EU-AKTUELL

Bei der internationalen humanitären Konferenz für die Zivilbevölkerung in Gaza hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die Hilfsbereitschaft der EU betont. Sie benannte auch Bereiche, in denen die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern noch intensiviert werden kann. Von der Leyen verurteilte das Massaker der Hamas am 7. Oktober, forderte die Freilassung der Geiseln und bekräftigte, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen müsse geschützt und gerettet werden. „Wir müssen Leben schützen und die Menschlichkeit bewahren.“ Die EU sei einer der größten Geber für die palästinensische Bevölkerung und sei dort gut vernetzt. Die Konferenz in Paris fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt.

Mit einer digitalen Brieftasche sollen sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft in der ganzen EU ausweisen können: Das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im Rat haben im abschließenden Trilog eine endgültige Einigung über die Verordnung zur europäischen digitalen Identität erzielt.

Die EU-Kommission begrüßte den Beschluss, Vizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Die Brieftasche für digitale Identitäten wird eine neue Ära des digitalen Jahrzehnts einläuten, da sie eine bequeme und sichere Möglichkeit darstellt, persönliche digitale Dokumente zu verwalten und täglich auf öffentliche und private Online-Dienste zuzugreifen. Die Europäerinnen und Europäer werden die Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben und diese, wenn sie es wünschen, über eine App auf ihrem Telefon weitergeben können.“

Die Europäische Kommission hat förmliche Auskunftsersuchen an TikTok und YouTube im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) gerichtet. Die beiden Unternehmen sollen über die von ihnen ergriffene Maßnahmen informieren, um ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Jugendschutz gemäß dem DSA nachzukommen. Dazu gehören auch die Verpflichtungen in Bezug auf Risikobewertungen und Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen im Internet, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für die psychische und physische Gesundheit, sowie auf die Nutzung ihrer Dienste durch Minderjährige.

TikTok und YouTube müssen der Kommission die angeforderten Informationen bis zum 30. November 2023 übermitteln. Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten wird die Kommission die nächsten Schritte festlegen. Dies könnte die förmliche Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 66 DSGVO zur Folge haben. Gemäß Artikel 74 Absatz 2 der DSGVO kann die Kommission Geldbußen für unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben in der Antwort auf ein Auskunftsersuchen verhängen. Im Falle einer Nichtbeantwortung kann die Kommission beschließen, die Informationen durch Entscheidung anzufordern. In diesem Fall könnte die nicht fristgerechte Beantwortung zur Verhängung von Zwangsgeldern führen.

Donnerstag, 9. November

Berlin: Präsidentin von der Leyen bei Festakt zu 75 Jahre KfW
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) feiert ihr 75jähriges Bestehen. Bei dem Festakt aus Anlass des Jubiläums in Berlin hält auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Rede.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und die Kommissare Gentiloni, Hahn und McGuinness vertreten die Kommission bei der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Die Ministerinnen und Minister werden den Vorschlag zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung erörtern. Sie werden einen Meinungsaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine führen. Zudem stehen eine Bestandsaufnahme der Umsetzung Aufbau- und Resilienzfaszilität und ein Gedankenaustausch über den Prozess des Europäischen Semesters auf der Tagesordnung. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs wird den Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 vorstellen. Schließlich wird der Vorsitz den Stand der Legislativvorschläge zu Finanzdienstleistungen vorstellen. An der abschließenden Pressekonferenz gegen 15 Uhr nimmt Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis teil, live auf EbS. Weitere Informationen hier.

Freitag, 10. November

Chemnitz: EU-Kommissar Sinkevicius erhält Carlowitz-Preis bei der Sächsischen Nachhaltigkeitskonferenz (bis 11. November)
Virginijus Sinkevicius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, wird in Chemnitz für seinen Einsatz für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur mit dem Carlowitz-Preis geehrt. Sachsens Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther hält die Laudatio für den Kommissar. Die Preisverleihung beginnt um 17 Uhr. Ort: Carlowitz Congresscenter Chemnitz, Theaterstraße 3, 09117 Chemnitz. Weitere Informationen hier. Pressekontakt der EU-Kommission vor Ort: Claudia Guske, Tel 0152 0919 2804.

Brüssel: Treffen des Rates für Haushalt
Die Ministerinnen und Minister treten zur Vorbereitung der zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses zusammen, um eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über den Jahreshaushaltsplan der EU für 2024 zu erzielen. Die Tagung des Rates (öffentliche Beratung) zur Vorbereitung der Sitzung des Vermittlungsausschusses beginnt um 9:30 Uhr. Die Sitzung des Vermittlungsausschusses mit dem Europäischen Parlament beginnt um 11:00 Uhr. EbS+ überträgt live, weitere Informationen hier.

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