EU-AKTUELL

Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten. In Bezug auf Bosnien und Herzegowina ist die Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, sobald das erforderliche Maß an Erfüllung der Beitrittskriterien erreicht ist. Die Kommission spricht sich dafür aus, Georgien den Beitrittsstatus zuzuerkennen - auch hier mit Bedingungen versehen. Insgesamt deckt der Bericht zehn Länder ab.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies bei der Vorstellung des Berichts auf die große Bedeutung, die eine Erweiterung für die EU hat, auch mit Blick auf Wirtschaft und Geopolitik. „Die vergangenen Erweiterungen haben die enormen Vorteile sowohl für die Beitrittsländer als auch für die EU gezeigt. Wir alle gewinnen.“

Sofortzahlungen sollen in der EU künftig kostengünstig zur Verfügung stehen. Darauf haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten gestern geeinigt. Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness sagte dazu: „Die Einigung ist ein sehr wichtiger Schritt bei der Modernisierung unserer Zahlungssysteme, die es Verbrauchern und Unternehmen ermöglicht, schnellere und bequemere Transaktionen zu tätigen. Die Fähigkeit, innerhalb von Sekunden Geld zu senden und zu empfangen, ohne dass zusätzliche Kosten anfallen, wird es den EU-Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Finanzen besser zu verwalten.“ Die politische Einigung bringe auch greifbare Vorteile für Unternehmen: sie können sicher sein, dass sie Zahlungen sofort erhalten. „Diese Einigung zeigt den starken politischen Willen und das starke Engagement des Europäischen Parlaments und des Rates, Sofortzahlungen in Euro in der gesamten EU zur Realität zu machen. Dies ist eine Win-Win-Situation für die EU.“

Mit den neuen Vorschriften, mit denen die Verordnung über den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) aus dem Jahr 2012 modernisiert wird, soll sichergestellt werden, dass Sofortzahlungen in Euro EU-weit erschwinglich und sicher sind und ungehindert abgewickelt werden.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vier Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren: „Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU“, „Vertrauen und Freiheit“, „‚Ich werde Europäer‘: eine EBI zur Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft“ sowie „Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde“. Nach Auffassung der Kommission haben alle vier Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Mittwoch, 8. November

Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Gentiloni vertreten die Kommission beim Treffen der Finanzminister des Euroraums, der Eurogruppe, ab 15 Uhr. Die Ministerinnen und Minister werden die neuesten makroökonomischen Entwicklungen und den Stand der Haushaltskoordinierung mit Blick die anstehenden Diskussionen der Eurogruppe über die Entwürfe der Haushaltspläne für 2024 erörtern. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zudem eine Diskussion mit dem slowakischen Finanzminister über die politischen Prioritäten der neuen slowakischen Regierung und eine Diskussion über das Bankensystem. An der Pressekonferenz nach dem Treffen gegen 20 Uhr nimmt Kommissar Gentiloni teil, live auf EbS.

Donnerstag, 9. November

Paris: Präsidentin von der Leyen bei Konferenz zu humanitärer Hilfe für Gaza
Angesichts der kritischen humanitären Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza bringt Frankreich auf Initiative von Präsident Emmanuel Macron Vertreter weiterer Staaten, wichtige Geber, internationale Organisationen und in Gaza tätige Nichtregierungsorganisationen im Rahmen einer internationalen Konferenz zusammen. An dieser Konferenz nimmt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Die Konferenz verfolgt unter anderem die Ziele, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Zugang für humanitäre Hilfe zu verbessern sowie internationale Hilfe in den Bereichen Gesundheit, Wasser, Energie und Nahrungsmittel zu mobilisieren. Zeit: 10 bis 13 Uhr, weitere Informationen hier.

Berlin: Präsidentin von der Leyen bei Festakt zu 75 Jahre KfW 
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) feiert ihr 75jähriges Bestehen. Bei dem Festakt aus Anlass des Jubiläums in Berlin hält auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Rede.

Karlsruhe: Podiumsdiskussion „Erasmus+ in der Berufsbildung – gemeinsam mehr Auszubildenden einen Auslandsaufenthalt ermöglichen“ mit EU-Kommissionsvertreter Deckarm
Anlässlich des Europäischen Jahres der Kompetenzen 2023 organisieren das Regierungspräsidium Karlsruhe und die IHK Karlsruhe eine Veranstaltung von 9 bis 19 Uhr zum Netzwerken. Berufsbildung steht im Mittelpunkt und es werden Best Practices für Erasmus-Projekte vorgestellt. Renke Deckarm, kommissarischer Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bayern und Baden-Württemberg, nimmt an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung teil. Ort: Regierungspräsidium Karlsruhe, Markgrafenstr. 46, 76133 Karlsruhe (vormittags) | IHK Karlsruhe, Lammstr. 13-17, 76133 Karlsruhe (nachmittags). Anmeldung und weitere Informationen hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda des zweiten und letzten Sitzungstages stehen Erklärungen des Rates und der Kommission zum Ergebnis des Gipfeltreffens EU-USA und zur Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit. Es folgen Abstimmungen zur Einführung neuer Module bei der europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnung, zum Datengesetz, zu Änderungen bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) und zur Abwicklungsdisziplin grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, aufsichtliche Zusammenarbeit, Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern. Auch Abstimmungen zu Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), zu höchstzulässigen Abmessungen im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr bei Straßenfahrzeugen, sowie zum partnerschaftlichen Abkommen zwischen der EU und Madagaskar über nachhaltige Fischerei stehen auf der Agenda. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und die Kommissare Gentiloni, Hahn und McGuinness vertreten die Kommission bei der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Die Ministerinnen und Minister werden den Vorschlag zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung erörtern. Sie werden einen Meinungsaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine führen. Zudem stehen eine Bestandsaufnahme der Umsetzung Aufbau- und Resilienzfaszilität und ein Gedankenaustausch über den Prozess des Europäischen Semesters auf der Tagesordnung. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs wird den Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 vorstellen. Schließlich wird der Vorsitz den Stand der Legislativvorschläge zu Finanzdienstleistungen vorstellen. An der abschließenden Pressekonferenz gegen 15 Uhr nimmt Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis teil, live auf EbS. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Zugang zu Kfz-Reparatur- und Wartungsinformationen
Der deutsche Gesamtverband Autoteile-Handel ist der Auffassung, der schwedische Nutzfahrzeughersteller Scania habe gegen EU-Marktverhaltensregeln verstoßen, indem er keinen maschinenlesbaren und elektronisch verarbeitbaren Zugang - sondern nur einen manuellen - zu Informationen über die Reparatur und Wartung bereitstelle. Scania ist der Ansicht, nur einen manuellen Zugang bereitstellen zu müssen, der auf der Webseite nur eine manuelle Recherche durch einen menschlichen Nutzer am Bildschirm ermöglicht und das Abfrageergebnis auf den sichtbaren Inhalt von Bildschirmseiten beschränkt. Das Landgericht Köln hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.