaften (IFRC) organisierten Flug weitergeleitet werden. Die Pressekonferenz mit Kommissar Lenarčič am Flughafen Ostende ist über EbS abrufbar.

Die humanitäre Lage in Afghanistan ist nach wie vor besorgniserregend, insbesondere nach den verheerenden Erdbeben im Westen des Landes. Die EU stockt deshalb ihre Hilfe auf und stellt weitere 61 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit. 60 Millionen Euro gehen an humanitäre Organisationen in Afghanistan; 1 Million Euro an humanitäre Organisationen im Nachbarland Pakistan, die sich um afghanische Flüchtlinge kümmern.

Die neuen Mittel werden dazu beitragen, die Nahrungsmittelkrise in Afghanistan zu bewältigen. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Mit dem Geld sollen auch Unterkünfte, Schutz, Gesundheitsversorgung, Ernährung und Wasser- und Sanitärversorgung zu decken – vor allem für die Menschen, die von dem jüngsten Erdbeben im Westen des Landes betroffen sind.

Bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah bei der Europäischen Kommission in Brüssel hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Unterstützungspaket für das haschemitische Königreich angekündigt. Es hat einen Umfang von 902 Millionen Euro, aufgeteilt in 402 Millionen Euro an Zuschüssen und 500 Millionen Euro an Darlehen zu Vorzugsbedingungen, ausgegeben von der Europäischen Investitionsbank. Von der Leyen würdigte die stabilisierende Rolle Jordaniens in der Region und dankte König Abdullah für seine Rolle. Sie betonte auch die starke Partnerschaft, die EU und Jordanien verbindet. „Unsere Zusammenarbeit erstreckt sich auf viele Bereiche: von der Kultur bis zur Wasserbewirtschaftung, von der Unterstützung von Flüchtlingen bis hin zur allgemeinen und beruflichen Bildung.“ Details zu den geplanten Projekten finden Sie hier.

Bei den Beratungen, an denen auch der für Nachbarschaft zuständige Kommissar Olivér Várhelyi teilnahm, ging es vorrangig um die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und die Notwendigkeit, negative Spillover-Effekte in der Region zu vermeiden.

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags zur Konsultation übermittelt, nach dem der Zeitplan für das Auslaufen eines Teils der Bestimmungen des Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels geändert werden soll. Die Bestimmungen wurden eingeführt, um die Krise infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine und des beispiellosen Anstiegs der Energiepreise zu bewältigen.

Kommissar Didier Reynders, zuständig für Wettbewerbspolitik: „Trotz der Stabilisierung der Wirtschaftslage und der bemerkenswerten Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft der Union insgesamt besteht nach wie vor erhebliche Unsicherheit in Bezug auf die Energiepreise im kommenden Winter. Diese Situation gibt Verbrauchern und Unternehmen in der EU nach wie vor Anlass zu großer Sorge.“ Mit dem vorgelegten Vorschlag wären die Mitgliedstaaten vorbereitet und könnten im kommenden Winter bei Bedarf weitere begrenzte Unterstützung gewähren. Gleichzeitig blieben die Ausnahmeregelungen befristet.

Der Güterverkehr in der EU soll nachhaltiger werden. Dazu will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit des intermodalen Güterverkehrs im Vergleich zum reinen Straßengüterverkehr verbessern und hat einen Vorschlag vorgelegt, der die geltende Richtlinie über den kombinierten Verkehr aktualisiert und die Maßnahmen zur Ökologisierung des Güterverkehrs vom Juli 2023 ergänzt. „Im Jahr 2022 wurden 13,6 Milliarden Tonnen Güter auf den Straßen der EU transportiert. Dieser Güterverkehr ist für die Wirtschaft der EU von entscheidender Bedeutung, und da die Nachfrage steigt, müssen wir die Kosten und Emissionen unter Kontrolle halten“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. „Dank unseres Vorschlags werden LKW ihre Rolle im Güterverkehr behalten, aber ihre Kombination mit anderen, nachhaltigeren Verkehrsträgern wie Lastkähnen, Kurzstreckenseeverkehr oder Zügen wird die externen Kosten des Verkehrs senken und die Nutzung unseres Verkehrsnetzes im Interesse der Bürger und unserer Wirtschaft optimieren".

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Kommissarinnen und Kommissare das Erweiterungspaket. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Berlin: Parlamentarischer Abend mit Diskussion „Neue Züchtungstechniken als Beitrag zur Bewältigung multipler Krisen des 21. Jahrhunderts“
Am 5. Juli 2023 hat die Europäische Kommission ihren Verordnungsvorschlag für eine Neuregulierung von Methoden in der Pflanzenzucht vorgelegt, die als Neue Genomische Techniken (New Genomic Techniques, NGT) bezeichnet werden. Vor dem Hintergrund des Kommissionsvorschlages diskutieren Interessierte mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Politik über Chancen, aber auch Bedenken gegenüber molekularer Züchtungstechniken in der Pflanzenforschung. Organisiert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) findet die Veranstaltung im Europäischen Haus in Berlin statt. Ort: Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier.

Düsseldorf: Kommissionsvizepräsidentin Šuica spricht bei der Veranstaltung „Kroatien: 10 Jahre in der EU, im Schengen-Raum und in der Euro-Zone“
Kroatien gehört seit nunmehr 10 Jahren zur Europäischen Union. Seit diesem Jahr ist das Land auch Mitglied des Euro- und des Schengenraums. Dieses Ereignis würdigt die Konrad-Adenauer-Stiftung mit einer Podiumsdiskussion, die sie in Kooperation mit dem Generalkonsulat der Republik Kroatien in Düsseldorf und dem Koordinationsrat der kroatischen demokratischen Gemeinschaft in NRW (HDZ-NRW) veranstaltet. Das Podium widmet sich historischen und aktuellen Fragen zur Europäischen Union, zum europäischen Integrationsprozess sowie zur geopolitischen Lage. Dubravka Šuica, EU-Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, nimmt an der Podiumsdiskussion teil. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im Palais Wittgenstein, Bilker Straße 7-9, in Düsseldorf. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Teilnehmenden makroökonomische Entwicklungen einschließlich der Inflation und der Koordinierung der Haushaltspolitik im Euro-Währungsgebiet, sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebietes. Weiterhin stehen Besprechungen zu den Informationen zur Bankenunion sowie zur Zukunft der europäischen Kapital- und Finanzmärkte auf der Tagesordnung. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 9. November)
Auf der Agenda des ersten Sitzungstages stehen eine Rede von Cate Blanchett als Sonderbotschafterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 26. und 27. Oktober 2023 sowie eine Erklärung zum Stand der Energieunion. Des Weiteren stehen Aussprachen zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union, zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) sowie zur Stärkung des Rechts auf Teilhalbe vor dem Hintergrund der Legitimität und Resilienz von Wahlprozessen in illiberalen politischen System und autoritären Regimen auf der Agenda. Weitere Informationen hier.

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