EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder über internationale Leitprinzipien für künstliche Intelligenz (KI) und einen freiwilligen Verhaltenskodex für KI-Entwickler. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die dieses G7-Statement mitunterzeichnet hat, betonte den enormen potentiellen Nutzen von künstlicher Intelligenz für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, verwies aber auch auf die Herausforderungen. „Die EU ist mit ihrem Gesetz über künstliche Intelligenz ein Vorreiter dabei, die Risiken zu managen und zugleich die Vorteile zu nutzen.“

Team Europa ist angesichts des verheerenden Erdbebens im Westen von Afghanistan weiter entschlossen, den notleidenden Menschen dort zu helfen. In Herat ist ein Flugzeug mit 92 Tonnen lebenswichtiger Hilfsgüter an Bord gelandet. Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Gemeinsam wollen wir schnelle, konkrete und wirksame Hilfe leisten und damit unsere Solidarität und unser Engagement zum Ausdruck bringen, den Betroffenen beim Wiederaufbau ihres Lebens zu helfen.“

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 20 Millionen Euro genehmigt. Diese Regelung soll den Fischereisektor unterstützen, der von den Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen ist. Ziel der Regelung ist es, Eigner von in Deutschland registrierten Fischereifahrzeugen für Einkommensverluste im Zusammenhang mit den Brexit-bedingten Kürzungen der Fischereiquoten zu entschädigen.

Die Europäische Kommission ermöglicht mit der Änderung der deutschen Fördergebietskarte höhere Beihilfe-Höchstbeträge für Investitionen in den Regionen Saarlouis und Saalfeld-Rudolstadt. Für Saarlouis erfolgte die Änderung aufgrund des Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf und für die Region Saalfeld-Rudolstadt aufgrund des Bevölkerungsrückgangs. Die Beihilfehöchstbeträge werden in Saarlouis von 10 Prozent auf 15 Prozent und in Saalfeld-Rudolstadt von 15 Prozent auf 20 Prozent der beihilfefähigen Investitionskosten erhöht. Die geänderte Fördergebietskarte wird vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2027 in Kraft sein.

Online: De-Briefing zum Treffen des Europäischen Rates
Der Europäische Rat tagte am 26. und 27. Oktober 2023. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) veranstaltet aus diesem Grund um 14 Uhr ein De-Briefing für Vertreterinnen und Vertreter der EBD-Mitgliedsorganisationen, Botschaften und institutionelle Partner. Die Veranstaltung mit Sybille Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, findet digital statt. Die Moderation übernimmt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Patrick Lobis, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle geben Erstkommentare. Anmeldung hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.